Art. 19 — B-VG | GesetzeFinden.at

W134 2348252-1—BVwG Entscheidung

25. August 2026

…vertreten durch XXXX vom 07.07.2026, auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung den Beschluss: A) Den Anträgen vom 07.07.2026 wird nicht stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.06.2026, W134 2341749-1/12E, wurde die Beschwerde der XXXX (in…

W111 2288171-2—BVwG Entscheidung

08. Juni 2026

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.05.2026, zu Recht: A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 20.10.2023 infolge illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde in…

W257 2288530-2—BVwG Entscheidung

09. Februar 2026

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Spruchpunkt I., vom XXXX zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13.05.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des…

W228 2268133-2—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2026, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 29.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe…

W275 2312435-1—BVwG Entscheidung

18. Mai 2026

…und Asyl vom 27.03.2025, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 26.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 27.04.2023 wurde der Beschwerdeführer…

§ 29c StAG · StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz

§ 29c Aufgaben des Weisungsrats

…eine Weisung zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren (§ 29a Abs. 1) erteilt werden soll; 2. bei Strafsachen gegen oberste Organe der Vollziehung (Art. 19 B-VG), Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs sowie der Generalprokuratur; 3. wenn es der Bundesminister für Justiz wegen des außergewöhnlichen Interesses der Öffentlichkeit…

§ 8 SNG · SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

§ 8 Gewinnung und Analyse von Informationen

…Europäischen Union oder Vereinten Nationen, sofern nicht der Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung betroffen ist. (2) Über verfassungsschutzrelevante Bedrohungen sind die obersten Organe der Vollziehung (Art. 19 B-VG) sowie die mit der Leitung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder betrauten Organe zu unterrichten, soweit diese Information für die Wahrnehmung der gesetzlichen…

9ObA173/02k—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellten. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebenso wenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Die Feststellungsbegehren der Kläger sind im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

4Ob171/10s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…14 Abs 1 B-VG). 2.4. Hat die werknutzungsberechtigte Republik Österreich, repräsentiert durch den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur als oberstes Organ der Vollziehung (Art 19 Abs 1 B-VG), die beanstandete Textversion der Bundeshymne für Zwecke der musikalischen Untermalung eines Kurzfilms im Rahmen einer ministeriellen Informationskampagne zum Thema „Bildungsreform“ verwendet, ist auch…

9ObA226/02d—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Beteiligung, aber regelmäßig keine Mitbestimmung im Sinne eines absoluten Zustimmungserfordernisses der Personalvertretung vorgesehen ist (vgl Schragel, Bundes-Personalvertretungsgesetz, 156 f; zum Grundsatz der Ministerverantwortlichkeit auch Art 19 B-VG sowie Art 21 Abs 3 B-VG und Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 555, 657 und 662), könnten doch in Anbetracht dieser besonderen Regelung die im…

8ObA165/02a—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…Bundesbahn-Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellte. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebensowenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Das Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 (vorrangig in der Fassung vor…

8ObA140/02z—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…Bundesbahn-Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellte. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebensowenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Das Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

9ObA214/02i—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellte. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebenso wenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Das Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

8ObA66/02t—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellten. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebenso wenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Die Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

9ObA139/02k—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellte. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebenso wenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Das Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

RS0061825—OGH Rechtssatz

02. Mai 1995

zwei Drittel des Monatsbezuges) ist bestimmt. Dieser vom Gesetzgeber völlig ungeregelte Freiheitsraum für das im Einzelfall zur Entscheidung berufene Disziplinargericht ist mit dem Legalitätsprinzip des Art 19 Abs 1 B-VG nicht vereinbar.…

B823/11—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2011

…abgeschlossen. Für eine Durchführung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens bzw. dessen Inbetriebnahme durch die Projektwerberin lägen infolgedessen nicht die erforderlichen Genehmigungen vor. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

B824/11—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2011

…abgeschlossen. Für eine Durchführung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens bzw. dessen Inbetriebnahme durch die Projektwerberin lägen infolgedessen nicht die erforderlichen Genehmigungen vor. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

B742/11—VfGH Entscheidung

19. September 2011

…abgeschlossen. Für eine Fertigstellung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens bzw. dessen Inbetriebnahme durch die Projektwerberin lägen infolgedessen nicht die erforderlichen Genehmigungen vor. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

B741/11—VfGH Entscheidung

19. September 2011

…abgeschlossen. Für eine Fertigstellung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens bzw. dessen Inbetriebnahme durch die Projektwerberin lägen infolgedessen nicht die erforderlichen Genehmigungen vor. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

B254/11—VfGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Verwaltungsgerichtshofes vor, die Anlass zu einer Verdrängung des §72 Abs4 letzter Satz AVG durch Art10a UVP-RL geben könnte. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

G21/08 ua—VfGH Entscheidung

05. März 2010

…Abs3 litd und Abs5 litc [...] nicht anderes bestimmt ist') der gesamte Bereich des Dienst- und Personalvertretungsrechts der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen vom Geltungsbereich des Art21 B-VG ausgenommen. (Vgl. so auch Kucsko-Stadlmayer, Art21 B-VG, Rz 6 und Rz 14, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1999] [Loseblattausgabe].) Die verwiesene Bestimmung des Art14…

G153/08—VfGH Entscheidung

25. Juni 2009

…verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. 1. 13 der 36 Mitglieder des Burgenländischen Landtages beantragen gemäß Art36 Abs1 des Burgenländischen Landes-Verfassungsgesetzes (Bgld. L-VG) iVm Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des §6 Abs2 zweiter Satz sowie des §7 des Burgenländischen Landes-Wirtschaftsförderungsgesetzes 1994 (Bgld. WiFÖG 1994), LGBl. 33, in der Fassung…

G74/08 ua—VfGH Entscheidung

24. Juni 2009

…umschriebene Tätigkeitsfeld der Ärztekammer dem eigenen Wirkungsbereich dieses Selbstverwaltungskörpers zuzurechnen ist, kann dem ÄrzteG 1998 nicht entnommen werden. Vor dem Hintergrund der an Art118 Abs2 B-VG angelehnten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis VfSlg. 8.215/1977) zum Umfang der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, wonach ein Selbstverwaltungskörper eigenverantwortlich und weisungsfrei nur solche Angelegenheiten besorgen darf, die im…

G165/07—VfGH Entscheidung

26. Februar 2009

…dass zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht nur der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, sondern auch die unabhängigen Verwaltungssenate berufen sind (zu Art129 B-VG vgl. VfSlg. 15762/2000). Hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes war und ist aber unbestritten, dass sie auch Bescheide, die im 'Kernbereich der Diensthoheit' ergangen sind…

B225/07—VfGH Entscheidung

06. März 2008

…keine Richtlinie dafür, in welchem Sinn das der Behörde eingeräumte Ermessen anzuwenden ist, oder ist der Sinn nicht zu ermitteln, widerspricht es dem Artikel 18 B-VG und ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl VfSlg 14.715, 15.356) jedenfalls verfassungswidrig. Das UG 2002 enthält weiters für die Beschlüsse des Senats und des Rektorats im Sinne von §21 UG 2002…

G138/05 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B327,328/05 einerseits und zu B330/05, B337/05 und B338/05 andererseits Beschwerden zweier Elektrizitätsunternehmen gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen den beschwerdeführenden Gesellschaften - unter Berufung unter anderem auf…

G145/05—VfGH Entscheidung

19. Juni 2006

…beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung steht, weshalb (auch insoweit) mit Aufhebung gemäß Art139 Abs3 B-VG und nicht mit einem Ausspruch gemäß Art139 Abs4 B-VG vorzugehen war (vgl. etwa das Erkenntnis vom 9. März 2005, V77/04 mwN). 5. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140…

G57/04—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…Verfassungsbestimmung des §207a WAO sind der Vorsitzende der Abgabenberufungskommission, sein Vertreter, alle Beisitzer und deren Stellvertreter bei Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Art 111 B-VG geht auf die B-VG-Novelle 1929, BGBl. 392, zurück; nach Kelsen sollte mit dieser Bestimmung die 'selbständige Landesverwaltung', die sich dadurch auszeichnet, daß in…

G359/02—VfGH Entscheidung

23. Januar 2004

…die nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [vgl. etwa VfSlg. 13.429/1993 mwH] bis dahin als [bloß] vom Bundesverfassungsgesetzgeber vorausgesetzt und somit im Hinblick auf Art20 B-VG verfassungsrechtlich zulässig erachtet wurde) ausdrücklich bundesverfassungsgesetzlich geregelt (vgl. dazu die oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien, in denen davon die Rede ist, dass die Universitäten zu Folge dieser Verfassungsbestimmung "verfassungsmäßig eingerichtete, autonome Organe" [wenngleich mangels Rechtspersönlichkeit…

G298/02 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2003

…nur dann in den Genuss der Anlassfallwirkung in diesem Verfahren kommen, wenn der Oberste Gerichtshof nicht sofort entscheidet, sondern nunmehr einen Prüfungsantrag nach Art89 Abs2 B-VG stellt (vgl auch Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 1170). In einem solchen Fall ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Bedenken nicht bereits aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…dem Gesetzgeber ein relativ weiter rechtspolitischer Spielraum zu: So ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, Wahlen in Selbstverwaltungsorgane nach denselben Grundsätzen zu regeln, die bundesverfassungsgesetzlich für staatliche (vgl. Art26, 95 B-VG) und kommunale Wahlen (vgl. Art117 B-VG) gelten (vgl. Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung [1970] 220 ff; Stolzlechner, FS 75 Jahre Bundesverfassung 382 f; einschränkend Günther, Verfassung…

G191/02—VfGH Entscheidung

24. Februar 2003

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Mit einem auf Art89 Abs2 iVm 140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, die Wortfolge "das Land" in §12 Abs1 Z1 und/oder den Abs2 des §118 Steiermärkisches Vergabegesetz 1998…

G269/01 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2001

…und Art142 B-VG geltend zu machen.', ist entgegenzutreten. Nach herrschender Lehre ist die Ausübung von Hoheitsgewalt stets Verwaltung im Sinne des Art18 und 20 B-VG (vgl. Korinek, aaO, 46 ff.). Dementsprechend hat - soweit nicht verfassungsrechtlich anderes bestimmt ist - alles hoheitliche Verwaltungshandeln unter der Leitung der obersten Organe zu erfolgen, stets hat…

G152/00—VfGH Entscheidung

16. März 2001

…Text der Kundmachung generelle Anordnungen, die dann, wenn sie von einem Verwaltungsorgan erlassen werden, als Verordnung zu qualifizieren wären. Der Bundeskanzler ist nun ein Verwaltungsorgan (vgl. Art19 B-VG), sodass seine generellen Anordnungen daher Verordnungen sind. Auch der Verfassungsgerichtshof ist im Falle von Druckfehlerberichtigungen davon ausgegangen, dass es sich hiebei um Verordnungen handelt, vgl…

G55/00—VfGH Entscheidung

30. September 2000

…die Stellung der Landesregierung als oberstes Organ ihr zwar das oberste Weisungsrecht einräumt, aber nicht bedeutet, dass sie immer auch im Instanzenzug zuständig sein müsse (vgl. Kucsko-Stadlmayer in: Korinek - Holoubek, Kommentar zum B-VG, Rz 35 zu Art21, unter Hinweis auf VfSlg. 3137/1956, 3280/1957, 3750/1960, 5985/1969 und 9287/1981). e) Durch §27 Abs2 KA…

G175/99 ua—VfGH Entscheidung

29. Juni 2000

…ausführt: "Die in Artikel 133 Zif.4 B-VG genannten Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag können vom einfachen Bundes- oder Landesgesetzgeber als weisungsfreie Verwaltungsbehörden eingerichtet werden (vgl. Art0 Abs2 B-VG). Der Verfassungsgerichtshof nimmt an, dass der Gesetzgeber von dieser Ermächtigung nicht in einem Maß Gebrauch machen darf, das die allgemeine Leitungsbefugnis der obersten Organe und…

G19/99—VfGH Entscheidung

10. März 2000

…B-VG ausdrücklich besagt - "Garantien der Verfassung und Verwaltung") - und zwar auch in Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate - "die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" (vgl. Art129 B-VG). Damit ist der VwGH auch zur Kontrolle individueller hoheitlicher Rechtsakte sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung, mithin auch solcher des Bundeskanzlers sowie der Bundesregierung überhaupt berufen. Ein…

G44/99—VfGH Entscheidung

30. September 1999

…verpönte Kontrolle von (nach genuin österreichischem Verfassungsverständnis) 'Entscheidungen' oberster Organe findet sohin nicht statt. ... Die besondere Stellung oberster Organe im Sinne des Art19 Abs1 B-VG wird nach hA (vgl. u.a. Mayer, B-VG2 (1997), Art19, mwN der Lit und Jud) unter anderem darin gesehen, daß diese Organe keinem anderen Organ gegenüber weisungsgebunden sind, ein Instanzenzug über ein oberstes…

B2687/95—VfGH Entscheidung

12. März 1998

…14 DSG, id Stammfassung BGBl. 565/1978, auch die Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, der dabei als ein (Hilfs)Organ des Nationalrates oder des betreffenden Landtages (vgl. Art122 B-VG) im Rahmen der diesen Organen der Gesetzgebung von Verfassungs wegen zukommenden Kontrolle der Vollziehung tätig wird, in die Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission als einer - unabhängigen - Verwaltungsbehörde…

Verweise

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W134 2348252-1—BVwG Entscheidung

W111 2288171-2—BVwG Entscheidung

W257 2288530-2—BVwG Entscheidung

W228 2268133-2—BVwG Entscheidung

W275 2312435-1—BVwG Entscheidung

9ObA173/02k—OGH Entscheidung

4Ob171/10s—OGH Entscheidung

9ObA226/02d—OGH Entscheidung

8ObA165/02a—OGH Entscheidung

8ObA140/02z—OGH Entscheidung

9ObA214/02i—OGH Entscheidung

8ObA66/02t—OGH Entscheidung

9ObA139/02k—OGH Entscheidung

RS0061825—OGH Rechtssatz

B823/11—VfGH Entscheidung

B824/11—VfGH Entscheidung

B742/11—VfGH Entscheidung

B741/11—VfGH Entscheidung

B254/11—VfGH Entscheidung

G21/08 ua—VfGH Entscheidung

G153/08—VfGH Entscheidung

G74/08 ua—VfGH Entscheidung

G165/07—VfGH Entscheidung

B225/07—VfGH Entscheidung

G138/05 ua—VfGH Entscheidung

G145/05—VfGH Entscheidung

G57/04—VfGH Entscheidung

G359/02—VfGH Entscheidung

G298/02 ua—VfGH Entscheidung

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

G191/02—VfGH Entscheidung

G269/01 ua—VfGH Entscheidung

G152/00—VfGH Entscheidung

G55/00—VfGH Entscheidung

G175/99 ua—VfGH Entscheidung

G19/99—VfGH Entscheidung

G44/99—VfGH Entscheidung

B2687/95—VfGH Entscheidung