Art. 19 — B-VG | GesetzeFinden.at

Art. 2 § 35 DSG · DSG · Datenschutzgesetz

Art. 2 § 35

…nach den näheren Bestimmungen der DSGVO und dieses Bundesgesetzes zur Wahrung des Datenschutzes berufen. (2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes im Bereich der diesem zustehenden Verwaltungsangelegenheiten aus.…

B52/62—VfGH Rechtssatz

01. Oktober 1962

kommenden Oberbehörden i. S. des § 68 Abs. 4 AVG 1950 gegenüber den Landesregierungen erklären würde. Da nach Art. 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 19, Art. 19 B-VG} die Landesregierung das oberste Organ der Vollziehung des Landes ist, besteht über ihr keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.…

G44/99—VfGH Entscheidung

30. September 1999

…verpönte Kontrolle von (nach genuin österreichischem Verfassungsverständnis) 'Entscheidungen' oberster Organe findet sohin nicht statt. ... Die besondere Stellung oberster Organe im Sinne des Art19 Abs1 B-VG wird nach hA (vgl. u.a. Mayer, B-VG2 (1997), Art19, mwN der Lit und Jud) unter anderem darin gesehen, daß diese Organe keinem anderen Organ gegenüber weisungsgebunden sind, ein Instanzenzug über ein oberstes…

G76/83—VfGH Rechtssatz

15. Juni 1984

HDG; Verfassungswidrigkeit des §64 Abs3 zweiter Satz im Hinblick auf Art19 B-VG (Möglichkeit der Nachprüfung der Entscheidung eines obersten Verwaltungsorgans durch eine übergeordnete Verwaltungsinstanz)…

G19/99—VfGH Entscheidung

10. März 2000

…B-VG ausdrücklich besagt - "Garantien der Verfassung und Verwaltung") - und zwar auch in Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate - "die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" (vgl. Art129 B-VG). Damit ist der VwGH auch zur Kontrolle individueller hoheitlicher Rechtsakte sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung, mithin auch solcher des Bundeskanzlers sowie der Bundesregierung überhaupt berufen. Ein…

G269/01 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2001

…und Art142 B-VG geltend zu machen.', ist entgegenzutreten. Nach herrschender Lehre ist die Ausübung von Hoheitsgewalt stets Verwaltung im Sinne des Art18 und 20 B-VG (vgl. Korinek, aaO, 46 ff.). Dementsprechend hat - soweit nicht verfassungsrechtlich anderes bestimmt ist - alles hoheitliche Verwaltungshandeln unter der Leitung der obersten Organe zu erfolgen, stets hat…

Art. 59b B-VG · B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz

Art. 59b

…des Österreichischen Städtebundes gebunden ist. Die Mitglieder der Kommission gemäß Z 1 bis 4 müssen Personen sein, die früher eine Funktion im Sinne des Art. 19 Abs. 2 ausgeübt haben. Mitglied der Kommission kann nicht sein, wer einen Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer…

B288/94—VfGH Entscheidung

21. Juni 1997

…der Beschwerde beantragte. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Bundesregierung, also eines obersten Organs iSd. Art19 Abs1 B-VG. Der Instanzenzug ist daher erschöpft. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist die Beschwerde zulässig. 2.1. §38 litg Bezügegesetz, BGBl. 273/1972 idF 334…

§ 29c StAG · StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz

§ 29c Aufgaben des Weisungsrats

…eine Weisung zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren (§ 29a Abs. 1) erteilt werden soll; 2. bei Strafsachen gegen oberste Organe der Vollziehung (Art. 19 B-VG), Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs sowie der Generalprokuratur; 3. wenn es der Bundesminister für Justiz wegen des außergewöhnlichen Interesses der Öffentlichkeit…

9ObA139/02k—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellte. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebenso wenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Das Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

8ObA165/02a—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…Bundesbahn-Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellte. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebensowenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Das Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 (vorrangig in der Fassung vor…

B1130/12—VfGH Entscheidung

22. Februar 2013

…zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde — wie im vorliegenden Fall — gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg 10.659/1985, 12.915/1991, 14.408/1996, 16.570/2002 und 16.795/2003). 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG…

9ObA214/02i—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellte. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebenso wenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Das Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

8ObA66/02t—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellten. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebenso wenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Die Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

G298/02 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2003

…nur dann in den Genuss der Anlassfallwirkung in diesem Verfahren kommen, wenn der Oberste Gerichtshof nicht sofort entscheidet, sondern nunmehr einen Prüfungsantrag nach Art89 Abs2 B-VG stellt (vgl auch Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 1170). In einem solchen Fall ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Bedenken nicht bereits aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes…

9ObA173/02k—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellten. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebenso wenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Die Feststellungsbegehren der Kläger sind im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

G13/76—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1977

sind und anderseits sind die im Bereich der Selbstverwaltung obersten Organe keine solchen des Bundes und der Länder i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 19, Art. 19 B-VG}. Aus der Tatsache, daß der Verfassungsgesetzgeber schon bei Erlassung des B-VG, BGBl. 1/1920 und des V-ÜG BGBl. 2/1920 die Selbstverwaltung und…

8ObA140/02z—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…Bundesbahn-Pensionsgesetzes BGBl I 95/2000 abstellte. Bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzesbestimmungen können nicht mehr Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein, ebensowenig eines Feststellungsbegehrens im Sinn des Art 140 Abs 4 B-VG (vgl Mayer BVG2, 396 mwH). Das Feststellungsbegehren des Klägers ist im Ergebnis erkennbar auf den Weiterbestand der Pensionsansprüche nach der BB-PO 1966 gerichtet. Die Eingriffe durch die…

G165/07—VfGH Entscheidung

26. Februar 2009

…dass zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht nur der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, sondern auch die unabhängigen Verwaltungssenate berufen sind (zu Art129 B-VG vgl. VfSlg. 15762/2000). Hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes war und ist aber unbestritten, dass sie auch Bescheide, die im 'Kernbereich der Diensthoheit' ergangen sind…

B4/76—VfGH Rechtssatz

23. März 1976

es hiezu eines Bundesverfassungsgesetzes bedürfe, ist unzutreffend; denn - gleichgültig, ob es sich dabei um eine Unvereinbarkeitsbestimmung handelt oder nicht - weder aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 19, Art. 19 B-VG} noch aus einer anderen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung läßt sich die Schlußfolgerung ableiten, daß die Erlassung einer Regelung i. S. des § 11 a LandesbeamtenG 1971 dem Bundesverfassungsgesetzgeber oder dem Bundesgesetzgeber vorbehalten…

B254/11—VfGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Verwaltungsgerichtshofes vor, die Anlass zu einer Verdrängung des §72 Abs4 letzter Satz AVG durch Art10a UVP-RL geben könnte. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

B1235/88—VfGH Entscheidung

29. November 1989

…BDG 1979 fest, daß dieser im Kalenderjahr 1987 den zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen habe. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung von Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit…

G152/00—VfGH Entscheidung

16. März 2001

…Text der Kundmachung generelle Anordnungen, die dann, wenn sie von einem Verwaltungsorgan erlassen werden, als Verordnung zu qualifizieren wären. Der Bundeskanzler ist nun ein Verwaltungsorgan (vgl. Art19 B-VG), sodass seine generellen Anordnungen daher Verordnungen sind. Auch der Verfassungsgerichtshof ist im Falle von Druckfehlerberichtigungen davon ausgegangen, dass es sich hiebei um Verordnungen handelt, vgl…

G153/08—VfGH Entscheidung

25. Juni 2009

…verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. 1. 13 der 36 Mitglieder des Burgenländischen Landtages beantragen gemäß Art36 Abs1 des Burgenländischen Landes-Verfassungsgesetzes (Bgld. L-VG) iVm Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des §6 Abs2 zweiter Satz sowie des §7 des Burgenländischen Landes-Wirtschaftsförderungsgesetzes 1994 (Bgld. WiFÖG 1994), LGBl. 33, in der Fassung…

B742/11—VfGH Entscheidung

19. September 2011

…abgeschlossen. Für eine Fertigstellung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens bzw. dessen Inbetriebnahme durch die Projektwerberin lägen infolgedessen nicht die erforderlichen Genehmigungen vor. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

§ 8 SNG · SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

§ 8 Gewinnung und Analyse von Informationen

…Europäischen Union oder Vereinten Nationen, sofern nicht der Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung betroffen ist. (2) Über verfassungsschutzrelevante Bedrohungen sind die obersten Organe der Vollziehung (Art. 19 B-VG) sowie die mit der Leitung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder betrauten Organe zu unterrichten, soweit diese Information für die Wahrnehmung der gesetzlichen…

B741/11—VfGH Entscheidung

19. September 2011

…abgeschlossen. Für eine Fertigstellung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens bzw. dessen Inbetriebnahme durch die Projektwerberin lägen infolgedessen nicht die erforderlichen Genehmigungen vor. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

9ObA226/02d—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Beteiligung, aber regelmäßig keine Mitbestimmung im Sinne eines absoluten Zustimmungserfordernisses der Personalvertretung vorgesehen ist (vgl Schragel, Bundes-Personalvertretungsgesetz, 156 f; zum Grundsatz der Ministerverantwortlichkeit auch Art 19 B-VG sowie Art 21 Abs 3 B-VG und Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 555, 657 und 662), könnten doch in Anbetracht dieser besonderen Regelung die im…

G359/02—VfGH Rechtssatz

23. Januar 2004

der parlamentarischen Kontrolle unterliegen und insbesondere den parlamentarischen Organen gegenüber verantwortlich sind. Die mit der Verfassungsbestimmung des §2 Abs2 UOG 1993 verfolgte Absicht des Bundesverfassungsgesetzgebers bestand einerseits darin, mit Blick auf Art18 B-VG "klarzustellen", dass den Universitäten - ungeachtet der Bindung auch der im autonomen Wirkungsbereich der Universität tätigen universitären Organe an bestehende Gesetze und Verordnungen - ein weiterer Handlungsspielraum…

G175/99 ua—VfGH Entscheidung

29. Juni 2000

…ausführt: "Die in Artikel 133 Zif.4 B-VG genannten Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag können vom einfachen Bundes- oder Landesgesetzgeber als weisungsfreie Verwaltungsbehörden eingerichtet werden (vgl. Art0 Abs2 B-VG). Der Verfassungsgerichtshof nimmt an, dass der Gesetzgeber von dieser Ermächtigung nicht in einem Maß Gebrauch machen darf, das die allgemeine Leitungsbefugnis der obersten Organe und…

B823/11—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2011

…abgeschlossen. Für eine Durchführung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens bzw. dessen Inbetriebnahme durch die Projektwerberin lägen infolgedessen nicht die erforderlichen Genehmigungen vor. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

B824/11—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2011

…abgeschlossen. Für eine Durchführung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens bzw. dessen Inbetriebnahme durch die Projektwerberin lägen infolgedessen nicht die erforderlichen Genehmigungen vor. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

4Ob171/10s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…14 Abs 1 B-VG). 2.4. Hat die werknutzungsberechtigte Republik Österreich, repräsentiert durch den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur als oberstes Organ der Vollziehung (Art 19 Abs 1 B-VG), die beanstandete Textversion der Bundeshymne für Zwecke der musikalischen Untermalung eines Kurzfilms im Rahmen einer ministeriellen Informationskampagne zum Thema „Bildungsreform“ verwendet, ist auch…

G359/02—VfGH Entscheidung

23. Januar 2004

…die nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [vgl. etwa VfSlg. 13.429/1993 mwH] bis dahin als [bloß] vom Bundesverfassungsgesetzgeber vorausgesetzt und somit im Hinblick auf Art20 B-VG verfassungsrechtlich zulässig erachtet wurde) ausdrücklich bundesverfassungsgesetzlich geregelt (vgl. dazu die oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien, in denen davon die Rede ist, dass die Universitäten zu Folge dieser Verfassungsbestimmung "verfassungsmäßig eingerichtete, autonome Organe" [wenngleich mangels Rechtspersönlichkeit…

G226/96—VfGH Entscheidung

27. Juni 1997

…Gesetzgebung verrechtlicht werden kann (zB. Kärntner Objektivierungsgesetz 1992), kann es sich bei der Ausübung dieser Zuständigkeit in Anbetracht der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum 'inneren Dienst' (Art106 B-VG, BVG BGBl. Nr. 289/1925, VÜG 1920) wohl nicht um einen 'Kernbereich des von der Landesregierung zu vollziehenden Dienstrechtes' handeln. Richtig ist, daß im Fall einer…

B225/07—VfGH Entscheidung

06. März 2008

…keine Richtlinie dafür, in welchem Sinn das der Behörde eingeräumte Ermessen anzuwenden ist, oder ist der Sinn nicht zu ermitteln, widerspricht es dem Artikel 18 B-VG und ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl VfSlg 14.715, 15.356) jedenfalls verfassungswidrig. Das UG 2002 enthält weiters für die Beschlüsse des Senats und des Rektorats im Sinne von §21 UG 2002…

G21/08 ua—VfGH Entscheidung

05. März 2010

…Abs3 litd und Abs5 litc [...] nicht anderes bestimmt ist') der gesamte Bereich des Dienst- und Personalvertretungsrechts der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen vom Geltungsbereich des Art21 B-VG ausgenommen. (Vgl. so auch Kucsko-Stadlmayer, Art21 B-VG, Rz 6 und Rz 14, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1999] [Loseblattausgabe].) Die verwiesene Bestimmung des Art14…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…dem Gesetzgeber ein relativ weiter rechtspolitischer Spielraum zu: So ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, Wahlen in Selbstverwaltungsorgane nach denselben Grundsätzen zu regeln, die bundesverfassungsgesetzlich für staatliche (vgl. Art26, 95 B-VG) und kommunale Wahlen (vgl. Art117 B-VG) gelten (vgl. Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung [1970] 220 ff; Stolzlechner, FS 75 Jahre Bundesverfassung 382 f; einschränkend Günther, Verfassung…

G138/05 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B327,328/05 einerseits und zu B330/05, B337/05 und B338/05 andererseits Beschwerden zweier Elektrizitätsunternehmen gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen den beschwerdeführenden Gesellschaften - unter Berufung unter anderem auf…

G87/2013 ua—VfGH Entscheidung

23. Juni 2014

…weisungsfrei gegenüber dem Staat […] (als zulässige Ausnahme vom sonst gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung im Sinne der Art19 iVm 20 Abs1 B-VG, vgl. VfSlg 8215/1977)[,] aber unter staatlicher Aufsicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihres Verwaltungshandelns. […] Demokratische Legitimation Zumindest jenes Organ des Selbstverwaltungskörpers muss über eine demokratische - das…

Verweise

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B52/62—VfGH Rechtssatz

G44/99—VfGH Entscheidung

G76/83—VfGH Rechtssatz

G19/99—VfGH Entscheidung

G269/01 ua—VfGH Entscheidung

B288/94—VfGH Entscheidung

9ObA139/02k—OGH Entscheidung

8ObA165/02a—OGH Entscheidung

B1130/12—VfGH Entscheidung

9ObA214/02i—OGH Entscheidung

8ObA66/02t—OGH Entscheidung

G298/02 ua—VfGH Entscheidung

9ObA173/02k—OGH Entscheidung

G13/76—VfGH Rechtssatz

8ObA140/02z—OGH Entscheidung

G165/07—VfGH Entscheidung

B4/76—VfGH Rechtssatz

B254/11—VfGH Entscheidung

B1235/88—VfGH Entscheidung

G152/00—VfGH Entscheidung

G153/08—VfGH Entscheidung

B742/11—VfGH Entscheidung

B741/11—VfGH Entscheidung

9ObA226/02d—OGH Entscheidung

G359/02—VfGH Rechtssatz

G175/99 ua—VfGH Entscheidung

B823/11—VfGH Entscheidung

B824/11—VfGH Entscheidung

4Ob171/10s—OGH Entscheidung

G359/02—VfGH Entscheidung

G226/96—VfGH Entscheidung

B225/07—VfGH Entscheidung

G21/08 ua—VfGH Entscheidung

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

G138/05 ua—VfGH Entscheidung

G87/2013 ua—VfGH Entscheidung