…Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2026, Zahl XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger Staatsangehöriger von Somalia. Er stammt aus der…

…Heimkind „faktisch keinen Zugang zum Antragsverfahren“ gehabt habe. Insbesondere sei auch nicht auf die Hinweise betreffend die Fremdunterbringung, den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 7 B-VG, die UN-Kinderrechtskonvention sowie Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingegangen worden, weshalb der Bescheid an einem wesentlichen Begründungsmangel leide. Die starre Anwendung der Fristbestimmungen des § 18…

…15/0199): „Das Finanzamt übersieht mit seinem Vorbringen, dass es nach österreichischem Verfassungsrecht nicht der Exekutive obliegt, Gesetze im formellen Sinn zu erlassen. Nach Art. 24 B-VG wird die Gesetzgebung des Bundes vom Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat ausgeübt. Im Schoß der Exekutive gepflogene Überlegungen können nicht der Legislative zugerechnet werden. Das…

…und Asyl vom 27.03.2025, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 26.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 27.04.2023 wurde der Beschwerdeführer…

…Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. II.Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde des XXXX gesetzlich vertreten durch den Zypriotischen…

…der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001). 3. Dieses Erfordernis erfüllt der Antrag auf Aufhebung des Vertrages von Lissabon nicht. Die Antragsteller…

…des Vertrages von Amsterdam und des Vertrages von Nizza erfolgte jedoch jeweils auf Grundlage eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes, sodass die Genehmigung des Nationalrates nicht gemäß Art50 B-VG erteilt worden ist (Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, BGBl. 744/1994, Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam, BGBl. I 76/1998, Bundesverfassungsgesetz über den…

…Angesichts all dessen erscheint es ausgeschlossen, dass Verstöße gegen die dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes schlechterdings der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG entzogen wären (vgl. Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1972] 746; s. dazu auch Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung [1999], 259 FN *)). Freilich wird dabei zwischen jenen Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes, deren Verletzung…

…Gemäß Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u. a. über die Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen auf Antrag einer Landesregierung. Diese Anfechtungsbefugnis erstreckt sich auch auf Bundesverfassungsgesetze sowie auf das in Art51 Abs1 B-VG vorgesehene Bundesfinanzgesetz, das der Nationalrat im Rahmen seiner Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes erläßt (vgl. VfSlg. 4340/1962, 5636/1967). Dem Antrag liegt ein…

der Regelung der Vollziehung in der Monarchie die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Die Gesetzgebung des Bundes übt nach Art. 24 B-VG 1929 der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus; eine Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes steht dem Nationalrat nur in den im B-VG 1929…

…gemeinsam mit dem Bundesrat) auf Bundesebene ausgeübt wird. Der Nationalrat ist befugt, Untersuchungen über abgeschlossene Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes durchzuführen (Art. 24 und Art. 53 Abs. 2 B-VG). Der Untersuchungsausschuss, in welchem der Beschwerdeführer aussagte und in welchem die Aussage protokolliert wurde, ist somit ein Organ, das der Staatsgewalt Gesetzgebung zuzurechnen ist. Der…