RS0036252 – OGH Rechtssatz

…diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Eine im Widerspruch zu § 93 ZPO bewirkte Zustellung ist wirkungslos (RIS Justiz RS0036252; jüngst 3 Ob 98/17h). 3. Das Erstgericht hat ursprünglich im Einklang mit der Aktenlage die Zustellung der Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung…

…selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist für das vom Bevollmächtigten verfasste Rechtsmittel bedeutungslos (RS0006023; 5 Ob 109/20w; vgl auch RS0036252; zum eigenen Rekurs- und Zustellungsrecht der betroffenen Person siehe 3 Ob 55/13d; 5 Ob 164/21k; 3 Ob …

…Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Zustellungen dürfen somit nur an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, eine Zustellung an die Partei selbst ist ohne Rechtswirkung (RS0036252). Dies umfasst auch Ladungen der Partei zu ihrer Einvernahme (§ 93 Abs 1 zweiter Satz ZPO). Das Gericht ist daher nach § 93 Abs 1…

…rechtzeitig ist, weil die Zustellung der Rekursentscheidung an ihn direkt statt an dessen aktenkundigen Rechtsvertreter wirkungslos und nicht fristauslösend war (vgl RIS-Justiz RS0102501; RS0006023; RS0036252; RS0036334; RS0036271). Es werden im Revisionsrekurs aber keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigenden Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG releviert…

…nicht ausdrücklich angeordnet wurde (§ 123 Abs 4 Geo). Eine im Widerspruch zu § 93 ZPO bewirkte Zustellung ist wirkungslos (RIS Justiz RS0036252). 2. Ein nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO bestellter Verfahrenshelfer steht in diesem Punkt einem bevollmächtigten Vertreter gleich. Zustellungen haben…

…Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Zustellungen dürfen somit nur an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, eine Zustellung an die Partei ist wirkungslos (RIS Justiz RS0036252). [7] 1.2. § 93 Abs 1 ZPO gilt zufolge § 24 Abs 1 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren (RS0102501). Auch im…

…ZPO; hier iVm § 78 EO). Eine in Widerspruch zu § 93 EO bewirkte Zustellung ist wirkungslos (stRsp, zuletzt 3 Ob 87/04x; RIS-Justiz RS0036252). Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen erstreckt sich auch auf die mit dem Verfahren, in welchem die Bevollmächtigung erteilt wurde, unmittelbar zusammenhängenden Streitigkeiten, die vom…

…Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Zustellungen dürfen somit nur an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, eine Zustellung an die Partei ist wirkungslos (RIS Justiz RS0036252). § 93 Abs 1 ZPO gilt zufolge § 24 Abs 1 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren (10 Ob 5…

…des Gerichts, ob bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis an den Prozessbevollmächtigten oder an die Partei zugestellt werden soll. Eine Zustellung an Letztere ist daher wirkungslos (RIS-Justiz RS0036252; Gitschthaler in Rechberger 3 § 93 Rz 6 mwN). Die Prozessvollmacht als Legalvollmacht hat im Wesentlichen unbeschränkbar einen gesetzlich umschriebenen Inhalt. Sie befähigt zu allen…

…auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf von Rechtsmittelfristen bedeutungslos (3 Ob 4/24w Rz 2; vgl auch RS0036252). [12] Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in einem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts, den eine anwaltlich vertretene Partei selbst…

…1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO). Eine an die Partei dessen ungeachtet selbst erfolgte Zustellung entfaltet hingegen keine Rechtswirkung (RIS Justiz RS0036252; vgl RS0006023; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , Außerstreitgesetz § 24 Rz 14; derselbe in Rechberger , ZPO 4 § 93 ZPO Rz 6…

…Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Zustellungen dürfen somit nur an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, eine Zustellung an die Partei selbst ist ohne Rechtswirkung (RS0036252). [14] 3. 4 Da § 93 Abs 1 ZPO zufolge § 24 Abs 1 AußStrG im außerstreitigen Verfahren (RS0102501) und damit…

…auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf von Rechtsmittelfristen bedeutungslos (3 Ob 4/24w Rz 2; vgl auch RS0036252). [12] Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in einem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts, den eine anwaltlich vertretene Partei selbst…

…Recht gegen die Beurteilung, dass der Vater den Rekurs erst nach Ablauf der 14 tägigen Rechtsmittelfrist erhoben habe; nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0102501; RS0006023; RS0036252; RS0036334; RS0036271; vgl auch 5 Ob 263/09a) erweist sich die Zustellung der Entscheidung des Erstgerichts an ihn direkt statt an seine aktenkundige…

…§ 93 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO verstieß und deshalb wirkungslos blieb (3 Ob 26/90; RIS Justiz RS0036252), sodass eine Rechtsmittelfrist nicht in Gang gesetzt werden konnte. Dazu kam es erst durch die Zustellung an die Vertreterin des Verpflichteten mit Wirksamkeit vom 31…

…Verwertungsverfahren erstreckt, sodass die in Widerspruch zu § 93 ZPO an die Pfandgläubigerin selbst bewirkte Zustellung der Ladung zur Verteilungstagsatzung wirkungslos ist (RIS Justiz RS0036252). Der Revisionsrekurswerber vermeint, dass selbst eine unwirksame individuelle Ladung in Anbetracht der Bestimmung des § 174 Abs 2 KO nicht schaden könnte. Nach…

…1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO). Eine dessen ungeachtet an die Partei selbst erfolgte Zustellung entfaltet hingegen keine Rechtswirkung (RIS Justiz RS0036252 [T5 und T6]; RS0006023; Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , Außerstreitgesetz § 24 Rz 14; derselbe in Rechberger , ZPO 4 § 93 ZPO Rz…