§ 46 — Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Verordnungen Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 § 46

§ 46

In Kraft seit 19. April 1947

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Die Beschlüsse der Kommission werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

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