§ 46 — Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Verordnungen Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 Abschnitt V Besondere Bestimmungen über Kommissionen.§ 46

§ 46

In Kraft seit 19. April 1947

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§ 46 — Durchführung des Verbotsgesetzes 1947

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Gliederung

Abschnitt V Besondere Bestimmungen über Kommissionen.

§ 46

Die Beschlüsse der Kommission werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

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