…Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Unter Wohnort im Sinne des § 34 Abs 8 EStG 1988 ist die jeweilige Ortsgemeinde (Art. 115 B-VG) zu verstehen (vgl Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke , EStG § 34 Rz 68 (Stand 1.2.2025, rdb.at). Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen…

§ 36 § 36

…Kontrolle jedenfalls durch den Personalbeirat sicherzustellen. (5) Soweit Verordnungen, die auf Grund dieses Landesgesetzes erlassen werden, Gemeinden beziehungsweise Gemeindeverbände betreffen, ist vor ihrer Erlassung gemäß Art. 115 Abs. 3 B-VG dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, und dem Oberösterreichischen Gemeindebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (6) Soweit andere Landesgesetze…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 27. März 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, BGBl. 687, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1989 bis…

…mittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann näher umschreibe. Abs. 2 gebe dem Landeshauptmann die Möglichkeit, zur Führung dieser Angelegenheiten auch Mitglieder der Landesregierung heranzuziehen. Anderseits räume Art. 115 B-VG., der allerdings mangels einer ausführenden Bestimmung noch rein programmatischen Charakter trage, den Gemeinden das Selbstverwaltungsrecht ein, das den Ländern nicht zustehe. Hiezu komme Art. IV…

…klagenden Partei bestehen jedoch keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Bestimmungen des KGemStruktVG. Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Gemeinderechtes ergibt sich aus Art. 115 Abs. 2 B-VG, wobei gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG nur zu beachten ist, daß das jeweilige Bundesland zur Gänze und raumdeckend in Gemeinden zu gliedern ist…

…nicht zu den Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind. Dies widerspricht der bundesverfassungsgesetzlichen Regelung des Art117 Abs2 B-VG. Art16 Abs2 GWO 1996 ist somit verfassungswidrig. Obwohl im Art (108) B-VG ausdrücklich geregelt ist, daß der Gemeinderat für die Bundeshauptstadt Wien als Land auch die Funktion des Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung hat…

…Transaktionen zwischen Einrichtungen der Sozialversicherung sind aber - wie immer man ihre sonstige verfassungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt - jedenfalls nicht 'öffentliche Abgaben' im Sinne des Art10 Abs1 Z4 B-VG (vgl. VfSlg. 6039). Es ist daher nicht zielführend, die in Frage stehenden gesetzlichen Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den §§6 und 7 Abs2 F…

in Anspruch genommen hat, liegt sohin keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens. a) Aus den maßgeblichen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, daß der Landesgesetzgeber ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG}) bei der Regelung sowohl der Instituierung als auch der Wahl der Organe der Gemeinde einen weiten Spielraum hat. Bezüglich der Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes…

Bundesverfassung ist von Selbstverwaltung nur im Zusammenhang mit den Gemeinden die Rede (§ 8 Abs. 5 lit. f des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920; nunmehr Art. 115 ff. B-VG) . Diese Bestimmungen wurden in die Bundesverfassung offenbar deshalb aufgenommen, um die gemeindliche Selbstverwaltung verfassungsrechtlich zu garantieren, nicht aber, um sie zu konstituieren (vgl. hiezu Kelsen…

diese Zustimmung ausdrücklich verweigert worden ist, durfte § 32 SiG nicht kundgemacht werden. Die Bestimmung war daher als verfassungswidrig aufzuheben. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} i. d. F. BGBl. 205/1962 hat, soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden…

Die Regelung der Zuordnung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten zu Wahlsprengeln fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder.…

er - wenn auch nur für eine Übergangszeit - eine vom Art. 117 Abs. 1 B-VG abweichende Form der Gemeindeorganisation verfügt. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} ist der Landesgesetzgeber, soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, berufen, das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der Art. 116 ff. B-VG zu…

Aufsichtsbehörde nicht stattfindet, so folgt daraus die Zulässigkeit der Vorstellung. Dem kann nach Ansicht des VfGH nicht entgegengehalten werden, daß nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} "die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln" hat, denn daraus ergibt sich keineswegs, daß die im Abschnitt C…

heranzuziehen, wonach die Vorstellung "bei der Aufsichtsbehörde" erhoben werden kann. Dem kann nach Ansicht des VfGH nicht entgegengehalten werden, daß nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} "die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln" hat, denn daraus ergibt sich keineswegs, daß die im Abschnitt C…

des Staates stehen. Die Errichtung und Führung von Stromverteilungsbetrieben und Stromverteilungsanlagen gehört nicht zu jenen Aufgaben, die den Gemeinden im Rahmen der obrigkeitlichen Verwaltung zufallen ( Art. 115 ff. B-VG) , sondern ist eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit, die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 B-VG} nur erwähnt wird, um die Rechtspersönlichkeit der Gemeinden und…

örtlichen Sicherheitspolizei von der Gemeinde geführt werden. Durch die Entsendung von Inspektionsorganen wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung nicht verletzt. Aus den Art. 115 ff. B-VG lassen sich dermalen Rechtsansprüche der Gemeinden überhaupt nicht ableiten, weil diese Bestimmungen wohl Grundsätze enthalten, nach denen die allgemeine staatliche Verwaltung in den Ländern in…