…Bescheid angedroht waren und dieser zu eigenen Handen zugestellt war, nichts zu ändern. Dadurch wird nämlich nur das Verbot von Ersatzzustellungen (vgl.  § 21 ZustG ) festgelegt, nicht aber der als Empfänger des zuzustellenden Bescheides zu bezeichnende Personenkreis geändert (vgl. erneut VwGH 27.5.2009, 2009/21/0014, und im Ergebnis…

…eines diese Rechtsfolge androhenden Ladungsbescheides zu eigenen Handen erfolgt ist, nichts zu ändern. Dadurch wird nämlich nur das Verbot von Ersatzzustellungen (vgl. § 21 Zustellgesetz) festgelegt, nicht aber der als Empfänger des zuzustellenden Bescheides zu bezeichnende Personenkreis geändert (vgl. im Gegensatz dazu etwa § 76 Abs. 4 …

Mit § 74 Abs 1 Z 1 FrPolG 2005 wird nur das Verbot von Ersatzzustellungen (vgl § 21 ZustG) festgelegt, nicht aber der als Empfänger des zuzustellenden Bescheides zu bezeichnende Personenkreis geändert (vgl. im Gegensatz dazu etwa § 76 Abs 4 FrPolG 2005, wonach…

wenn sie im Bescheid angedroht waren und dieser zu eigenen Handen zugestellt war, nichts zu ändern. Dadurch wird nämlich nur das Verbot von Ersatzzustellungen ( § 21 ZustG ) festgelegt, nicht aber der als Empfänger des zuzustellenden Bescheides zu bezeichnende Personenkreis geändert (VwGH 27.5.2009, 2009/21/0014; VwGH 22.8.2019, Ra 2018/21/0188 ).…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…Abs. 1, 3 und 4, § 17, § 18, § 19, § 20 Abs. 1 und 2, § 21 samt Überschrift, § 22 Abs. 2 bis 4, § 23 Abs. 1, 2 und 4, § 24 samt Überschrift, §…

sind die im § 13 Abs 4 ZustG genannten Angestellten des Parteienvertreters keine Ersatzempfänger, sondern berechtigt, auch Sendungen zu übernehmen, bezüglich deren eigenhändige Zustellung (§ 21 ZustG) angeordnet ist.…

Die Heilungsmöglichkeit nach § 17 Abs 3 letzter Halbsatz ZustG ist auch bei Zustellungen zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) zu bejahen. Sie ist davon unabhängig, ob der Empfänger beim ersten Zustellversuch ortsanwesend oder ortsabwesend war.…

…Zustellnachweis wurde der Beklagte vom Zusteller beim ersten Zustellversuch am 14. 9. 1983 nicht angetroffen; es wurde daher eine Aufforderung nach § 21 Abs 2 ZustG in den Briefkasten eingeworfen. Da der Beklagte auch beim zweiten Zustellversuch am 15. 9. 1983 nicht angetroffen wurde, wurde eine Hinterlegungsanzeige nach §…

…erklärte es den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, das Erfordernis der Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers gemäß § 21 ZustG sei nicht erfüllt, weil ein zweiter Zustellversuch nicht stattgefunden habe und die Sendung bereits nach dem 1. Zustellversuch beim Postamt hinterlegt worden sei. Diese Vorgangsweise…

…auf einen „für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten", also der objektiven Zuordnung zu dieser einen Abgabestelle (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 21 ZustG Rz 14 mwN; RIS Justiz RS0113586). Genau das wurde hier festgestellt.…

…könnte (vgl 5 Ob 1110/92; RIS-Justiz RS0043003). In der Sache vermengt die Revisionsrekurswerberin sichtlich – wie durch ihren Verweis auf Stohanzl, ZPO15 § 21 ZustG E 1 deutlich wird – die Voraussetzungen einer wirksamen Hinterlegung bei einer Eigenhandzustellung nach § 21 ZustG iVm § 17 ZustG mit den Voraussetzungen der…

§ 6 Benutzerin/Benutzer

…Person vorliegt (Personifizierung). Alternativ kann die Bindung zwischen dem Benutzerkonto und der Person durch die Eingabe eines Freischaltcodes, der zu eigenen Handen gemäß § 21 ZustG an die Benutzerin/den Benutzer gemäß § 2 Z 3 USPG zuzustellen ist, erfolgen. (3) Die Benutzerin/Der Benutzer kann sich mit der…

…für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten", womit nur auf die objektiven Zuordnung zu dieser einen Abgabestelle abgestellt wird (Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 21 ZustG Rz 14 mwN; RIS-Justiz RS0113586). Eine solche Zuordnung zur konkreten Abgabestelle wurde hier festgestellt.…

…a n d e n zuzustellen ist. Gemäß § 6 AußStrG, § 87 Abs 1 ZPO hat daher in aller Regel die Zustellung nach § 21 ZustG zu erfolgen. Dem Revisionsrekurs ist darin beizupflichten, daß die eigenhändige Zustellung (= Übergabe der Beschlußausfertigung) des Sachwalterbestellungsbeschlusses an den Betroffenen nicht in den Aufgabenkreis des Sachwalters…

…„für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten", womit nur auf die objektive Zuordnung zu dieser einen Abgabestelle abgestellt wird (Stumvoll aaO Anh § 87 ZPO [§ 21 ZustG] Rz 14 mwN; RIS-Justiz vgl RS0113586 ua). Eine solche Zuordnung zur konkreten Abgabestelle wurde hier festgestellt.…

…aufgetragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bestimmte wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen. Die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Verpflichteten, die entgegen § 395 EO, § 21 ZustG nicht zu eigenen Handen angeordnet war und durchgeführt wurde, erfolgte am 4.6.1992 durch Übergabe an eine seiner Arbeitnehmerinnen. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines am…

…Akteninhalt auch sonst nicht zugekommen. Das Abwesenheitsurteil ist mangels ordnungsgemäßer Zustellung, die gemäß § 83 Abs 4 StPO zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) zu erfolgen gehabt hätte, nicht in Rechtskraft erwachsen. Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die geschilderte Vorgangsweise…

…7 EuZVO maßgeblich seien, sei eine besondere Form der Zustellung von Klagen (im Unterschied zu § 106 Abs 1 ZPO, § 21 ZustG) nicht vorgesehen. Nach Art 27 EuGVVO sei zu berücksichtigen, dass vor dem Landesgericht Bozen/Außenstelle Meran bereits seit 9. Oktober…

… April 2024 für den 22. Mai 2024 anberaumt. Dabei verfügte das Berufungsgericht die Zustellung der Ladung zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) des Angeklagten. Ein Versuch, sie an der im Melderegister als Hauptwohnsitz des Angeklagten aufscheinenden Adresse im Postweg zuzustellen, schlug fehl. Die Sendung wurde mit dem…

… 2 Z 2 und § 44 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 2, 8, 21, 23, 28, 30, 37a des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl 1982/200 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Die nunmehr mitbeteiligte Partei und Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens, Dr. Sonja A***, führte…

…die im § 13 Abs. 4 ZustG genannten Angestellten des Parteienvertreters keine Ersatzempfänger, sondern berechtigt sind, auch Sendungen zu übernehmen, bezüglich derer eigenhändige Zustellung (§ 21 ZustG) angeordnet ist (Walter-Mayer, Zustellrecht, Anm. 21 zu § 13 ZustG; Feil, Zustellwesen, Rz 17 zu § 13 ZustG). Daß im Verfahren zur freiwilligen Feilbietung…

…der Zustellungsempfänger zu diesem Zeitpunkt dem Ersuchen, an der Abgabestelle zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein, nachkommen hätte können (Stohanzl, Zivilprozeßgesetze4 Anm. zu § 21 ZustG). Da der Erstbeklagte aber am Tag des zweiten Zustellversuches ortsabwesend war, bewirkte die dann erfolgte postamtliche Hinterlegung noch nicht die Zustellung im Sinne des §…

…ist auch an einen mit Spezial-(post-)vollmacht ausgestatteten Vertreter des Adressaten möglich (Gitschthaler in Rechberger**2, Rz 1 zu § 87 ZPO bzw § 21 ZustG mwN; Feil, Zustellwesen4, Rz 7 zu § 13 ZustG und Rz 5 zu § 21 ZustG, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ist auf dem Rückschein…

…des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, und § 2 Z 1,2,3,4,6 und 7, §§ 4, 5, 21 und 26 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Die Beschwerdeführerin behauptete in ihrer mit…

…des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, und § 2 Z 1,2,3,4,6 und 7, §§ 4, 5, 21 und 26 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner mit…

…sie mittels einer RSa "Eigenhändig" - Sendung dem Empfänger durch die Post zuzustellen (Form 3 zu § 22 ZustG nach § 1 der Zustellformularverordnung 1982; § 21 Abs 1 ZustG; § 120 Abs 1 GBG; § 88 Abs 1 ZPO), abgefertigt wurde. Als Abfertigung wird die Übergabe an die Vollzugsabteilung (Zustellabteilung) angesehen, der die Geschäftsstücke…

…zulässig sei. Zur Begründung führte es aus: Aufkündigungen seien gemäß den §§ 564 Abs 1, 106 ZPO zu eigenen Handen im Sinne des § 21 ZustG zuzustellen. § 21 Abs 2 letzter Satz ZustG ordne für den Fall, daß auch der zweite Zustellversuch ergebnislos geblieben sei, die Hinterlegung nach § 17…

…auszuschließen und sogar naheliegend, daß der bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung wegen Nichtbeachtung des § 395 Abs 1 EO, § 106 ZPO und § 21 Abs 1 ZustG unterlaufene Mangel gemäß § 7 ZustG noch vor der Einbringung des Exekutionsantrags geheilt wurde, wenn nämlich die einstweilige Verfügung dem Verpflichteten noch vor diesem Zeitpunkt…

…in den vorigen Stand sowie weiters die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass der Zahlungsbefehl der beklagten Partei nicht dem Zustellgesetz (ZustG) entsprechend zugestellt worden sei, da die Zustellung an eine Adresse erfolgt wäre, an welcher sie nicht aufhältig sei. An der Adresse in ***** R***** sei niemand…

…ersetzen. Die Bestimmung bewirkt lediglich, dass Angestellte des Parteienvertreters keine Ersatzempfänger sind, sondern berechtigt sind, auch Sendungen zu übernehmen, bezüglich deren die eigenhändige Zustellung (§ 21 ZustG) angeordnet ist (RIS-Justiz RS0083851 = 5 Ob 547/91). Auch § 7a Abs 4 RAO normiert lediglich, dass sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen…

…sodass Fristbeginn der 19. 4. 2000 gewesen sei. Die Hinterlegung eines nicht eigenhändig zuzustellenden Schriftstückes beim ersten Zustellversuch sei als ordnungsgemäße Zustellung anzusehen. Lediglich § 21 ZustG sehe in seinem Abs 2 vor, dass nach dem ersten Zustellversuch die Aufforderung an den Empfänger zu richten sei, zu einer gleichzeitig zu bestimmenden Zeit…

…jeweils am Ort der Zustellung geltenden Recht die Kriterien einer eigenhändigen Zustellung erfüllen, so reicht dies nach dem geltenden österreichischen Zustellrecht hiefür keinesfalls aus (§ 21 ZustG). Daher konnte auch die Zustellung an die Sekretärin des Geschäftsführers der Beklagten den Lauf der 14-tägigen Einspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl nicht auslösen (§ 451…

…§ 466 Abs 2 StPO) auslöst (vgl auch § 83 Abs 4 zweiter Satz StPO). Zustellung zu eigenen Handen (§ 21 ZustG; RSa „blau“) bedeutet, dass das zuzustellende Dokument nur dem Adressaten ausgehändigt werden darf. Diesem Erfordernis hat das Bezirksgericht Hietzing in seiner Zustellverfügung (§…

…wirksam zu bestellen. Es vertrat die Ansicht, die Zustellung zu eigenen Handen, wie sie § 246 Abs. 1 AußStrG verlange, sei in den §§ 21 ZustG und 106 ZPO geregelt. Hiezu sei erforderlich, daß der Empfänger sich des Zustellvorganges bewußt sei und seine Tragweite erkennen könne. Die Zustellung an Personen, die…

…nicht erschienen Angeklagten durchgeführt und das Urteil gefällt werden, wenn ihm die Ladung zur Hauptverhandlung „persönlich“, also zu eigenen Handen (vgl § 21 ZustG), zugestellt worden ist (eingehend zu diesem Kriterium Bauer , WK StPO § 427 Rz 9 mwN). [10] Gegen die Richtigkeit der den rechtlichen Schluss…

…wurde. Nach der Rückkehr aus der Auslandsreise gelangte das Schriftstück in die Hände des Beklagten." In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 21 Abs.1 ZustG dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellende Sendungen nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden dürfen. Nach § 13 Abs.2 ZustG dürfe aber bei Zustellung durch…

…wie hier – unvertreten, so hat diese Zustellung gemäß § 83 Abs 3 StPO zu dessen eigenen Handen (im Inland nach § 21 ZustG [„RSa“]) – zu erfolgen. [8] § 75 Abs 1 EU JZG normiert, dass Verfahrensurkunden und andere gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Schriftstücke innerhalb…

…gemäß § 427 Abs 1 StPO unter anderem zur Voraussetzung, dass dem Angeklagten die Vorladung zur Hauptverhandlung noch persönlich, das heißt zu eigenen Handen (§ 21 ZustG), allenfalls im Wege der Hinterlegung (§ 17 ZustG), zugestellt wurde. Eine Ersatzzustellung (§ 16 ZustG) reicht nicht aus, es sei denn die Ladung ist dem…

…die Exekution geführt werden soll, zu eigenen Handen zugestellt wurde. Hatte die Zustellung im Inland zu erfolgen, seien § 106 Abs 1 ZPO und § 21 ZustG maßgebend. Nach diesen Bestimmungen dürften Sendungen, die dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen sind, nicht einem Ersatzempfänger ausgefolgt werden. Nach den Behauptungen des Verpflichteten sei…

…nach den Bestimmungen für die Zustellung von Klagen, das ist im Sinne des § 106 ZPO zu eigenen Handen, zugestellt. Dabei wurde die in § 21 ZustG vorgesehene Vorgangsweise eingehalten. Zwar gelten hinterlegte Sendungen nach § 17 Abs 3 ZustG nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger wegen Abwesenheit von…