Informationen zu § 57 ZPO Aufhebung des § 57 Abs 3 zweiter Satz ZPO durch dem VfGH BGBl 1983/124.…

Ungarische Staatsangehörige sind von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 57 Abs 2 Z 1 ZPO befreit.…

AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren mangels planwidriger Lücke abzulehnen.…

gewerblichen Eigentums geführten Verfahren - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nicht für Verfahrensvorschriften, die Ausländer anders als Inländer behandeln; die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten nach § 57 ZPO ist ein Beispiel zulässiger Diskriminierung von Angehörigen anderer Verbandsländer.…

Beantwortung der Klage eines ausländischen Klägers mit schriftlichem Beschluß aufgetragen wurde, für eine Auslegung, daß der Beklagte innerhalb der Klagebeantwortungsfrist nur einen Antrag gemäß § 57 ZPO zu stellen habe, die Klagebeantwortung aber erst nach Zustellung des Beschlusses auf Abweisung dieses Antrages erstatten müsse, kein Raum.…

Daraus ergibt sich, daß die von Österreich mit der früheren SFR Jugoslawien abgeschlossenen Rechtshilfeverträge gegenüber der Republik Mazedonien nicht mehr Staatsverträge im Sinne des § 57 Abs 1 ZPO darstellen.…

Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann nicht gesprochen werden, wenn der Kläger die ihm auferlegte Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) nicht erlegt, wohl aber im Fall der Unterlassung der dem Kläger aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostenkaution (§ 62 Abs 2 ZPO).…

Gemäß § 57 Abs 2 ZPO tritt eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung unter anderem dann nicht ein, wenn dem Kläger Verfahrenshilfe gewährt wird. Dem an sich kautionspflichtigen Kläger steht auch noch die…

seiner Ansprüche, die zur Gänze aus einem bereits vor dem 01.01.1994 beendeten Rechtsverhältnis stammen, (noch) nicht auf den Ausfluß dieser Freiheiten im Hinblick auf § 57 ZPO berufen.…

…Nach den Angaben der antragstellenden Partei im Verfahrenshilfeantrag ist der Antragsteller österreichischer Staatsbürger. Dementsprechend kann von ihm auch keine Sicherheitsleistung für Prozesskosten gemäß § 57 ZPO gefordert werden. Der Verfahrenshilfeantrag war daher in teilweiser Stattgebung des Rekurses abzuweisen, soweit die antragstellende Partei die einstweilige Befreiung von der Entrichtung - der Kosten…

entsprechend dem Antrag des Beweisführers gesetzten Frist nicht vorgelegt und vom Beweisführer auch um eine Fristverlängerung nicht angesucht wurde. (Hier: Verfahren im Sinne des § 57 ZPO).…

…Der Antragsteller gab seine aktuelle Adresse in Washington DC bekannt und sprach sich gegen die Leistung einer aktorischen Kaution mit der Begründung aus, § 57 ZPO sei im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Im Auß StrG sei auf einen generellen ZPO Verweis verzichtet worden, eine subsidiäre Anwendung…

von der Prozeßkostensicherheit nicht befreit; dies gilt auch dann, wenn er in Österreich eine Zweigniederlassung (ohne eigene Rechtspersönlichkeit) hat. Vermögen im Inland befreit nach § 57 Abs 2 Z 2 ZPO nur dann von der Sicherheitsleistung, wenn der Kläger im Inland hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern oder an Forderungen besitzt, die auf solchen Gütern bücherlich sichergestellt…

…einen Aufhebungsantrag. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Ein vom Rekursgericht im Wiedereinsetzungsverfahren in Stattgebung eines Rekurses gefaßter Aufhebungsbeschluß ist im Rahmen des § 57 ZPO anfechtbar. Enthält er einen Rechtskraftvorbehalt, dann ist der Revisionsrekurs zulässig. Das gleiche gilt für den Fall, daß sich der Aufhebungsbeschluß inhaltlich als ein abändernder Beschluß…

…künftigen Anspruch auf Prozesskostenersatz gegen den sachfälligen Kläger realisieren zu können (SZ 70/86 = ZfRV 1997, 167; ÖBA 1996, 719; Czernich, Die Ausländerprozesskostensicherheit nach § 57 ZPO, ÖJZ 1998, 251, 252; Fucik in Rechberger, ZPO2 § 57 Rz 1). Vor diesem Hintergrund ist die Anrufbarkeit der Obersten Rückstellungskommission im erörterten Kontext nicht unter sinngemäßer Anwendung der Regeln über die Zulässigkeit…

…in einem Vertragsstaat des LGVÜ von der Prozesskostensicherheit iSd § 57 Abs 2 Z 1a ZPO befreit (ZfRV 2000,30; Czernich, Die Ausländer - Prozesskostensicherheit nach § 57 ZPO, in ÖJZ 1998, 251). Dem hält der Revisionsrekurswerber im wesentlichen nur entgegen, dass der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in London nicht bescheinigt habe. Dieser Einwand…

…Klägerin, die ihren Sitz im Norden Zyperns hat, begehrt vom Beklagten S 4,000.000 sA. Der Beklagte beantragte in der Klagebeantwortung, der Klägerin gemäß §§ 57 ff ZPO eine Prozeßkostensicherheitsleistung von S 600.000,- aufzuerlegen. Die Klägerin sprach sich gegen diesen Antrag aus. Da sowohl mit Zypern als auch mit der Türkei Rechtshilfeübereinkommen bestünden…

Art 4 TRIPS-Abk nicht auf Art 12 EG (Art 18 AEUV) berufen und ist somit nicht von der Pflicht zum Erlag einer Prozesskostensicherheit (§ 57 ZPO) befreit.…

…I. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den Antrag auf Erlag einer aktorischen Kaution durch die betreibende Partei abgewiesen. Auf die im Rechtsmittel relevierte Rechtsfrage, ob § 57 ZPO im Exekutionsverfahren analog anwendbar ist, kann nicht eingegangen werden, weil Konformatsentscheidungen gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO unanfechtbar sind…

…Die Unterlassung der dem Kläger gemäß § 62 Abs 2 ZPO aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostensicherheit spricht - anders als der Nichterlag der dem Kläger nach § 57 ZPO auferlegten Kaution - für sich allein nicht gegen die Annahme einer "gehörigen Fortsetzung der Klage" iS des § 1497 ABGB Voraussetzungen einer "gehörigen Fortsetzung der Klage…

…Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei H***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Schönherr, Barfuss, Torggler Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (hier Sicherheitsleistung nach § 57 ZPO, Streitwert S 500.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgerichts vom 16.Februar 1995, GZ 3…

…Lambert, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei H***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Schönherr, Barfuss, Torggler Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (hier: Sicherheitsleistung nach § 57 ZPO, Streitwert 500.000 S), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 16.Februar 1995, GZ 3 R 4, 5…

…Klägerin eine Prozeßkostenersatzpflicht auferlege, in Mazedonien von der Beklagten vollstreckt werden könne. Der gegen diese Entscheidung von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Gemäß § 57 ZPO hat ein Ausländer, wenn er vor einem österreichischen Gericht als Kläger auftritt, dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, soferne durch…

…Klägers; 6 Ob 556/82, zuletzt 7 Ob 537/83; RIS Justiz RS0036262; so auch Fucik in Rechberger , § 57 ZPO Rz 5). Der hier allein relevante Befreiungstatbestand der Vollstreckbarkeit österreichischer Zivilurteile im US Bundesstaat New York - in dem die zweitklagende Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt…

…4 des EWR-Abkommens, BGBl 1993/909, sei in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Durch die Auferlegung einer Prozeßsicherheit gemäß § 57 ZPO werde aber ein Nichtösterreicher gegenüber einem Österreicher diskriminiert. Im Art 28 Abs 1 und 2 EWRA werde die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihre Gleichberechtigung hinsichtlich…

einer aktorischen Kaution. Abgesehen davon, daß zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland - außer für die Länder Bayern und Hessen - derzeit keine materielle Gegenseitigkeit besteht ( § 57 ZPO ), ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob der österr. Kläger in der DDR wie deren Angehöriger in der Frage der aktorischen Kaution behandelt wird. ( § 33…

…dieser Stahlbauteile und die Herausgabe des sich daraus ergebenden Gewinnes. Der Beklagte beantragte mit der Klagebeantwortung, der Klägerin eine Prozesskostensicherheit von EUR 15.000,-- gemäß § 57 ZPO aufzuerlegen. Mit dem angefochtenen Beschluss trug das Erstgericht der Klägerin eine Prozesskostensicherheitsleistung in Höhe von EUR 15.000,-- mit der Begründung auf, es existiere kein Staatsvertrag…

…ob ein Angehöriger der Republik Kroatien von der Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten befreit ist. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 57 Abs.1 ZPO haben Ausländer, wenn sie vor einem österreichischen Gericht als Kläger auftreten, dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch…

…einem Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LGVÜ jedenfalls von der Prozeßkostensicherheit iSd § 57 Abs 2 Z 1a ZPO befreit (Czernich, Die Ausländerprozeßkostensicherheit nach § 57 ZPO in ÖJZ 1998, 251 f). Der Rekurswerberin ist wohl darin beizupflichten, daß das LGVÜ im Zusammenhang mit § 57 Abs 2 Z 1a ZPO nur…

…und anderer ausländischer Staaten nicht mehr ankomme, angesichts des klaren Gesetzeswortlauts seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten (vgl auch Mosser in Fasching/Konecny 3 II/1 § 57 ZPO Rz 108). [7] 4. Dass die Teilnahme der Russischen Föderation am HPÜ von der Russischen Föderation selbst oder von den übrigen Vertragsstaaten explizit…

…treffenden Rechtsmittelentscheidung über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten in einem Zivilrechtsstreit unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, den letzten (zweiten) Satz im §57 Abs3 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Paragraph lautet - soweit seine Wiedergabe im gegebenen Zusammenhang erforderlich ist - folgendermaßen: §57. (1) Wenn Ausländer vor einem im Geltungsbereiche dieses…

…während einer Übergangszeit von bis zu einem Jahr pragmatisch weiter angewendet werden. Der gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 57 Abs.1 ZPO hat ein Ausländer, wenn er vor einem österreichischen Gericht als Kläger auftritt, dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, soferne durch…

…verhängten (reduzierten) Höhe von 4.500 EUR sei zweifellos notwendig, um den Zweck des Beugemittels, nämlich die Befolgung des Exekutionstitels zu erreichen. Die Kautionspflicht nach § 57 ZPO erstrecke sich nur auf den streitigen Zivilprozess. Obwohl die Bestimmung des § 57 ZPO vom Verweis des § 78 EO erfasst sei, sei jene Bestimmung…

…§ 37 Abs 1 RHE Ziv 1986, JABl 1986/53) österr.-britischen Rechtshilfeabkommens vom 31.März 1932 BGBl 1932/45 als Staatsvertrag iS des § 57 ZPO die Befreiung von der Pflicht zum Erlag einer aktorischen Kaution nur eintritt, wenn der in Österreich als Kläger auftretende angehörige des Vertragsstaates in Österreich - und…

…Abkommens geendet hatte; er erkannte, daß in solchen Fällen dem Kläger nicht unter Berufung auf zwischenzeitig inkraftgetretenes Gemeinschaftsrecht eine Befreiung von der Prozeßkostensicherheitsleistung nach § 57 Abs 1 ZPO zustünde. So wie der Kläger seine Rechtsposition nicht dadurch verbessern kann, daß er durch eine spätere Geltendmachung von Ansprüchen, die zur Gänze aus einem vor…

…Kostenentscheidung in Libyen nicht gewährleistet sei, seien die Voraussetzungen zum Erlag einer Prozeßkostensicherheit gegeben. Gemäß Art.XVII § 2 Abs.6 ZVN 1983 sei zwar § 57 ZPO in der neuen Fassung nur auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem 30.4.1983 bei Gericht eingeleitet worden sei, doch sei im vorliegenden Fall…

…aufgrund des am 11. 8. 2021 erklärten unberechtigten Vertragsrücktritts hafte. [2] Die Beklagte beantragte, dem Kläger eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach § 57 ZPO in Höhe von 30.000 EUR aufzuerlegen, wogegen sich der Kläger aussprach. [3] Das Erstgericht trug dem Kläger auf, eine Prozesskostensicherheit von 8.000 EUR…

…Beklagte zur Einbringung der Klagebeantwortung auch dann verpflichtet sei, wenn er innerhalb der zur Erstattung der Klagebeantwortung gesetzten Frist den Antrag auf Prozeßkostensicherheitsleistung gemäß § 57 ZPO gestellt habe. Sei ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten rechtzeitig gestellt worden, so sei der Beklagte wegen der prozeßhindernden Wirkung dieses Antrages bis zur Entscheidung…

…vollstreckt. Die Klägerin hat im Inland kein Vermögen (Angaben im Vermögensbekenntnis). ... Ist der Kläger als Ausländer Angehöriger eines Staates, mit welchen kein Staatsvertrag besteht (§57 Abs1 ZPO) und hat er in einem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, welcher inländische Kostenentscheidungen nicht vollstreckt, hat er dem Beklagten auf dessen Verlangen eine Sicherheit für seine…

…hat dazu folgendes mitgeteilt: "Das Auskunftsersuchen zielt auf die Frage ab, ob einem in Guernsey wohnhaften oder ansässigen Kläger eine Sicherheitsleistung für Prozeßkosten nach § 57 ZPO auferlegt werden kann. Zutreffend wird bemerkt, daß sich das Lugano-Übereinkommen (wie auch das Brüsseler Übereinkommen) nicht auf die Kanalinseln erstreckt. Das Vereinigte Königreich hat…