§ 357 Beweisaufnahme — ZPO

§ 357 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 357 Zivilprozessordnung

…Beweisaufnahme § 357. (1) Das erkennende Gericht oder der mit der Leitung der Beweisaufnahme betraute Richter kann auch die schriftliche Begutachtung anordnen. Dabei hat das Gericht dem Sachverständigen…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002 eingelangt ist. (5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist. (6) Art. II Z 75 (§ …

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

… 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299, 306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1…

RS0040677—OGH Rechtssatz

10. März 1987

Ob das Gericht die schriftliche oder die mündliche Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnet, ist allein in sein pflichtgemäßes Ermessen gelegt (§357 ZPO, Fasching II 491). Die Unterlassung der mündlichen Erörterung des schriftlichen Gutachtens kann keinen Verfahrensmangel begründen.…

4R242/23z—OLG Graz Entscheidung

14. Februar 2024

… 156/23g; RI0100090; RI0100056). Das Oberlandesgericht Wien (14 R 81/23v [unveröffentlicht]) differenziert danach, ob das Erstgericht nur die bereits kraft Gesetzes (§ 357 Abs 2 ZPO) bestehenden Anforderungen an einen ausreichend begründeten Antrag auf Gutachtenserörterung einforderte ( Auftrag anzugeben, worüber der Sachverständige mündlich Aufklärungen und Erläuterungen zu seinem Gutachten geben solle ) oder…

1Nd23/90—OGH Entscheidung

17. Dezember 1990

…K*** nicht gleichfalls im Rechtshilfeweg vernommen worden wäre, Zeugengebühren erspart. Eine Kostenersparnis könnte auch dadurch eintreten, wenn ein in Wien wohnhafter medizinischer Sachverständiger nach § 357 ZPO das Gutachten bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern hätte. Alle Zweckmäßigkeitserwägungen schlagen daher zugunsten des antragstellenden Klägers aus, so daß die Delegierung zu verfügen ist…

7Nd3/94—OGH Entscheidung

20. Juli 1994

…Sprengel der Sachverständige tätig werden soll (EvBl 1965/121). Da der Sachverständigenbeweis überdies nicht nur in der Erstattung von Befund und Gutachten, sondern gemäß § 357 ZPO auch in einer mündlichen vor dem ersuchten Gericht durchzuführenden Befragung des Sachverständigen besteht, darf auch dieses Rechtshilfeersuchen nicht vom ersuchten Gericht verweigert werden.…

14R13/19p—OLG Wien Entscheidung

18. Februar 2019

…denen das Gericht eine schriftliche Begutachtung anordnet und dem Sachverständigen dafür eine Frist setzt. Diese beiden Fälle unterscheiden sich nur dadurch, dass nach § 357 ZPO die Begutachtung von Vornherein schriftlich erfolgt, während dies nach § 360 ZPO erst der Fall ist, nachdem sich die Untunlichkeit einer mündlichen Gutachtenserstattung herausgestellt…

10ObS96/98k—OGH Entscheidung

31. März 1998

…17, AS 43). Feststellungen hiezu wurden nicht getroffen. Es wäre jedoch von Amts wegen (§§ 75 Abs 2, 87 Abs 1 ASGG iVm § 357 ZPO) zu prüfen gewesen, was unter "erhöhter" Infektionsgefahr in diesem Sinne, von der der Kläger auszuschließen ist zu verstehen ist; dies wäre dann in Relation zur…

5N503/93—OGH Entscheidung

16. April 1993

…§ 352 Abs 1 ZPO dem mit der Beweisaufnahme betrauten ersuchten Richter überlassen werden. Der mit der Leitung der Beweisaufnahme betraute Richter kann nach § 357 ZPO auch die schriftliche Begutachtung anordnen. In diesem Fall ist der Sachverständige verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben. Daraus folgt, daß…

Kostenrekurs gegen Kostenentscheidung im Zusammenhang mit Behandlungsvertrag und Schmerzengeldforderung—OLG Graz Entscheidung

6R70/23w06. März 2024

…Erstgericht eine Verhandlung für den 21. April 2023 an. In dieser wurden die Parteien einvernommen, nicht aber das Sachverständigengutachten mündlich erörtert. § 357 Abs 2 ZPO verpflichtet die Sachverständigen im Falle der schriftlichen Gutachtenserstattung auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben oder dieses bei der mündlichen Verhandlung zu…

6Ob245/07h—OGH Entscheidung

07. November 2007

…in die erwähnten Unterlagen; er benötige ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Fragen an den Sachverständigen. Damit verkennt der Beklagte jedoch, dass ihn § 357 Abs 2 ZPO gar nicht zur Erstellung eines konkreten Fragenkatalogs oder zur Anführung jener Fragen zwingt, die er an den Sachverständigen zu stellen beabsichtigt (Rechberger in Fasching/Konecny…

Pflichtteilsansprüche und Kostenstreitigkeiten im Verlassenschaftsverfahren—OLG Linz Entscheidung

4R163/24d16. Januar 2025

…nach TP 3.A.I.1.d RATG, da die Einbringung eines Erörterungsantrags nicht aufgetragen, sondern nur freigestellt wird. Aufgetragen wird iSd § 357 Abs 2 ZPO nur der Inhalt eines allfälligen Antrags, nicht jedoch die Einbringung eines Schriftsatzes (so auch Obermaier aaO). Eine derart umfassende bzw. diffizile Leistung, die einen Zuschlag…

6Ob130/22v—OGH Entscheidung

14. September 2022

…des Verfahrens erster Instanz vor dem Obers ten Gerichtshof nicht mehr releviert werden (RS0042963). Dies betrifft hier die gerügte Unterlassung der Gutachtenserörterung nach § 357 Abs 2 ZPO. Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Begründung des Berufungsgerichts (RS0042981 [T19]) dafür liegt insofern nicht vor, als dieses – von der Revisionswerberin unbekämpft – eine…

5Nc17/10k—OGH Entscheidung

18. November 2010

…Interesse beider Parteien gelegen. Dagegen spricht auch nicht die allfällige Notwendigkeit der Einholung eines (klägerischerseits bereits beantragten) Sachverständigengutachtens, weil ein solches primär schriftlich (§ 357 ZPO) zu erstatten und nicht zu erkennen ist, dass dies nicht ebenfalls kostengünstiger vom Delegierungsgericht in Auftrag gegeben werden könnte. Allenfalls kommt auch ein Vorgehen nach…

10ObS370/02p—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…Stellung. Gemäß § 75 Abs 2 ASGG ist in Sozialrechtssachen im Falle einer schriftlichen Begutachtung der Sachverständige von Amts wegen zur Erörterung des Gutachtens (§ 357 ZPO) zur mündlichen Streitverhandlung zu laden, es sei denn, dass es offenkundig der Erörterung nicht bedarf. Die Parteien können auch noch in der Verhandlung nach Verlesung…

13R108/07b—OLG Wien Entscheidung

31. Mai 2007

…Vorschusses abhängig gemacht werden (Krammer in Fasching/Konecny² § 365 Rz 17; OLG Linz in SVSlg 1992/3, 29). Denn einerseits ist gemäß § 357 Abs 2 ZPO die mündliche Erörterung eines schriftlichen Gutachtens ein wesentlicher Teil der Befundaufnahme beim Sachverständigenbeweis. Andererseits macht die Anwendung des § 332 Abs 2 ZPO keinen Sinn…

1Ob85/71—OGH Entscheidung

05. April 1971

…SZ 44/44 Auch die Parteien sind gemäß § 357 ZPO berechtigt, mündliche Aufklärungen über das schriftliche Sachverständigengutachten zu verlangen OGH I5. 4. 1971, 1 Ob 85/71 (OLG Linz 3 R 88/70; LG Linz…

6Ob216/14d—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…das Erstgericht seinen Antrag auf Erörterung der schriftlichen Gutachten des Sachverständigen und dessen Ladung nicht behandelt habe. Das Berufungsgericht verneinte den gerügten Verfahrensmangel. § 357 ZPO gestatte eine schriftliche Gutachtenserstellung. Ob das Gericht die schriftliche oder eine mündliche Begutachtung durch einen Sachverständigen anordne, sei allein in sein pflichtgemäßes Ermessen gelegt. Das…

4Ob340/78—OGH Entscheidung

10. Oktober 1978

…Zusammenhang dieser Anordnung mit der allgemeinen Vorschrift des § 289 Abs. 1 ZPO hat die Rechtsprechung - unter Ablehnung der gegenteiligen Auffassung Faschings (III, 491 § 357 ZPO Anm. 3) abgeleitet, daß ein solches Vorgehen nicht etwa im (unüberprüfbaren) Ermessen des Gerichts liegt, sondern daß vielmehr den Parteien hier das Recht gewahrt bleiben…

6R5/23m—OLG Graz Entscheidung

25. Januar 2023

…die Kostenentscheidung die Möglichkeit eröffnet, bekanntzugeben, wann bereits das Verfahrensergebnis klar gewesen sei und welche Prozesshandlungen sich davon ausgehend als unnötig erwiesen hätten. § 357 Abs 2 ZPO räume den Parteien auch im Falle einer schriftlichen Begutachtung das Recht auf Erörterung desselben in einer Tagsatzung ein. Diesem Anspruch könne nicht durch den seitens…

6R22/24p—OLG Graz Entscheidung

16. Mai 2024

…eine Äußerung zur Gebührennote abzugeben (§ 39 Abs 1a GebAG) und/oder 2. einen Antrag auf Erörterung des Gutachtens zu stellen (§ 357 ZPO), in dem auch die an den SV zu stellenden Fragen zu formulieren wären. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Äußerung einlangen, wird das Gericht davon…

3Ob111/01x—OGH Entscheidung

19. September 2001

…zugegen sein und an den Sachverständigen diejenigen Fragen stellen oder stellen lassen, die sie zur Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage für dienlich erachten. Gemäß § 357 ZPO kann das Gericht zwar die schriftliche Begutachtung anordnen. In diesem Fall ist der Sachverständige verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben…

4Nc22/18z—OGH Entscheidung

27. November 2018

…durchzuführen sei. Für die Vernehmung eines einzelnen Zeugen im Rechtshilfeweg schaffe § 328 ZPO eine eigene Grundlage, wohingegen es für die Gutachtenserörterung (§ 357 Abs 2 ZPO) keinen entsprechenden Anknüpfungspunkt gebe. Der private Wohnort des vom Landesgericht Salzburg bestellten Sachverständigen, der Befund in Kleinarl aufgenommen und das daraufhin erstattete Gutachten in mündlicher…

2Ob262/06b—OGH Entscheidung

30. November 2006

…hiezu eine ausführliche Gutachtensergänzung im Rahmen der Berufungsverhandlung vom 29. 5. 2006 stattfand (bei welcher die Parteien ebenfalls ihr Fragerecht gemäß § 357 Abs 2 ZPO ungehindert ausüben konnten) und sämtliche erstinstanzlich aufgenommenen Beweisurkunden (einschließlich jener aus dem Strafakt des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) einvernehmlich im Berufungsverfahren zur Verlesung gelangten, ohne…

9Ob3/20m—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

… 1 HalbS 2 ZPO entsprechende Fragen zu stellen bzw vom Gericht stellen zu lassen (vgl Schneider in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 357 ZPO Rz 12 mwH). Der Kläger machte von all dem keinen Gebrauch. Es hält sich im Beurteilungsspielraum des Berufungsgerichts, wenn dieses die Unterlassung des Klägers…

7Ob65/03i—OGH Entscheidung

02. April 2003

…Judikatur des Obersten Gerichtshofes entschieden. Mangels näherer Regelung des Sachverstädigenbeweises im AußStrG seien die Bestimmungen der §§ 351 ff ZPO sinngemäß anzuwenden. Zu § 357 ZPO habe der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass im Fall der Unterlassung der beantragten Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Streitverhandlung ein Verfahrensmangel vorliege. Es habe…

7Ob28/92—OGH Entscheidung

17. Februar 1993

…an Kosten anwachsen werden. Der von der Revisionswerberin in der Verlesung des Sachverständigengutachtens des Ing.T***** erblickte Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt nicht vor, weil § 357 ZPO grundsätzlich eine schriftliche Begutachtung durch den Sachverständigen vorsieht, die dieser, allerdings nur über Verlangen der Partei, mündlich zu erläutern hat. Einen solchen Antrag hat die…

1R197/14v—OLG Wien Entscheidung

28. April 2015

…binnen 14 Tagen bekannt zu geben (§ 39 Abs 1a GebAG). Unter einem erklärte das Erstgericht für den Fall der Beantragung einer mündlichen Gutachtenserörterung (§ 357 Abs 2 ZPO), die den Antrag stellende Partei zu „ersuchen“, einen Kostenvorschuss von EUR 800,-- „zur Deckung der weiteren Sachverständigengebühren binnen 14 Tagen beim Rechnungsführer…

4R154/24f—OLG Linz Entscheidung

10. Februar 2025

…OLG Linz 3 R 96/14d, 12 R 20/15w, 1 R 135/19g, 4 R 27/24d uva). In den Verfahrensgesetzen (hier § 357 ZPO) erfordert der Grundsatz der Mündlichkeit, dass der Sachverständige sein schriftlich erstattetes (Ergänzungs-)gutachten allenfalls mündlich erläutert oder darüber vernommen wird. Es können daher Anträge der…

1Ob620/94—OGH Entscheidung

29. Mai 1995

…einzelnen genannten Gründen keinen Verfahrensmangel. Soweit die Beklagten einzelne Punkte des Sachverständigengutachtens ON 80 für aufklärungsbedürftig ansehen, hätten sie in erster Instanz gemäß § 357 ZPO die mündliche Gutachtenserörterung verlangen können. Im übrigen lägen die Voraussetzungen für den Zuspruch eines Ausgleichsanspruchs analog § 364a ABGB vor. Die Beklagten hätten…

9Ob47/08i—OGH Entscheidung

20. August 2008

…der Sache berechtigt. Nach §§ 386, 387 ZPO sei der Gegner an der Beweisaufnahme zu beteiligen. Nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 357 ZPO habe er auch das Recht, die mündliche Erläuterung des Befunds durch den Sachverständigen zu verlangen. Es widerspräche auch dem Zweck einer Beweissicherung, diese zwar antragsgemäß…

1Ob116/08b—OGH Entscheidung

11. August 2008

…Die Parteien hätten auch im Rahmen eines schriftlichen Befunds das Recht, bei der vorausgehenden Befundaufnahme dabei zu sein und könnten in entsprechender Anwendung des § 357 ZPO verlangen, dass der Sachverständige seinen Befund vor Gericht mündlich erläutere. Es widerspräche dem Zweck einer Beweissicherung, wenn diese zwar antragsgemäß bewilligt und in deren Rahmen…

Unterlassene mündliche Erörterung von Sachverständigengutachten im Invaliditätspensionsverfahren trotz rechtzeitig eingereichter Fragenkataloge der Klägerin—OLG Wien Entscheidung

7Rs96/25a28. Oktober 2025

…Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt zudem die Besonderheit, dass gemäß § 75 Abs 2 ASGG ein Sachverständiger von Amts wegen zur Erörterung des Gutachtens iSd § 357 ZPO zur mündlichen Streitverhandlung zu laden ist, es sei denn, dass es offenkundig der Erörterung nicht bedarf. Sinn der Anordnung der Anwesenheit des Sachverständigen bei der…

7Rs15/25i—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2025

…Erörterung des Gutachtens zur mündlichen Streitverhandlung zu laden, es sei denn, dass es offenkundig der Erörterung nicht bedarf. Damit geht das ASGG über § 357 Abs 2 ZPO hinaus, wonach der Sachverständige auf Verlangen verpflichtet ist, über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben und dieses bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern. Die…

7Rs29/25y—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2025

…der mündlichen Verhandlung zu erläutern. Eine Verweigerung der mündlichen Gutachtenserörterung, die als Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu werten wäre (vgl Schneider in Fasching/Konecny 3 § 357 ZPO Rz 14) lag gerade nicht vor und wird auch nicht behauptet. Das Erstgericht ist seiner Verpflichtung nachgekommen, die Sachverständigen von Amts wegen zur Erörterung der…

10Rs61/25a—OLG Wien Entscheidung

25. November 2025

…gilt zudem die Besonderheit, dass gemäß § 75 Abs 2 ASGG ein Sachverständiger von Amts wegen zur Erörterung des Gutachtens iSd § 357 ZPO zur mündlichen Streitverhandlung zu laden ist, es sei denn, dass es offenkundig der Erörterung nicht bedarf. Sinn der Anordnung der Anwesenheit des Sachverständigen bei der…

9Rs108/25f—OLG Wien Entscheidung

18. Dezember 2025

… 2 ZPO zu beantragen (RS0036909 [T1, T2]; 3 Ob 111/01x, 9 ObA 237/02x; Schneider in Fasching/Konecny 3 III/1 § 357 ZPO Rz 15; Höllwerth in Fasching/Konecny 3 II/3 § 193 ZPO Rz 34; Spitzer in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § …

11Rs21/25z—OLG Linz Entscheidung

26. März 2025

…für einen Sachverhalt ergeben, der für die Entscheidung von Bedeutung sein kann (RS0042477 [T6]). 1.2 Im sozialgerichtlichen Verfahren sind anders als nach § 357 ZPO Sachverständige grundsätzlich von Amts wegen zur Gutachtenserörterung zu laden, außer die Erörterung ist offenkundig nicht notwendig (§ 75 Abs 2 ASGG). Eine offenkundige…

Ablehnung einer Invaliditätspension nach Schädelhirntrauma bei festgestellter vorübergehender Invalidität und Anspruch auf Rehabilitationsgeld – Beweiswürdigung bei psychologischem Hilfsgutachten und demonstrativ dissoziativen Reaktionsweisen—OLG Wien Entscheidung

10Rs3/26y18. Februar 2026

…für Psychiatrie und Neurologie auch die Beurteilung zu, ob aus psychischen Ursachen eine Einschränkung besteht, und wenn ja, welche Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit bestehen. § 357 ZPO sieht lediglich eine mündliche Erörterung des schriftlichen Gutachtens und nicht auch des Hilfsbefundes vor (SVSlg 59.477). Es begründet daher keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn das…

Invaliditätspension bei angeborenen neurologisch-psychiatrischen Erkrankungen und unzureichender Gutachtenserörterung nach § 255 ASVG—OLG Linz Entscheidung

11Rs105/25b26. Januar 2026

…unterbliebene amtswegige mündliche Erörterung des bloß schriftlich erstatteten neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens (ON 6): 5.1 Im sozialgerichtlichen Verfahren sind anders als nach § 357 ZPO Sachverständige grundsätzlich von Amts wegen zur Gutachtenserörterung zu laden, außer die Erörterung ist offenkundig nicht notwendig (§ 75 Abs 2 ASGG). Eine offenkundige…

12Rs19/25p—OLG Linz Entscheidung

17. Mai 2025

…auf der gutachterlichen Einschätzung im Parallelverfahren (Urteil S 3). 2 Die Klägerin rügt nunmehr unter Berufung auf § 75 ASGG iVm § 357 ZPO als Stoffsammlungsmangel, dass ihrem Beweisantrag nicht stattgegeben worden sei. Eine Erörterung sei auf Antrag zwingend durchzuführen und stehe nicht im Ermessen des Gerichts. Die Sachverständige…

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