…Zur Berufung: 1. Zur Mängelrüge: 1.1. Die Berufungswerberin argumentiert, das Erstgericht hätte nach Mitteilung der Vollmachtskündigung durch die vormaligen Beklagtenvertreter einen Verbesserungsauftrag iSd § 37 Abs 2 ZPO erteilen, der Beklagten also auftragen müssen, einen neuen Rechtsvertreter zu benennen. Es hätte das Verfahren nicht ohne Weiteres ohne Beklagtenvertreter fortsetzen und das Urteil auch…

… 2026, GZ 10 Ra 1/26d-14, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] § 42 Abs 2 des Niederösterreichischen Spitalsärztegesetzes (NÖ SÄG…

…Beklagte Vollmacht erteilt habe (ON 15). In der vorbereitenden Tagsatzung am 24. November 2025 regte die Klägerin die Überprüfung der Vollmacht des Beklagtenvertreters gemäß § 37 ZPO an. Am 10. Oktober 2025 habe eine Generalversammlung der Beklagten stattgefunden, in der ua der Nebenintervenient als Geschäftsführer der Beklagten abberufen und Mag. I* J…

…Klagseinbringung (am Tage vor derselben) nicht in seiner (bestrittenen) Eigenschaft als Präsident des klagenden Vereines, sondern als physische Person erteilt habe, konnten gemäß § 37 Abs 2 ZPO durch Nachbringung einer weiteren Vollmacht beseitigt werden. Eine solche Vollmacht, die mit 20. 12. 1975 noch vor dem Ablauf der statutenmäßigen Funktionsperiode an…

…einschreitende Rechtsanwalts Gesellschaft per 30. 1. 2023 ( Vollmachtsbekanntgabe vom 31. 1. 2023) rechtswirksam namens des unmündigen Kindes bevollmächtigt wurde (§ 37 Abs 1 ZPO iVm § 6 Abs 4 AußStrG), obwohl die alleinige Obsorge seit der Entscheidung des Superior Court of California, County of Santa Clara, vom…

… § 36 Abs 1 ZPO andererseits können daher für das Gericht niemals Anlaß sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO von Amts wegen wahrzunehmen ( Fasching , Kommentar II 291). Deshalb ist auch die Rechtsprechung, daß das namens einer Partei von einem Scheinvertreter eingebrachte Rechtsmittel zurückzuweisen…

…das Gericht auch im Außerstreitverfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 6 Abs 3 AußStrG iVm § 37 Abs 1 ZPO). Fehlt bei einem Rechtsmittel ein ordnungsgemäßer Vollmachtsnachweis bzw eine Berufung auf die erteilte Vollmacht, ist dieser Mangel nach den auch im Verfahren nach dem UVG…

…und seiner verfahrensrechtlichen Folgen gemäß § 36 Abs 1 ZPO andererseits können für das Gericht niemals Anlass sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0111661). 5. Das Rekursgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen, wenn es dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens…

…Fehlens eines entsprechenden materiell-rechtlichen Grundverhältnisses sei nicht anders zu werten als der auf einem Willensfehler beruhende Mangel einer Vollmacht. Dieser Mangel sei nach § 37 ZPO in jeder Lage des Verfahrens zu beachten und führe gemäß § 7 ZPO zur Zurückweisung der Klage. Sei ein Verfahren ausschließlich wegen mangelnder Bevollmächtigung für…

…eine solche in Wahrheit nicht vorgelegen sei. Der Mangel der Zwischenvollmacht habe den Mangel der Prozessvollmacht des Klagevertreters zur Folge. Dieser Mangel sei nach § 37 ZPO in jeder Lage des Verfahrens zu beachten und führe gemäß § 7 ZPO zur Zurückweisung der Klage. Aus Beilage ./3 sei ersichtlich, dass keine nachträgliche…

…nur auf deren Echtheit und somit auf das Außenverhältnis beziehen dürfen. Um eben dieses Außenverhältnis geht es aber. Dem Erstgericht lag der Nachweis vor (§ 37 ZPO), daß dem Rechtsanwalt Dr H eine Prozeßvollmacht nicht wirksam erteilt worden war, weil die Vollmachtsurkunde lediglich die Unterschrift eines Prokuristen aufwies (vgl SZ 8/239…

…unterschrieben. Da für die Vertretung einer liquidierenden offenen Handelsgesellschaft gemäß § 150 HGB. der Grundsatz der Gemeinschaftsvertretung gilt, wäre wegen dieses Formmangels gemäß §§ 37 Abs. 2, 85 ZPO. schon bei Überreichung der Klage des Klägers zu einer entsprechenden Verbesserung aufzufordern gewesen. Die im Sinne der obigen Ausführungen vom Klagevertreter bei der mündlichen Streitverhandlung…

…dieser Frist legte das Erstgericht die Berufung unter Anschluß der Akten dem Berufungsgericht vor. Das Berufungsgericht wies die Berufung mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 37 Abs 1 ZPO zurück. Der Mangel der Vollmacht sei in jeder Lage des Rechtsstreits zu berücksichtigen. Die Beklagte sei zwar im Verfahren vor dem Erstgericht ordnungsgemäß vertreten gewesen…

… 37 Abs 3 MRG sind im Übrigen die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte sinngemäß anzuwenden, daher die §§ 26 bis 39 ZPO. § 37 Abs 1 ZPO verlangt die Berücksichtigung des Mangels der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen, also auch im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz…

…das Gericht auch im Außerstreitverfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 6 Abs 3 AußStrG iVm § 37 Abs 1 ZPO). Fehlt bei einem Rechtsmittel ein ordnungsgemäßer Vollmachtsnachweis bzw eine Berufung auf die erteilte Vollmacht, ist dieser Mangel nach § 10 Abs 4, 5…

…und seiner verfahrensrechtlichen Folgen gemäß § 36 Abs 1 ZPO andererseits können für das Gericht niemals Anlass sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0111661). 12. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO…

…Form des rügelosen Ergreifens von Rechtsmitteln oder des Einlassens in das Rechtsmittelverfahren durch die Partei erfolgen ( Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 37 ZPO Rz 9; § 58 Abs 2 AußStrG; vgl auch 20. 4. 2010, 5 Ob 237/09b). Dies ist…

…um die Vertretungsbefugnis als vertretungsbefugt zu behandeln (2 Ob 60/02s = RIS-Justiz RS0108949 [T1]; Zib in Fasching/Konecny 2 [2002] § 37 ZPO Rz 6). Wird die Vertreterstellung vom Rekursgericht daraufhin bejaht, ist das von der Bevollmächtigten namens der Partei eingebrachte Rechtsmittel sachlich zu erledigen; wird eine…

…besteht die Möglichkeit für den Zweitbeklagten, allenfalls mit einem Vollmachtsmangel behaftete Prozessakte durch nachträgliche Genehmigung zu sanieren (RIS-Justiz RS0035639; Zib in Fasching/Konecny2, § 37 ZPO Rz 9 ff). Nachteiligere Rechtsfolgen für den Kläger aus der Entscheidungsbegründung des Rekursgerichts bestehen somit nicht. Daher ist von einem Konformitätsbeschluss des Rekursgerichts im Sinn…

…die einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft ohne Vollmacht für die Erstbetreibende gehandelt hatte. In Wahrnehmung dieses Mangels ist daher der Revisionsrekurs zurückzuweisen (§ 78 EO iVm § 37 ZPO). Wie sich aus dem dargestellten Verfahrensablauf ergibt, wurde aber die angefochtene Entscheidung bisher weder der Erstbetreibenden noch der nach §§ 30, 31 UVG (im…

…zu erklären und die Klage mit "Urteil" vom 10. 10. 2003 zurückzuweisen. Die tragende Begründung dieser Entscheidung besteht darin, dass die Kläger dem nach § 37 ZPO ergangenen Auftrag zur Vollmachtsvorlage nicht rechtzeitig nachgekommen seien. Die hiefür erteilte Frist sei nach Abs 2 leg cit nicht erstreckbar. Daran ändere auch der Umstand…

…des Nachweises von der Formpflicht des § 30 Abs 1 ZPO ausgenommen wird, kann der Nachweis auch im Rahmen der Prüfung nach § 37 ZPO nicht nur eingeschränkt durch die Vorlage einer Vollmachtsurkunde erfolgen. Es ist also durchaus zulässig, diese Vollmacht auch durch Einvernahme des Geschäftsführers der GmbH nachzuweisen. Dies…

…Halbsatz AußStrG auch vom Außerstreitrichter zu beachten. Einen Mangel der Vollmacht habe das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 37 Abs 1 ZPO). Nur Rechtsanwälte und Notare bedürften in der Regel keines urkundlichen Nachweises ihrer Vollmacht (§ 30 Abs 2 ZPO; § 8 Abs 1 RAO; § 5…

…mit dem nur von den Verpflichteten unterschriebenen schriftlichen Rekurs ON 11 gegen die Exekutionsbewilligung vorgelegten Akt zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens iSd § 78 EO, § 37 Abs 1 ZPO zurück. Denn die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts im Titelverfahren umfasse nicht die Vertretung der Verpflichteten in einem nachfolgenden Exekutionsverfahren. Es fehle daher…

…als vertretungsbefugt zu behandeln (vgl 6 Ob 569/82 = JBl 1983, 210 [ P. Böhm ]; Zib in Fasching/Konecny 2 § 37 ZPO Rz 6). 2. Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nur dann anfechtbar, wenn (kumulativ) eine…

…vom 25.Oktober 2010 (ON 10) wurde offensichtlich ebenso wie der Bescheid über die Bestellung eines Verfahrenshilfevertreters (ON 17) vom Kläger selbst übernommen. Gemäß § 37 Abs 1 ZPO hat das Gericht den Mangel der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreits grundsätzlich von Amts wegen selbst wahrzunehmen. Mangelt es an einer wirksamen Prozessvollmacht, so…

…Rechtswegs wurde von der beklagten Partei explizit nicht mehr aufrechterhalten. Bei der weiteren Einrede handelt es sich inhaltlich um die Einrede des Vollmachtsmangels (§ 37 Abs 1 ZPO), was im Beschlussspruch klarzustellen ist. 7. Das Erstgericht hat das Verfahren in der vorbereitenden Tagsatzung am 23. September 2010 auf die von…

…von Amts wegen wahrzunehmen ( Schubert in Fasching 2 , Rz 2 und Rz 4 zu § 6 ZPO; Zib in Fasching 2 , Rz 3 zu § 37 ZPO). Kann der Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht nach Abs 2 leg cit die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen und zu ihrer Erfüllung von…

…Wenn Zweifel an der Bevollmächtigung eines einschreitenden Rechtsanwalts bestehen, kann ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinne des auch in Grundbuchssachen geltenden § 37 ZPO aufgetragen werden (OGH RPflSlgG 2089). Bestehen aber im maßgeblichen Zeitpunkt (hier infolge Unmaßgeblichkeit des Rangprinzips für das Vorzugspfandrecht der Entscheidungszeitpunkt) keine gegründeten Bedenken gegen die…

…mit Beschluß vom 18.1.1995 dem Erstgericht gegen allfällige neuerliche Vorlage zurück. Da nach der gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 37 ZPO das Gericht den Mangel der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen habe und nach Ansicht des Rekursgerichtes aus der Aktenlage…

…der Vollmacht, der Nichtigkeit nach sich zieht, (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 37 ZPO). Wenn ein Rechtsanwalt oder Notar als Bevollmächtigter einschreitet, ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis (§ 30 Abs 2 ZPO), nicht…

…EvBl 1967/267, EvBl 1961/96, alle mwN ua). Es liegt somit weder eine in mangelnder Parteifähigkeit (§ 6 ZPO) noch in mangelnder Prozeßvollmacht (§ 37 ZPO) beruhende Nichtigkeit vor, weshalb die Entscheidung des Erstrichters wieder herzustellen war. Es muß dann nicht mehr geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 1022 zweiter…

…nach Einlangen der Klage der Einschreiterin von Amts wegen auch die Beseitigung dieses Mangels – diesbezüglich allerdings unter Setzung einer nicht verlängerbaren Frist (§ 37 Abs 2 ZPO) – auftragen müssen ( Fasching , Lehrbuch, Rz 1171). Dieser Verpflichtung ist das Gericht schließlich auch durch seinen dem den klagenden Parteien beigegebenen Rechtsanwalt erteilten Verbesserungsauftrag…

…des § 31 Abs 1 ZPO) darzutun, die in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Ihren Mangel hat das Gericht nach § 37 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Zu der in jeder Lage des Verfahrens bestehenden Prüfungspflicht des Gerichtes gehört auch die Beurteilung…

…noch gestützt und liegt in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schon den Entscheidungen EvBl 1985/101 - dort allerdings unter Bezugnahme auf § 37 Abs 2 ZPO - und SZ 60/286 zugrunde. Daran ist für die im Anlaßfall bedeutsame Verjährung - aus teleologischen Gründen - vor allem deshalb festzuhalten, weil ein befristeter Verbesserungsauftrag…

…werde, eine Verwaltungsangelegenheit nicht vorliege. Neben der Frage der Parteibezeichnung sei von Amts wegen auch die Vollmachtsfrage in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (§ 37 ZPO). Dies mache folgende Überlegungen erforderlich: Kurz gesagt behaupteten die Kläger, sie hätten, vertreten durch die Hausverwaltung, den bezüglich des Garagenstellplatzes abgeschlossenen Einstellvertrag mit dem Beklagten…

…Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Das Erstgericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Mangel der Vollmacht nach § 37 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen sei. Eine Klage, die - im Anwaltsprozeß - den Nachweis einer oder die Berufung auf eine dem…

…Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwaltes haben, so könnte es ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinne der auch in Grundbuchssachen geltenden Vorschrift des § 37 ZPO auftragen. Der Umstand der Löschung der Firma der B*** F*** Co. KG im Handelsregister steht einer Berufung des für die genannte KG in Liquidation einschreitenden…

…nichtig zu erklären (RIS-Justiz RS0035695), sofern nicht der Einschreiter ohnehin schon vom Gericht wegen fehlender Vollmacht zurückgewiesen wurde (Zib aaO Rz 6 zu § 37 ZPO). Wenngleich nicht in dieser Schärfe formuliert, so lässt sich dem Beschluss des Erstgerichtes doch entnehmen, dass es diese Erwägungen angestellt hat. Im Hinblick auf die…

… § 36 Abs 1 ZPO andererseits können daher für das Gericht niemals Anlass sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO von Amts wegen wahrzunehmen (1 Ob 4/99s = EvBl 1999/140 = ecolex 2000, 37; RIS Justiz RS0111661; Fasching II 291). Nur…