Anl. 1 

…Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen. Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten der Außenpolitik in allen Bereichen der staatlichen Vollziehung. Angelegenheiten des Völkerrechts. Verhandlung von Staatsverträgen. Unbeschadet Art. 65 Abs. 1 B-VG Vertretung der Republik Österreich gegenüber ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten einschließlich internationaler Organisationen sowie der Verkehr mit diesen. Sonstige Angelegenheiten internationaler Organisationen. Angelegenheiten der ausländischen…

§ 13 

…einschließlich internationaler Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches dieses Bundesministeriums; 2. zur Verhandlung von Staatsverträgen, die Angelegenheiten des Wirkungsbereiches dieses Bundesministeriums zum Gegenstand haben; 3. unbeschadet Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber internationalen Organisationen, die zur Behandlung von Angelegenheiten errichtet wurden, die in den Wirkungsbereich dieses Bundesministeriums fallen, und zum Verkehr…

Juni 1955, BGBl. Nr. 125, über das Berufsrecht der Wirtschaftstreuhänder (Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung) , werden als verfassungswidrig aufgehoben. Eingriff der Regelung in die Kompetenz des Bundespräsidenten gemäß Art. 65 Abs. 2 B-VG. Der Bundesgesetzgeber hat keine Zuständigkeit, eine berufsrechtliche Regelung zu treffen, gemäß der es einem Wirtschaftstreuhänder verboten ist, einen vom Bundespräsidenten verliehenen Berufstitel in Ausübung des…

Art. 1 § 187 

…nur dem Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Finanzen zu ( Art. 65 Abs. 2 lit. c, Art. 67 Abs. 1 B-VG ). Ansuchen um gnadenweise Nachsicht sind beim Bundesministerium für Finanzen einzubringen. Bei den Finanzstrafbehörden oder beim Bundesfinanzgericht einlangende Gesuche sind unverzüglich an das Bundesministerium für Finanzen…

Art. 142 

…zur Folge, mit dem das Amt des Präsidenten gemäß Art. 113 Abs. 8 verbunden ist. (5) Der Bundespräsident kann von dem ihm nach Art. 65 Abs. 2 lit. c zustehenden Recht nur auf Antrag des Vertretungskörpers oder der Vertretungskörper, von dem oder von denen die Anklage beschlossen worden…

…Feber 1992 unter den Zlen. A5/92 (87/17/0290) und A23/92, A24/92 (90/17/0222, 0223) an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge, §21 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. 126/1958, in eventu die Absätze 1 bis 4 dieser Gesetzesbestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben. 2.a) Der Verwaltungsgerichtshof…

§ 13 

…1) Unbeschadet des Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG werden die Angelegenheiten, die das dem Verfassungsgerichtshof angehörende Verwaltungspersonal und die sachlichen Erfordernisse betreffen, vom Präsidenten geführt. (2) Vor wichtigen Personalmaßnahmen, insbesondere vor Aufnahmen in…

…in Prüfung gezogenen Bestimmung verteidigt und den Antrag stellt, diese nicht als verfassungswidrig aufzuheben. Für den Fall der Aufhebung begehrt sie, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art 140 Abs5 B-VG für das Außerkrafttreten eine Frist von einem Jahr bestimmen, um die allenfalls erforderlichen legistischen Vorkehrungen zu ermöglichen. b) Die Bundesverteilungskommission gab im Gesetzesprüfungsverfahren (als beteiligte…

um ein einzelnes Land und für Verdienste auf Sachgebieten, die in der Vollziehung Landessache sind, steht der Landesgesetzgebung zu. Wenn auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 65, Art. 65 Abs. 3 B-VG} nicht ausdrücklich von "Ehrenzeichen" spricht, sondern von "Ehrenrechten" überhaupt, so kann es doch keinem Zweifel unterliegen, daß auch Ehrenzeichen unter den Begriff " Ehrenrechte" fallen, weil…

…B-VG ausdrücklich besagt - "Garantien der Verfassung und Verwaltung") - und zwar auch in Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate - "die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" (vgl. Art129 B-VG). Damit ist der VwGH auch zur Kontrolle individueller hoheitlicher Rechtsakte sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung, mithin auch solcher des Bundeskanzlers sowie der Bundesregierung überhaupt berufen. Ein…

VG erschöpfend aufgezählt und es können daher dem Bundespräsidenten neue Befugnisse durch einfaches Bundesgesetz nur im Rahmen der besonderen Ermächtigung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 65, Art. 65 Abs. 3 B-VG}, im übrigen nur durch ein B-VG übertragen werden. Das B-VG regelt die Frage, welcher Kontrolle die Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundes unterliegt, in…

§ 1 

…werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 1. unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit diesen beiden…

§ 1 

…berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit dieser in Angelegenheiten des Wirkungsbereichs des Bundesministeriums…

…der Bundesvollziehung stammen bzw. im administrativen Instanzenzug in Bundesvollziehung zu besorgen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes (im Sinne der allgemeinen Kompetenzverteilung der Art10 ff. B-VG) eingeschränkt (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, RZ 258: 'Soweit Angelegenheiten der Bundesverwaltung durch die UVS zu vollziehen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes eingeschränkt')." Ebenso wie es im…

hat (Gesetz vom 26. Feber 1919, StGBl. 94, das gemäß {Übergangsgesetz § 24, § 24 Abs. 1 VÜG 1920} als einfaches Bundesgesetz i. S. des Art. 65 Abs. 3 B-VG gilt) .…

…Johannes G*** im Verfahren AZ 25 Vr 4.222/85 des Landesgerichtes Innsbruck gnadenweise gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des Art 65 Abs. 2 lit c B-VG (in Verbindung mit dem § 53 Abs. 1 StGB) und als erklärte Entscheidung nach dem § 494 a Abs. 1 StPO mangels Abfassung in Beschlußform…

…Einhelligkeit darüber, daß es sich bei der 'Individualbefugnis' des Bundespräsidenten auf dem Gebiete des Strafrechts um 'ihrem Ursprung nach typisch monarchische' Zuständigkeiten handelt, die vom B-VG übernommen wurden (vgl. Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Wien 1972, 463; Berchtold, Der Bundespräsident, Wien 1969, 283). Weder den Gesetzesmaterialien zum B-VG noch der Judikatur noch der Lehre läßt…

…könnte. In sinngemäßer Anwendung des Art140 B-VG fehlt es für die Anfechtung bzw. Prüfung nach Art140a B-VG daher bereits an einem anfechtungsfähigen "Endprodukt" (vgl. Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 6. Lfg., 2003, Rz 65). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Vertrag nach seinem Art6 frühestens mit 1…

…Löschung solcher Verurteilungen wären daher abzuweisen. Eine allfällige Tilgung aus dem Strafregister bzw. eine Beschränkung der Auskunft kann lediglich auf Grund eines individuellen Gnadenaktes (Artikel 65 Abs. 2 lit. c B-VG und §§ 507 bis 513) erfolgen. b) In einer Steckzettelkartei und dem damit verbundenen Protokollbuch der Bundespolizeidirektion Wels scheinen Daten bezüglich des Beschwerdeführers auf…

…darauf hingewiesen, daß der Bundespräsident im Zivilverfahren verhängte Ordnungsstrafen gnadenweise nachsehen könne. Der Oberste Gerichtshof kann dieser Meinung nicht folgen. Dieses Gnadenrecht könnte nur aus Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG. abgeleitet werden, nach welchem dem Bundespräsidenten zusteht: "In Einzelfällen die Begnadigung der von Gerichten rechtskräftig Verurteilten, die Milderung und Umwandlung der von Gerichten ausgesprochenen Strafen…

…der Modifikation eines parlamentarisch genehmigten bzw. zu genehmigenden Staatsvertrages ebenfalls der parlamentarischen Genehmigung zu unterwerfen. Dies impliziert die Subsumtion solcher Akte unter den Staatsvertragsbegriff des B-VG' (vgl. Öhlinger, in: Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, zu Art50 B-VG, Rz 14). lm Hinblick auf die Gleichstellung der gesetzeskoordinierten Staatsverträge mit den formellen Bundesgesetzen gehe…

…Recht erkannt: Der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21.August 1984, GZ. 12 E Vr 548/83-24, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG. in Verbindung mit § 53 StGB Dieser Beschluß sowie alle darauf beruhenden gerichtlichen Verfügungen werden aufgehoben und es wird dem Landesgericht Klagenfurt aufgetragen, dem Gesetz…

…somit Bedenken, dass eine innerstaatliche Norm dem Gemeinschaftsrecht widersprechen könnte, so bildet dies kein Hindernis für die Prüfung dieser Norm nach den Art139 bzw. 140 B-VG, es sei denn, dass die Gemeinschaftswidrigkeit offenkundig ist (vgl. VfSlg. 15.368/1998 - "pharmazeutische Gehaltskasse"). Das bereits im Prüfungsbeschluss erwähnte Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 30. April 2003 zeigt gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die vom Verfassungsgerichtshof…

…Schaffung der Berufstitel (durch gesetzesvertretende Verordnung) alles das zu bestimmen, was ansonsten der Gesetzgeber zu regeln hat; die "Verleihung" geschieht durch individuellen Verwaltungsakt des Bundespräsidenten (vgl H.Mayer, Kurzkomm z B-VG, Art 65 Erl III.2; VfSlg 5.242, 11.999). Das weiter gesetzlich nicht geregelte Verfahren beruht auf den vom Ministerrat am 19.6.1981 beschlossenen Richtlinien für das Verfahren der…

…Organisationsvorschriften über die interne Willensbildung öffentlich-rechtlicher Körperschaften darstellen, sondern Einschränkungen der Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach außen mit sich bringen. Vergleichsweise sei ausgeführt, daß nach Art. 65 Abs. 1 B-VG der Bundespräsident die Republik nach außen vertritt. In der Lehre (Walter - Mayer, Grundriß des österreichischen Verfassungsrechtes[3], 173; Walter, System, 451 f.) ist es aber…

…23, mit dem die dem Verurteilten Andreas A gnadenweise gewährte bedingte Entlassung wegen vor dem Gnadenakt begangener strafbarer Handlungen widerrufen wurde, verletzt die Bestimmung des Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG. in Verbindung mit dem § 53 StGB Der bezeichnete Beschluß und alle darauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen (insbes. die Strafvollzugsanordnung) werden aufgehoben und es wird…

im Hinblick auf die Bestimmung des § 81 Z 3 EO die ausschließliche Zuständigkeit des Bundespräsidenten für die Ehelicherklärung unehelicher Kinder zu ehelichen Kindern gemäß Art 65 Abs 2 lit d B-VG gegeben. Eine gerichtliche Zuständigkeit für den Ausspruch der Reskriptlegitimation ist somit in der österrreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen.…

…im vorliegenden Fall daher der agrarbehördlich genehmigten Satzung der Agrargemeinschaft zu entnehmen. Die Entscheidung SZ 54/111 wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß gemäß Art.65 Abs.1 B-VG der Bundespräsident die Republik nach außen vertritt und ungeachtet dieser Bestimmung nach einhelliger Lehre diese typische Kompetenz des Staatsoberhauptes in ihrem wahren Umfang erst durch…

…Strafnachsicht (§ 43 StGB) oder auf die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (§ 46 StGB), verwiesen. Damit bringt das Staatsoberhaupt in Ausübung der ihm gemäß Art 65 Abs 2 lit c B-VG für Einzelfälle zustehenden Befugnis zur Milderung und Umwandlung der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen seinen Willen zum Ausdruck, dem Gnadenakt die Wirkungen des jeweils bezeichneten…

…Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.Mai 1985, GZ 4 b E Vr 3.142/79-83, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG in Verbindung mit dem § 53 StGB. Dieser Beschluß sowie alle darauf beruhenden gerichtlichen Verfügungen werden aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien…

…Erteilung einer bindenden Weisung, mit dem Strafvollzug innezuhalten, ergibt sich daher auch daraus, daß Verfassungsrecht einfaches Bundesrecht bricht, die unbehinderte Ausübung des dem Bundespräsidenten gemäß Art. 65 B-VG zustehenden Begnadigungsgrechtes aber unter Umständen die Erteilung einer bezüglichen Weisung erforderlich macht. Auch in der Lehre ist die Zulässigkeit eines solchen bindenden Auftrages, den Strafvollzug…

…Art 67 Abs 1 B-VG jedenfalls nicht erfolgen können (vgl hiezu Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts7 Rz 636). Wohl steht dem Bundespräsidenten gemäß Art 65 Abs 2 lit c B-VG die Begnadigung bzw Strafmilderung in Einzelfällen zu, was aber nicht bedeutet, daß ein Verurteilter einen Anspruch auf Begnadigung hätte; ebensowenig besteht ein Anspruch darauf, daß…

…erhobene Beschwerde - mit dem Antrag, diesen Beschluß dahin abzuändern, daß unter Feststellung der Unzuständigkeit des Erstgerichtes sein Gnadenantrag und jener der Dr.med.Stanislava K***** dem gemäß Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG zuständigen Bundespräsidenten zur weiteren Amtshandlung überwiesen und der Republik Österreich der Ersatz der mit 68.691 S zu bestimmenden Verfahrenskosten auferlegt werde - ist unzulässig, weil keiner…

…03w-159, den im XX. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen; 2. vom 4. November 2004, GZ 31 Hv 108/04x-8, Art 65 Abs 2 lit c B-VG iVm § 55 StGB. Diese Beschlüsse werden aufgehoben. Gründe: Voranzustellen ist, dass es sich bei den in den Gründen bezeichneten Verfahren, Beschlüssen und Urteilen ausschließlich…

…Grunde liegenden geänderten (Rechts )Güterwertung dem Gesetzgeber. Darüber hinaus steht eine einzelfallbezogene Reaktion auf derartige Gesetzesänderungen im Ermessen des Bundespräsidenten, der von der ihm nach Art 65 Abs 2 lit c B-VG eingeräumten Befugnis der Begnadigung Gebrauch machen könnte. Zusammenfassend und als Antwort auf die gemäß § 35 Abs 2 StPO vom Verteidiger erstattete Äußerung: Den Gerichten…

…zur Entscheidung in Sachfragen im Provisorialverfahren niemals vorhandene Kompetenz entgegen (Konecny aaO 321 mwN), ohne daß noch geprüft werden müßte, ob einer solchen Weisung auch Art 83 Abs 2 B-VG entgegenstünde (vgl dazu Konecny aaO 321 mwN in FN 43 und Hausmaninger aaO 161). Die Kompetenz zur Begnadigung der von den Gerichten rechtskräftig Verurteilten steht nur dem…

…§ 5 TilgG), grundsätzlich mit Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes eintritt (§ 1 Abs 1 TilgG). Ausnahmen bestehen im Fall einer Begnadigung oder Amnestie (Art 65 Abs 2 lit c und Art 93 B-VG) sowie für ausländische Verurteilungen (§ 7 TilgG). Mit Urteil vom 19.Juni 1996, AZ 6 Bs 292/96, gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Berufung des…

Z 7 des Art II der 14. GG-Nov setzt eine Beförderung (Ernennung) voraus und kommt für diese Festsetzung nicht die Zuständigkeit des Bundespräsidenten gemäß Art 65 Abs 3 B-VG in Betracht, sondern nur jene der obersten Dienstbehörde des Beamten. (p.d.: Grundsätzliche Zuständigkeit des BP nach Art 65 Abs 2 lita B-VG, infolge Delegierung…

die verwiesene Norm des §19 VerteilungsG Bulgarien. §19 VerteilungsG Bulgarien wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der sprachliche Zusammenhang, der im Art65 Abs2 lita B-VG zwischen dem Begriff "Bundesbeamte" (einschließlich der Offiziere) einerseits und dem Begriff "die sonstigen Bundesfunktionäre" andererseits besteht (arg.: "sonstige"), legt folgende Auslegung nahe: Unter den Letztgenannten…

Es fällt dem Art65 Abs2 litb B-VG zufolge in den ausschließlichen Aufgabenbereich des Bundespräsidenten, Berufstitel zu schaffen sowie Inhalt und Umfang der mit der Verleihung des Titels der damit ausgezeichneten Person zukommenden…

…Ernennung von Richtern in diese Funktion bezieht, nicht aber auf die Kreation sogenannter kollegialer Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag iS der Art20 Abs2 und 133 Z4 B-VG (vgl. VfSlg. 8856/1980, S 540 f.). 3.a) Auf die zu B92/91 vertretene Meinung, die in §9 Abs2 der Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission, BGBl…