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§ 21 Zustellung zu eigenen Handen

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§ 21 Zustellung zu eigenen Handen — ZustG

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Entscheidungen
19
Rechtssätze
9

Anmerkung

Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG: Art. 5, BGBl. I Nr. 5/2008

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 200/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40096035

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellende Dokumente dürfen nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden.

Entscheidungen
19

  • 12Os65/12v—OGH Entscheidung

    09. August 2012
    Spruch

    In der Strafsache gegen Marcel S***** wegen §§ 83 Abs 1, 125 StGB, AZ 6 U 37/10a des Bezirksgerichts Jennersdorf, verletzen das Gesetz: 1./ das Unterbleiben der Anhörung der Staatsanwaltschaft zu der in Aussicht genommenen diversionellen Maßnahme der Erbringung gemeinnütziger Leistungen in § 209 Ab…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt brachte am 23. Dezember 2010 (ON 1 S 1) gegen den am 23. September 1994 geborenen Jugendlichen Marcel S***** einen Strafantrag wegen §§ 83 Abs 1 und 125 StGB ein (ON 7). Dem Genannten liegt zur Last, er habe 1./ am 4. September 2010 in E*****, Martin W*****…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die geschilderte Vorgangsweise mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang. 1./ Will das Gericht wie gegenständlich eine Verfahrenseinstellung nach § 201 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO …

  • 2Ob116/09m—OGH Entscheidung

    28. September 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er zu lauten hat wie folgt: „Die Einwendungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.495,38 EUR (darin 50 EUR Barauslagen und 240,90 EUR USt) bestimmt…

    Text

    Begründung: Mit der am 29. 3. 2006 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die Klägerin als Vermieterin dem Beklagten als Mieter der Wohnung *****, diese Wohnung zum 30. 9. 2006 aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG auf und beantragte, das Gericht möge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt. Als Nichtigkeit rügt die Klägerin, das Rekursgericht habe sich mit ihrer Rekursbeantwortung nicht auseinandergesetzt und in dieser gerügte Feststellungsmängel nicht beachtet. Dass sich das Rekursgericht mit der im zweite…

  • 6 Ob 154/12h—OGH Entscheidung

    31. Januar 2013

  • 9ObA5/03f—OGH Entscheidung

    07. Mai 2003
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten de…

    Text

    Begründung: Der Revisionsrekurs ist nach § 46 Abs 1 ASGG nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa w…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Nichtvorliegen einer hinsichtlich der Rechtsmittelzulässigkeit privilegierten Beendigungsstreitigkeit iSd § 46 Abs 3 Z 1 ASGG wird die Revisisonsrekurswerberin (nochmals) auf den Beschluss des Senates vom 16. 10. 2002, 9 ObA 210/02a, verwiesen. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts durch…

  • 9Ob346/97s—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In der von der Revisionswerberin zitierten Entscheidung SZ 65/127 wurde ausgesprochen, daß an der in SZ 60/132 vertretenen Auffassung, daß die Hinterlegung auch bei Ortsabwesenheit des Empfängers bloß beim zweiten Zustellversuch unwirksam sei, ohne daß es auf die Gründe dieser Abwesenheit ankäme, n…

  • 9ObA5/03f—OGH Entscheidung

    07. Mai 2003
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten de…

    Text

    Begründung: Der Revisionsrekurs ist nach § 46 Abs 1 ASGG nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa w…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Nichtvorliegen einer hinsichtlich der Rechtsmittelzulässigkeit privilegierten Beendigungsstreitigkeit iSd § 46 Abs 3 Z 1 ASGG wird die Revisisonsrekurswerberin (nochmals) auf den Beschluss des Senates vom 16. 10. 2002, 9 ObA 210/02a, verwiesen. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts durch…

  • 7Ob180/98s—OGH Entscheidung

    13. Juli 1998
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sich das Rechtsmittel dagegen richtet, daß Punkt 7. des erstgerichtlichen Beschlusses vom Rekursgericht aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den Exekutionsaufschiebungsantrag der Drittbeklagten aufgetragen wurde, ist es gemäß § 527 Abs 2 ZPO mangels eines Ausspruc…

  • 1Ob23/97g—OGH Entscheidung

    15. Mai 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.248,64 S (darin 541,44 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der klagenden Partei ist von Amts wegen zu berichtigen, weil der Magistrat bloß Organ des Rechtsträgers und Vermieters Landeshauptstadt Klagenfurt ist. Ad II.): Mit gerichtlicher Aufkündigung vom 22.März 1994 kündigte die klagende Vermieterin dem bekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Aufkündigung der vom Beklagten gemieteten Wohnung kann nur dann als rechtswirksam erkannt werden, wenn die Kündigungsfrist des § 560 Abs 1 Z 1 bzw Z 2 lit d ZPO als Voraussetzung dafür gewahrt wurde; dies könnte nur dann der Fall sein, wenn der Hinterlegung der gerichtlichen Aufkündigung am 28.…

  • 9Ob346/97s—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In der von der Revisionswerberin zitierten Entscheidung SZ 65/127 wurde ausgesprochen, daß an der in SZ 60/132 vertretenen Auffassung, daß die Hinterlegung auch bei Ortsabwesenheit des Empfängers bloß beim zweiten Zustellversuch unwirksam sei, ohne daß es auf die Gründe dieser Abwesenheit ankäme, n…

  • 1Ob615/92—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.471,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.245,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Bezirksgericht für ZRS Graz unter dem aus den Exekutionstiteln hervorgehenden Namen „Aloisia R*****“mit Beschluß vom 31.10.1988 zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen gegen den dort Verpflichteten in der Höhe von zumindest S 156.158,40 die Pfändun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Beklagten dagegen erhobene außerordentliche Revision ist zwar zulässig, weil zu den von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs teils fehlt, teils aber die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkei…

  • 9Ob346/97s—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In der von der Revisionswerberin zitierten Entscheidung SZ 65/127 wurde ausgesprochen, daß an der in SZ 60/132 vertretenen Auffassung, daß die Hinterlegung auch bei Ortsabwesenheit des Empfängers bloß beim zweiten Zustellversuch unwirksam sei, ohne daß es auf die Gründe dieser Abwesenheit ankäme, n…

  • 1Ob615/92—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.471,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.245,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Bezirksgericht für ZRS Graz unter dem aus den Exekutionstiteln hervorgehenden Namen „Aloisia R*****“mit Beschluß vom 31.10.1988 zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen gegen den dort Verpflichteten in der Höhe von zumindest S 156.158,40 die Pfändun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Beklagten dagegen erhobene außerordentliche Revision ist zwar zulässig, weil zu den von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs teils fehlt, teils aber die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkei…

  • 3Ob515/87—OGH Entscheidung

    01. Juli 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der gegen den Erstbeklagten erlassene Zahlungsbefehl wurde nach einem ersten Zustellversuch am 19. Dezember 1986 und einem zweiten Zustellversuch am 22. Dezember 1986 beim zuständigen Postamt hinterlegt. Die Abholfrist begann am 22. Dezember 1986, Am 8. Jänner 1987 erhob der Erstbeklagt…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründete das Gericht zweiter Instanz mit dem Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum strittigen Rechtsproblem. Da dies zutrifft, ist der Revisionsrekurs der klagenden Partei zulässig; es kommt ihm aber keine Berechtigung …

  • 3Ob45/08a—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erließ antragsgemäß gegen den Beklagten einen bedingten Zahlungsbefehl über 26.179,65 EUR sA, der am 6. Dezember 2006 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Der Rückscheinbrief wies die Adresse T***** 19/5 auf. Da dem zuständigen Postbediensteten jedoch bekannt war, dass de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Dieser macht geltend, das Rekursgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, wonach eine Vollmacht zur Entgegennahme von RSa-Briefen mündlich und/oder konkludent erteilt werden könne (7 Ob 234/05w = SZ 2…

  • 8Ob107/99i—OGH Entscheidung

    09. September 1999
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf die im Revisionsrekurs relevierte Rechtsfrage, welche Auswirkung die Ausfolgung eines hinterlegten eigenhändig zuzustellenden Poststücks an einen Ersatzempfänger hat (vgl zur Stellung einer intern zur Empfangnahme persönlich adressierter Schriftstücke bevollmächtigten Sekretärin als Postbevollm…

  • 9ObA224/93—OGH Entscheidung

    08. September 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht hat die Frage, ob die Zustellung durch die Post an einer anderen als der im Rückschein angegebenen Abgabestelle die Unwirksamkeit des Zustellvorganges bewirkt, zutreffend bejaht. Es genügt daher insofern auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ …

    • Rechtssätze
    9

  • RS0128157—OGH Rechtssatz

    09. August 2012·1 Entscheidung

    Die Zustellung des Abwesenheitsurteils, die die Frist zur Einbringung eines Einspruchs und einer Berufung auslöst, hat gemäß § 83 Abs 4 StPO zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) zu erfolgen. In Ansehung der gesetzlichen Vertreter ergibt sich dies aus § 83 Abs 3 StPO iVm § 38 Abs 2 JGG.

  • RS0125574—OGH Rechtssatz

    28. September 2009·1 Entscheidung

    Ist der Zustellempfänger an den beiden Tagen der Zustellversuche und auch am Tag des Beginns der Abholfrist bis gegen 10 Uhr nicht „dauernd abwesend", so liegt ein Fall des ersten Satzes des § 4 Abs 3 ZustG idF BGBl I 2004/10 nicht vor und sind die Voraussetzungen für eine gültige Zustellung nach den §§ 17, 21 ZustG daher gegeben. Auch die Nichtberücksichtigung einer zeitgerechten Abwesenheitsmeldung durch die Post (Zustelldienst gemäß § 2 Z 9 ZustG) nimmt der dennoch vorgenommenen Zustellung an den tatsächlich anwesenden Beklagten ihre Rechtswirkung nicht.

  • RS0108689—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2013·3 Entscheidungen

    Ob mit einer am Tag nach dem ersten Zustellversuch angetretenen Amerikareise ein triftiger Grund vorliegt, der infolge Abwesenheit des Adressaten beim zweiten Zustellversuch die Unwirksamkeit der Hinterlegung zur Folge hat (vgl SZ 65/127), ist eine Frage des Einzelfalles.

  • RS0083983—OGH Rechtssatz

    07. Mai 2003·3 Entscheidungen

    Die Heilungsmöglichkeit nach § 17 Abs 3 letzter Halbsatz ZustG ist auch bei Zustellungen zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) zu bejahen. Sie ist davon unabhängig, ob der Empfänger beim ersten Zustellversuch ortsanwesend oder ortsabwesend war.

  • RS0083959—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 1997·2 Entscheidungen

    Der Empfänger der Sendung muß die Wirksamkeit der Hinterlegung stets dann gegen sich gelten lassen, wenn er es ohne triftigen Grund unterläßt, das Ersuchen um Anwesenheit beim zweiten Zustellversuch zu befolgen. Nur wenn er aus einem solchen Grund nicht in der Lage war, entweder zur angegebenen Zeit an der Abgabestelle zur Entgegennahme des Schriftstücks anwesend zu sein oder wenigstens die Hinterlegungsanzeige am Tag des zweiten Zustellversuchs auszuheben, ist die Sendung nicht als zugestellt anzusehen. An der SZ 60/132 zugrunde liegenden Auffassung, bei Ortsabwesenheit des Empfängers auch nur beim zweiten Zustellversuch sei die Hinterlegung unwirksam, ohne daß es auf deren Gründen ankäme, kann deshalb nicht festgehalten werden, wäre dadurch doch auch Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet.

  • RS0083946—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 1997·3 Entscheidungen

    Auch bei einer Ortsabwesenheit des Empfängers bloß beim zweiten Zustellversuch ist eine Hinterlegung unzulässig und unwirksam, ohne daß es auf die Gründe dieser Ortsabwesenheit ankäme.

  • RS0083650—OGH Rechtssatz

    10. April 2008·3 Entscheidungen

    Der Zusteller muss stets an der bezeichneten Abgabestelle zustellen und nicht etwa an einer ihm bekannten anderen Abgabestelle. Die frühere Rechtsprechung, wonach keine Vorschrift bestehe, die die Zustellung eines Gerichtsbriefes mittels Rückschein an einer anderen als auf dem Brief angegebenen Zustelladresse verbiete (SZ 40/140 = EvBl 1968/197; MietSlg 27636, 30693) ist damit durch § 4 ZustG überholt. Auch im § 17 Abs 2 und § 21 Abs 2 ZustG ist unter der "Abgabestelle" nur die auf der Sendung und dem Rückschein angeführte Abgabestelle gemeint. (§ 48 ASGG).