Art. 39 Artikel 39

…Anm.: Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift) (4a) Art. 38 Z 1, 3, 5 und 16b (§§ 52, 86a, 92 und 469 Abs. 3 ZPO) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft. (Anm.: Abs. 5 bis Abs. 7 betreffen andere Rechtsvorschriften) (8) Art. 26 Z …

…ZPO mit den Erhebungen beauftragen (OLG Wien 7 Ra 6/23p; 16 R 84/21x; 15 R 90/21x uva). Insbesondere im Hinblick auf § 469 Abs 3 ZPO ist vorliegendenfalls die Durchführung der erforderlichen Erhebungen durch das Prozessgericht erster Instanz am zweckmäßigsten. So normiert die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111…

Art. 39 Artikel 39

…JN) und Art. 38 Z 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 (§§ 461, 465, 467, 468, 469 Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt. (Anm.: Abs. 9…

…die erforderlichen Erhebungen durchzuführen oder zu veranlassen ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 473 ZPO Rz 3 mwN). 8. Insbesondere im Hinblick auf § 469 Abs 3 ZPO ist die Durchführung der erforderlichen Erhebungen durch das Prozessgericht erster Instanz am zweckmäßigsten. Die Bestimmung des § 469 Abs 3 ZPO normiert nämlich, dass in…

…über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel und damit über die Berufung zu entscheiden ( RS0040870 , RS0129405 ). Das Erstgericht hat von der Möglichkeit gemäß § 469 Abs 3 ZPO , wonach es einer auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Berufung gegen ein Versäumungsurteil selbst stattgeben könnte, nicht Gebrauch gemacht…

…der Berufung nicht Folge zu geben. Mit Beschluss vom 23.01.2025, 8 Ra 1/25p, stellte das Berufungsgericht dem Erstgericht den Akt gemäß den §§ 469, 473 ZPO mit dem Auftrag zurück, Erhebungen zu den von der Beklagten in der Berufung behaupteten Zustellmängeln durchzuführen und insbesondere die von der Beklagten zur Bescheinigung für…

…der Einbringung einer Nichtigkeitsberufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Das Erstgericht durfte daher – ungeachtet des § 469 Abs 3 ZPO - das Versäumungsurteil ohne entsprechendes Rechtsmittel nicht von Amts wegen als nichtig aufheben (vgl. RS0041333; RS0041942). Es war gemäß § 416 Abs 2 ZPO an sein…

…Berufung ausgegangen ist und daher sowohl Erhebungen in Frankreich nach § 40 MSchG iVm § 141 Abs 2 PatG und § 469 Abs 1 ZPO als auch die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag unterlassen hat. Dies gilt auch deshalb, weil es mit einem dem Grundsatz des fair trial entsprechenden Verfahren unvereinbar…

…Zustellung von Amts wegen zu prüfen. Die Prüfung ist im Allgemeinen vom Prozessgericht ohne Auftrag der Rechtsmittelinstanz durchzuführen (vgl Kodek in Rechberger 3 § 469 ZPO Rz 1). Aufgrund des Vorbringens im außerordentlichen Revisionsrekurs sind weitere Erhebungen zur Rechtzeitigkeit des Rekurses ON 6 erforderlich. Im Anschluss daran ist der…

…Rekursgericht bezeichneten Obersten Gerichtshof vorlegen müssen ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 51 Rz 1 unter Berufung auf Kodek in Rechberger ² [richtig] § 469 ZPO Rz 1 [ebendort nunmehr in der dritten Auflage]). b) Anders als die ZPO (§ 474 Abs 1) enthält nun das AußStrG…

…Gerichtshof vor, ohne ein Verbesserungsverfahren durchgeführt zu haben. Diese Aktenvorlage ist verfrüht. Auch im Rechtsmittelverfahren obliegt die Erteilung eines Verbesserungauftrags dem Erstgericht (vgl § 469 Abs 1, § 513 ZPO; 3 Ob 23/02g; RIS Justiz RS0116288). Der Revisionsrekurs leidet an zwei Mängeln: Zum einen fehlt die Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 520…

…Berufungsgerichts ist lediglich ein formales Erfordernis. Fehlt sie oder wird ein unrichtiges Berufungsgericht bezeichnet, ist dies bedeutungslos, weil das Erstgericht die Berufung gemäß § 469 Abs 1 ZPO demjenigen Berufungsgericht vorzulegen hat, das für die Entscheidung über die Berufung zuständig ist (vgl 8 Ob 28/89 ua; Kodek in Rechberger , ZPO2 § 467…

…§ 469 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht im Falle von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor Vorlage eines Rechtsmittels allenfalls erforderliche Verbesserungsversuche vorzunehmen (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 469 Rz 3). Zweifellos bewirkt das Fehlen der Unterschrift der Partei und insbesonders auch der (hier gemäß § 520 Abs 1 ZPO erforderlichen) Unterschrift ihres Rechtsanwalts…

…nicht gedeckt wäre (vgl. SZ 57/65). Die von der Klagevertreterin am 23.9.1992 zur Post gegebene Berufung ist daher verspätet und wäre richtigerweise gemäß § 469 Abs 1 ZPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen. Die dennoch erflossene Sachentscheidung des Berufungsgerichtes ist wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des Ersturteiles nichtig (SZ 22/173; SZ 41…

…zur Post gegebene) Berufung gegen das Scheidungsurteil ON 18. Nach Vorlage der Akten ersuchte das Berufungsgericht das Erstgericht, im Sinne des § 469 Abs 1 ZPO Erhebungen über die Zustellung der angefochtenen Entscheidung, insbesondere durch Vernehmung der Beklagten, durchzuführen. Das Erstgericht vernahm die Beklagte in Anwesenheit ihres Rechtsvertreters (ON 28…

…geltenden Rechtslage vor dem 1. Jänner 1987 war dieses zweiseitig (§ 402 Abs 2 ASVG). Gemäß dem nach § 2 Abs 1 ASGG anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO wäre daher die erst nach dem 1. Jänner 1987 eingelangte Berufungsbeantwortung des Klägers dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen. Das Gericht zweiter Instanz entschied aber über die…

…bereits ihre verfahrensrechtliche Befugnis zur Erstattung der Rechtsmittelgegenschrift ausgeübt und verbraucht. Ihr ist keinesfalls Gelegenheit zu einer etwaigen Ergänzung ihrer Revisionsbeantwortung zu gewähren. Nach § 469 Abs. 1 ZPO (§ 513 ZPO) hat das Prozeßgericht erster Instanz "nach rechtzeitigem Einlangen" der Rechtsmittelgegenschrift "oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist" das Rechtsmittel samt Akten…

…ASVG das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Berufung eine "Berufungsmitteilung" zu erstatten. Diese wäre gemäß § 1 Abs 1 ASGG und § 469 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen, das sie bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen gehabt hätte. Da dies nicht geschah und die Klägerin mangels Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung…

…aber nicht vor, dass das Erstgericht einen Beschluss in der Richtung fasse, dass die Berufung als rechtzeitig erkannt werde, vielmehr hat das Erstgericht gemäß § 469 ZPO rechtzeitige Berufungen, nachdem die Berufungsmitteilung erstattet oder die Frist hiezu abgelaufen ist, der zweiten Instanz vorzulegen. Diese hat über einen allfälligen, in der Berufungsmitteilung enthaltenen…

Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren analog anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht im Falle von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor Vorlage eines Rechtsmittels allenfalls erforderliche Verbesserungsversuche vorzunehmen. Hier: Fehlen der Unterschrift der Partei und insbesonders…

…981, 24. GP, zu § 469 Abs 3 ZPO). Zur Frage der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in einer stattgebenden Berufungsentscheidung des Erstgerichts wird weder in § 469 ZPO noch in den Materialien Stellung genommen. Nach Ansicht des Rekursgerichts erstreckt sich der Rechtsmittelausschluss jedoch nicht auf die in die Berufungsentscheidung aufgenommene Kostenentscheidung. So ist…

Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses, mit dem das Erstgericht der Berufung nach § 469 Abs 3 ZPO selbst stattgibt, erfasst nicht die darin aufgenommene Kostenentscheidung.…

…dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Vorlage des Akts an das übergeordnete Rekursgericht (OLG Wien) Abschriften der notwendigen Aktenbestandteile zu übermitteln haben (vgl § 469 Abs 2 ZPO). Verwiesen wird darauf, dass die Klägerin gegen beide Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien rechtzeitig Rekurs erhoben hat. Im Übrigen wird – zur Vermeidung von…

…aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. [3] Weil das Erstgericht das Rechtsmittel dem Rekursgericht sofort vorlegte, stellte dieses dem Erstgericht den Akt zur Durchführung der nach § 469 Abs 1 ZPO vorgesehenen Erhebungen und zur Entscheidung über den Antrag nach § 524 Abs 2 ZPO vorerst ohne Erledigung zurück. [4] Dagegen richtet sich der…

…wäre ( RS0037095 [T4]), lässt das Rechtsmittel offen. [22] 7. In der Folge wird daher über die Nichtigkeitsberufung der Erstbeklagten zu entscheiden sein; auf § 469 Abs 3 ZPO wird verwiesen. Die Zustellungen im Provisorialverfahren sowie an die Zweitbeklagte waren nicht Thema des Revisionsrekursverfahrens. [23] Im fortgesetzten Verfahren wird mit der Klägerin im Übrigen…