G85/2013 – Vfgh Rechtssatz

…erfolgt, leidet der Gesetzesprüfungsantrag an einem inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel (vgl. etwa VfSlg 14.338/1995, 18.187/2007, 18.512/2008; VfGH 7.10.2009, G142/09; 21.11.2013, G85/2013). 2.3. Der Gesetzesprüfungsantrag ist schon allein aus diesem Grund zurückzuweisen, wobei nicht darauf einzugehen ist, ob überhaupt ein Individualantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B…

…Abs1 VfGG dem formellen Erfordernis der Darlegung seiner unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit in Bezug auf die angefochtene Bestimmung im Einzelnen nachzukommen (vgl. zB VfGH 21.11.2013, G85/2013). Ausreichende Angaben, anhand derer eine Verletzung ihrer Rechtssphäre durch §131b Abs4 BAO beurteilt werden könnte, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Die antragstellende Gesellschaft…

…Fehlen dieser Darlegung stellt einen inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel und somit ein Prozesshindernis dar (VfSlg 17.111/2004, 18.187/2007; VfGH 7.10.2009, G142/09; 21.11.2013, G85/2013). Hiebei kommt es nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ausschließlich auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht das angefochtene Gesetz seine Rechtssphäre berührt und…

…aktueller Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers erfolgt, so leidet der Antrag an einem inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel (zB VfSlg 18.187/2007; VfGH 21.11.2013, G85/2013; 8.10.2014, G65/2014). 3. Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die…

…Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers erfolgt, so leidet der Antrag an einem inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel (zB VfSlg 18.187/2007; VfGH 21.11.2013, G85/2013; 8.10.2014, G65/2014). 3. Die Antragsteller haben es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, ihre unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die…

…Das Fehlen dieser Darlegung stellt einen inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel und somit ein Prozesshindernis dar (VfSlg 17.111/2004, 18.187/2007; VfGH 7.10.2009, G142/09; 21.11.2013, G85/2013). Hiebei kommt es nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ausschließlich auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht das angefochtene Gesetz seine Rechtssphäre berührt und…

…Das Fehlen dieser Darlegung stellt einen inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel und somit ein Prozesshindernis dar (VfSlg 17.111/2004, 18.187/2007; VfGH 7.10.2009, G142/09; 21.11.2013, G85/2013). Hiebei kommt es nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ausschließlich auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht das angefochtene Gesetz seine Rechtssphäre berührt und…

…Das Fehlen dieser Darlegung stellt einen inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel und somit ein Prozesshindernis dar (VfSlg 17.111/2004, 18.187/2007; VfGH 7.10.2009, G142/09; 21.11.2013, G85/2013). Hiebei kommt es nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ausschließlich auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht das angefochtene Gesetz seine Rechtssphäre berührt und…