Art. 4 — B-VG | GesetzeFinden.at

B39/29—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 1929

In einem Bundesstaat kann die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} gewährleistete Wirtschaftseinheit nicht auch eine völlige Rechtseinheit bedeuten, da die Dezentralisation der Gesetzgebung gerade wegen der Möglichkeit einer länderweisen Rechtsverschiedenheit innerhalb der dezentralisierten Materien erfolgt…

B343/63—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1964

ab diesem Übertritt ist nämlich nicht unsachlich. Es bestehen auch keine Bedenken in der Richtung, daß die zit. Gesetzesstelle etwa dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} ({Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 F-VG 1948}) widerspricht. Das Gesetz ist nämlich ausschließlich auf die Zollgrenze dem Ausland gegenüber abgestellt.…

G2/75—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1975

den heutigen Verkehrsverhältnissen und Wirtschaftsverhältnissen in Europa keinesfalls so selten, daß sie als atypisch bezeichnet werden könnten. Daß das Bundesgebiet nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} ein einheitliches Zollgebiet bildet, bedeutet lediglich, daß der Zoll nicht gebietsweise verschieden erhoben und Zwischenzollinien und Verkehrsbeschränkungen, die Zwischenzollinien gleich zu achten sind, nicht errichtet…

B264/66—VfGH Rechtssatz

25. November 1966

die Verfassungsmäßigkeit des Wiener Landesgesetzes, LGBl. Nr. 7/1950, Nr. 29/1951, Nr. 4/1954, Nr. 4/1957 im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} und im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Art. 4 B-VG räumt dem einzelnen kein subjektives öffentliches Recht ein. Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4…

B23/32—VfGH Rechtssatz

24. November 1932

der Bevölkerung oder innerhalb einer bestimmten Berufsgruppe wieder nur einen bestimmten Kreis ihrer Angehörigen trifft, kann nicht als eine Verletzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} gewertet werden, falls nur der Kreis der Abgabepflichtigen objektiv abgegrenzt ist.…

B353/61—VfGH Rechtssatz

28. Juni 1962

Straßenpolizei. § 42 StVO 1960 trifft daher eine Regelung im Kompetenzbereich des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG}. Gemäß Art. 4 B-VG bildet das Bundesgebiet einheitliches Währungsgebiet, Wirtschaftsgebiet und Zollgebiet. Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzollinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet werden. Damit wird die Einheit des Wirtschaftsgebietes…

G231/91—VfGH Entscheidung

06. März 1992

…abfallwirtschaftlicher Sicht ein erhebliches Bedürfnis daran, daß die Verwertungskreisläufe in Österreich grundsätzlich nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt sind, was auch dem Prinzip der Wirtschaftsgebietseinheit gemäß Art 4 B-VG entspreche. Nur wenn Abfälle nach einheitlichen Kriterien getrennt würden, könnten sie auch einem geordneten Verwertungskreislauf zugeführt werden. Das Fehlen einheitlicher Kriterien für die Abfalltrennung könne…

B361/70—VfGH Rechtssatz

05. März 1971

der Bf. in seinem das ganze Bundesgebiet umfassenden Unternehmen durchführt, spalte das einheitliche Bundesgebiet in unzählige kleine und kleinste Teilgebiete auf und verstoße so gegen Art. 4 B-VG. Der VfGH hat sich mit § 1 Abs. 3 PreistreibereiG bereits in seinem Erk. Slg. 3410/1958 befaßt. Er hat im gegebenen Zusammenhang keine Bedenken…

B194/63—VfGH Rechtssatz

12. März 1964

Es bestehen keine Bedenken gegen § 37 a Marktordnungsgesetz im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} in Verbindung mit § 13 Übergangsgesetz 1920. Nur solche Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren zwischen den Ländern und innerhalb der Länder…

B50/74—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1974

Eine solche Beschränkung betrifft aber nicht den Warenverkehr selbst und bringt es daher keineswegs mit sich, daß in einer dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} festgelegten Grundsatz der Wirtschaftsgebietseinheit widersprechenden Weise innerhalb Österreichs Gebiete mit der Wirkung abgegrenzt werden, daß über die Grenzen der Warenverkehr nur unter bestimmten wirtschaftlichen Beschränkungen…

B106/65—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1965

Gebietsgrenze errichtet, über die der Fluß des Wirtschaftsverkehrs behindert wird. Daß in allen Teilen Österreichs gleiche rechtliche Voraussetzungen für die Wirtschaft bestehen müssen, gebietet aber Art. 4 B-VG nicht. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} sind nicht entstanden. Die Legitimation eines Gesellschafters…

B15/31—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1931

vorgeschrieben wird, so daß letzten Endes nur eine gleichmäßige Kopfsteuer verfassungsmäßig wäre. Es kann nicht als eine Verkehrsbeschränkung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} angesehen werden, wenn in einem Bundesland einzelne Gemeinden Abgaben erheben, die von anderen Gemeinden nicht eingehoben werden, sei es, daß diese letzteren dazu nicht ermächtigt…

B154/63—VfGH Rechtssatz

19. März 1964

Art. 4 Abs. 1 StGG bezieht sich nur auf die örtliche Bewegung der Person und des Vermögens. Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} bezieht sich nicht auf das Problem des freien Zuganges zu Liegenschaften.…

B407/26—VfGH Rechtssatz

10. Mai 1927

Unter "Verkehrsbeschränkungen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} (des § 13 des V-ÜG und des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 4 F-VG}) , die der Regelung durch die Bundesverfassung…

B150/62—VfGH Rechtssatz

01. März 1962

lit. a StVO 1960 wegen Übertretung nach § 42 Abs. 1 StVO 1960, Übertretung des Fahrverbotes an Samstagen nachmittags, wird gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} nicht verstoßen.…

Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO gegenüber einem ehemaligen Insolvenzverwalter nach Abschluss des Insolvenzverfahrens—BVwG Entscheidung

W274 2333700-102. April 2026

…im Recht auf Auskunft, in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Datenschutzbeschwerde vom 02.01.2026 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an XXXX , Rechtsanwalt, (im Folgenden: Beschwerdegegner vor der belangten Behörde, BG…

B51/76—VfGH Rechtssatz

21. Juni 1977

Fahrzeuge mit über 5 t Gesamtgewicht (entgegen der Auffassung von Lukas, ZVR 1977, 5 f) eine bestimmte Art von Fahrzeugen. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} dürfen innerhalb des Bundes Zwischenzollinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet werden. Dieses Verbot erfaßt jedoch nur solche Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder…

B159/64—VfGH Rechtssatz

15. März 1965

auch einer juristischen Person - durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde der Antritt oder die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit untersagt wird. Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} bezweckt die Erhaltung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes: Es dürfen weder für den Verkehr von Personen noch für den Warenverkehr innerhalb des Bundesgebietes Verkehrsbeschränkungen welcher Art…

B692/70—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 1971

angewendeten Vorschriften wird das Bundesgebiet nicht in kleinere Wirtschaftsgebiete zerlegt. Schon allein aus diesem Grunde entstehen Bedenken weder im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} noch im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 4 F-VG 1948}.…

W104 2341342-1—BVwG Entscheidung

28. Mai 2026

…das Antragsjahr 2025: A) Der Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.11.2024 einen MFA Flächen für das Antragsjahr 2025, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und…

W610 2345633-1—BVwG Entscheidung

02. Juli 2026

…A) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird gemäß Art. 43 Abs. 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.06.2026 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den am 18.05.2026 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen…

W193 2304130-1—BVwG Entscheidung

26. Mai 2026

…2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX 2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen auf die…

Heimliche Gesprächsaufzeichnung durch Werbeagentur-Geschäftsführer in Friseursalon ohne wirksame Einwilligung der Inhaberin—BVwG Entscheidung

W274 2313261-108. April 2026

…hat, dass sie das zwischen den Verfahrensparteien geführte Gespräch am 12.07.2023 im Friseurgeschäft der Beschwerdeführerin ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin aufzeichnete.“ Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: 1.1. XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) erhob am 03.01.2024 - nach Mangelbehebungsauftrag verbessert am 21.02.2024 - anwaltlich vertreten Datenschutzbeschwerde wegen „unerlaubter Gesprächsaufnahme“…

W114 2327767-1—BVwG Entscheidung

12. Januar 2026

…Wien (AMA) vom 15.01.2025, AZ II/4-DZ/24-26340145010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2024: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , als bisheriger Bewirtschafter und DI XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als neuer Bewirtschafter zeigten am 19.12.2022…

W228 2268133-2—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2026, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 29.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe…

W193 2288109-1—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…XXXX 2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen auf den…

Anspruch einer in Österreich beschäftigten ungarischen Staatsbürgerin auf volle Familienbeihilfe für ein in Ungarn lebendes Kind, wenn Ungarn nachweislich keine Familienleistungen gewährt—VwGH Entscheidung

Ra 2023/16/007017. Juni 2026

…und der Stellung eines Vorlageantrags durch die Mitbeteiligte der Beschwerde Folge und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf. Es sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht aus, die Mitbeteiligte sei im Streitzeitraum in Österreich nichtselbständig tätig gewesen. Sie habe zusammen mit…

G279/02 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2004

…und der Hauptverband in Selbstverwaltung berufen sind) Gesetz und Verordnung (Art18 B-VG), die Weisung demokratisch legitimierter oberster Organe der Staats- oder Selbstverwaltung (Art20 Abs1 B-VG; vgl. zum Hauptverband das vorhin genannte hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2003) sowie im Falle der Selbstverwaltung überdies das Instrumentarium der staatlichen Aufsicht bereitstellt und dass…

Halbtägige kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Art. 2 Artikel 2

…schulartigen Unterrichtseinheiten zu erfolgen. (4) Der zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich erarbeitete Bildungsplan im Sinn des Art. 3 Abs. 5 der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes“…

B778/86—VfGH Entscheidung

09. Oktober 1987

…des Kraftfahrwesens handle, damit jedenfalls um eine Materie, die in die Vollziehungszuständigkeit des Bundes falle. Aus diesem Grunde sowie wegen Verstoßes gegen das im Art4 B-VG festgelegte Verbot der Errichtung von Zwischenzollinien und sonstigen Verkehrsbeschränkungen innerhalb des Bundes sei die von der Landesregierung bei der Erlassung der angefochtenen Bescheide angewendete V…

G213/96—VfGH Entscheidung

27. Juni 1997

…außenhandelsrechtliche Voraussetzungen schafft, in ihren Zielsetzungen und Auswirkungen regionale Marktabsperrungen bewirkt und einer besonderen sachlichen Rechtfertigung entbehrt, steht im Widerspruch zum Gebot des Art4 Abs1 B-VG (vgl. Wenger, Wirtschaftsrecht I, Rz 152 ff.). 2. Betrachtet man die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art4 Abs2 B-VG, so ist festzustellen, daß die Bedeutung dieser…

B1385/90—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…in die Verfassungssphäre reichen, wurde die beschwerdeführende Gesellschaft auch in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt. Die Beschwerde war infolgedessen abzuweisen und antragsgemäß nach Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. 4. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.…

G209/2023—VfGH Rechtssatz

12. Juni 2023

Verfassungswidrigkeiten (des § 276 ABGB idF BGBl I 59/2017) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Art18 Abs1 B-VG verlangt angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein können, einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad. §276 Abs1…

B166/94—VfGH Entscheidung

20. Juni 1995

…überwiegend Be- oder Entladen werden (Ziel- oder Quellverkehr). §3 Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt. ..." II. 1. Mit den auf Art144 B-VG - beim Verfassungsgerichtshof zu B166/94, B260/94, B284/94, B415-417/94, B506/94, B527/94, B540/94, B541/94, B564-566/94 und B1905…

B251/03 ua—VfGH Entscheidung

27. November 2003

…auch auf das von der Beschwerdeführerin zum Beleg ihres Rechtstandpunktes angezogene Erkenntnis VfSlg. 8086/1977, in seiner Entscheidung vom 09.10.1987 eine Verletzung des Art4 Abs2 B-VG verneint (vgl. VfSlg. 11493). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind also auch insofern nicht zielführend." 3. Mit großteils identen Vorbringen argumentieren auch die Beschwerdeführer der zu B455/03…

B1419/87—VfGH Entscheidung

07. Oktober 1988

…3/87, 38-3/87, 1114-3/87, 1671-3/87 und 2007-3/87, zugestellt am 17. 11. 1987, werden zurückgewiesen. 2. gemäß Art144 B-VG zu Recht erkannt: 2. Die Bf. ist durch die angefochtenen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 13.11.1987, GZ 39-3/1987, sowie vom 12.11.1987, GZ…

B933/88—VfGH Entscheidung

01. März 1990

…an sich zutreffend hinweist - mit Art4 B-VG, sondern jedenfalls auch mit Art18 B-VG auf derselben Stufe steht und somit auch nicht an Art18 B-VG gemessen werden kann (vgl. dazu etwa das Erkenntnis VfSlg. 10.530/1985, S 53 f.; ebenso - und zwar das Accordino betreffend - VwGH 3. 9. 1987, 87/16/0071, S 8…

B1088/93—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1996

…gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Mai 1993 abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums behauptet und die Aufhebung des…

G252/87—VfGH Entscheidung

27. September 1988

…auf Gleichheit vor dem Gesetz. Darüberhinaus führen sie aus, daß die Verordnungsermächtigung des §2 Abs4 LSchG nicht hinreichend determiniert sei und daher gegen Art18 B-VG verstoße, und daß die Bgld. LSchV dem in Art4 B-VG festgeschriebenen Gebot der Wirtschaftsgebietseinheit zuwiderlaufe. c) Über Aufforderung durch den VfGH, näher darzulegen, inwieweit…

G144/05—VfGH Entscheidung

03. März 2006

…die materienspezifische Gefahrenabwehr im Vordergrund und nicht der wirtschaftslenkende Ordnungsgedanke für marktgängige Güter. Insgesamt also widersprechen die Deponierungsbeschränkungen nicht dem Gebot der Wirtschaftseinheit gemäß Art4 B-VG (vgl. in diesem Sinne Barfuß, ÖJZ 1966, S. 144; Walter, Bundesverfassungsrecht, S. 133; Verfassungsgerichtshof Erkenntnisse Slg. 4649/1963, 4940/1964, 6400/1970, 7304/1974 und andere…

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