Ein ins Urteil aufgenommener Ausspruch nach § 410 ZPO ist dann anfechtbar, wenn strittig ist, ob die Voraussetzungen nach § 410 ZPO erfüllt sind.
Rückverweise
… 410 ZPO implizit abgelehnt hat. Mangels Rekurses der Kläger ist diese Ablehnung ihres Beurkundungsantrags in Rechtskraft erwachsen (vgl 6 Ob 71/99f; RS0087388 [T1]; RS0112038; RS0041477; RS0041484). 5.2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO.…
