§ 406 §. 406. — ZPO | GesetzeFinden.at

Kostenübernahme für Prothesenumbau auf Osseointegration nach Armamputation - Wechsel von Kostenübernahme zu Kostenerstattung während laufendem Sozialgerichtsverfahren—OLG Graz Entscheidung

6Rs11/26y07. Mai 2026

…noch nicht gewährt war. Auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt jedoch im Wege des § 2 Abs 1 ASGG der aus § 406 Abs 1 ZPO abzuleitende Grundsatz, dass die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung für die Entscheidung über den Sachantrag (Streitgegenstand) maßgeblich ist. Daher müssen…

4Ob57/78—OGH Entscheidung

16. Januar 1979

…werdende Beträge verlange, sei die Fassung dieses Begehrens völlig unbestimmt; darüber hinaus stehe einer solchen Verpflichtung zur Zahlung künftig fällig werdender Schadenersatzbeträge auch § 406 ZPO entgegen. Das zu Punkt 2. der Klage erhobene Feststellungsbegehren sei unzulässig, weil die Anpassung eines Schadenersatzbetrages an künftige Änderungen der Verhältnisse nicht Gegenstand einer…

4R9/25k—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

…erfassten Rechtsbeziehungen vollständig ausgeschöpft werden könnten ( RS0039178 [T10-12]). Das gemäß § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 406 ZPO muss im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegeben sein ( RS0039085 [T12]). Ein Feststellungsinteresse wird in der ständigen Rechtsprechung unter anderem dann bejaht, wenn…

5R56/25m—OLG Innsbruck Entscheidung

22. September 2025

…neuen Beweismitteln kommt es darauf an, ob diese zum Nachweis einer Tatsache geeignet sind, die bereits zu dem für die Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt ( § 406 ZPO ) vorhanden war, unabhängig davon, ob dieses Beweismittel ebenfalls schon vor oder nach diesem Zeitpunkt entstanden oder benützbar war oder nicht. Ein neues Beweismittel ist auch…

Klageabweisung wegen unschlüssiger Mahnklage im Kaufpreisstreit—OLG Graz Entscheidung

3R214/25b18. Dezember 2025

…der Klage, weil die bloße Ausstellung einer Rechnung weder einen (vertraglichen Kaufpreis-)Anspruch nach § 1054 ABGB noch dessen Höhe noch dessen Fälligkeit (§ 406 ZPO) begründet. Dasselbe gilt für die nicht näher begründete Angabe „Lieferung/Kaufpreis (Rest)“. Daraus lässt sich rechtlich mangels Behauptung einer konkreten Kaufvereinbarung mit dem…

Streit um Räumung und Kostenersatz nach Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt—OLG Wien Entscheidung

14R119/25k27. November 2025

…Gerichtshofs (RS0041085) ist für die rechtliche Beurteilung der Berechtigung eines Räumungsbegehrens allerdings sehr wohl der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung (erster Instanz) gemäß § 406 ZPO maßgebend. Im vorliegenden Fall stützte der Kläger das Räumungsbegehren jedenfalls ab dem 2.4.2025, als der Schriftsatz ON 7 des Klägers beim Erstgericht einlangte, explizit…

1Ob621/77—OGH Entscheidung

21. November 1977

…nur über die Berechtigung des Klagebegehrens selbst zu erkennen, dabei aber zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Klagsforderung bei Schluß der mündlichen Verhandlung (§ 406 ZPO) durch Aufrechnung getilgt ist. Gelingt dem Beklagten dieser Beweis, so wird das Klagebegehren (ganz oder teilweise) abgewiesen, nicht anders, als wenn der Beklagte (gänzliche oder…

Klage auf Verfahrenskostenersatz nach verspäteter Erfüllung eines DSGVO-Auskunftsersuchens—OLG Wien Entscheidung

2R62/25i16. Juli 2025

…erster Gelegenheit anerkannt, so fallen gemäß § 45 ZPO die Prozesskosten dem Kläger zur Last. Die Verurteilung zu einer Leistung ist gemäß § 406 ZPO nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Bei Leistungsklagen ist die Veranlassung zur Klageführung idR zu bejahen, wenn der Anspruch…

Ausschluss eines Wohnungseigentümers aus der Gemeinschaft gemäß § 36 WEG—OGH Entscheidung

5Ob5/25h05. August 2025

…ZPO hat die Veräußerung der in Streit verfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt insoweit eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktiv und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit und nicht jener des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz entscheidend ist…

3R10/04v—OLG Wien Entscheidung

04. Juni 2004

…einmal berechtigte) Klagebegehren seine Berechtigung verliert. Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt ist aber stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (§ 406 ZPO). Erfüllt der Beklagte vor Schluss der Verhandlung erster Instanz und schränkt der Kläger nicht spätestens vor Schluss der Verhandlung erster Instanz auf Kosten ein, so…

9ObS2/87—OGH Entscheidung

17. Juni 1987

…Frage des Bestehens der begehrten Leistung lediglich ausgehend von der am 1. Jänner 1985 bestehenden Sachlage zu prüfen sei, kann nicht beigetreten werden. Gemäß § 406 ZPO im Zusammenhang mit § 179 ZPO ist der Zeitpunkt, auf den sich die Entscheidung zu beziehen hat, der Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz…

5Ob2/11x—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…zu verhindern (RIS Justiz RS0011737 [T3; T18; T21]; 4 Ob 250/06b = SZ 2007/23). 5. Im nach § 406 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (RIS Justiz RS0041116) hatte also die Beklagte den dem Kläger aus § 523 ABGB ihr…

6Ob56/13y—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Parteien auch zuzustellen sind, ergibt sich für Urteile aus § 416 ZPO, für Beschlüsse aus §§ 426, 427 ZPO. 3.2. § 406 ZPO verwendet die Worte „Urteilsschöpfung“ und „Erlassung des Urteils“ gleichbedeutend im Sinne von „Urteilsfällung“ (vgl Fucik in Fasching/Konecny ²…

7Ob8/15z—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…ob das erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eintretende Prozesshindernis noch aufgegriffen werden darf. Dies ist zu bejahen. Die Vorschrift des § 406 ZPO, der für die Prüfung des Entscheidungsgegenstands die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für maßgeblich erklärt (RIS Justiz RS0041116…

7Ob192/12d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

… 12. 2011 zum Tragen. Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz, der für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblich ist (vgl § 406 ZPO; RIS Justiz RS0008698; RS0036969; RS0041116), war aber bereits der 13. 12. 2011. Selbst wenn § 8 Abs 3 erster Satz VersVG…

3Ob730/53—OGH Entscheidung

09. Dezember 1953

…SZ 26/298 Nach § 406 ZPO. ist der Schluß der Verhandlung, nicht der Zeitpunkt der Urteilsschöpfung maßgebend. Entscheidung vom 9. Dezember 1953, 3 Ob 730/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II…

1Ob205/64—OGH Entscheidung

03. Februar 1965

…Exekutionseinstellung ausgesprochene Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers aus dem Urteilsspruch ausschaltete, da es darin einen Verstoß gegen § 406 ZPO. erblickte. Im übrigen bestätigte es aber das Urteil des Erstrichters, wobei es insbesondere dessen Standpunkt billigte, es handle sich um ein Treuhandverhältnis, weshalb sich die…

2Ob330/68—OGH Entscheidung

21. November 1968

…SZ 41/159 Schmerzengeld kann in Ausnahmefällen in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Die Bestimmung des § 406 ZPO. steht dem nicht entgegen. Entscheidung vom 21. November 1968, 2 Ob 330/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Die Klägerin…

4Ob229/08t—OGH Entscheidung

24. März 2009

…in der Sache dazu verpflichtet werden, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu setzen. Nach Auffassung der Beklagten steht dies im Widerspruch zu § 406 ZPO, wonach die Verurteilung zu einer „Leistung" - außer bei Ansprüchen auf Alimente - nur zulässig ist, wenn die „Fälligkeit" zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits…

1Ob171/52—OGH Entscheidung

09. April 1952

…existieren entgegen den Behauptungen der Revision, die von weiteren und vielen anderen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes spricht, nicht - ausgeführt hat, gilt auch in Wettbewerbssachen § 406 ZPO. und sind der Entscheidung über ein Unterlassungsbegehren die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz, das ist diesmal der 18…

5Ob109/64—OGH Entscheidung

22. Mai 1964

…vorhanden waren und es daher an einem antragstellenden Gläubiger fehlte. Mangels eines Neuerungsverbotes (§ 176 (1) KO.) ist aber gemäß § 172 KO. und § 406 ZPO. der entscheidende Zeitpunkt für die Tatsachenfeststellungen im Falle eines Rekurses der Zeitpunkt der Rekursentscheidung; auf diesen Zeitpunkt hin sind daher die Feststellungen vorzunehmen und ist…

4Ob30/07a—OGH Entscheidung

24. April 2007

…weiterer Mietzinsschaden mehr entstehen kann. Die für diesen Fall in der Revision angesprochene Möglichkeit der Beklagten, zuviel bezahlte Ersatzbeträge zu kondizieren, ist verfehlt. Nach § 406 ZPO ist die Verurteilung zu einer Leistung nur zulässig, wenn ihre Fälligkeit zum Zeitpunkt der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Der in der Klage geltend gemachte Anspruch…

5Ob155/06i—OGH Entscheidung

11. Juli 2006

…der Ansprüche während des anhängigen Verfahrens scheitert auch nicht an § 234 ZPO. Dieser stellt zwar nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidend ist (RIS-Justiz RS0109183). Die zitierte Bestimmung bezieht sich aber nur auf eine…

6Ob247/09f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…der Leistung zur Zeit der Urteilsfällung bereits eingetreten war; es bedürfe dazu keiner besonderen Einrede (RIS-Justiz RS0041226). Da somit auf die Bestimmung des § 406 ZPO von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (3 Ob 258/59 EvBl 1959/318 uva), besteht keine Veranlassung, die für das Verfahren außer Streitsachen korrespondierende…

10Ob18/06d—OGH Entscheidung

25. April 2006

…nicht verjährt. Im vorliegenden Fall erübrigt sich ein inhaltliches Eingehen auf diese Revisionsausführungen der Klägerin, weil, wie die Revisionsbeantwortung zutreffend aufzeigt, die Entscheidung gemäß § 406 ZPO aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz zu ergehen hat. Entscheidend ist somit das Bestehen oder Nichtbestehen des…

7Ob300/05a—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen einen absoluten Bestandsschutz verwirklichen wollte [Diregger aaO § 195 AktG Rz 113 mwN]), muss hier nicht näher untersucht werden. Nach § 406 ZPO ist einem Urteil die Tatsachenlage zugrundezulegen, wie sie bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bestanden hat, was insbesondere auch für die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs…

7Ob329/63—OGH Entscheidung

11. Dezember 1963

…der Voraussetzung, daß die Tunlichkeit und Möglichkeit bereits besteht, mit dem Rechtsgestaltungsurteil der Leistungsbefehl verbunden, obwohl das streng genommen nicht geschehen durfte, weil nach § 406 ZPO. die Verurteilung zu einer Leistung nur zulässig ist, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten war. Nach Lehre und Rechtsprechung steht die Bestimmung…

1Ob222/15a—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…984 Rz 7). Zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung im Verfahren erster Instanz (vgl § 406 ZPO; RIS-Justiz RS0008698; RS0036969; RS0041116) waren sowohl Klausel 2 als auch Klausel 3 von der beklagten Partei verwendeter Bestandteil ihrer AGB. Es sind…

2Ob171/12d—OGH Entscheidung

04. April 2013

…fällig, also drei Monate nach Feststellung der Forderung durch die beklagte Partei. Vor dem Eintritt der Fälligkeit sei eine Klage des Anlegers abzuweisen (§ 406 ZPO). Was unter einer „angemessenen Prüfungszeit“ zu verstehen sei, sei von den Gerichten im Einzelfall zu beurteilen. Der beklagten Partei sei nicht in jedem…

1Ob211/14g—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

… 406 Satz 2 ZPO, § 1418 ABGB). Im gegenständlichen Fall kommt eine von der Rechtsprechung als Alimentationsanspruch im Sinne des § 406 ZPO qualifizierte Schadensrente in Betracht, die den mit der Erwerbsunfähigkeit oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit verbundenen zukünftigen Vermögensnachteil ausgleichen soll. Aus dem Begehren auf eine fortlaufende…

Om6/09—OPMS Entscheidung

11. November 2009

…und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet und nur für die übrigen Entscheidungsgrundlagen der Schluss der Verhandlung erster Instanz maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0109183; § 406 ZPO). Vom Fall des § 234 ZPO abgesehen ist aber die Entscheidung über die Sachlegitimation - in analoger Anwendung des § 406 ZPO - nichts anderes als die…

2Ob216/68—OGH Entscheidung

13. Februar 1969

…SZ 42/28 § 406 ZPO. ist auch auf die Klage des Fürsorgeträgers nach § 21a FürsorgepflichtV. anzuwenden. Entscheidung vom 13. Februar 1969, 2 Ob 216/68. I. Instanz: Bezirksgericht Innere…

4Ob503/80—OGH Entscheidung

20. Januar 1981

…Eigentümer des zurückbehaltenen Transportgutes, dann ist das Recht mit diesem Zeitpunkt existent geworden; ein noch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz (§ 406 ZPO) eingetretener Eigentumserwerb ist daher bei der Entscheidung über das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht zu berücksichtigen OGH 20. Jänner 1981, 4 Ob 503/80 (OLG Linz 1…

1Ob128/73—OGH Entscheidung

05. September 1973

…auch betraglich noch ungewissen Ansprüche nicht eingetreten sein könne. Daß das ursprünglich einheitliche Leistungsbegehren in Ansehung der noch nicht fälligen Ansprüche im Hinblick auf § 406 ZPO in ein Feststellungsbegehren abgeändert worden sei, stunde der mit Recht zugelassenen, unbekämpft gebliebenen und daher rechtskräftig gewordenen Klagsänderung nicht entgegen. Der Oberste Gerichtshof gab der…

3Ob320/54—OGH Entscheidung

01. Juli 1954

…diesem Zeitpunkt hat. Allerdings muß das Recht zur Zeit der ersten Vollzugshandlung bereits bestanden haben. Nach herrschender Praxis gilt auch für Feststellungsklagen der aus § 406 ZPO. folgende Grundsatz über das Vorhandensein der Rechtsschutzvoraussetzungen im Zeitpunkte des Schlusses der Verhandlung erster Instanz (OGH. 7. Dezember 1926, ZBl. 1927 Nr. 55; 17. Oktober…

3Ob252/09v—OGH Entscheidung

28. April 2010

…Rz 1 mwN), wogegen bei einer Prozesskostenschuld nichts spricht, weil eben nicht erst nach, sondern „binnen“ der Leistungsfrist zu leisten ist und § 406 ZPO nur eine Exekutionsstundung bedeutet (4 Ob 337/78 = SZ 51/76; 6 Ob 123/08v) und für § 37 Abs 2 AußStrG nichts anderes gelten…

1Ob150/14m—OGH Entscheidung

18. September 2014

…die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktiv und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es dagegen bei der Maßgeblichkeit des…

1Ob253/11d—OGH Entscheidung

01. März 2012

…die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung aus dem Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktiv und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es dagegen bei der Maßgeblichkeit des…

3Ob114/14g—OGH Entscheidung

21. August 2014

…Pensionsberechtigten in einem weiteren Schiedsverfahren), die der Beklagte zum primären Gegenstand seiner Ergänzung der Berufung machte, nach Schluss der Verhandlung in erster Instanz (§ 406 ZPO; vgl RIS Justiz RS0001351) eintraten, somit dem Neuerungsverbot des § 482 ZPO unterliegen und deshalb vom Berufungsgericht keinesfalls berücksichtigt werden konnten; der Inhalt der…

1Ob716/55—OGH Entscheidung

01. Februar 1956

…beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. Mai 1955 600 S monatlich zu zahlen. Zur Abweisung des Mehrbegehrens gelangte das Berufungsgericht mangels Fälligkeit (§ 406 ZPO.). Der Oberste Gerichtshof gab den Revisionen beider Parteien nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: I. Zur Revision des Beklagten: Vorweg muß klargestellt werden, daß bereits zur…

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