RS0005053 – OGH Rechtssatz
Auf den Vollzug der gemäß § 458 ZPO im Besitzstörungsverfahren ergangenen einstweiligen Vorkehrungen sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über den Vollzug einstweiliger Verfügungen anzuwenden.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS