Ein Ausspruch nach § 410 ZPO ist überhaupt keine Entscheidung, sondern nur die Erfüllung der dem Gerichte auferlegten Pflicht, dem Beklagten ein vom Kläger gestelltes Anbot mitzuteilen. Dieser Ausspruch ist - da…

§ 410 ZPO ist auch auf den Fall anzuwenden, daß dem Geldschuldner vom Kläger freigestellt wird, anstatt des geschuldeten Geldes eine bestimmte Sache zu leisten (facultas alternativa).…

Die Ablehnung eines Ausspruchs über die vom Kläger dem Beklagten gemäß § 410 ZPO eingeraumte Lösungsbefugnis ist mit Rekurs anfechtbar.…

Die dem Beklagten eingeräumte facultas alternativa bindet den Kläger nur für den Fall seines Obsiegens mit dem geltend gemachten Rechtsanspruch; sie ist gemäß § 410 ZPO nur für den Fall der Stattgebung des Klagebegehrens in den Urteilsspruch aufzunehmen. Der sie enthaltende Spruchteil der Entscheidung ist nicht vollstreckbar.…

Beim Anbot im Sinne des § 410 ZPO handelt es sich materiellrechtlich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Gläubigers, die mit ihrem Zugang an den Erklärungsempfänger für den Gläubiger bindend wurde.…

Leistung durch Zahlung eines bestimmten Betrages befreien können, handelt es sich um keine Alternativobligation, sondern um den Ausspruch einer Lösungsbefugnis (Alternativermächtigung) im Sinne des § 410 ZPO.…

Ab dem Zugang der einseitigen Erklärung des Klägers (Gläubigers) gemäß § 410 ZPO hat der Beklagte (Schuldner) das Recht, statt der eingeklagten (geschuldeten) Leistung eine nicht geschuldete mit Befreiungswirkung zu geben; es handelt sich keineswegs um eine unverbindliche…

Die Lösungsbefugnis im Sinne des § 410 ZPO ist überhaupt keine gerichtliche Entscheidung oder sonstige Willenserklärung, sondern nur eine in das Urteil aufgenommene Beurkundung einer privatrechtlich erheblichen Erklärung des Klägers ohne Urteilswirkung oder…

…1 Ob 626/92 = SZ 65/156 = EvBl 1993/118 ua; RIS Justiz RS0017669; Fucik in Fasching/Konecny 2, § 410 ZPO Rz 10; Reischauer aaO § 906 ABGB Rz 9). Überdies hat das Berufungsgericht zu Recht das Vorliegen einer unangemessenen Wahlentscheidung, für…

gemeint, so steht einer Verurteilung zur Schadenersatzleistung in Geld unter Vorbehalt der Ermächtigung an die Beklagte an dessen Stelle zu liefern, kein Hindernis entgegen. § 410 ZPO regelt den umgekehrten Fall ausdrücklich, daß eine Sachleistung begehrt und der Beklagten eine Ablöse in Geld freigestellt wird. Die alternative Ermächtigung bildet niemals einen Exekutionstitel…

…mit diesen rechtlichen Wertungen in Übereinstimmung stehen und daher dem Klagebegehren auf Herausgabe des zugesagten Gewinnpreises zutreffend stattgegeben wurde. Die Höhe des Abfindungsbetrages gemäß § 410 ZPO bildet im Revisionsverfahren keinen Streitpunkt mehr. Der Revision war damit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.…

…Angelegenheit des Wirkungsbereichs der beklagten Partei als Gemeinde. Einen Schadenersatzanspruch macht sie nach der Klagserzählung nicht geltend. Die Einräumung einer facultas alternativa gemäß § 410 ZPO bleibt für die Einordnung des Anspruchs ohne Auswirkungen, weil eine solche Erklärung nicht Entscheidungsgegenstand ist (RIS Justiz RS0041477; RS0041484; RS0041467; Fucik in Fasching/Konecny ²…

…an der Vertragsverletzung des Verkäufers mitgewirkt habe sowie zur Frage, ob die Unmöglichkeit der Leistung nicht mehr angenommen werden dürfe, wenn eine Lösungsbefugnis nach § 410 ZPO eingeräumt wurde, eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Entgegen seiner Auffassung liegen die Voraussetzungen nach § 502 Abs.1 ZPO nicht vor. Bei verschuldeter Leistungsunmöglichkeit ist zur…

…und änderte das angefochtene Urteil hinsichtlich der Gegenforderung dahingehend ab, dass es die Einwendung der Gegenforderung abwies. Die Klägerin habe eine Alternativermächtigung gemäß § 410 ZPO, ein rechtsänderndes Gestaltungsrecht, eingeräumt. Die Lösungsbefugnis selbst sei nicht zu prüfen, die Herabsetzung durch das Erstgericht sei aber unbekämpft geblieben. Die Feststellungen des Erstgerichts seien…

…dem Zahlungsbegehren statt, nahm aber die von den Klägern dem Beklagten eingeräumte Lösungsbefugnis mit der wesentlichen Begründung nicht in den Spruch der Entscheidung auf, § 410 ZPO sehe eine Lösungsbefugnis lediglich für den hier nicht vorliegenden Fall vor, daß dem Kläger ein nicht in einem Geldbetrag bestehender Gegenstand zugesprochen werde. Das Berufungsgericht…

…2001, GZ 23 Cg 253/99h-17 rechtskräftig zur Herausgabe von 13, jeweils mit Ohrmarkennummern bezeichneten Stieren an die Klägerin verurteilt, wobei ihm gemäß § 410 ZPO die Lösungsbefugnis eingeräumt wurde, sich durch Zahlung von S 213.385 (= EUR 15.507,29) samt 4 % Zinsen seit 1. 6. 2000 von der Herausgabeverpflichtung zu befreien. Nach…

…SZ 27/265 § 410 ZPO. ist auch für den Fall anzuwenden, daß dem Geldschuldner vom Kläger freigestellt wird, anstatt des geschuldeten Geldes eine bestimmte Sache zu leisten (facultas alternativa). Entscheidung…

…das ursprünglich erhobene Leistungsbegehren der richtige Weg gewesen; es wäre der klagenden Partei anheimgestellt gewesen, in analoger Anwendung des § 906 ABGB und des § 410 ZPO der Beklagten eine alternative Ermächtigung zu erteilen, sich von ihrer Verpflichtung, in die Einverleibung der Dienstbarkeit einzuwilligen, dadurch zu befreien, dass sie der klagenden Partei…

…anstatt der begehrten Urkundenunterfertigung einen Betrag von S 250.000,-- anzunehmen. Das Prozeßgericht erster Instanz hat dem Klagebegehren unter Aufnahme der Lösungsbefugnis im Sinne des § 410 ZPO stattgegeben. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung im klagsabweisenden Sinne ab. Dabei unterließ es einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO und begründet…

…von S 1,611.334,30 s.A. zusteht. Soweit sich letztlich die Revision der Erstbeklagten gegen die Höhe der eingeräumten Lösungsbefugnis im Sinne des § 410 ZPO richtet, ist ihr lediglich zu entgegnen, daß es sich bei einem derartigen Ausspruch um keine Entscheidung handelt, die mit einem Rechtsmittel angefochten werden könnte ( Fasching…

…Verfügung blockierten Versendung geltend zu machen. Tatsächlich trat die Beklagte anstelle der Gemeinschuldnerin in den Rechtsstreit ein und die Klägerin gab eine Erklärung gemäß § 410 ZPO ab. Die Anlageteile wurden sofort an den ausländischen Auftraggeber geliefert. Im Vorprozeß blieb jedoch das Klagebegehren auf Herausgabe unbehandelt, das Prozeßgericht verurteilte die Beklagte vielmehr…

…1980 (richtig 1988) erklärt worden sei. Das Erstgericht wies das Haupt- und das Eventualbegehren bereits auf Grund des Parteienvorbringens ab. Die Lösungsbefugnis iS des § 410 ZPO räume dem Schuldner das Recht ein, anstelle der allein geschuldeten Leistung eine andere mit schuldbefreiender Wirkung zu erbringen. Sie sei keine erst mit der Annahme…

…Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten. Am Rande sei noch bemerkt, daß eine Ermäßigung des vom Antragsteller als Lösungsbefugnis angebotenen Betrages (§ 410 ZPO) durch das Gericht nicht zulässig ist (Rechberger in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 411 mwN). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…im Zeitpunkte des Schlusses der Verhandlung erster Instanz - nur dieser ist maßgebend - sich ergibt, daß die Klägerin nicht etwa der Beklagten eine Ermächtigung nach § 410 ZPO. einräumen, sondern eine Verurteilung zum Natural- oder Geldersatz erzielen wollte. Ein solches verbundenes Begehren ist aber zulässig. Das österreichische Recht läßt dem Kläger die Wahl…

…gleichzeitig die privatrechtlich bindende Einräumung einer Abfindungsbefugnis an den Beklagten, sich durch Leistung eines Abfindungsbetrages seiner Verbindlichkeit und ihrer zwangsweisen Durchsetzung entziehen zu können (§ 410 ZPO.; Pollak, System, 2. Aufl. I S. 391). Die Abfindungsbefugnis kann nicht auf die Zeit nach der Urteilsfällung beschränkt werden; sie entsteht vielmehr bereits damit, daß…

…ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass das Erstgericht die der Beklagten eingeräumte Lösungsbefugnis nicht in den Spruch aufgenommen und damit deren Beurkundung nach § 410 ZPO implizit abgelehnt hat. Mangels Rekurses der Kläger ist diese Ablehnung ihres Beurkundungsantrags in Rechtskraft erwachsen (vgl 6 Ob 71/99f; RS0087388 [T1]; RS0112038…

…zu behandeln. Der Oberste Gerichtshof sprach in 10 Ob 504/94 (= SZ 67/73) am Beispiel einer Lösungsbefugnis gemäß § 410 ZPO aus, daß § 1487 ABGB „hinsichtlich der Anfechtbarkeit einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärungen wegen Furcht und Irrtums eine unechte Lücke“ aufweise, die durch „…

…die Beklagte sei schuldig, der Klägerin den Betrag ihrer Forderung zu bezahlen, ebenso wie schon das Erstgericht bloß als alternative Ermächtigung im Sinne des § 410 ZPO ansah und es in dieser Form in die Klagsabweisung aufnahm. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellung des Erstrichters, folgte aber seiner rechtlichen Beurteilung im Ergebnis nicht…

… 200.000, - per 5.10.1984 und des Sparbuches Nr.***** der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien mit einem Einlagestand von S 500.000, - per 5.10.1984. Gemäß § 410 ZPO erklärte die Klägerin, die beklagten Parteien könnten sich von der Verpflichtung zur Herausgabe der beiden Sparbücher dadurch befreien, daß sie an die Klägerin den…

…Parteien besteht Einigkeit darüber, dass der hier kursiv wiedergegebene Passus des Urteils des Amtsgerichts Konya als (nach stRsp nicht exequierbare - Rechberger in Rechberger³ § 410 ZPO Rz 2 mwN ua) Lösungsbefugnis (Alternativermächtigung) zu verstehen ist und nicht etwa bereits den Zuspruch des Interesses für den Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe des…

…fehlenden Differenzebetrages zu ermitteln und - soferne dieser bis zur Urteilsfällung nicht entrichtet wurde - den Beklagten auf die Sachherausgabe unter Einräumung der Befreiungsmöglichkeit zu verurteilen (§ 410 ZPO). Demgegenüber habe das Erstgericht die Klägerin mit seiner zur Klageabweisung führenden Rechtsansicht überrascht. Auch wenn als gemeiner Wert des Kaufgegenstandes zum 25.1.1988 nur der zu…

…dem von der Klägerin erklärten Angebot, statt der Küche eine Zahlung von EUR 1.500,-- schuldbefreiend zu akzeptieren, handelt es sich um eine Lösungsbefugnis nach § 410 ZPO. Dieses Anbieten wird dabei nicht Streitgegenstand, sondern bildet einen Beurkundungsanspruch gegenüber dem Gericht. Beurkundet wird die privatrechtliche Erklärung der Klagsseite (Fucik in Fasching/Konecny²…

…Geld bestehenden eingeklagten Leistung einen Geldbetrag anzunehmen, so ist die dem Beklagten damit eingeräumte Lösungsbefugnis (vgl hiezu SZ 65/156 = EvBl 1993/118) gemäß § 410 ZPO in das Urteil aufzunehmen. Dabei macht es entgegen der in der Revision des Klägers vertretenen Meinung keinen Unterschied, ob es sich um eine dem Beklagten…

…Kläger kein näheres Vorbringen zur Begründung seiner Eventualbegehren erstattet, was nachzuholen sein wird. Das erste Eventualbegehren entspricht seinem Wortlaut nach einer Lösungsbefugnis iSd § 410 ZPO, weshalb mit dem Kläger zu klären sein wird, ob dies als entsprechende bindende (RIS Justiz RS0041470; RS0041514) Willenserklärung zu verstehen ist. Dann bedarf es aber…

…leisten habe, bilde kein Klagebegehren im eigentlichen Sinn. Gegen eine Beurkundung einer privatrechtlich erheblichen Erklärung des Klägers im Urteil in analoger Anwendung des § 410 ZPO bestünden keine Bedenken. Die ordentliche Revision erklärte das Berufungsgericht für zulässig, weil seine Entscheidung insbesondere als Abgehen von der Judikatur anzusehen sei, wonach § …

…Der Meinung des Klägers und des Erstrichters, daß dem durch die im Ersturteil eingeräumte Ersetzungsbefugnis begegnet werde, kann nicht gefolgt werden. Letztere setzt nach § 410 ZPO nicht nur den hier fehlenden Antrag des Klägers, sondern vor allem das Bestehen des eingeklagten Anspruches voraus, und kann diesen nicht umgekehrt ersetzen. In dem…

…klagenden Partei auf seine Verlassenschaft umgestellt wurde - unter Hinweis auf sein Eigentumsrecht die Herausgabe des Tabernakelkastens samt Lösungsbefugnis der beklagten Partei gemäß § 410 ZPO durch Zahlung eines Betrages von S 600.000 samt 4 % Zinsen seit Klagstag; für den Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe wurde ein gleich hohes…

…eingebrachten) Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, seine Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob einer Hälfte dieser Liegenschaft zu erteilen, wovon er sich (§ 410 ZPO) durch Zahlung eines Betrags von 15.000 S an die Klägerin befreien könne. Die Klägerin sei der Meinung gewesen, dass aufgrund des von ihr unterfertigten…

Ein ins Urteil aufgenommener Ausspruch nach § 410 ZPO ist dann anfechtbar, wenn strittig ist, ob die Voraussetzungen nach § 410 ZPO erfüllt sind.…