§ 406 ZPO gilt auch in Wettbewerbssachen.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 406 ZPO A Zeitpunkt der Entscheidungsgrundlage B Fälligkeit der Leistungen C Verurteilung für künftige Leistungen D Gegenleistung…

Rentenansprüche nach § 1325 ABGB sind trotz engen Fassung des § 406 ZPO wie Unterhaltsansprüche nach dieser Gesetzesstelle zu behandeln.…

§ 406 ZPO bezieht sich nur auf Ratenschuldverhältnisse und Wiederkehrschuldverhältnisse, nicht aber auf Dauerverträge.…

Dem Begehren auf Feststellung eines Angestelltenverhältnisses kann im Sinne des § 406 ZPO nur stattgegeben werden, wenn dieses im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung zweiter Instanz noch besteht.…

Der Oppositionsklage ist dann stattzugeben, wenn der vollstreckbare Anspruch erst während der Oppositionsprozesses erlischt, weil gemäß § 406 ZPO der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgebend ist.…

Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen, in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Die Bestimmung des § 406 ZPO steht der Zuerkennung einer Schmerzengeldrente nicht entgegen.…

Auf die erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse darf auch bei Geltendmachung von Alimentationsansprüchen (§ 406 ZPO) nicht Bedacht genommen werden.…

§ 406 ZPO (Zuspruch künftig fällig werdender Leistungen) ist auch auf die Klage des Fürsorgeträgers nach § 21 a FürsorgepflichtV anzuwenden.…

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist der für die Fälligkeit maßgebende Zeitpunkt (§ 406 ZPO) der Schluß der Berufungsverhandlung.…

§ 406 ZPO ist auf Ansprüche wegen unlauteren Verhaltens im Sinne von § 1 Abs 1 Z 1 UWG nicht unmittelbar anzuwenden. Ob ein lauterkeitsrechtswidriger Zustand durch unlauteres…

wie nunmehr die Gerichtshöfe in erster Instanz in Arbeitsrechtssache und Sozialrechtssache) im Rahmen der sukzessiven Kompetenz keine Überprüfung des angefochtenen Bescheides durchzuführen, sondern gemäß § 406 ZPO die Entscheidung aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu treffen.…

in einem solchen Falle nicht unmittelbar darum handelt, ob einzelne Leistungen (oder Unterlassungsansprüche) fällig sind (vgl SZ 24/168). Durch § 7 EO wurde § 406 ZPO nicht derogiert.…

§ 406 ZPO findet auch im Eheverfahren Anwendung (vgl JBl 1953,570). Es ist daher nicht notwendig, daß die Eheverfehlungen, die zur Stattgebung des auf Scheidung der Ehe gerichteten…

Ergänzt das Berufungsgericht die Verhandlung selbst, ist der für die rechtliche Beurteilung maßgebende Zeitpunkt (§406 ZPO) der Schluß der zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Verhandlung.…

Veränderungen im Bestand des Rechtsverhältnisses in der Zeit zwischen Klagserhebung und Verhandlungsschluß erster Instanz sind im Kündigungsverfahren trotz § 406 ZPO zwar im allgemeinen nicht zu berücksichtigen, doch kann dies auf Fälle des Eigenbedarfes und ähnliche Tatbestände nicht in jedem Falle angewendet werden (wie 1 Ob…

Nach § 406 ZPO ist entscheidend, ob es sich um einen Anspruch aus periodischen Leistungen zur wenn auch nur teilweisen Versorgung des Berechtigten handelt. Ob der Verpflichtete die Verbindlichkeit…

während des Rechtsmittelverfahren die ihr durch die bekämpfte Entscheidung auferlegte Leistung erbracht hat. Das Erfordernis der Beschwer kann niemals zur Umgehung der Vorschrift des § 406 ZPO führen.…

mit der klageweisen Geltendmachung des aus der Kündigung abgeleiteten Räumungsanspruches zu verbinden. Der wesentliche Inhalt dieser Regelung liegt in der Ausnahme vom Grundsatz des § 406 ZPO, weil der Räumungsanspruch im Entscheidungszeitpunkt noch nicht fällig sein muß und zu einer künftigen Leistung verurteilt werden darf.…

der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verhandlung und nicht zur Zeit der Urteilsfällung maßgebend. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der Fälligkeit, die gemäß § 406 ZPO wenigstens zur Zeit der Urteilsfällung eingetreten sein muss.…

Darlehensfälligkeit "nach Fertigstellung des Hauses" ist wie Fälligkeit nach Möglichkeit oder Tunlichkeit zu beurteilen. Ungeachtet der Vorschrift des § 406 ZPO ist die Zahlungspflicht unter Berücksichtigung der Verhältnisse zur Zeit der Darlehensgewährung bezüglich des Zeitpunktes des zu erwartenden Bauendes nach Billigkeit, allenfalls in Raten, auszusprechen.…

zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Verhandlung und nicht jener der Verhandlung vor dem Erstgericht der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt (§ 406 ZPO).…

wird, grundsätzlich nicht zufolge einer nachträglichen Änderung der Entscheidungsgrundlagen (Sach- und Rechtslage) fortfallen. Wie es ausgeschlossen ist, im Prozeß die auf einem Verstoß gegen § 406 ZPO beruhende Beschwer des Beklagten zu verneinen, wenn die ihm auferlegte Leistung erst nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz - vor Fällung des Urteils oder während…

Vertragsaufhebung genügt eine formlose (auch außergerichtliche) Erklärung, es bedarf keiner Klage. Die Klage auf Räumung und Übergabe ist eine Leistungsklage causa finita, bei der § 406 ZPO zur Anwendung kommt (RZ 1936 S 247, 1934 S 220). Allerdings wird durch späteren Wegfall der Voraussetzungen der Vertragsaufhebung - vorbehaltlich des § 21 Abs 3…

Ware nur von einer bestimmten Person zu beziehen (Kaffeebezugsvertrag), ist, wenn dieser Gesamtbedarf für einen nicht allzulangen Zeitraum berechnet ist (5 Jahre), nicht sittenwidrig. § 406 ZPO ist auf den darauf entstehenden Anspruch, einen Unterlassungsanspruch, nicht anzuwenden. Es liegt ein Dauerschuld-, kein Wiederkehrschuldverhältnis vor.…

anderen Rechtsgrund) in Ansehung der Vorentscheidung eine dem Fall des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Verfahrenslage. Das Revisionsgericht hatte daher gemäß § 406 Abs 3, 513 ZPO durch Urteil in der Sache selbst zu entscheiden.…

Die Abstellung der Entscheidung bei geschützten Verträgen auf § 406 ZPO erfolgte bei Klagen wegen Zahlungsrückstandes (ZBl 1931/271; RZ 1934,220, 7 Ob 535,536/56) im Hinblick auf die Sondernorm des § 21 Abs. 3 MG…

…abzuleiten, daß die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich ist (siehe Rechberger in Rechberger Komm ZPO § 406 Rz 1; Fasching ZPR2 Rz 1455 ff; SZ 26/298; SZ 52/78 uva). Im Falle einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3…

…es bei Unterlassungsansprüchen nach dem UWG zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ankommt (§ 406 ZPO), bei der Beurteilung einer als unrichtig und irreführend beanstandeten Tatsachenbehauptung - hier: Anbieten nicht lieferbarer Ware - aber auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem diese Behauptung…

…ist für die materielle Berechtigung dieses Begehrens der für die Entscheidung über die Urteilsveröffentlichung relevante Zeitpunkt, nämlich der Schluß der Verhandlung über diesen Anspruch (§ 406 ZPO), maßgebend; er liegt hier nach den von den beklagten Parteien zur Begründung ihres Veröffentlichungsanspruches vorgetragenen Ereignissen. § 25 Abs 3 UWG räumt der im Unterlassungsstreit…

der Zuwendung ergriffen wird. Rentenvermächtnisse und vertraglich zugesicherte Geldrenten, die keine Unterhaltsrenten darstellen, sind nicht aufwertungsfähig i.S. des Judikates 244. Auf solche Geldrentenforderungen ist § 406 ZPO unanwendbar.…

…für Konkursforderungen; die Schaffung eines erst nach der Konkursaufhebung vollstreckbaren Urteils scheitert an der Unmöglichkeit eines mit der Konkursaufhebung befristeten Befriedigungsgebots; dem steht § 406 ZPO entgegen. Nach der hier vertretenen Auffassung kann der Konkursgläubiger also während des Konkurses einen vorsorglichen Titel für die Zwangsvollstreckung gegen den Gemeinschuldner [für die Zeit…

…Zukunft liegende Ereignisse darstellen, für deren vorgezogenen Zuspruch die auch von Amts wegen zu beachtenden (RIS Justiz RS0041116; Fucik in Fasching/Konecny ² § 406 ZPO Rz 33 f) Voraussetzungen des § 406 ZPO nicht vorliegen. Für allfällige Ansprüche ist der Kläger durch das erwirkte rechtskräftige Feststellungsurteil abgesichert…

Ob das Auflösungsbegehren nach § 1118 ABGB berechtigt ist, ist nach dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu beurteilen (§ 406 ZPO). Allerdings lebt ein Vertrag, dessen Auflösung einmal wirksam erklärt wurde, nicht dadurch wieder auf, dass der Auflösungsgrund nachträglich beseitigt wird. War aber zur Zeit der…

war, im genannten Zeitpunkt bereits nachgeholt hat. (Der Fall des Kreuzes von Nachholung und Klage wurde offengelassen). Auch Säumnis nach Klagseinbringung rechtfertigt die Klage (§ 406 ZPO). Ist einmal die Klage berechtigt, so kann Klaglosstellung nur noch durch Einverleibung erfolgen.…

…die (ua) gegen ihn geführte Hauptverhandlung berichtet wird, eine "relative" oder "absolute Person der Zeitgeschichte" ist, kann offen bleiben. Zu dem - gemäß § 406 ZPO maßgeblichen - Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (8.3.1995) war der Kläger zweifellos nicht so allgemein bekannt, daß eine Veröffentlichung seines Bildes nicht…

…auch ohne Bedeutung, daß im Vorprozeß ein vom Kläger als Leistungsbegehren formuliertes Klagebegehren abgewiesen wurde. Abgesehen davon, daß diesem für die Zukunft schon wegen § 406 ZPO nicht in dieser Form hätte stattgegeben werden können, ist nämlich jedes sachabweisende Urteil inhaltich ein Feststellungsurteil (Fasching, Komm.III 15). Andererseits steht auch die Verneinung einer…

…Oberste Gerichtshof bereits in 2 Ob 255/74 (= ZVR 1975/168 [Teilveröffentlichung]) aussprach, die Verhältnisse bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz Entscheidungsgrundlage. Gemäß § 406 ZPO kann jedoch aufgrund von Unterhaltsansprüchen auch zu Leistungen verurteilt werden, die erst nach Urteilsschöpfung fällig werden. Daraus ist abzuleiten, daß im Verfahren erster Instanz behauptete…

…zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Vehandlung und nicht jener der Verhandlung vor dem Erstgericht der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt (§ 406 ZPO). Beim Schluß der Verhandlung vor dem Berufungsgericht (21. Oktober 1988) - bei welcher die Klägerin nach der ergänzenden Beweisaufnahme ihr Klagebegehren auf Kosten hätte einschränken können…

Lage, seinen Leistungsanspruch zu konkretisieren, so ist die Klage abzuweisen. Eine Klage auf Zuspruch in Zukunft fällig werdender Beträge ist gemäß {Zivilprozeßordnung § 406, § 406 ZPO} unzulässig.…