§ 1 Anwendungsbereich

9ObA224/93—OGH Entscheidung

08. September 1993

…Fasching II 584; Walter-Mayer, Zustellrecht 32, 37; Feil, Zustellwesen2, 13 f; SZ 64/67 = RdW 1991, 367). Der Rückschein ist gemäß § 5 Abs. 1 ZustG von der Zustellbehörde auszustellen; hiebei ist auf dem Rückschein der Empfänger und die Abgabestelle anzugeben, so daß der Zusteller auch an die auf dem Rückschein…

2Ob239/13f—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…der Ausschluss des gesamten zweiten Abschnitts des ZustG (§§ 13 27) für die gerichtliche elektronische Zustellung ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 § 1 ZustG Rz 24). Gemäß § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I Nr 26/2012 gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter…

2R247/18s—LG Feldkirch Entscheidung

29. November 2018

…sei. Auch postalisch sei er vom Zahlungsbefehl nicht informiert worden. Eine wirksame Zustellung im Wege der elektronischen Hinterlegung sei gemäß § 35 Abs 7 Z 1 ZustG nicht erfolgt und der Zustellvorgang rechtswidrig. Die Vollstreckbarkeitsbestätigung sei somit zu Unrecht erteilt und die Frist zur Erhebung des Einspruchs noch nicht ausgelöst worden. An…

ZustG · Zustellgesetz

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…1) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in…

§ 29 Leistungen der Zustelldienste

…1) Jeder Zustelldienst hat die Zustellung behördlicher Dokumente an Teilnehmer vorzunehmen (Zustellleistung). Die Zustellleistung umfasst folgende, nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erbringende Leistungen: 1…

1R448/98y—Handelsgericht Wien Entscheidung

10. August 1998

…die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Schriftstücke sowie die durch sie vorzunehmende Zustellung von Schriftstücken ausländischer Behörden (§ 1 ZustG). Dagegen dient das Firmenbuch der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach diesem Bundesgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. § 3 FBG soll…

1Ob3/17y—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…welchen die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelte festzulegen sind. Diese AGB werden von der Nebenintervenientin autonom erlassen ( Stumvoll aaO Vor § 1 ZustG Rz 4/1). Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen…

4Ob60/05k—OGH Entscheidung

26. April 2005

…Gitschthaler in Rechberger² § 87 ZPO [§ 11 ZustG] Rz 2; Stumvoll in Fasching² § 87 ZPO [§ 1 ZustG] Rz 7; so auch Hoyer , JBl 1989, 327 unter Hinweis auf völkerrechtliche Grundsätze). Dies entspricht auch Art 7 EuZVO und hinsichtlich der…

6Ob2/12f—OGH Entscheidung

12. Januar 2012

…für den Zugang der Räumungsklage nicht § 862a ABGB maßgeblich, richtet sich doch die Zustellung von Klagen nach § 106 ZPO und dem Zustellgesetz (vgl § 1 ZustG). Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen (§ 13 Abs 3 ZustG). Der Zweitbeklagte…

5Ob67/15m—OGH Entscheidung

28. April 2015

…geforderte Einlangen der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses bei Gericht. Sogar nach dem Zustellgesetz, das nur die Zustellung durch und nicht an Gerichte regelt (§ 1 ZustG; vgl RIS Justiz RS0083636 [T2]), wird ein Postfach nicht als Abgabestelle qualifiziert (RIS Justiz RS0110392; Stummvoll aaO § 2 ZustG Rz 38). Die…

8Ob57/22y—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…des ZustG über die physische Zustellung (§§ 13–27) (2 Ob 239/13f; Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 1 ZustG Rz 24). [2] Gemäß § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I Nr 26/2012 gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch…

9ObA29/04m—OGH Entscheidung

31. März 2004

…Rz 2; Stumvoll in Fasching/Konecny², Rz 24 Anh § 87 ZPO Rz 24 zu § 1 ZustG, unter Hinweis auf § 2 Abs 1 Satz 2 der V BGBl 1995/559, wonach "die Fax Übertragung ... im elektronischen…

10ObS7/11v—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…die Sendung an jenem Tag als wirksam zugestellt gilt. Die Vermutung des Zustellungstags ist allerdings widerlegbar ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 ErgBd § 1 ZustG Rz 26 f). Die Rechtsmittelwerberin hat in ihrem Rechtsmittelschriftsatz behauptet, das angefochtene Urteil sei ihr (erst) am 19. 10. 2010 zugestellt…

25Rs49/18v—OLG Innsbruck Entscheidung

10. Oktober 2018

…ihrer Geburtsgemeinde sind und auch keinen anderweitigen Wohnsitz haben. Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, dass nach § 2 Abs 1 ZustG die Zustellung an der Abgabestelle zu erfolgen habe, wobei Abgabestelle nach § 2 Z 4 ZustG die Wohnung oder eine sonstige Unterkunft sei…

6Ob119/00v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2000

…Hinweis des Rekursgerichtes auf § 5 ZustG, wonach auf Postsendungen unter anderem "der Empfänger" anzugeben ist, ist in diesem Zusammenhang schon deshalb verfehlt, weil das Zustellgesetz die Zustellung behördlicher Schriftstücke regelt (§ 1 ZustG). Da auch sonst kein Hindernis für die begehrte Eintragung der Löschung hervorgekommen ist, sind die Beschlüsse der Vorinstanzen im Sinne einer Antragsstattgebung abzuändern.…

9ObA102/20w—OGH Entscheidung

25. November 2020

…Sphäre einlangte. Auf die Ausführungen im Revisionsrekurs zum Zustellgesetz ist dabei nicht einzugehen, da dieses nur für Zustellungen von Gerichts und Verwaltungsbehörden gilt (§ 1 ZustG), nicht von, wenn auch eingeschriebenen, Privatsendungen. Darüber hinaus würde bei einem anderen Verständnis des Antrags weder die Reihung des Wiedereinsetzungsantrags an erster Stelle noch die…

6Ob310/01h—OGH Entscheidung

18. April 2002

…als beachtlich angesehen. Die allgemeinen Regelungen über den rechtzeitigen Zugang von Erklärungen wird weder durch die Postordnung noch durch das - auf behördliche Zustellungen beschränkte (§ 1 ZustG) - Zustellgesetz modifiziert (vgl SZ 68/85; Rummel aaO Rz 2a mwN). Eine zur Korrektur Anlass gebende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht liegt nicht vor. Auf die Frage…

34R67/15w—OLG Wien Entscheidung

21. Mai 2015

… 2 ZustG: RIS-Justiz RS0110261; RS0110260; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 121 Rz 11; Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 1 ZustG Rz 7). Daher würde dieser Zustellmangel erst durch die Erhebung der Berufung geheilt, weswegen die Berufung auch nach Auffassung des Berufungsgerichts als rechtzeitig anzusehen…

5Ob91/05a—OGH Entscheidung

30. August 2005

…Zustelltätigkeit im Geltungsbereich des Zustellgesetzes, also die Zustellung behördlicher Schriftstücke betreffen (vgl 13 Os 211/96; Stumvoll aaO § 22 ZustG Rz 6, ferner § 1 ZustG Rz 5); der im Rahmen - privater - Postzustellung verwendete Übernahmsschein im Sinne des § 131 PostO stellt dagegen keine öffentliche Urkunde gemäß § 33…

7Ob33/17d—OGH Entscheidung

26. April 2017

…RS0127859). Ebenso unzulässig ist umgekehrt die Zustellung einer, eines Zustellnachweises bedürftigen, Gerichtsentscheidung per E-Mail ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 [§ 1 ZustG] Rz 4; Stumvoll in Fasching/Konecny ³, § 1 ZustG, Rz 22 f; ErläutRV 252 BlgNR 22. …

K120.629/002-DSK/2003—DSB Entscheidung

11. Juli 2003

…Zustellung in Vollziehung der Gesetze darstellt, ist auf diese das Zustellgesetz, BGBl Nr. 200/1982 idF BGBl Nr. 357/1990 (ZustG), anzuwenden (§ 1 Abs. 1 ZustG). Wer mit der Zustellung betraut ist (Zusteller) handelt nach § 3 ZustG hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung als Organ der Behörde, in deren…

33R16/24a—OLG Wien Entscheidung

09. Dezember 2024

…hier – nicht der Fall ist. 2. Das Zustellgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente (§ 1 ZustG). Auch auf die Zustellung von Schriftstücken des Patentamts ist nach dem Zustellgesetz vorzunehmen (§§ 35 Abs 5 iVm 85 PatG). Die Zustellvorschriften sind zwingendes…

33R70/25v—OLG Wien Entscheidung

08. Mai 2025

…geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Das Zustellgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente (§ 1 ZustG). Auch die Zustellung von Schriftstücken des Patentamts in Markenschutzsachen ist gemäß § 35 Abs 5 MSchG iVm § 85 PatG nach diesem Gesetz durchzuführen. 2…

§ 1 Anwendungsbereich — ZustG

Rückverweise