Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller ob 145/624 Anteilen an der im Kopf genannten Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 6 untrennbar verbunden ist, weiters die Einverleibung …

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten, der keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 13. 9. 2006 schlossen die Erst- und die Zweitantragstellerin einen Kauf- und Logistikvertrag, wonach die Zweitantragstellerin der Erstantragstellerin nicht in Geld bestehende, mit insgesamt 43.080 EUR bewertete Leistungen sowie um 260.000 EUR folgende Grundstücke im Rang der Rangordn…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum ersten Abweisungsgrund: 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, das…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das dem Klagebegehren nur teilweise stattgebende Urteil wurde dem Verfahrenshelfer des Klägers am 27. 8. 2003 zugestellt. Mit Beschluss vom 16. September 2003 - dem Verfahrenshelfer nach der Aktenlage zugestellt am 25. 9. 2003 - wurde die dem Kläger bewilligte Verfahrenshilfe für erlosc…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Auch wenn - wovon trotz Fehlens jeglicher Hinweise im Akteninhalt auf Grund der vorgelegten Telekopie wohl auszugehen ist - das Vorbringen des Rekurswerbers über die am 23. 9. 2003 erfolgte Übermittlung des Beschlusses vom 16. 9. 2003 per Telefax zutrifft, erweist si…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der Einschreiterin aufgetragen.…

Begründung: Die Agrarbezirksbehörde für Steiermark -Dienststelle Stainach begehrte unter Vorlage unter anderem des Bescheids vom 16. 4. 2013, GZ 3.1E65/15 2013, und des Teilungsplans vom 18. 10. 2011, GZ 3.1E65 2009, die Durchführung von Grundbuchshandlungen ob den Liegenschaften EZZ 40 und 635 GB…

1. Im Grundbuchsverfahren ist der „Verteiler“, also die gerichtliche Anordnung, an wen die Entscheidung zuzustellen ist, Teil des Beschlusses (§ 118 GBG; Rassi , Grundbuchsrecht 2 Rz 406). Die Zustellung ist ein rechtlich geregeltes Verfahren, das aus zwei rechtlich zu unterscheidenden Akten, der Zu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Mahnklage vom 16. 12. 2011 begehrte der Kläger ausständiges Entgelt und eine Urlaubsersatzleistung nach einer angeblich fristwidrigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin. In der Folge konnte der am 20. 12. 2011 erlassene Zahlungsbefehl der Beklagten ni…

1. Im Anlassfall ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht schon nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht nicht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückgewiesen (RIS Justiz RS0043861; 5 Ob 54/10t) oder das Verfahren sonst be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Begründung:…

Das Erstgericht erteilte mit Beschluss vom 14. 2. 2012 einer Vereinbarung zwischen dem Masseverwalter und einem Leasingunternehmen, die im Wesentlichen die Rückstellung von geleasten Liegenschaften durch die Schuldnerin gegen Zahlung eines bestimmten Betrags an die Masse, weiters die Bereinigung lau…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 13. 9. 2006 schlossen die Erst- und die Zweitantragstellerin einen Kauf- und Logistikvertrag, wonach die Zweitantragstellerin der Erstantragstellerin nicht in Geld bestehende, mit insgesamt 43.080 EUR bewertete Leistungen sowie um 260.000 EUR folgende Grundstücke im Rang der Rangordn…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum ersten Abweisungsgrund: 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, das…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der erstbeklagten Partei wird der Beschluss des Rekursgerichtes ersatzlos aufgehoben und gleichzeitig der Rekurs der erstbeklagten Partei "gegen die Zustellverfügung" des Erstgerichtes vom 25. 7. 2002 als unzulässig zurückgewiesen. …

Begründung: Die aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlichen US amerikanischen Kläger haben am 2. 11. 2002 beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Bezirk Connecticut unter der Nummer (Aktenzeichen) 301 CV 2377 AWT eine Klage gegen die ebenfalls aus dem Kopf der Entscheidung ersichtliche…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grunde des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Nach dieser Gesetzesstelle ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden …

1) Die von Dr. Walter B*** jun. namens der erstbeklagten Partei erhobenen Rechtsmittel (Rekurs und Revision) werden zurückgewiesen. 2) Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. 3) Der Revision der zweitbekl…

Begründung: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für Oberösterreich registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hat der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonumme…

Mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. April 1987, 1 Ob 541, 542/87, wurde dem Rekurs und der Revision des Masseverwalters im Konkurs der GesmbH Folgw gegeben. Der Beschluß und das Urteil wurden aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof führte aus, eine Richtigstellung der Bezeichnung der bek…