Bundesrecht
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Zivilprozessordnung
§ 93

§ 93 §. 93.

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§ 93 §. 93. — ZPO

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Entscheidungen
165
Rechtssätze
30

Anmerkung

ÜR: Art. 16 Abs. 12, BGBl. I Nr. 52/2009

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40106057

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Processvollmacht ertheilt, so haben bis zur Aufhebung der Processvollmacht (§. 36) alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Dies umfasst auch Ladungen der Partei zu ihrer Einvernahme.

(2) In Rechtssachen, die sich auf den Betrieb des Unternehmens einer Person beziehen, kann die Zustellung für den Empfänger an den Prokuristen erfolgen.

Entscheidungen
165

  • 6Ob223/19s—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Rechtsanwalt MMag. Markus Koisser hat im außerordentlichen Revisionsrekurs darauf hingewiesen, dass ihn der für den Kläger bestellte Verfahrenshelfer mit der Einbringung der außerordentlichen Revision beauftragt habe; er berufe sich auf die erteilte Vollmacht. Nach der Rechtsprechung des Obersten…

  • 7Ob135/04k—OGH Entscheidung

    28. Juli 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die gegenständliche Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 6 EuRAG) den Rechtsanwalt der Einschreiterin Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin, selbst betrifft.…

    Text

    Begründung: Die am 1. 7. 2002 verstorbene Erblasserin brachte in ihrem Testament vom 11. 9. 2001 den Erben ihren Wunsch zur Kenntnis, der Lebensgefährtin ihres Bruders, Siglinde L***** (im Folgenden Einschreiterin genannt) in ihren beiden (näher bezeichneten) Häusern ein "lebenslängliches, unentgelt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist mangels oberstgerichtlicher Judikatur zu § 6 EuRAG zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, so haben gemäß § 93 Abs 1 ZPO bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellu…

  • 5Ob109/20w—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte die Löschung der ob der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft zu B LNr 4g eingetragenen Anmerkung der Streitanhängigkeit gemäß § 66 GBG zu AZ 15 St 424/18f – Staatsanwaltschaft Wien. Die Antragstellerin stützte diesen Antrag auf eine Löschungserkl…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin. Dieser zeigt keine dessen Zulässigkeit rechtfertigende Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [6] 1.1. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, haben ge…

  • 1 Ob 115/03y—OGH Entscheidung

    10. Februar 2004

  • 1 Ob 115/03y—OGH Entscheidung

    10. Februar 2004

  • 8Ob20/03d—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2000 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter. Ein Gläubigerausschuss wurde ihm nicht beigeordnet. Mit konkursgerichtlicher Genehmigung veräußerte der Masseverwalter …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dem Inhalt des erstinstanzlichen Beschlusses datiert der diesem Verteilungsverfahren zugrunde liegende Kaufvertrag vom 5. 2. 2001, sodass ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, der Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung dieses Vertrages sei nach dem 30. September 2000 bei Gericht eing…

  • 5Ob247/18m—OGH Entscheidung

    20. Februar 2019
    Spruch

    I. Die Rekursbeantwortung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurs…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung von Darlehen in Höhe von insgesamt 6.230 EUR. Das Erstgericht sprach aus, dass die Klageforderung zu Recht, eine von der Beklagten eingewandte Gegenforderung hingegen nicht zu Recht bestehe, und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger erstattete eine Rekursbeantwortung . I. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0042770, RS0098745). Dieses Rekursverfahren ist einseitig (RIS Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekursbeantwortung des Klägers war daher als unzulässig zurückzuw…

  • 10ObS351/01t—OGH Entscheidung

    15. Januar 2002
    Spruch

    Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 24. 9. 1950 geborene Kläger stellte am 2. 4. 1992 bei der beklagten Partei den Antrag auf Zuerkennung einer Elternrente nach seinem am 18. 11. 1971 geborenen und am 13. 2. 1992 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Sohn Perisa S*****. Er sei von seinem Sohn erhalt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus folgenden Erwägungen als rechtzeitig anzusehen: Mit der Zivilverfahrens-Novelle 1986 wurde durch die Anfügung des Halbsatzes "§ 31 Abs 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden" an § 64 Abs 1 Z 3 unter anderem klargestellt, dass auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsa…

  • 8ObA237/00m—OGH Entscheidung

    28. Mai 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 21. März 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage S 280.000,-- als Entgelt für an den Beklagten erbrachte Dienstleistungen. Der Kläger und auch der Beklagte halten sich ständig außerhalb Österreichs auf. Mit Beschluss vom 11. Juli 2000 hat das Erstgerich…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers, der zulässig und berechtigt ist. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, so haben gemäß § 93 Abs 1 ZPO bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namh…

    • Rechtssätze
    30

  • RS0133046—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2019·1 Entscheidung

    Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht zwar verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen; eine solche Erklärung nach außen kann allerdings auch der Substitut abgeben (etwa die Erklärung, dass der bestellte Verfahrenshelfer „die Verfahrenshilfe“, demnach das gesamte Verfahren an den Substituten substituiert und ihm Substitutionsvollmacht erteilt hat).

  • RS0119475—OGH Rechtssatz

    28. Juli 2004·1 Entscheidung

    § 6 EuRAG verstößt nicht gegen EU-Recht. Im Allgemeininteresse eines raschen und reibungslosen Funktionierens der österreichischen Rechtspflege ist eine Ungleichbehandlung eines europäischen und eines österreichischen Rechtsanwaltes im Rahmen des § 6 EuRAG sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig. Im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung ist auch in Verfahren ohne Anwaltszwang seitens eines dienstleistenden europäischen Anwalts ein Zustellbevollmächtigter namhaft zu machen.

  • RS0118682—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 2020·2 Entscheidungen

    Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen - und damit verbunden die Verpflichtung des Gerichts, an den bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzustellen, - erstreckt sich grundsätzlich nur auf jenes Verfahren, in dem die Bevollmächtigung erteilt wurde; sie erstreckt sich jedoch auch auf die mit diesem Verfahren unmittelbar zusammenhängenden Streitigkeiten, die vom gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht gedeckt sind. Die Zustellung an die Partei persönlich ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist ohne Bedeutung.

  • RS0118681—OGH Rechtssatz

    10. Februar 2004·1 Entscheidung

    Jedenfalls dann, wenn in einem Scheidungsverfahren auf eine Antragstellung nach § 98 EheG Bezug genommen wurde, besteht im Verfahren über einen solchen Antrag ein derartiger Sachzusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, dass die dort erteilten Vollmachten auch im Verfahren nach § 98 EheG Gültigkeit haben.

  • RS0118208—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen erstreckt sich auch auf die mit dem Verfahren, in welchem die Bevollmächtigung erteilt wurde, unmittelbar zusammenhängenden Streitigkeiten, die vom gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht gedeckt sind. Die im Zuge der Anmeldung einer Konkursforderung ausgewiesene Vollmacht erstreckt sich daher auch auf das Verwertungsverfahren einer mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse.

  • RS0115976—OGH Rechtssatz

    20. Februar 2019·2 Entscheidungen

    Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen.

  • RS0115089—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2001·1 Entscheidung

    Hat eine Partei, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, einen Verfahrenshelfer gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO, so ist die an sie gerichtete Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten unzulässig, wenn eine Zustellung an den Verfahrenshelfer möglich und Schwierigkeiten oder eine Interessenkollision nicht zu erkennen sind.