§ 432 ZPO bestellt den Richter nicht auch im Bereiche der Ermittlung des Sachverhaltes zum Ratgeber und Rechtsfreund der rechtsunkundigen Partei.…

Das Jugendamt ist nicht als rechtskundig im Sinne des § 432 ZPO zu bezeichnen (keine Anleitungspflicht).…

Die Anleitungspflicht des Richters im Sinne des § 432 ZPO geht nur so weit, daß er die Partei zwar über ihre Beweispflicht entsprechend zu belehren, aber keinen Einfluß darauf zu nehmen hat, welche Beweise die…

Wenngleich das Prozeßvorbringen der nach § 432 ZPO anzuleitenden Partei nicht zu eng verstanden werden darf (vergleiche 3 Ob 545/93), steckt selbst im bezirksgerichtlichen Verfahren grundsätzlich der geltend gemachte Anspruch den Bereich…

…besonderen Umständen des Einzelfalles. Ihr kommt unter Berücksichtigung der im Verfahren vor der Gemeinde unterbliebenen Anleitung (§ 2 Abs 3 Z 10 AußStrG und § 432 Abs 1 ZPO) und dem sinnvollen Verständnis der Anordnungen des § 40a JN und des § 235 Abs 5 ZPO keine erhebliche Bedeutung iSd § 528 Abs 1…

Daß die klagende Partei im Verfahren vor dem Erstrichter (Kündigungsverfahren) durch einen rechtskundigen Magistratsbeamten vertreten war, schließt die Anleitungspflicht und Belehrungspflicht des Richters nach § 432 ZPO nicht schlechtweg aus.…

daß Vorbringen der Beklagten auch im Sinne der Behauptung eines Irrtums auf, dann hätte er auf eine entsprechende Klarstellung des Vorbringens dringen und gemäß § 432 ZPO über die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums belehren müssen.…

Der vom Berufungsgericht angenommene Verstoß des Erstgerichtes gegen die ihm nach § 432 Abs 1 ZPO obliegende Anleitungspflicht begründet keine Nichtigkeit und darf vom Berufungsgericht nicht wie eine solche von Amts wegen aufgegriffen werden. Die amtswegige Wahrnehmung eines zu Unrecht als…

…Rz 1) Bestimmungen der ZPO über die Anleitungs- und Belehrungspflicht die Verpflichtung zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ebenso wie die allgemeine Belehrungs- und Anleitungspflicht nach § 432 Abs 1 ZPO nur gegenüber Parteien vorgesehen ist, die weder rechtskundig noch durch einen Rechtsanwalt vertreten sind ( G. Kodek in Fasching/Konecny ² § 432 Rz 37). Die…

§ 254 

… 253 Abs. 3 vierter Satz nichts anderes bestimmt. (2) Anträge können durch Schriftsatz angebracht oder mündlich zu Protokoll erklärt werden. §§ 432 und 435 ZPO sind anzuwenden. (3) Für mündliche Verhandlungen gilt § 59 EO . (3a) Das Gericht kann mündliche Verhandlungen und Einvernehmungen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur…

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz - wie hier die behauptete Verletzung der richterlichen Anleitungs und Belehrungspflicht nach § 432 ZPO , deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (MGA, ZPO 15 ENr 36 zu § 503…

im Armenrecht führen müsse, so ist dies als Erstreckungsantrag nach § 134 Z 1 ZPO zu behandeln. Der Richter hat überdies zufolge seiner Manuduktionspflicht (§ 432 ZPO) die betreffende Partei über das Armenrecht und die Möglichkeit der Bestellung eines Armenvertreters zu belehren.…

…und eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens wegen einer ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Anleitung (§ 182 ZPO; der von der Beklagten angeführte § 432 ZPO gilt nach der klaren gesetzlichen Regelung nur im Verfahren vor den Bezirksgerichten) geltend machen. Das Berufungsgericht hat sowohl die behauptete Nichtigkeit des Ersturteils als auch…

…nicht vertretene Parteien (wie den Parteien im Anlaßverfahren) gemäß § 152 Abs 1 Geo, der in der in den §§ 432 und 447 ZPO verankerten richterlichen Manuduktionspflicht ausreichende gesetzliche Deckung findet (Fasching, Komm III 842 f), jedenfalls Rechtsmittelbelehrung zu erteilen ist, ist deren Unterbleiben als rechtswidriges Organverhalten…

…§ 152 Geo). § 447 ZPO, der für Urteile im bezirksgerichtlichen Verfahren eine Rechtsmittelbelehrung vorsieht, stellt eine spezifische Ausprägung der in § 432 Abs 1 ZPO normierten allgemeinen Belehrungspflicht im bezirksgerichtlichen Verfahren dar und ergänzt damit die nur für verkündete Entscheidungen geltende Bestimmung des § 432 Abs 2 ZPO…

…vor dem Erstgericht nicht gestellt wurde. Doch hatte der Erstrichter - zumal die klagenden Parteien vor dem Gericht erster Instanz rechtsfreundlich nicht vertreten waren - gemäß § 432 Abs. 1 ZPO. die Obliegenheit, ihnen die zur Vornahme ihrer Prozeßhandlungen nötigen Anleitungen zu geben (1 Ob 381/52). Dazu bestand im vorliegenden Fall umso mehr eine Pflicht…

…Nebenintervention gemäß § 32 Abs 6 DSG 2000 mit der der Verfahrenshilfe gemäß §§ 63ff ZPO oder der richterlichen Manuduktion im Sinne von § 432 ZPO. Außerdem ist wegen zahlreicher damit aufgeworfener Probleme die Frage klar zu verneinen, ob eine Prozesshandlung eines öffentlichen Organs durch ein mit Bescheid abzuschließendes Verwaltungsverfahren erzwungen…

…durch Übersetzung in diese aufzutragen (vgl Rechberger aaO § 4 Rz 8; vgl G. Kodek in Fasching/Konecny ² III § 432 ZPO Rz 42). Nur wenn sich herausstellt, dass die Partei trotz Beiziehung eines Dolmetschers nicht in der Lage ist, zweckmäßiges Vorbringen zu erstatten und Anträge…

…Berufungsgericht die gesetzmäßige Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufzutragen. Der Rekurs ist berechtigt. Der Erstbeklagte vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, das Erstgericht wäre gemäß § 432 ZPO verpflichtet gewesen, den rechtsunkundigen Erstbeklagten bzw dessen ebenfalls rechtsunkundigen Vertreter insbesondere auch über die Möglichkeit der Beigabe eines Verfahrenshilfeanwalts zu belehren. Der schriftliche Verbesserungsauftrag sei…

…Satz 2 AußStrG berufen kann (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 14 Rz 17; Kodek in Fasching/Konecny 2 § 432 ZPO Rz 8). Die Rekursausführungen laufen im Wesentlichen auf eine Kritik an der Führung des Pflegschaftsverfahrens hinaus, die jedoch nicht den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens…

…fehlerhafte Bezeichnung eines Antrags der Partei insbesondere dann nicht schadet, wenn er von einer unvertretenen Partei stammt, der gegenüber Manuduktionspflicht des Gerichts nach § 432 ZPO besteht, ist dieses Schreiben nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs nicht (lediglich) als Berufung (zu deren rechtswirksamer Erhebung in weiterer Folge der Beklagtenvertreter als Verfahrenshelfer bestellt…

…dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aktiv klagslegitimiert sei, unter Berücksichtigung der zur Anleitungspflicht nach § 182 ZPO, ja sogar der zur Manuduktionspflicht nach § 432 ZPO ergangenen Rechtsprechung als zu weitgehend angesehen werden müsste; darin müsste nämlich eine Parteinahme zu Gunsten der Klägerin bzw der Wohnungseigentümer der bereits mehrfach erwähnten Atrium…

…144/97a (JBl 1998, 308 mwN = EvBl 1998/59 = ecolex 1998, 318) eingehend zu dieser Bestimmung und seiner Abgrenzung gegenüber § 432 Abs 1 ZPO und § 39 Abs 2 Z 1 ASGG dahin Stellung genommen, daß sich die Prozeßleitungspflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien nach…

…ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043039 [T4]). 3.3 In seiner Verfahrensrüge releviert der Kläger, dass das Erstgericht gegen die Manuduktionspflicht gemäß § 432 ZPO und das Verbot der Überraschungsentscheidung nach § 182a ZPO verstoßen habe, weil es ihn nach der [hier gemäß § 36 ZPO allerdings nur…

…Befangenheit begründenden Weise (JBl 1957, 595; 3 Ob 545/93; Fasching , LB 2 , Rz 1611). Wenngleich das Prozeßvorbringen der nach § 432 ZPO anzuleitenden Partei nicht zu eng verstanden werden darf (3 Ob 545/93), ergibt sich doch aus § 435 Abs …

…allgemeinen Zivilverfahren erweiterte Anleitungspflicht gegenüber der unvertretenen Partei normiert (vgl SZ 70/199). Die nicht qualifiziert vertretene Partei ist nach den Bestimmungen der §§ 432, 435 ZPO zu belehren. Hiebei hat der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits- und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbietungen zu belehren, die…

…gerade nicht möglich ist) in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (MietSlg 43.266; vgl WoBl 1993, 32/27). Wenn das Erstgericht diese nach § 432 Abs 1 ZPO gebotene Erörterung unterließ, handelte es in Verkennung der materiellen Rechtslage. Seine Annahme, der Beklagte verwende das gesamte Objekt ohnehin zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit, die der…

…nicht allein darauf abgestellt werden dürfe, was die Klägerin über die damaligen Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten ihres geschiedenen Mannes gewußt habe. Der Verhandlungsrichter sei gemäß § 432 Abs 1 ZPO verhalten gewesen, den Parteien die zur Vornahme ihrer Prozeßhandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu…

…Auch § 182a ZPO verpflichtet das Gericht - abgesehen von der besonderen Belehrungspflicht in bezirksgerichtlichen sowie arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren (G. Kodek in Fasching/Konecny2 § 432 ZPO Rz 8 f, 18 ff, 29 ff, § 435 ZPO Rz 6 f) - nicht dazu, eine Partei zu einer Änderung oder einer Einschränkung ihres Begehrens…

…Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird lediglich darauf gestützt, dass das Erstgericht die (rechtsunkundige und damals nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene) Rechtsmittelwerberin entgegen § 432 Abs 1 ZPO nicht angeleitet habe, die Vernehmung des Verhandlungsrichters vom 13. 8. 1979 als Zeugen zu beantragen. Auch bei Beurteilung ob die Anleitungspflicht im Einzelfall…

…Einwendungen des Zurückbehaltungsrechtes gemäß § 471 ABGB rechtfertigen und der Beklagte dennoch sich auf ein solches Zurückbehaltungsrecht nicht berufen hätte. Die Verletzung der Manuduktionspflicht (§ 432 ZPO) begründet, wenn sie geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Fasching, Lehrbuch Rz 1611). Die Aufhebung…

…er hat damit dieses Vorbringen schlüssig zugestanden (§ 267 Abs 2 ZPO; SZ 55/116 ua). Eine Verletzung der Anleitungs- und Belehrungspflicht des Erstrichters (§ 432 ZPO) hat der Beklagte im Rechtsmittelverfahren nicht geltend gemacht. Mittlerweile hat freilich das Erstgericht mit Urteil vom 6.12.1993, ON 38, die zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe…

…ZPO wiederholt der Revisionswerber die schon in seiner Berufung vorgetragene und vom Berufungsgericht verworfene Rüge der Verletzung der Anleitungs- und Belehrungspflicht im Sinne des § 432 ZPO durch das Erstgericht. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können aber nach § 503 Z 2…

…Behauptung nicht eingegangen, wobei es auch der Erstrichter, entsprechend der Mängelrüge in der Berufung, unterlassen hat, die beklagte Partei zu einem entsprechenden Beweisantrag anzuleiten (§ 432 ZPO.). Da es noch einer Verhandlung in erster Instanz bedarf, waren beide vorgerichtlichen Urteile aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen.…

…diese Partei einseitig und die Besorgnis der Befangenheit begründenden Weise zu unterstützen (Fasching ZPR**2 Rz 1611; JBl 1957, 595). Das Prozeßvorbringen der nach § 432 ZPO anzuleitenden Partei darf aber nicht zu eng verstanden werden. Immerhin hat die Beklagte schon in den Einwendungen und noch konkreter in der Verhandlungstagsatzung am 5…

…daß der Oberste Gerichtshof in der genannten Entscheidung zu einer sehr weitgehenden Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalt neige, die praktisch über die Belehrungspflicht des Richters gemäß § 432 ZPO hinausgehe. Es sei auch nicht einzusehen, warum ein Rechtsanwalt einer Vertragspartei, die sich erkennbar nicht auf seine Beratung verlassen habe wollen, sondern einen Anwalt ihres…

…Feststellungsklage erhoben und aufrecht erhalten habe, habe auch kein Grund für eine amtswegige Berichtigung des Klagebegehrens bestanden. Im übrigen könne sich die Anleitungspflicht (§ 432 ZPO) und die Erörterungspflicht (§ 182 Abs 1 ZPO) nie gegen den erklärten Willen der Partei richten. Es falle aber auf, daß das Klagebegehren…

…die Beklagte als Erbin nach dem außerehelichen Vater zahlungspflichtig sei. Die Frage der Zahlungsfähigkeit der Kindesmutter hätte das Erstgericht gemäß den §§ 182, 183, 432 ZPO. zu klären; es sei auch nicht richtig, daß der Nachlaß durch den Unterhalt der Beklagten verbraucht sei, weil die Beklagte Erbin des außerehelichen Vaters sei…

…Abs. 3 und 182 Abs. 1 ZPO deckt nicht die Belehrung, welche materiellrechtlichen Ansprüche aus einem bestimmten Sachverhalt ableitbar sind, und die Anordnung des § 432 ZPO gilt nicht für rechtsanwaltlich vertretene Parteien. Wählt der beklagte Gewährleistungsanspruchsberechtigte nicht, welchen von mehreren Ansprüchen er geltend machen will und/oder beharrt er ungeachtet geänderter…

…dem Beklagten in Wahrnehmung der materiellen Prozeßleitung im Sinne des § 182 Abs 1 ZPO (vor der Beistellung eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe auch nach § 432 Abs 1 ZPO) zu einem dementsprechenden Vorbringen anleiten müssen (vgl Fucik in Rechberger, ZPO § 182 Rz 1 mwH; Fasching, ZPR2 Rz 655; Rechberger/Simotta, Grundriß des österreichischen…