…der früheren Vorlage abzuleiten. Damit erfolgte eine neuerliche Ablehnung des Sachverständigen jedenfalls verspätet und kann nicht zur Einleitung eines Ablehnungsverfahrens vor dem Erstgericht (§ 356 Abs 1 ZPO) führen (2 Ob 334/98s, 2 Ob 184/11i). Es werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…der Ablehnung sind die Gründe der Ablehnung anzugeben. Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne Aufschub die Bestellung eines anderen Sachverständigen zu veranlassen (§ 356 Abs 2 ZPO). Geschieht dies nicht, bewirkt dies mangels gesetzlicher Anordnung keine Nichtigkeit, wohl aber einen sonstigen Verfahrensmangel ( RS0040667 [T5, T7]). [3] 3. Das Rekursgericht hat in…

…Rekursgericht hat die Rechtsmittelwerber zu ihrem Vorbringen über eine Befangenheit des Sachverständigen darauf hingewiesen, daß zur Entscheidung über eine Ablehnungserklärung in (analoger) Anwendung des § 356 ZPO das Pflegschaftsgericht erster Instanz zuständig sei. Damit hat das Rekursgericht seine funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung über einen im Rekursvorbringen enthaltenen Ablehnungsantrag ausgesprochen und der Sache…

… Os 75/05a; Lässig in Wiener Kommentar StPO § 72 Rz 3; vgl auch Rechberger in Fasching/Konecny ² § 356 ZPO Rz 5). 4. Zusammenfassend bringt die beklagte Partei sohin keine Rechtsfragen der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung…

…Aktenlage auch nicht in Einklang zu bringen. Die (allfällige) Ablehnung erfolgt somit verspätet und kann nicht zur Einleitung eines Ablehnungsverfahrens vor dem Erstgericht (§ 356 Abs 1 ZPO) führen (vgl 2 Ob 334/98s). 4. Die im Revisionsrekurs der Betroffenen enthaltenen Argumente sind daher insgesamt nicht geeignet, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung…

…Rechberger , ZPO 4 §§ 355 356 Rz 1). Zuständig für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen ist gemäß § 356 Abs 1 ZPO das Erstgericht. Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichts ist nichtig (RIS Justiz RS0042059). 2. Im Schriftsatz vom 24. 4. 2014 (ON …

…ein schon erstattetes Gutachten darf nicht berücksichtigt werden (5 Ob 176/73 = EvBl 1974/66 uva E zu RIS-Justiz RS0040667; Rechberger in Rechberger2, § 356 ZPO Rz 6). Demnach kämen dadurch frustrierte Aufwendungen als der Partei entstandener Schaden in Betracht (vgl 1 Ob 3/92 = SZ 65/125 zur Aufhebung eines…

…und 9 Ob 47/05k). 1.2. Gemäß § 355 ZPO können Sachverständige aus denselben Gründen abgelehnt werden wie Richter. Die Ablehnungsgründe sind nach § 356 ZPO gleichzeitig mit der Ablehnung anzugeben. Sie können in jeder Tatsache liegen, die bei verständiger Würdigung ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit…

…486 ff; Rechberger in Rechberger ZPO2 §§ 355, 356 Rz 6; ders in Fasching/Konecny2 III/3 Rz 1 zu § 356 ZPO). Fasching verweist betreffend die Verneinung einer Nichtigkeitssanktion insbesondere darauf, dass ein Gutachten für die richterliche Entscheidung nur den Stoff liefern soll, ohne dem Gericht die…

…ständigen Rechtsprechung Bedenken gegen die persönliche Eignung des Sachverständigen oder die Behauptung mangelnder Sachkenntnis keinen Ablehnungsgrund dar (Rechberger in Rechberger, ZPO, RZ 2 zu § 356 ZPO; Stohanzl, JN ZPO14, E 3 und 4 zu § 355 ZPO). Das Rekursgericht sieht sich nicht veranlaßt, von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen. Im übrigen ist der bestellte Sachverständige…

…gesetzlicher Anordnung keine Nichtigkeit, wohl aber einen sonstigen Verfahrensmangel (10 ObS 316/02x; RIS-Justiz RS0040667; Rechberger in Rechberger ², §§ 355, 356 ZPO Rz 6). Es darf also der gerichtlichen Sachentscheidung nicht ein Gutachten eines abgelehnten Sachverständigen zu Grunde gelegt werden, solange nicht über den Ablehnungsantrag rechtskräftig im…

…eine wirtschaftlichen Abhängigkeit von einer Partei, eine wirtschaftlicher Gegnerschaft oder die Stellung als Konkurrent zu einer Partei (Schneider in Fasching/Konecny 3 III/1 § 356 ZPO Rz 7 mN; Spitzer in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 356 ZPO Rz 4; RS0040656). Die Klägerin leitet eine Befangenheit des Sachverständigen weiterhin aus seinem…

…§ 355 Abs 2 ZPO), nach Rechtskraft kann die Befangenheit eines Sachverständigen keinesfalls mehr geltend gemacht werden ( Schneider in Fasching/Konecny 3 III/1 § 356 ZPO Rz 13). Der Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wies mit rechtskräftigem Beschluss vom 5. Dezember 2024 den Ablehnungsantrag zurück, weshalb die diesbezüglich geltend…

…Die Kompetenz des Sachverständigen und die Qualität seiner Tätigkeit ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen (statt vieler Schneider in Fasching 3 § 356 ZPO Rz 9 mwH). Diese Darstellung der objektiven Rechtslage lässt der Kläger – zurecht – unwidersprochen. 1.3.1. Als Ablehnungsgrund releviert der Kläger zum einen, dass…