eines Rechtsanwaltes auf der Berufung entsprochen, die Vollmacht des Rechtsanwaltes aber nicht angeschlossen, so ist doch dem Auftrag entsprochen; die fehlende Vollmacht ist nach § 37 ZPO abzufordern.…

Ist einem - nicht im § 37 Abs 2 ZPO genannten - Schriftsatz eine Vollmacht des als Vertreter bezeichneten Rechtsanwaltes nicht angeschlossen (und beruft er sich nicht gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die erteilte…

nicht zusteht, mit welchem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht zurückgewiesene Klage aufgetragen hat, gilt auch im Fall des § 37 ZPO. Dem Beklagten ist dadurch nicht die Befugnis entzogen, seine Einwendungen gegen die vom Kläger vorgelegte Vollmacht im eingeleiteten Verfahren vorzutragen und auf ihre Prüfung zu…

der Prozeßvollmacht einerseits und seiner verfahrensrechtlichen Folgen gemäß § 36 Abs 1 ZPO andererseits können für das Gericht niemals Anlaß sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO von Amtswegen wahrzunehmen.…

Die dem Exekutionsgerichte gemäß den Bestimmungen der §§ 37 ZPO und 78 EO obliegende Prüfungspflicht verlangt, daß die Prozeßvollmacht, auf die sich die Partei oder deren Vertreter beruft, entweder dem Antrage angeschlossen wird oder sich…

allfälligen Mangel der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Im Zusammenhang damit ist den Bestimmungen der ZPO (insbesondere im § 37 ZPO) keine Rechtsmittelbeschränkung zu entnehmen, sodaß im Sinne des § 514 Abs 1 ZPO die Entscheidung des Rekursgerichtes abgesondert anfechtbar ist.…

…die einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft ohne Vollmacht für die Erstbetreibende gehandelt hatte. In Wahrnehmung dieses Mangels ist daher der Revisionsrekurs zurückzuweisen (§ 78 EO iVm § 37 ZPO). Wie sich aus dem dargestellten Verfahrensablauf ergibt, wurde aber die angefochtene Entscheidung bisher weder der Erstbetreibenden noch der nach §§ 30, 31 UVG (im…

Gemäß {Zivilprozeßordnung § 37, § 37 Abs. 2 ZPO} in Verbindung mit § 35 VerfGG 1953 sind Beschwerden, die den Nachweis der Bestellung eines Rechtsanwaltes nicht enthalten, zurückzuweisen, wenn die Partei nicht innerhalb einer…

…§ 5 Abs 4a NO), kommt nur Rechtsanwälten und Notaren sowie den qualifizierten Vertretern nach § 40 ASGG, nicht aber auch Immobilienverwaltern zu. Gemäß § 37 Abs 1 ZPO hat das Gericht den Mangel der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Das bedeutet, daß das Gericht die Behebung des…

…das Gericht auch im Außerstreitverfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 6 Abs 3 AußStrG iVm § 37 Abs 1 ZPO). Fehlt bei einem Rechtsmittel ein ordnungsgemäßer Vollmachtsnachweis bzw eine Berufung auf die erteilte Vollmacht, ist dieser Mangel nach den auch im Verfahren nach dem UVG…

… § 36 Abs 1 MedienG [gemeint offenbar § 39 MedienG], § 27 GUG, § 453a Z 6 ZPO § 37 FBG und „die einschlägigen Bestimmungen“ nach dem Impfschaden , Polizeibefugnisentschädigungs und Postgesetz), beziehen sich wie schon das Berufungsgericht richtig hervorhob nach ihrem Regelungszweck…

…des Nachweises von der Formpflicht des § 30 Abs 1 ZPO ausgenommen wird, kann der Nachweis auch im Rahmen der Prüfung nach § 37 ZPO nicht nur eingeschränkt durch die Vorlage einer Vollmachtsurkunde erfolgen. Es ist also durchaus zulässig, diese Vollmacht auch durch Einvernahme des Geschäftsführers der GmbH nachzuweisen. Dies…

…Zweifel an der Bevollmächtigung eines einschreitenden Rechtsanwalts bestehen, kann ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinn des auch in Grundbuchsachen geltenden § 37 ZPO aufgetragen werden (5 Ob 10/02k; 5 Ob 125/21z). Die Rechtsanwalts GmbH und die Rechtsanwaltspartnerschaft können sich grundsätzlich ebenfalls auf…

…nur auf deren Echtheit und somit auf das Außenverhältnis beziehen dürfen. Um eben dieses Außenverhältnis geht es aber. Dem Erstgericht lag der Nachweis vor (§ 37 ZPO), daß dem Rechtsanwalt Dr H eine Prozeßvollmacht nicht wirksam erteilt worden war, weil die Vollmachtsurkunde lediglich die Unterschrift eines Prokuristen aufwies (vgl SZ 8/239…

…von Amts wegen wahrzunehmen ( Schubert in Fasching 2 , Rz 2 und Rz 4 zu § 6 ZPO; Zib in Fasching 2 , Rz 3 zu § 37 ZPO). Kann der Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht nach Abs 2 leg cit die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen und zu ihrer Erfüllung von…

…Zweifel an der Bevollmächtigung eines einschreitenden Rechtsanwalts bestehen, kann ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinn des auch in Grundbuchsachen geltenden § 37 ZPO aufgetragen werden (5 Ob 10/02k). Zur Rechtsanwalts GmbH und der Rechtsanwaltspartnerschaft sprach der Fachsenat bereits aus, dass sich auch diese grundsätzlich auf…

… 37 Abs 3 MRG sind im Übrigen die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte sinngemäß anzuwenden, daher die §§ 26 bis 39 ZPO. § 37 Abs 1 ZPO verlangt die Berücksichtigung des Mangels der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen, also auch im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz…

…Bevollmächtigung seitens der Prozeßpartei durch eine Urkunde (Vollmacht) darzutun. Ihren Mangel hat das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 37 ZPO). Die damit vorgeschriebene Prüfung der Vollmacht hat sich allerdings auf den im § 30 ZPO enthaltenen Vollmachtsnachweis zu beschränken (vgl. Fasching II, 293). Hiezu gehört…

…mit dem nur von den Verpflichteten unterschriebenen schriftlichen Rekurs ON 11 gegen die Exekutionsbewilligung vorgelegten Akt zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens iSd § 78 EO, § 37 Abs 1 ZPO zurück. Denn die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts im Titelverfahren umfasse nicht die Vertretung der Verpflichteten in einem nachfolgenden Exekutionsverfahren. Es fehle daher…

…der Vollmacht, der Nichtigkeit nach sich zieht, (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 37 ZPO). Wenn ein Rechtsanwalt oder Notar als Bevollmächtigter einschreitet, ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis (§ 30 Abs 2 ZPO), nicht…

…abändernde Entscheidung handelt (siehe Fasching Komm. IV 442; Fasching ZPR Rz 2010 und 2018), und der Mangel der Vollmacht ein Prozeßhindernis bildet, das gemäß § 37 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen wahrzunehmen ist. In einem solchen Fall hat das Rekursgericht gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 und…

…Halbsatz AußStrG auch vom Außerstreitrichter zu beachten. Einen Mangel der Vollmacht habe das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 37 Abs 1 ZPO). Nur Rechtsanwälte und Notare bedürften in der Regel keines urkundlichen Nachweises ihrer Vollmacht (§ 30 Abs 2 ZPO; § 8 Abs 1 RAO; § 5…

…ob er auch das in seinem Namen und für ihn eingebrachte Rechtmittel genehmigt; dies ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu veranlassen (vgl § 37 Abs 1 ZPO, welche Bestimmung sinngemäß auch im Verfahren außer Streitsachen gilt: Mayr/Fucik, aaO Rz 3 mwN). Das Erstgericht wird daher den volljährig gewordenen Antragsteller dazu in…

…notarielle Beglaubigung der Unterschrift anordnen (§ 30 Abs 1 ZPO). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht in jeder Lage des Rechtstreites zu berücksichtigen (§ 37 Abs 1 ZPO). Das Fehlen der (erforderlichen) Vollmacht zählt zu jenen Formgebrechen, die geeignet sind, die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung der Klage zu hindern (Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht5 Rz 522…

…als vertretungsbefugt zu behandeln (vgl 6 Ob 569/82 = JBl 1983, 210 [ P. Böhm ]; Zib in Fasching/Konecny 2 § 37 ZPO Rz 6). 2. Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nur dann anfechtbar, wenn (kumulativ) eine…

…Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Das Erstgericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Mangel der Vollmacht nach § 37 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen sei. Eine Klage, die - im Anwaltsprozeß - den Nachweis einer oder die Berufung auf eine dem…

…werde, eine Verwaltungsangelegenheit nicht vorliege. Neben der Frage der Parteibezeichnung sei von Amts wegen auch die Vollmachtsfrage in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (§ 37 ZPO). Dies mache folgende Überlegungen erforderlich: Kurz gesagt behaupteten die Kläger, sie hätten, vertreten durch die Hausverwaltung, den bezüglich des Garagenstellplatzes abgeschlossenen Einstellvertrag mit dem Beklagten…

… § 36 Abs 1 ZPO andererseits können daher für das Gericht niemals Anlass sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO von Amts wegen wahrzunehmen (1 Ob 4/99s = EvBl 1999/140 = ecolex 2000, 37; RIS Justiz RS0111661; Fasching II 291). Nur…

…das bisherige Verfahren ... einschließlich des Teilanerkenntnisurteiles vom 14. 7. 1997 bis zur Klagszustellung als nichtig" auf und wies die Klage zurück. Ein Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO sei in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen wahrzunehmen. Die Frage, ob die achtklagende Partei wirksam Prozeßvollmacht erteilt habe, sei nach der Tiroler Gemeindeordnung…

…wenn Zweifel an der Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts bestehen, ist ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinn des auch in Grundbuchssachen geltenden § 37 ZPO aufzutragen (OGH RPflSlgG 2089). Aus § 30 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass dem Rechtsanwalt (oder Notar) grundsätzlich vertraut wird, wenn er ein Vollmachtsverhältnis behauptet…

…das Gericht auch im Außerstreitverfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 6 Abs 3 AußStrG iVm § 37 Abs 1 ZPO). Fehlt bei einem Rechtsmittel ein ordnungsgemäßer Vollmachtsnachweis bzw eine Berufung auf die erteilte Vollmacht, ist dieser Mangel nach § 10 Abs 4, 5…

…Form des rügelosen Ergreifens von Rechtsmitteln oder des Einlassens in das Rechtsmittelverfahren durch die Partei erfolgen ( Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 37 ZPO Rz 9; § 58 Abs 2 AußStrG; vgl auch 20. 4. 2010, 5 Ob 237/09b). Dies ist…

…noch gestützt und liegt in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schon den Entscheidungen EvBl 1985/101 - dort allerdings unter Bezugnahme auf § 37 Abs 2 ZPO - und SZ 60/286 zugrunde. Daran ist für die im Anlaßfall bedeutsame Verjährung - aus teleologischen Gründen - vor allem deshalb festzuhalten, weil ein befristeter Verbesserungsauftrag…

…Prüfung einer persönlichen Prozeßvoraussetzung (siehe dazu Fasching Zivilprozeßrecht Rdz. 428 und 725). Im Zusammenhang damit ist den Bestimmungen der ZPO (insbesondere im § 37 ZPO) keine Rechtsmittelbeschränkung zu entnehmen, sodaß im Sinne des § 514 Abs. 1 ZPO die Entscheidung des Rekursgerichtes abgesondert anfechtbar ist. Im übrigen liegt…

…der Klägerin zu Recht den Auftrag zur Verbesserung des als Berufung zu qualifizierenden "Einspruchs" erteilte (3 Ob 82/97y; RIS-Justiz RS0036396). b) Gemäß § 37 Abs 1 ZPO hat das Gericht den Mangel der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen selbst wahrzunehmen. Gemäß § 30 Abs 1 ZPO haben Bevollmächtigte…

…besteht die Möglichkeit für den Zweitbeklagten, allenfalls mit einem Vollmachtsmangel behaftete Prozessakte durch nachträgliche Genehmigung zu sanieren (RIS-Justiz RS0035639; Zib in Fasching/Konecny2, § 37 ZPO Rz 9 ff). Nachteiligere Rechtsfolgen für den Kläger aus der Entscheidungsbegründung des Rekursgerichts bestehen somit nicht. Daher ist von einem Konformitätsbeschluss des Rekursgerichts im Sinn…

…kam dem unter Berufung auf die mit Schriftsatz ON 17 vorgelegte Vollmacht einschreitenden Rechtsanwalt daher im vorliegenden Zwischenstreit Rechtsmittellegitimation zu. Ist einem - nicht im § 37 Abs 2 ZPO genannten - Schriftsatz eine Vollmacht des als Vertreter bezeichneten Rechtsanwaltes nicht angeschlossen (und beruft er sich nicht gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die erteilte…

…Wenn Zweifel an der Bevollmächtigung eines einschreitenden Rechtsanwalts bestehen, kann ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinn des auch in Grundbuchsachen geltenden § 37 ZPO aufgetragen werden (OGH RPflSlgG 2089). Bestehen aber im maßgeblichen Zeitpunkt (hier infolge Unmaßgeblichkeit des Rangprinzips für das Vorzugspfandrecht der Entscheidungszeitpunkt) keine gegründeten Bedenken gegen die…

… 4 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte – daher die §§ 26 bis 39 ZPO – sinngemäß anzuwenden. § 37 Abs 1 ZPO verlangt die Berücksichtigung des Mangels der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen, also auch im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz RS0035627 [T2]). 4.3 Aus…

…und seiner verfahrensrechtlichen Folgen gemäß § 36 Abs 1 ZPO andererseits können für das Gericht niemals Anlass sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0111661). 5. Das Rekursgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen, wenn es dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens…