…Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, […]. Gemäß § 21 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG) vorzunehmen. Entsprechend § 1 ZustG regelt das Zustellgesetz die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente sowie die durch sie vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden. Bei…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…1) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in…

§ 29 Leistungen der Zustelldienste

…1) Jeder Zustelldienst hat die Zustellung behördlicher Dokumente an Teilnehmer vorzunehmen (Zustellleistung). Die Zustellleistung umfasst folgende, nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erbringende Leistungen: 1…

…Fasching II 584; Walter-Mayer, Zustellrecht 32, 37; Feil, Zustellwesen2, 13 f; SZ 64/67 = RdW 1991, 367). Der Rückschein ist gemäß § 5 Abs. 1 ZustG von der Zustellbehörde auszustellen; hiebei ist auf dem Rückschein der Empfänger und die Abgabestelle anzugeben, so daß der Zusteller auch an die auf dem Rückschein…

…der Ausschluss des gesamten zweiten Abschnitts des ZustG (§§ 13 27) für die gerichtliche elektronische Zustellung ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 § 1 ZustG Rz 24). Gemäß § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I Nr 26/2012 gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter…

…sei. Auch postalisch sei er vom Zahlungsbefehl nicht informiert worden. Eine wirksame Zustellung im Wege der elektronischen Hinterlegung sei gemäß § 35 Abs 7 Z 1 ZustG nicht erfolgt und der Zustellvorgang rechtswidrig. Die Vollstreckbarkeitsbestätigung sei somit zu Unrecht erteilt und die Frist zur Erhebung des Einspruchs noch nicht ausgelöst worden. An…

…die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Schriftstücke sowie die durch sie vorzunehmende Zustellung von Schriftstücken ausländischer Behörden (§ 1 ZustG). Dagegen dient das Firmenbuch der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach diesem Bundesgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. § 3 FBG soll…

…welchen die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelte festzulegen sind. Diese AGB werden von der Nebenintervenientin autonom erlassen ( Stumvoll aaO Vor § 1 ZustG Rz 4/1). Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen…

…Gitschthaler in Rechberger² § 87 ZPO [§ 11 ZustG] Rz 2; Stumvoll in Fasching² § 87 ZPO [§ 1 ZustG] Rz 7; so auch Hoyer , JBl 1989, 327 unter Hinweis auf völkerrechtliche Grundsätze). Dies entspricht auch Art 7 EuZVO und hinsichtlich der…

…für den Zugang der Räumungsklage nicht § 862a ABGB maßgeblich, richtet sich doch die Zustellung von Klagen nach § 106 ZPO und dem Zustellgesetz (vgl § 1 ZustG). Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen (§ 13 Abs 3 ZustG). Der Zweitbeklagte…

…geforderte Einlangen der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses bei Gericht. Sogar nach dem Zustellgesetz, das nur die Zustellung durch und nicht an Gerichte regelt (§ 1 ZustG; vgl RIS Justiz RS0083636 [T2]), wird ein Postfach nicht als Abgabestelle qualifiziert (RIS Justiz RS0110392; Stummvoll aaO § 2 ZustG Rz 38). Die…

…des ZustG über die physische Zustellung (§§ 13–27) (2 Ob 239/13f; Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 1 ZustG Rz 24). [2] Gemäß § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I Nr 26/2012 gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch…

…Rz 2; Stumvoll in Fasching/Konecny², Rz 24 Anh § 87 ZPO Rz 24 zu § 1 ZustG, unter Hinweis auf § 2 Abs 1 Satz 2 der V BGBl 1995/559, wonach "die Fax Übertragung ... im elektronischen…

…die Sendung an jenem Tag als wirksam zugestellt gilt. Die Vermutung des Zustellungstags ist allerdings widerlegbar ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 ErgBd § 1 ZustG Rz 26 f). Die Rechtsmittelwerberin hat in ihrem Rechtsmittelschriftsatz behauptet, das angefochtene Urteil sei ihr (erst) am 19. 10. 2010 zugestellt…

…Übermittlung gerichtlicher Erledigungen per E-Mail ebenfalls nicht vom elektronischen Rechtsverkehr erfasst (vgl Riesz in Frauenberger-Pfeiler / Riesz / Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 3 § 1 ZustG Rz 26). Die Zustellung einer eines Zustellnachweises bedürftigen Gerichtsentscheidung per E Mail ist somit unzulässig (7 Ob 33/17d [noch zur ERV…

…ihrer Geburtsgemeinde sind und auch keinen anderweitigen Wohnsitz haben. Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, dass nach § 2 Abs 1 ZustG die Zustellung an der Abgabestelle zu erfolgen habe, wobei Abgabestelle nach § 2 Z 4 ZustG die Wohnung oder eine sonstige Unterkunft sei…

…Hinweis des Rekursgerichtes auf § 5 ZustG, wonach auf Postsendungen unter anderem "der Empfänger" anzugeben ist, ist in diesem Zusammenhang schon deshalb verfehlt, weil das Zustellgesetz die Zustellung behördlicher Schriftstücke regelt (§ 1 ZustG). Da auch sonst kein Hindernis für die begehrte Eintragung der Löschung hervorgekommen ist, sind die Beschlüsse der Vorinstanzen im Sinne einer Antragsstattgebung abzuändern.…

…Sphäre einlangte. Auf die Ausführungen im Revisionsrekurs zum Zustellgesetz ist dabei nicht einzugehen, da dieses nur für Zustellungen von Gerichts und Verwaltungsbehörden gilt (§ 1 ZustG), nicht von, wenn auch eingeschriebenen, Privatsendungen. Darüber hinaus würde bei einem anderen Verständnis des Antrags weder die Reihung des Wiedereinsetzungsantrags an erster Stelle noch die…

…als beachtlich angesehen. Die allgemeinen Regelungen über den rechtzeitigen Zugang von Erklärungen wird weder durch die Postordnung noch durch das - auf behördliche Zustellungen beschränkte (§ 1 ZustG) - Zustellgesetz modifiziert (vgl SZ 68/85; Rummel aaO Rz 2a mwN). Eine zur Korrektur Anlass gebende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht liegt nicht vor. Auf die Frage…

… 2 ZustG: RIS-Justiz RS0110261; RS0110260; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 121 Rz 11; Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 1 ZustG Rz 7). Daher würde dieser Zustellmangel erst durch die Erhebung der Berufung geheilt, weswegen die Berufung auch nach Auffassung des Berufungsgerichts als rechtzeitig anzusehen…

…Zustelltätigkeit im Geltungsbereich des Zustellgesetzes, also die Zustellung behördlicher Schriftstücke betreffen (vgl 13 Os 211/96; Stumvoll aaO § 22 ZustG Rz 6, ferner § 1 ZustG Rz 5); der im Rahmen - privater - Postzustellung verwendete Übernahmsschein im Sinne des § 131 PostO stellt dagegen keine öffentliche Urkunde gemäß § 33…

…RS0127859). Ebenso unzulässig ist umgekehrt die Zustellung einer, eines Zustellnachweises bedürftigen, Gerichtsentscheidung per E-Mail ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 [§ 1 ZustG] Rz 4; Stumvoll in Fasching/Konecny ³, § 1 ZustG, Rz 22 f; ErläutRV 252 BlgNR 22. …

…Zustellung in Vollziehung der Gesetze darstellt, ist auf diese das Zustellgesetz, BGBl Nr. 200/1982 idF BGBl Nr. 357/1990 (ZustG), anzuwenden (§ 1 Abs. 1 ZustG). Wer mit der Zustellung betraut ist (Zusteller) handelt nach § 3 ZustG hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung als Organ der Behörde, in deren…

…hier – nicht der Fall ist. 2. Das Zustellgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente (§ 1 ZustG). Auch auf die Zustellung von Schriftstücken des Patentamts ist nach dem Zustellgesetz vorzunehmen (§§ 35 Abs 5 iVm 85 PatG). Die Zustellvorschriften sind zwingendes…

…auszugehen. Allerdings berief sich der Kläger ausdrücklich darauf, die Zustellung des fristauslösenden Bescheids sei gemäß § 35 Abs 7 Z 1 ZustG nicht vor 4. Oktober 2024 wirksam erfolgt und erstattete auf Tatsachenebene Vorbringen dazu, warum er zuvor nicht in der Lage gewesen sei, von…

…den Verfahrensbestimmungen des StVG [vgl 2357 der Blg XXIV.GP - Regierungsvorlage – Erläuterungen S 25 f)) nicht zu entnehmen und etwa auch dem – nach § 1 ZustG anzuwendenden - § 9 ZustG (vgl Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 9 ZustG E 1) und der vergleichbaren Regelung des § 108 BDG (vgl Abs…

…geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Das Zustellgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente (§ 1 ZustG). Auch die Zustellung von Schriftstücken des Patentamts in Markenschutzsachen ist gemäß § 35 Abs 5 MSchG iVm § 85 PatG nach diesem Gesetz durchzuführen. 2…