Die besonderen verfassungsgesetzlichen Vorzüge des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 Abs. 2 B-VG} können nur für die nach Art. 86 B-VG ernannten berufsmäßigen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten und in Anspruch genommen werden. Personen, die nicht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B…

Abs. 6) und die Mitglieder des VfGH (Art. 147 Abs. 6) erst ausdrücklich als anwendbar erklären mußte. Die berufsmäßigen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden nach Art. 86 B-VG, gemäß dem Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen BM ernannt. Die besonderen verfassungsgesetzlichen Vorzüge des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88…

in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Personen ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verleihungsverfahren haben, jedoch die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B-VG} vorgesehenen Besetzungsvorschläge nicht verbindlich sind (Slg. 8066/1977) . Das Verfahren, in dem sich der Personalsenat des OGH zu seiner Antragstellung beim VfGH veranlaßt sah, hat…

Richter, der in den Justizdienst des Deutschen Reiches übernommen worden ist, hat damit die Eigenschaft eines österreichischen Richters i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B-VG} verloren und kann deshalb den Schutz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 Abs. 2 B-VG} für sich nicht in Anspruch nehmen, wenn er…

an die vorhandene organisatorische Stellung des OLG Wien angeknüpft. Diese ist dadurch charakterisiert, daß das OLG mit Richtern i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 Abs. 1 B-VG} besetzt ist (vgl. § 41 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. 217/1896, in der geltenden Fassung) , die ihre Funktion als richterliches Amt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art…

3) stimmen damit überein. Insoweit trifft die allgemeine Aussage des Art. II RDG (wonach Richter i. S. dieses Bundesgesetzes die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 Abs. 1 B-VG} zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ernannte Organe sind) auf die "Richter im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes" nicht zu. An dieser Beschränkung auf nichtrichterliche Aufgaben ändert auch…

die in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Personen ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verleihungsverfahren haben. Die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B-VG} vorgesehenen Besetzungsvorschläge der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senate haben jedoch (im Unterschied zu der vorher geltenden Regelung nach § 5 des Grundgesetzes vom 22…

Vollziehungsorganen mit richterlichen Qualitäten. Für die Qualifikation einer Kollegialbehörde als Gericht ist es nicht von Bedeutung, daß die Mitglieder, wie es {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B-VG} für Richter vorschreibt, vom Bundespräsidenten oder von dem durch ihn dazu ermächtigten BM ernannt werden, daß die Geschäfte im voraus verteilt werden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art…

…Art. 87 Abs. 1 B-VG normiert, daß die Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig sind. Unter Richter sind dabei die nach dem vorangehenden Art. 86 B-VG zu Richtern ernannten Personen zu verstehen. Unabhängigkeit bedeutet, daß dem Richter als Organwalter keine Weisungen - wie sie im Art. 20 B-VG für Organwalter der…

…Abs. 2 StGB nötig ist, übersieht, daß der Richter trotz der Besonderheiten seiner Amtsstellung in die staatliche Behördenorganisation, insbesondere auch in dienstrechtlicher Beziehung, eingebunden ist (vgl. Art. 86 Abs. 1 B-VG, §§ 25 ff RDG), und die Prüfung, ob das öffentliche Interesse an der Verfolgung einer gegen ihn gerichteten Beleidigung gegeben ist, einem (dem Richter…

…Laienrichter der Bestimmung des Art.91 Abs.1 B-VG nicht unterstellt werden können. Die Gerichtsbarkeit dürfe nach dem Bundes-Verfassungsgesetz nur durch Richter (iSd Art.86 ff B-VG) sowie durch Mitwirkende aus dem Volk ausgeübt werden, die Laienrichter seien jedoch weder (Berufs )Richter noch Repräsentanten des Volks, weil sie nicht dem Gesamtvolk, sondern…

…wesentlichen aus, daß § 589 ABGB den zuständigen im Dienst befindlichen Richter vor Augen habe - im Gegensatz zu einer Person, die zwar die Qualitäten nach Art. 86 ff. B-VG aufweise, zum Orte der Errichtung aber in keinerlei dienstlicher Beziehung stehe, wie z. B. der Richter auf Urlaub oder auf Reisen. Die Befugnis, das Richteramt…

…zu prüfen; und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen einen Bescheid des BVA - einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG - richtet, der beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. VfSlg. 10.565/1985, 10.659/1985, 12.697/1991). 3. Da das Verfahren sohin nicht ergeben hat, daß die beschwerdeführende Gesellschaft in von ihr geltend gemachten verfassungsgesetzlich…

Sofern das gegen die Verfassungsmäßigkeit des Vermögensvertrages DDR gerichtete Vorbringen (auch) als Begehren nach Art145 B-VG, über Verletzungen des Völkerrechtes zu erkennen, gedeutet werden könnte, wäre ein solcher Antrag unzulässig, weil das in dieser Verfassungsnorm vorgesehene Bundesgesetz bisher nicht erlassen wurde…

…1995, Zl. Jv 2212-4/94, verständigt. 2.a) Gegen das vom Beschwerdeführer als Bescheid gewertete Dekret des BMJ wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Darin wird die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen (nämlich der §§41 bis…

…hat erwogen: 1. Zur Beschwerde: a) Hinsichtlich der oben zitierten Dekrete des BMJ geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß es sich um Bescheide i.S.d. Art144 B-VG handelt (vgl. VfGH 30.11.1995 B665/95). Im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation ist nun noch die Frage, ob dem Einschreiter im Verfahren zur Besetzung der Planstellen beim LG…

Das bekämpfte Dekret des BMJ ist ein Bescheid iS des Art144 B-VG, weil es jedenfalls die Dienstrechtssphäre der ernannten Mitbewerberin berührt. Die nach dem RDG erstatteten Besetzungsvorschläge binden das ernennende Organ nicht (s VfSlg. 8066/1977). Gerade…

…Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten anzuwenden. Alle diese, die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten als bel. Beh. der Anlaßfälle konstituierenden Organisationsnormen sind sohin präjudiziell im Sinne des Art140 Abs1 B-VG (vgl. VfGH 11.10.1988, G238/87, II.A., - Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung - ). Die Gesetzesprüfungsverfahren sind daher zulässig. 2. Wie der VfGH bereits in seinem Erk. VfSlg. 11569/1987, ausgeführt - und…

Verfassungsgerichtshof hat bei der Prüfung des Antrags des Kartellobergerichtes beim Obersten Gerichtshof (künftig: KOG) zu beurteilen, ob das KOG ein zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 B-VG berufenes Gericht ist. Dies ist anhand jener Vorschriften zu prüfen, durch die das antragstellende Staatsorgan eingerichtet wird und die für dessen Qualifikation als Gericht oder…

…auf den Auswahlmodus und ihre Stellung als Verwaltungsbeamte können derartige Richter somit offenkundig weder als Mitwirkende aus dem Volk noch als Richter im Sinne des B-VG angesehen werden (vgl. auch Rebhahn, WBl. 1991, 377 f). Der Verfassungsgerichtshof hätte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Heranziehung von weisungsfrei gestellten und mit entsprechenden Garantien der Unabhängigkeit ausgestatteten…

…Ernennung von Richtern in diese Funktion bezieht, nicht aber auf die Kreation sogenannter kollegialer Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag iS der Art20 Abs2 und 133 Z4 B-VG (vgl. VfSlg. 8856/1980, S 540 f.). 3.a) Auf die zu B92/91 vertretene Meinung, die in §9 Abs2 der Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission, BGBl…

…der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985, 11730/1988). Soweit der Beschwerdeführer meint, jeder Bewerber um ein öffentliches Amt genieße in dem jeweiligen Bestellungsverfahren Parteistellung, ist…

…Dienstverhältnisses zum Bund eingeräumt sei und ihm daher die Parteistellung fehle. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die zu B1077/91 protokollierte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser leitete aus Anlaß der erwähnten Beschwerde mit Beschluß vom 15. Juni 1994, B1077/91-16, gemäß Art140 Abs1 B…

…Erklärung im Antrag auf Vernunftserwägungen zurückzuführen sei und nicht das Ergebnis einer Gewissensentscheidung darstelle. 3. Gegen diesen Bescheid der ZDK richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH, in welcher der Beschwerdeführer eine Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie eine Rechtsverletzung infolge der Anwendung bestimmter rechtswidriger genereller…