Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird. (12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember…

§ 93 ZPO gilt auch für das Außerstreitverfahren.…

Eine im Widerspruch zu § 93 ZPO bewirkte Zustellung ist wirkungslos.…

Für die Zustellung des gemäß § 237 EO ergehenden Beschlusses des Exekutionsgerichtes über die bücherlichen Einverleibungen und Löschungen ist der auch im Exekutionsverfahren anzuwendende § 93 Abs 1 ZPO maßgeblich.…

…Gerichtsstand hat, es sei denn, das angerufene Gericht könnte auch durch Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden (Mayr in Rechberger Rz 3 zu § 93 ZPO). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach der Gerichtsstand nach § 93 JN schon deshalb ausscheidet, weil für den gegen den Erstbeklagten geltend gemachten Anspruch (mangels entsprechender…

…Lauf gesetzt. Gemäß § 6 AußStrG sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie im Streitverfahren von Amts wegen zu bewirken. Gemäß § 93 ZPO haben dann, wenn eine Partei einem Rechtsstreit Prozeßvollmacht erteilt hat, bis zur Aufhebung der Prozeßvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten…

…36 ZPO; dazu 1 Ob 61-63/74) analog anzuwenden (ähnl auch zu § 35 ZPO EvBl 1975/110). Gemäß § 6 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO hatten alle Zustellungen bis zur Aufkündigung der Prozeßvollmacht an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Infolge analoger Anwendung des § 36 ZPO erlangte aber der…

…des Rekurses am 28. November 2025 bereits abgelaufen war, zu Recht nicht in Zweifel. [4] 2. Es trifft zwar zu, dass gemäß § 93 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO Zustellungen an eine Partei, die für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt hat, bis zur Aufhebung dieser Prozessvollmacht an den namhaft gemachten Bevollmächtigten…

…für sich zulässige Mehrfachvertretung einer Partei kein höherer Aufwand seitens des Gerichtes gerechtfertigt. Der gegen diese Entscheidung vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. § 93 ZPO, der auch für das Außerstreitverfahren Anwendung zu finden hat (vgl Fasching Kommentar II, 573), sieht vor, daß die die Partei betreffenden Zustellungen an den namhaft…

…16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 vier Wochen. Die Frist begann zufolge § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO mit Zustellung des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses an die Vertreterin der Antragsteller am 18. 10. 2007 zu laufen und endete folglich am 15. 11. 2007. Die Postaufgabe…

…des Versäumungsurteils vom 9.5.1997 (gemeint: 17.3.1997) stattgegeben werde. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach der gemäß § 2 Abs 1 ASGG anzuwendenden Vorschrift des § 93 Abs 1 ZPO haben, wenn eine Partei für einen Rechtsstreit Prozeßvollmacht erteilt hat, bis zur Aufhebung der Prozeßvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten…

…bevollmächtigten Rechtsanwälte zu erfolgen gehabt hätte, ist der auch im Verfahren außer Streitsachen anzuwendende (Gitschthaler in Rechberger ZPO2 Rz 6 zu § 93 mwN) § 93 Abs 1 ZPO maßgeblich. Gemäß § 93 Abs 1 ZPO haben alle einen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen - solange die Beendigung des Vollmachtsverhältnisses dem Gericht nicht im Sinne des §…

…Prozeßvollmacht erteilt, so haben bis zur Aufhebung der Prozeßvollmacht (§ 36 ZPO) alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen (§ 93 Abs 1 ZPO). Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung, die gemäß § 40 ASGG zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz befugt…

…mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, nicht zulässig. Der - vom Kind ebenfalls ausdrücklich erhobene - außerordentliche Rekurs ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 93 Abs 1 ZPO dürfen dann, wenn Prozeßvollmacht erteilt wurde, die Zustellungen bis zur Aufhebung der Prozeßvollmacht nur an den Prozeßbevollmächtigten erfolgen. Eine Zustellung an die Partei selbst ist…

…für den Beklagten bestimmte Ausfertigung des Versäumungsurteiles vom 18.11.1986 nach Zurückstellung durch die Post (§ 19 Abs 1 ZustG) erst am 22.6.1987 seinem Prozeßbevollmächtigten (§ 93 ZPO) wirksam zugestellt worden. Als am 29.12.1986 die Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteiles bestätigt wurde, hatten die Fristen für den Widerspruch und die Berufung noch nicht einmal zu…

…erst mit Zustellung wirksam (RZ 1966, 68). Während aufrechtem Bevollmächtigungsverhältnis kann nur dem Vertreter wirksam zugestellt werden (§ 6 AußStrG iVm § 93 ZPO; SZ 23/337 uva). Die Zustellung des genannten Beschlusses des Rekursgerichtes hatte daher im vorliegenden Fall an Rechtsanwalt Dr. Frank Carlo Gruber…

…354). Da das Erlöschen der Prozeßvollmacht des Klägers an Dr. Brandt nie ausdrücklich angezeigt wurde, konnte das Berufungerkenntnis wirksam an Dr. Brandt zugestellt werden (§ 93 Abs 1 ZPO; RZ 1993/10; AnwBl 1990/3.462; MietSlg 36.748; RZ 1937, 236; ZBl 1930/230). Ist eine Partei durch zwei Bevollmächtigte vertreten, beginnt die Rechtsmittelfrist bereits…

…diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers, der zulässig und berechtigt ist. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, so haben gemäß § 93 Abs 1 ZPO bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Zustellungen dürfen nur an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, eine…

…die Berechtigung gewährt, in einer anderen, nicht zusammenhängenden Rechtssache der nämlichen Partei dem Bevollmächtigten die Klage wider seinen Willen zuzustellen (§§ 30, 31 und 93 ZPO)". Gemäß § 31 Abs 1 Z 1 ZPO ermächtigt aber die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht zur Prozeßführung (Prozeßvollmacht) kraft Gesetzes - und insoweit unbeschränkbar (§ 32…

…Verfahren außer Streitsachen und damit auch im Grundbuchsverfahren sinngemäß anzuwenden. [13] 3. 3 Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, haben gemäß § 93 Abs 1 ZPO bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Zustellungen dürfen somit nur an den Prozessbevollmächtigten erfolgen…

…berechtigt, weil die angefochtene Entscheidung einen klaren Verstoß gegen die gemäß § 402 Abs 2, § 78 EO auch im Provisorialverfahren anzuwendende Bestimmung des § 93 Abs 1 ZPO bedeutet, wonach nach Erteilung einer Prozeßvollmacht alle Zustellungen nur an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen haben. Eine Zustellung an die Partei ist in einem…

…ermächtigen (vormals § 150 PostG; s dazu 9 ObA 91/91; zum Zustellbevollmächtigen s überdies § 9 ZustG, §§ 93 ff ZPO ). [14] Eine dahingehende Erklärung wurde aber nicht einmal behauptet, und davon, dass die vor Ort ansässige Bürodienstleisterin sowie die Zusteller auf einen von den Beklagten…

…des Vertreters nicht angezeigt wurde, ändert sich an der Vertretungsbefugnis des ausgewiesenen Vertreters somit nichts; es sind auch alle Zustellungen gemäß § 93 Abs 1 ZPO an den bisherigen Vertreter einer Partei vorzunehmen (RZ 1978/26; 6 Ob 643/84 = EFSlg 49.299 uva, zuletzt 2 Ob…

…RS0115089 = RS0036271 [T1]; 1 Ob 667/86 = RIS Justiz RS0036261; Frauenberger Pfeiler in Frauenberger Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 2 § 93 ZPO Rz 5; Stumvoll in Fasching/Konecny 2 § 93 ZPO Rz 3). Seit dem BudgetBegleitG 2009 umfasst die Verfahrensbevollmächtigung generell auch…

…dem Gericht die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Prozeßvollmacht nicht iS des § 36 Abs 1 ZPO formgerecht angezeigt wurde, haben gem § 93 Abs 1 ZPO alle Zustellungen an den (früher) namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Dies gilt auch für das Exekutionsverfahren (Anw 1990, 451). Die Mitteilung über die Auflösung des…

…geladen wurde. Der Schuldner war – wie dargestellt – laufend durch einen Rechtsanwalt vertreten, dem Erstgericht war dies bekannt. Gemäß § 171 KO iVm § 93 Abs 1 ZPO haben dann, wenn eine Partei Prozessvollmacht erteilt hat, bis zur Aufhebung dieser Prozessvollmacht (§ 36 ZPO) alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten…

…trotz eines aktenkundig nicht widerrufenen Vertretungsverhältnisses der Partei selbst zuzustellen sei, ist diese Rechtsansicht nicht begründet und im Hinblick auf die Bestimmung des § 93 ZPO auch nicht nachvollziehbar. Auch Bydlinksi in Fasching/Konecny² II/1 § 72 Rz 5 folgt der WR 893 vertretenen Ansicht des OLG Wien…

…den für das Verfahren bestellten und dem Gericht ausgewiesenen Parteienvertretern jedenfalls - also ungeachtet sonstiger Zustellungserleichterungen - zuzustellen ist. Damit wurde jener Judikatur Rechnung getragen, wonach § 93 ZPO, der bei Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten allein die Zustellung an diesen für maßgeblich erklärt, zufolge § 6 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden ist (SZ 23…

…der Anweisung zur Behebung der gleichzeitig zu bezeichnenden Formgebrechen zurückgestellt werden, wobei für die Verbesserung fristgebundener Schriftsätze eine entsprechende Fristsetzung zu erfolgen hat (§ 85 ZPO). Gemäß § 93 Abs 1 ZPO haben dann, wenn eine Partei Prozeßvollmacht erteilt hat, bis zur Aufhebung der Prozeßvollmacht (§ 36) alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den…

…des erstinstanzlichen Sachbeschlusses vom 20. Juli 2003 (ON 12) an den Hausverwalter für den Zweitantragsgegner rechtswirksam. Das ergibt sich aus § 93 Abs 1 ZPO, der auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden ist (RIS Justiz RS0006023; siehe im besonderen Fall auch § 37 Abs 3 Z…

…jedoch nicht im Anhang enthalten (siehe dazu unten I.6.1). 4.2 Der Antragsgegnervertreter monierte mit Schreiben vom 2.10.2023 die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 93 Abs 1 ZPO. Es fehle immer noch eine klare Dokumentation zur Zustellung des Widerspruchs. Er begehrte neuerlich Akteneinsicht. 4.3 Das Patentamt wies in seiner Antwort vom 19.10.2023 neuerlich…

…zuzustellen gewesen. Da die Beklagte nunmehr in diesem Rechtsstreit Rechtsanwalt Dr.Karl Katary zum Prozeßbevollmächtigten bestellt hat, wird diesem - wie beantragt - das Versäumungsurteil zuzustellen sein (§ 93 ZPO). Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 40, 50 ZPO.…

…2009 durch den Verfassungsgerichtshof näherzutreten. 2.1. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, so haben bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht nach § 93 Abs 1 ZPO alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Prozessbevollmächtigten zu geschehen. Dies umfasst auch Ladungen der Partei zu ihrer Einvernahme. Diese Regelung verfolgt den…

…anderes anordnet, die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte sinngemäß. Dasselbe gilt nach § 24 Abs 1 AußStrG für die Zustellung. Nach § 93 Abs 1 ZPO haben Zustellungen an eine Partei, die Prozessvollmacht erteilt hat, bis zur Beendigung der Prozessvollmacht an den Bevollmächtigten zu erfolgen. Eine daneben auch an die Partei…

…zuzulassen. Im Revisionsrekurs macht der Verpflichtete zusammengefasst geltend, die Zustellung des Abweisungsbeschlusses vom 17. Oktober 2016 an ihn persönlich habe gegen § 93 Abs 1 ZPO verstoßen und sei deshalb wirkungslos geblieben. Da der mit dem Rekurs angefochtene Beschluss seiner Vertreterin erst am 28. Oktober 2016 zugestellt worden sei…

…RIS Justiz RS0036252 [T5 und T6]; RS0006023; Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , Außerstreitgesetz § 24 Rz 14; derselbe in Rechberger , ZPO 4 § 93 ZPO Rz 6, je mwN). 3. Hier erteilte die Mutter der Antragsgegnerin zwar im Unterhaltsverfahren zunächst dem KJHT (damals AJF) „Vollmacht“ im…

…scheint in einer Stampiglie "Landesarbeitsamt Wien" ohne Anschrift auf. Eine Zustellung an der Adresse 1010 Wien, Weihburgg. 30, hätte aber der von den Bevollmächtigten (§ 93 Abs 1 ZPO) bekanntgegebenen Anschrift nicht entsprochen. Sind bei einer Zustellung Mängel unterlaufen, so gilt sie erst in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich…

…Konecny ² IV/1 § 507a Rz 1). 2.1 Ein Nachweis über die Zustellung der Revision an den Vertreter der Klägerin (§ 93 ZPO) liegt jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Sicherheit vor, weil der Vertreter der Klägerin angegeben hat, zum Zeitpunkt der Zustellung im Ausland gewesen zu sein…

…und ungenützt abgelaufen. Bis zur Aufhebung der einem Rechtsanwalt erteilten Prozeßvollmacht haben alle Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen (§ 78 EO; § 93 Abs 1 ZPO; § 9 Abs 1 ZustG). Die Aufhebung der Vollmacht zur Prozeßführung erlangt dem Prozeßgegner, aber auch dem Gericht gegenüber erst dann rechtliche Wirksamkeit, wenn das…

…Grundbuchseintragung geführt hat, vollkommen eigenständig. Mangels eines (auch) verfahrens bezogenen Konnexes hat es daher beim grundsätzlichen Konzept des § 24 AußStrG iVm § 93 ZPO zu bleiben. Im Löschungs verfahren kann nicht an den im Eintragungsverfahren Bevollmächtigten zugestellt werden. Das gilt auch für den besonderen Fall der Streitanmerkung gemäß §…