RS0041470 – OGH Rechtssatz

…RS0028636). Sie ist mit dem Zeitpunkt des Zugangs an den Erklärungsempfänger wirksam (RIS Justiz RS0027780 [T59]). Sie kann nicht einseitig widerrufen werden (vgl RIS Justiz RS0041470, RS0028711; Nocker , HVertrG § 21 Rz 12f). Die Beklagte konnte damit die Kündigung einseitig nicht wirksam widerrufen. Dies wäre nur mit Zustimmung der…

…seinem Wortlaut nach einer Lösungsbefugnis iSd § 410 ZPO, weshalb mit dem Kläger zu klären sein wird, ob dies als entsprechende bindende (RIS Justiz RS0041470; RS0041514) Willenserklärung zu verstehen ist. Dann bedarf es aber keines Eventualbegehrens für den Ausspruch einer Lösungsbefugnis. Das zweite, auf Leistung jener Zahlung, die der Vater…