Ein Antrag nach § 567 ZPO ersetzt nicht eine Kündigung (ebenso schon 3 Ob 351/51).…

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 567 Abs 2 ZPO muß schon in den Einwendungen gerügt werden.…

Die Anwendung des § 567 ZPO ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: 1. Vorliegen eines Bestandvertrages von bestimmter Dauer und 2. Erlöschen des Bestandvertrages laut Vertragsinhalt durch bloßen Zeitablauf allein (vgl auch…

Streitanhängigkeit besteht nicht, wenn der Vermieter gegen den Mieter eine Kündigung einbringt und daneben für den gleichen Zeitpunkt einen Räumungsauftrag nach § 567 ZPO erwirkt und gegen beide Einwendungen erhoben werden.…

Können die Rechtsfolgen des Erlöschens eines Bestandvertrages durch einen Übergabsauftrag im Sinne des § 567 Abs 1 ZPO durchgesetzt werden, so ist eine Kündigung zum Endtermin wesensmäßig ausgeschlossen.…

Die Rechtsfolgen eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrags werden unter anderem durch einen vor Ablauf der Bestanddauer zu beantragender Übergabsauftrag im Sinne des § 567 ZPO, der prozessual der Kündigung nach §§ 560 ff ZPO gleicht, durchgesetzt.…

nur dort zur Anwendung, wo die Erlassung eines Übergabsauftrages beantragt wird. Wenn der Bestandgeber auf andere Weise als mittels eines Übergabsauftrages im Sinne des § 567 ZPO die Erneuerung des Bestandvertrages zu verhindern beabsichtigt, sind die dort zur Anwendung gelangenden Verfahrensvorschriften maßgebend.…

…gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Daß § 567 Abs 1 ZPO hier anzuwenden ist, ergibt sich so eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut selbst, so daß trotz Fehlens einer Rsp des Obersten Gerichtshofes keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (WoBl…

…Ob 161/06z = Zak 2007/237 ua; RIS Justiz RS0020831). Der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage geltend gemacht werden. Aus dem bloßen ungenützten Verstreichen der Sechsmonatsfrist allein ergibt sich weder eine „Erneuerung" des alten noch der Abschluss…

…hier nicht vorliege. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Voraussetzung für die Erlassung eines Übernahmsauftrags gemäß § 567 ZPO sei das Vorliegen eines Bestandvertrags von bestimmter Dauer sowie dessen Erlöschen durch bloßen Zeitablauf. Im vorliegenden Fall sei das Bestandverhältnis bereits aufgelöst. Ein nach Auflösen…

…Michael Ploderer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ing. Reinhold M*****, vertreten durch Dr. Hannes Füreder, Rechtsanwalt in Wien als Verfahrenshelfer, wegen Übergabe (§ 567 ZPO), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 6. Dezember 2006, GZ 39 R 291/06t…

…dem Bestehen eines Bestandvertrags lediglich als – letztlich in Anbetracht der Aufhebung des Übergabeauftrags und Abweisung des Räumungsbegehrens wegen Überschreitung der Frist des § 567 ZPO nicht einmal entscheidungswesentliche – Vorfrage zu beurteilen. [12] 2. Mit ihrer Behauptung, das Berufungsgericht wäre aufgrund der von ihr ordnungsgemäß erhobenen Rechtsrüge im Rahmen…

…beklagte Partei n***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Günter Schmied, Mag. Markus Passer, Rechtsanwälte in Graz, wegen Auftrag zur Übergabe eines Bestandgegenstandes (§ 567 ZPO), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 23. November 2010, GZ …

…sechs Monate und spätestens drei Monate vor Ablauf der bedungenen Zeit entweder dem Mieter schriftlich mitteilt, daß er eine Verlängerung ablehnt, oder nach § 567 ZPO einen Antrag auf Erlassung eines Auftrags zur Übergabe der gemieteten Wohnung einbringt oder der Mieter die Wohnung fristgerecht räumt. Diese Verlängerung um ein Jahr tritt…

…in Dornbirn, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen Erlassung eines Übergabeauftrags nach § 567 ZPO, Wiederherstellung und Errichtung eines Zauns, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 11. November …

…458/97g) sowie die Sachlegitimation zukommt (RIS-Justiz RS0116451) und folglich auch die von der Beklagten somit unzutreffend verneinte Aktivlegitimation im Verfahren nach § 567 ZPO. 2. Die von der Beklagten behauptete Gesamtnichtigkeit des § 2 des von den Parteien abgeschlossenen Mietvertrags einschließlich der darin enthaltenen und von der Beklagten…

…Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei W* GmbH, *, vertreten durch Mag. Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Erlassung eines Übergabeauftrags (§ 567 ZPO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 5. Oktober 2023, GZ 22 …

…die beklagten Parteien 1. M***** und 2. H*****, beide vertreten durch Dr. Werner Borns, Rechtsanwalt in Gänserndorf, wegen Übergabsauftrags gemäß § 567 ZPO, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2015, GZ 22 …

…Bestanddauer enden, vorweg die Übergabe bzw Übernahme des Bestandobjekts zum Zeitpunkt des vereinbarten Vertragsendes gefordert und durchgesetzt werden ( Iby in Fasching/Konecny ² § 567 ZPO Rz 1). Diese Möglichkeit bezieht sich nur auf befristete Bestandverträge mit einem unbedingten Endtermin (§ 1113 ABGB, allenfalls iVm § 1114 Satz…

…einer Aufkündigung bis spätestens 30. 9. 2009. Die Beklagte kündigte am 25. 9. 2009 die Einbringung eines Antrags nach § 567 ZPO an und verwies darauf, dass dieser nur innerhalb der letzten sechs Monate vor Vertragsende zulässig sei. Am 3. 12. 2009 stellte die Beklagte…

…der Ansicht der Berufungswerber bei, wonach im Sinne der Entscheidung MietSlg 16.682 bei Bestandverträgen, die ohne vorhergegangene Aufkündigung durch Zeitablauf enden, jede Partei gemäß § 567 ZPO auch schon vor Ablauf der Bestandzeit nicht nur einen Übergabe- oder Übernahmeauftrag stellen, sondern auch noch eine Räumungsklage oder eine Aufkündigung eingebracht werden könne. Mit…

…andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei S* Z*, vertreten durch die Münzker Riehs Rechtsanwälte OG, Wien, wegen Übergabe eines Bestandobjekts nach § 567 ZPO, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2018, GZ …

…eine solche, auf § 1109 ABGB. gestützte Klage handelt es sich aber im vorliegenden Falle, so daß es nicht notwendig ist, die Analogie des § 567 ZPO. heranzuziehen. Dadurch unterscheidet sich eine auf das Bestehen bzw. das Erlöschen eines bestandenen Mietvertrages gegrundete Räumungsklage von einer solchen, die lediglich Mangel eines Benützungsrechtes auf…

…beurteilenden Fall übertragen: [15] 4.1. Die Erlassung eines – verfahrensrechtlich die gleiche Funktion wie eine gerichtliche Kündigung erfüllenden (RS0044915) – Übergabsauftrags nach § 567 ZPO kommt nur bei befristeten Bestandverträgen in Betracht, die ohne vorangegangene Aufkündigung allein durch den Ablauf der Bestanddauer enden. Der Übergabsauftrag kann auch nur vor, nicht…

…bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen in dem das Verfahren über die Einwendungen erledigenden Urteil auch auszusprechen ist, ob und inwieweit die Aufkündigung und der nach § 567 ZPO erlassene Auftrag als wirksam erkannt oder aufgehoben wird. Wenn sich auch das Erstgericht auf den bloßen Ausspruch der Verpflichtung der Beklagten zur Übergabe der Dienstwohnung…

…hier nicht vorliege. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Voraussetzung für die Erlassung eines Übernahmsauftrags gemäß § 567 ZPO sei das Vorliegen eines Bestandvertrags von bestimmter Dauer sowie dessen Erlöschen durch bloßen Zeitablauf. Im vorliegenden Fall sei das Bestandverhältnis bereits aufgelöst. Ein nach Auflösung…

…bestimmte Zeit eines Jahres verlängert wurde, habe die Klägerin einer nochmaligen Verlängerung auf ein weiteres Jahr ab 1. 7. 1960 durch einen Übergabsauftrag nach § 567 ZPO vorbeugen können. Das Gesetz biete aber keine Handhabe dafür, dass die feste einjährige Vertragszeit durch eine zwischenzeitige Kündigung auf die Hälfte verkürzt werde. Für den…

…die beklagte Partei Dipl. Ing. Karl K*****, vertreten durch Dr. Reinhard Tögl, Rechtsanwalt in Graz, wegen Erlassung eines Auftrages zur Übernahme eines Bestandgegenstands gemäß § 567 Abs 1 ZPO, über die außerordentliche Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 7. März 2005, GZ 3 R 165/04p…

…weiterhin zur Zurückstellung der Bestandsache iSd § 1109 ABGB verpflichtet; der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage wegen - jetzt titelloser Benützung - geltend gemacht werden (3 Ob 179/07f mwN = SZ 2008/28; RIS Justiz…

…vereinbart, daß ein nach Beendigung des Vertrages auf dem Mietgegenstand verbleibendes Gebäude der Vermieterin "zurückzustellen" ist. Das Erstgericht erließ auf Antrag der Klägerin gemäß § 567 Abs 1 ZPO an den Beklagten den Auftrag zur Übergabe des Bestandgegenstandes am 31.12.1992, gegen den der Beklagte fristgerecht Einwendungen erhob. Er stützte sie darauf, daß auf das…

…der Unbeachtlichkeit jedes vor Ablauf der Bestandzeit erklärten Protestes des Bestandgebers gegen eine etwaige Vertragsverlängerung steht in einem offenen Wertungswiderspruch zur gesetzlichen Regelung des § 567 ZPO. Nach dieser Bestimmung sind befristete Bestandverhältnisse im letzten Halbjahr der vorgesehenen Vertragsdauer ein tauglicher Gegenstand eines Antrages auf Erlassung eines Übergabs- oder Übernahmsauftrages. Damit ist…

…deren Beendigung kein einseitiger Willensakt erforderlich ist, weil sie ohnedies entweder auf Grund des Gesetzes oder auf Grund eines Vertrages automatisch mit Zeitablauf enden. § 567 ZPO soll die rechtzeitige Räumung eines zu einem bestimmten Zeitpunkt endenden Bestandverhältnisses sicherstellen. Maßgebend ist daher nur, ob das Bestandverhältnis nach dem Willen der Parteien zu…

…mit einem Rechtsschutzbegehren im Sinne des § 567 Abs 1 ZPO erklärt die systematische Einordnung der Regelung über die Kündigungsklage als Abs 4 des § 567 ZPO (ohne daß aber über eine solche Klage nach den besonderen Vorschriften über das Verfahren in Streitigkeiten aus Bestandverträgen zu verhandeln wäre). Im Fall einer außergerichtlich…

…des Klägers eine Aufkündigung des Bestandobjektes erklärt worden wäre. Vielmehr ist im Begehren des Klägers eindeutig ein Auftrag zur Übergabe des Bestandgegenstandes gemäß § 567 ZPO zu erblicken, woran auch die Verwendung der termini „Aufkündigung“ bzw. „kündigende“ und „gekündigte“ Partei nichts ändern können. Der Kläger…

…der Bestandzeit abgegebenen Erklärung eines Vertragsteiles zur Verlängerung des Bestandvertrages nichts aus. Daß eine solche Erklärung stets unbeachtlich sei, stehe in einem Wertungswiderspruch zu § 567 ZPO, wonach befristete Bestandverhältnisse tauglicher Gegenstand eines Antrages auf Erlassung eines Übergabs- oder Übernahmsauftrages sind. Damit sei die grundsätzliche Beachtlichkeit eines iSd § 863 Abs 1…

…Vertrag zur Neuordnung des Bestandverhältnisses geschlossen. “ Am 8. 11. 2011 stellte der Kläger den Antrag auf Erlassung eines Übergabsauftrags nach § 567 ZPO. Das Bestandverhältnis habe am 1. 5. 1992 begonnen und sei auf 20 Jahre befristet abgeschlossen worden. Es ende daher ohne Aufkündigung am…

…Abs 2 ZPO idF der Novelle nur auf Verfahren anzuwenden ist, in denen die Klage (oder die Aufkündigung, oder der Antrag nach § 567 ZPO) nach dem 30. 4. 1983 bei Gericht eingelangt ist. Ist dagegen die Räumungsklage, die Aufkündigung, der Antrag nach § 567 ZPO oder…

…Bestandzeit abgegebenen Erklärung eines Vertragsteiles zur Verlängerung des Bestandvertrages nichts aus. Daß eine solche Erklärung stets unbeachtlich sei, stehe in einem Wertungswiderspruch zu § 567 ZPO, wonach befristete Bestandverhältnisse tauglicher Gegenstand eines Antrags auf Überlassung eines Übergangs oder Übernahmsauftrages sind. Damit sei die grundsätzliche Beachtlichkeit eines im Sinne des § …

…Mangels Anwendbarkeit des MRG sei die im Mietvertrag vorgesehene Befristung zulässig. Durch den am 28.11.1994 bei Gericht eingelangten Übergabsauftrag sei die Frist des § 567 Abs 2 ZPO zum begehrten Übergabstermin am 30.11.1994 gewahrt worden. Entgegen der Ansicht des Klägers habe sich der Bestandvertrag zwar nicht um ein Jahr, jedoch in Anbetracht des…

…sei jeweils nur der Bestandgeber - hier also der Hauptmieter - berechtigt. Die Erlassung des Übergabeauftrags habe aber ohnehin der Untervermieter begehrt. Der Antrag sei gemäß § 567 ZPO rechtzeitig innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf des mit 9. 1. 1999 befristeten Untermietverhältnisses eingebracht worden. Dass die klagende Partei den Eigentümer ausdrücklich zur…