Unzulässigkeit des abgesonderten Rekurses gegen eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 458 ZPO.…

Die einstweilige Vorkehrung nach § 458 ZPO stellt einen gültigen Exektutionstitel im Sinne des § 1 Z 1 EO dar (SZ 7/401, SZ 8/243 und ZBl 1926,218).…

Ein rechtskräftiges Verbot nach § 458 ZPO und § 382 Z 5 § 384 Abs 1 EO bildet einen Exekutionstitel für die Exekution nach § 355 EO.…

Die Vorschrift des § 528 ZPO bezüglich Besitzstörungen gilt auch für die gemäß § 458 ZPO erlassenen einstweiligen Verfügungen.…

Die Rechtsmittelbeschränkung in § 518 Abs 2 ZPO gilt nur für einstweilige Vorkehrungen auf Grund der Verhandlung gemäß § 458 ZPO, nicht aber für einstweilige Verfügungen, die auf Grund eines in der Klage gestellten Antrages erlassen werden.…

Auf den Vollzug der gemäß § 458 ZPO im Besitzstörungsverfahren ergangenen einstweiligen Vorkehrungen sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über den Vollzug einstweiliger Verfügungen anzuwenden.…

Eine in einem Besitzstörungsstreit gemäß § 458 ZPO erlassene einstweilige Verfügung wird durch ein von den Parteien vereinbartes Ruhen des Verfahrens wirkungslos. Der auf Grund der einstweiligen Verfügung erwirkten Exekution kann die Vereinbarung…

eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung (Verbot, Abtragungsmaßnahmen zu setzen und Schutt zu lagern bzw. das Material anderweitig verbringen zu lassen) iS des §458 ZPO mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Gemäß §458 ZPO kann der Richter im Verfahren über eine Besitzstörungsklage unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Vorkehrung anordnen. Diese Möglichkeit…

des OGH erfolgte Verletzung des Antragstellers in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten fehlt - ebenso wie für das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung nach §458 ZPO - jegliche Rechtsgrundlage.…

…Gerichtshofes erfolgte Verletzung des Antragstellers in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten fehlt – ebenso wie für das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung nach §458 ZPO – jegliche Rechtsgrundlage (vgl. VfSlg 12.510/1990 mWN).…

…unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 458 und 518, Abs. 2, 528, Abs. 1 ZPO. Neumann, ZPO., 4. Auflage, S. 1225 zu § 458 ZPO., hält die Erlassung von einstweiligen Verfügungen nach der Exekutionsordnung für zulässig, wenn sie vor oder gleichzeitig mit einer Besitzstörungsklage beantragt werde. In diesem Sinne erging…

anwendbar erklärt, soweit das VerfGG keine anderen Bestimmungen enthält, läßt sich ein solches Ergebnis nicht gewinnen. Die für das Besitzstörungsverfahren im {Zivilprozeßordnung § 458, § 458 ZPO} vorgesehene Möglichkeit, einstweilige Vorkehrungen i. S. der Exekutionsordnung zu treffen, kann wegen ihres engen - auf die Besonderheiten des Besitzstörungsverfahrens abgestellten - Anwendungsbereiches innerhalb des Zivilprozesses auf…

…des widerrechtlichen Abstellens von Fahrzeugen auf dem eigenen Parkplatz stehe die Möglichkeit des Besitzstörungsverfahrens offen, in dessen Rahmen auch eine einstweilige Vorkehrung gemäß § 458 ZPO beantragt werden könne. Es fehle daher an der Voraussetzung des „Zuspätkommens“ staatlicher Hilfe im Sinn des § 344 Satz 1 ABGB…

erklärt, soweit das VerfGG 1953 keine anderen Bestimmungen enthält, läßt sich ein solches Ergebnis nicht gewinnen. Die für das Besitzstörungsverfahren im {Zivilprozeßordnung § 458, § 458 ZPO} vorgesehene Möglichkeit, einstweilige Vorkehrungen i. S. der Exekutionsordnung zu treffen, kann entgegen der Auffassung des Antragstellers wegen ihres engen - auf die Besonderheiten des Besitzstörungsverfahrens abgestellten…

…1 EO. für die Exekution nach § 355 EO. Wohl hat der Oberste Gerichtshof in SZ. VII/401 im Falle einer einstweiligen Vorkehrung nach § 458 ZPO. ausgesprochen, daß die Androhung einer Geldstrafe oder Haft schon im Exekutionstitel zulässig sei, weshalb es bei Durchsetzung des Exekutionstitels - für das erste festgestellte Zuwiderhandeln - nicht…

…auf § 381 EO. beruft, nach Erlassung des Endbeschlusses erlassen wurde, und es keiner weiteren Darlegung bedürfe, daß die Worte "während der Verhandlung" im § 458 ZPO. nicht so ausdehnend ausgelegt werden können, daß hierunter auch eine Zeit verstanden werde, in der das Verfahren nur mehr - vielleicht - in zweiter Instanz anhängig sei…

…Schlössern durch die Beklagte. [3] Das Erstgericht erließ mit Beschluss vom 2. März 2020 (ON 7) eine einstweilige Vorkehrung nach § 458 ZPO und verbot der Beklagten, ohne Zustimmung des Klägers über dessen persönliche Gegenstände auf der Liegenschaft zu verfügen. Mit seinem Endbeschluss vom 1. September …

…Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen. Es wird daher beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen. 2.1. In der Beschwerde wird auch der Antrag gestellt, gemäß §458 ZPO eine einstweilige Vorkehrung zu erlassen, durch die der belangten Behörde verboten werden soll, auf den Gstn. 2516 und 2524, KG Wolfurt, Abtragungsmaßnahmen setzen und das…

…SZ 53/111 Der auf Grund einer einstweiligen Vorkehrung nach § 458 ZPO erwirkten Exekution kann das im Besitzstörungsprozeß eingetretene Ruhen des Verfahrens mit Klage nach § 35 EO entgegengesetzt werden Der Oppositionsklage ist auch dann stattzugeben, wenn…

…Bezirksgericht anzurufen. Im formellen Sinne wäre unsere Passivlegitimation gemäß §339 ABGB gegeben gewesen. Die Antragsteller hätten überdies die Möglichkeit gehabt, im Sinne des §458 ZPO den Antrag auf einstweilige Vorkehrungen zu stellen. Die Antragsteller haben ohnehin wiederholt angekündigt, auch gegen uns ein Besitzstörungsverfahren einzuleiten. Ein derartiges Verfahren wurde jedoch nicht…

…Partei gerichtliche Schritte einzuleiten. Es wäre ihr ein leichtes gewesen, ihre Selbsthilfemaßnahmen - selbst wenn diese zunächst gerechtfertigt gewesen sein sollten - durch einen entsprechenden Sicherungsantrag (§ 458 ZPO; §§ 381 Z 2, 382 Z 5, 384 Abs. 1 EO). zu ersetzen. Die Fortsetzung der Selbsthilfe durch die Beklagte war somit jedenfalls rechtswidrig…

…742/2 und 742/1 auf der Liegenschaft 440 des Grundbuches ***** fortzusetzen. Weiters heißt es in diesem Beschluß: "2. Der gefährdeten Partei wird gemäß § 458 ZPO aufgetragen, eine Sicherheitsleistung von S 15,000.000 oder eine Bankgarantie in dieser Höhe bei der Verwahrungsabteilung beim OLG Graz zu GZ 5 C 123/98y des…

…Rechtsanwalt in Wien, und 2. Dr. Peter P*****, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Bernard B*****, wegen Anfechtung eines Mietvertrages gemäß § 458 ZPO (Streitwert S 300.000) über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2000, GZ 16 R…

…Lehre von den "anspruchslosen = nicht anspruchsgebundenen" Regelungsverfügungen zur Sicherung von Rechten, Rechtsverhältnissen oder Rechtssphären. Nach dieser Lehre, welche die gesetzlich vorgesehenen Regelungsverfügungen (etwa nach § 458 ZPO, §§ 382 Abs 1 Z 8, 382 a EO) über das Bindeglied der Gefahrennorm(en) des § 381 Z 2 EO ganz allgemein auf…

…Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten, die Begründung von Benützungsverhältnissen in Zukunft zu unterlassen, verneinte, steht dem Pfandgläubiger bei Pfandverschlechterung im Sinn des § 458 ZPO sowohl gegen den Pfandgeber als auch gegen den Dritten ein Anspruch auf Unterlassung der schädigenden Handlung zu. Diesem vorbeugenden Unterlassungsbegehren könnte Berechtigung zukommen, stellte doch…

…letzterem erwähnte andersgeartete Regelung im Gesetzentwurf 1936 ist nicht Gesetz geworden. Die auf § 524 Abs. 2 ZPO. - Sicherungsmaßregeln bei Verfahrenshemmung infolge Rekurses - und § 458 ZPO. - einstweilige Vorkehrungen im Besitzstörungsverfahren - gestützte gegenteilige Meinung Stagel's, Die Rechtsmittel des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, ÖJZ. 1952, S. 547, ist nicht überzeugend. Denn die beschränkte Möglichkeit einstweiliger…

…Der Oberste Gerichtshof stellte über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Auf den Vollzug der gemäß § 458 ZPO im Besitzstörungsverfahren ergangenen einstweiligen Vorkehrungen sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über den Vollzug einstweiliger Verfügungen anzuwenden. Gemäß § 387 Abs. 1 EO geschieht der Vollzug…

…sondern der Inhalt der Klage maßgebend. Die während eines Besitzstörungs (Bauverbots)Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu treffenden einstweiligen Vorkehrungen nach § 458 ZPO sind funktionell bloß ein Sonderfall der einstweiligen Verfügungen nach § 381 Z 2 EO ( Fucik in Rechberger ZPO 2 § 458 Rz…

…Mitbenützungsrechtes am Klosett im zweiten Stock gewesen sei. Liege eine Störung dieses ruhigen Besitzes vor, die im Besitzstörungsverfahren auch mittels einstweiliger Vorkehrung nach § 458 ZPO abgewendet werden könnte, sei auch die Voraussetzung des § 381 Z 2 EO gegeben. Die einstweilige Verfügung sei zur Verhütung drohender Gewalt nötig…

…auch Tür- und Fensterstöcken etc) nicht mehr als Verstoß gegen den Exekutionstitel zu qualifizieren ist. Der klagenden Partei wurde mit einstweiliger Vorkehrung nach § 458 ZPO verboten, bestimmte Teile des Hauses zu beseitigen, zu beeinträchtigen oder in sonstiger Form zu verändern. Mit dem Zerlegen der letzten aufrechten Teile des Hauses in…

Keine Exekutionsführung auf Grund eines noch nicht rechtskräftigen Endbeschlusses, wenn die damit angestrebte Unterlassung durch eine einstweilige Vorkehrung im Sinne des § 458 ZPO gesichert ist.…

§ 59 

…§ 59. (1) Anzuwenden sind die Bestimmungen über 1. den Vergleichsversuch ( § 433 ZPO ); ihn hat der Vorsitzende durchzuführen; 2. den Entfall einer Klagebeantwortung ( § 440 Abs. 2 ZPO ) und die Beschränkung der vorbereitenden Tagsatzung nach §…