Art. 115 

…Artikel 115. (1) Soweit in den folgenden Artikeln von Gemeinden die Rede ist, sind darunter die Ortsgemeinden zu verstehen. (2) Soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes…

Art. 23d 

…eigene Wirkungsbereich oder sonstige wichtige Interessen der Gemeinden berührt werden. Die Vertretung der Gemeinden obliegt in diesen Angelegenheiten dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund ( Art. 115 Abs. 3 ). (2) Haben die Länder eine einheitliche Stellungnahme zu einem Vorhaben erstattet, das Angelegenheiten betrifft, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, so darf…

Aufsichtsbehörde nicht stattfindet, so folgt daraus die Zulässigkeit der Vorstellung. Dem kann nach Ansicht des VfGH nicht entgegengehalten werden, daß nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} "die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln" hat, denn daraus ergibt sich keineswegs, daß die im Abschnitt C…

heranzuziehen, wonach die Vorstellung "bei der Aufsichtsbehörde" erhoben werden kann. Dem kann nach Ansicht des VfGH nicht entgegengehalten werden, daß nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} "die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln" hat, denn daraus ergibt sich keineswegs, daß die im Abschnitt C…

…Transaktionen zwischen Einrichtungen der Sozialversicherung sind aber - wie immer man ihre sonstige verfassungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt - jedenfalls nicht 'öffentliche Abgaben' im Sinne des Art10 Abs1 Z4 B-VG (vgl. VfSlg. 6039). Es ist daher nicht zielführend, die in Frage stehenden gesetzlichen Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den §§6 und 7 Abs2 F…

Die Regelung der Zuordnung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten zu Wahlsprengeln fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder.…

diese Zustimmung ausdrücklich verweigert worden ist, durfte § 32 SiG nicht kundgemacht werden. Die Bestimmung war daher als verfassungswidrig aufzuheben. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} i. d. F. BGBl. 205/1962 hat, soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden…

örtlichen Sicherheitspolizei von der Gemeinde geführt werden. Durch die Entsendung von Inspektionsorganen wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung nicht verletzt. Aus den Art. 115 ff. B-VG lassen sich dermalen Rechtsansprüche der Gemeinden überhaupt nicht ableiten, weil diese Bestimmungen wohl Grundsätze enthalten, nach denen die allgemeine staatliche Verwaltung in den Ländern in…

§ 36 § 36

…Kontrolle jedenfalls durch den Personalbeirat sicherzustellen. (5) Soweit Verordnungen, die auf Grund dieses Landesgesetzes erlassen werden, Gemeinden beziehungsweise Gemeindeverbände betreffen, ist vor ihrer Erlassung gemäß Art. 115 Abs. 3 B-VG dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, und dem Oberösterreichischen Gemeindebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (6) Soweit andere Landesgesetze…

Bundesverfassung ist von Selbstverwaltung nur im Zusammenhang mit den Gemeinden die Rede (§ 8 Abs. 5 lit. f des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920; nunmehr Art. 115 ff. B-VG) . Diese Bestimmungen wurden in die Bundesverfassung offenbar deshalb aufgenommen, um die gemeindliche Selbstverwaltung verfassungsrechtlich zu garantieren, nicht aber, um sie zu konstituieren (vgl. hiezu Kelsen…

des Staates stehen. Die Errichtung und Führung von Stromverteilungsbetrieben und Stromverteilungsanlagen gehört nicht zu jenen Aufgaben, die den Gemeinden im Rahmen der obrigkeitlichen Verwaltung zufallen ( Art. 115 ff. B-VG) , sondern ist eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit, die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 B-VG} nur erwähnt wird, um die Rechtspersönlichkeit der Gemeinden und…

…nicht zu den Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind. Dies widerspricht der bundesverfassungsgesetzlichen Regelung des Art117 Abs2 B-VG. Art16 Abs2 GWO 1996 ist somit verfassungswidrig. Obwohl im Art (108) B-VG ausdrücklich geregelt ist, daß der Gemeinderat für die Bundeshauptstadt Wien als Land auch die Funktion des Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung hat…

in Anspruch genommen hat, liegt sohin keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens. a) Aus den maßgeblichen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, daß der Landesgesetzgeber ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG}) bei der Regelung sowohl der Instituierung als auch der Wahl der Organe der Gemeinde einen weiten Spielraum hat. Bezüglich der Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes…

er - wenn auch nur für eine Übergangszeit - eine vom Art. 117 Abs. 1 B-VG abweichende Form der Gemeindeorganisation verfügt. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} ist der Landesgesetzgeber, soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, berufen, das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der Art. 116 ff. B-VG zu…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 27. März 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, BGBl. 687, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1989 bis…

…klagenden Partei bestehen jedoch keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Bestimmungen des KGemStruktVG. Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Gemeinderechtes ergibt sich aus Art. 115 Abs. 2 B-VG, wobei gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG nur zu beachten ist, daß das jeweilige Bundesland zur Gänze und raumdeckend in Gemeinden zu gliedern ist…

…mittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann näher umschreibe. Abs. 2 gebe dem Landeshauptmann die Möglichkeit, zur Führung dieser Angelegenheiten auch Mitglieder der Landesregierung heranzuziehen. Anderseits räume Art. 115 B-VG., der allerdings mangels einer ausführenden Bestimmung noch rein programmatischen Charakter trage, den Gemeinden das Selbstverwaltungsrecht ein, das den Ländern nicht zustehe. Hiezu komme Art. IV…

…Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Unter Wohnort im Sinne des § 34 Abs 8 EStG 1988 ist die jeweilige Ortsgemeinde (Art. 115 B-VG) zu verstehen (vgl Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke , EStG § 34 Rz 68 (Stand 1.2.2025, rdb.at). Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen…

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

…daß die im Selbstverwaltungskörper zusammengefaßte Personengemeinschaft durch ihre eigenen Organe über ihre eigene Gebarung entscheiden soll. Dem zuständigen Gesetzgeber ist es zwar nicht verwehrt, 'allgemeine' (vgl. Art116 Abs2 B-VG) Bestimmungen über die Gebarung der Krankenversicherung zu erlassen; eine punktuelle Konfiskation von Mitteln der Selbstverwaltungskörper ist ihm jedoch verwehrt. Aus den grundlegenden Überlegungen des VfGH…

…des Apothekerkammergesetzes (§1, §2 Abs1, §18ff, §26) im Zusammenwirken mit den in der österreichischen Rechtsordnung geltenden Prinzipien der Selbstverwaltung (Art115 ff B-VG; vgl. VfSlg. 8215/1977) ergibt, daß die Mitglieder des Disziplinarberufungssenates weisungsfrei sind: Die Apothekerkammer ist eine gesetzlich eingerichtete, berufliche Interessenvertretung, sie fällt damit unter den Begriff…

…Die Klage wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Klagevorbringen, Gegenschrift und Vorverfahren 1. Mit ihrer am 23. Februar 2011 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen das Land Tirol beantragt die Gemeinde Mils bei Imst die Fällung des folgenden Urteils: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden…

…Die Klage wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinden Gurk und Sachsenburg erheben gemäß Art137 B-VG Klage gegen das Land Kärnten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz 1997, Art65 BGBl. 201/1996 (im folgenden FAG 1997), und zwar auf Zuweisung von…

…1. a) Beim VfGH ist zu A5/83 eine Klage der Stadtgemeinde Krems anhängig. Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (Art116 Abs3 B-VG und §1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-4) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B…

Abweisung eines Antrages auf Zerlegung des festgestellten Einheitswertes gemäß §13; unter "Gemeinden" in §13 Abs1 erster Satz sind Ortsgemeinden iS der Art115 ff. B-VG, nicht Katastralgemeinden zu verstehen; Gemeinde Pottenbrunn seit 1972 mit St. Pölten vereinigt - Lage der Grundstücke innerhalb eines Gemeindegebietes Art140 Abs1 B-VG; zur Prozeßvoraussetzung der…

…§30 Abs3 des Stadtrechtes folgenden Worte dieses Absatzes für verfassungswidrig und macht diese Verfassungswidrigkeit prozessual in zweifacher Weise geltend: Er erhebt eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die - von ihm als einen Akt unmittelbarer Befehlsgewalt gewertete - Zurückweisung seines im Stadtsenat gestellten Antrages durch den Bürgermeister; er erachtet sich dadurch…

…dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden, auf die gemäß Art2 Abs1 des oben zitierten BVG grundsätzlich die für Vereinbarungen gemäß Art15a Abs1 B-VG geltenden Vorschriften anzuwenden sind. (Der Österreichische Stabilitätspakt 2001, BGBl. I 39/2002, ist für die Beurteilung des Klagebegehrens, das sich auf vor dem 1. Jänner…

…des Agrarverfahrensgesetzes ab, weil ein Initiativantrag ganz eindeutig keine Vorfrage gemäß §38 AVG sei. 4. Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden der Gemeinde Unterperfuss (B557/2012), der Agrargemeinschaft Unterperfuss (B551/2012) und von acht Agrargemeinschafts-mitgliedern (B554/2012), in denen die Verletzung in näher…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 13. März 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, BGBl. 691/1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für…

…Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen, weil keine gesetzliche Bestimmung besteht, die in solchen Fällen eine Verwaltungsbehörde zur Entscheidung beruft. Der Anspruch kann daher gemäß Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden (vgl. z.B. VfSlg. 9280/1981, 9507/1982, 11939/1988). Das beklagte Land Salzburg macht geltend, die Klage sei unzulässig, weil es nicht passiv klagslegitimiert sei; die…

…ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 17. Oktober 1994 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 Punkt 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes…

…F-VG 1948) steht es im Rahmen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung in gewissem, eingeschränktem Maße frei, welche Gebietskörperschaft er mit der Vollziehung einer konkreten Angelegenheit betraut (vgl. etwa Art102 Abs3 B-VG oder auch die weitreichenden Möglichkeiten der Betrauung der Gemeinden mit Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich). Mit der diesbezüglichen Entscheidung des Materiengesetzgebers ist grundsätzlich auch klargestellt, welche…

…finanziellen Situation sind, in gleicher Weise begünstigt werden. Zwar scheint daraus, daß der Aufgabenbereich der Gemeinden den Art115 ff. B-VG zufolge - von Art116 Abs3 B-VG abgesehen - bundesweit gleich ist (vgl. die Judikatur des VfGH zur 'abstrakten Einheitsgemeinde', zB VfSlg. 9811/1983), nicht das finanzverfassungsrechtliche Postulat einer schematischen Gleichbehandlung aller Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich ableitbar zu…

…Art2 Abs1 und 2) Art1 der Vereinbarung nicht als verfassungsändernd genehmigt wurde, stehen diese Bestimmungen im Range eines einfachen Gesetzes. Allerdings sind Vereinbarungen gemäß Art15a B VG nicht unmittelbar anwendbar (vgl. VfSlg 9581/1982, 9886/1983, 14.146/1995, 17.086/2003), sie können daher auch keine unmittelbare Grundlage für einen vermögensrechtlichen Anspruch zwischen Bund und Ländern im…

Hinsichtlich des Erst-, Dritt- und Viertanfechtungswerbers ist die Anfechtung mangels Legitimation zurückzuweisen. Die Ausgestaltung des Wahlrechts zum Gemeindevorstand fällt nach Art117 Abs5 iVm Art115 Abs2 B-VG in die Zuständigkeit des jeweiligen Landesgesetzgebers. In einer je nach Bundesland unterschiedlichen Inanspruchnahme dieser Kompetenz (zur Wählbarkeit von Unionsbürger in den Stadtsenat) kann von vornherein…

…der durch die B-VG Nov. BGBl. 302/1975 geschaffenen Verfassungsrechtslage in gleicher Weise zu beurteilen wie nach der früheren Fassung der Art139 und 140 B-VG (vgl. VfSlg. 7949/1976, S 436), wonach es darauf ankam, ob die generelle Norm 'Voraussetzung für die Entscheidung des VfGH in einer bei ihm anhängigen Rechtssache…

…betroffen sind. Sind hingegen nur die Interessen von Gemeinden eines Bundeslandes betroffen, werden diese von den jeweiligen Landesverbänden wahrgenommen (Stolzlechner, in Rill/Schäffer, Artikel 115 B VG Rn. 11; vgl. etwa auch den VfSlg 15.039/1997 zugrundeliegenden Sachverhalt sowie §119 NÖ GO 1973). Im Rahmen des Kommunalgipfelgesprächs am 31.5.2005 wurde nur über die…

kein Hinweis aus dem Akteninhalt ergibt, der eine bewusste Streichung der Promulgationsklausel vermuten lässt. Die Bundesverfassung enthält zwar eine Bestandsgarantie für die Gemeinde als Institution (vgl insbesondere Art116 Abs1 B-VG), sie garantiert der individuellen Gemeinde aber keineswegs ein Recht auf "ungestörte Existenz". Die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung ist kein Maßstab für die Verfassungskonformität eines…