§ 33 — Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
§ 33 — Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
RISGliederung
§ 33 — Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
Gliederung
Bei der Entscheidung über Einsprüche, über die vor dem Inkrafttreten des Nationalsozialistengesetzes noch nicht entschieden wurde, sind die Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden.
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