RS0041477 – OGH Rechtssatz

…aufgenommene Lösungsbefugnis bildet keinen Exekutionstitel. Nur die ursprünglich geschuldete Leistung kann exekutiv hereingebracht werden (RIS Justiz RS0017669 [T1] = 3 Ob 56/05i; RS0001415; RS0041477). Es entspricht einheitlicher Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass durch die Einräumung einer Lösungsbefugnis der Kläger selbst dem Beklagten die Möglichkeit eröffnet, statt der Sachleistung eine…

…einer facultas alternativa gemäß § 410 ZPO bleibt für die Einordnung des Anspruchs ohne Auswirkungen, weil eine solche Erklärung nicht Entscheidungsgegenstand ist (RIS Justiz RS0041477; RS0041484; RS0041467; Fucik in Fasching/Konecny ² III § 410 ZPO Rz 6). Den Anspruch auf Auskunft gegenüber der Stadt Wien über die…

…in ein Urteil aufgenommene Lösungsbefugnis bildet keinen Exekutionstitel; nur die ursprünglich geschuldete Leistung kann exekutiv hereingebracht werden (RS0017669 [T1] = 3 Ob 56/05i; RS0041477). [16] 1.2 Ein Terminverlust begründet als eine Art Verwirkungsabrede das vereinbarte Recht auf sofortige Geltendmachung einer Forderung trotz vereinbarter späterer Fälligkeit, somit die vorzeitige…

…implizit abgelehnt hat. Mangels Rekurses der Kläger ist diese Ablehnung ihres Beurkundungsantrags in Rechtskraft erwachsen (vgl 6 Ob 71/99f; RS0087388 [T1]; RS0112038; RS0041477; RS0041484). 5.2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO.…