Soweit die entsprechenden Gesetzesausgaben und Kommentare über das ausländische Recht vorhanden sind, besteht keine Veranlassung für das Gericht zu einem Vorgehen nach § 271 ZPO.…

Die in § 271 ZPO festgelegte Pflicht des Gerichtes, das anzuwendende Recht zu ermitteln, erstreckt sich nicht auf rechtsgestaltende Erklärungen und Akte, die von Rechtssubjekten im Rahmen der ihnen von…

§ 51 

…und 300 ABGB, 3. der § 22 zweiter Satz des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz), 4. der § 271 Abs. 2 ZPO, soweit er die Ermittlung fremden Rechtes betrifft, 5. der § 14 der Entmündigungsordnung, 6. der § 49 des Schauspielergesetzes, 7. der § …

…meistens nicht allgemein zugänglich und nicht in amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht sind ( Fasching , Zivilprozessrecht 2 Rz 836; Rechberger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 271 ZPO Rz 12; ders in Rechberger , ZPO 4 § 271 Rz 6). Dies gilt jedenfalls auch für Vertragsschablonen als „lex contractus“…

…gesonderte Informationspflichten statuiert. Aus diesen Überlegungen allein ist freilich (noch) nichts zu gewinnen. Eine vertiefte Betrachtung der Materie ruft aber auch die Bestimmung des § 271 ZPO in Erinnerung. Diese Bestimmung behandelt nicht nur das ausländische Recht (diesfalls neben dem IPRG), sondern auch inländisches Recht in Form von Gewohnheitsrecht, Privilegien und Statuten…

Die Nichtermittlung der anzuwendenden ausländischen Normen (§ 271 ZPO) ist ein Verfahrensmangel eigener Art, den das Berufungsgericht auch dadurch beheben kann, daß es sich die erforderlichen Kenntnisse selbst verschafft; es muß dies aber nicht…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Für kollektivvertragliche Normen und anderes „inländisches Sonderrecht“ ( Rechberger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 271 ZPO Rz 12) gilt der Grundsatz iura novit curia grundsätzlich nicht, fehlt es doch in diesen Bereichen an einer Veröffentlichung der Normen in einem amtlichen…

…Rechtes unterliegen der ausschließlichen Entscheidung der Gerichte; nur das in einem anderen Staatsgebiet geltende ausländische Recht kann erforderlichenfalls durch Anfrage beim Justizministerium festgestellt werden (§ 271 ZPO.), wenn es dem Gericht nicht bekannt ist. Diesmal handelt es sich aber nicht um eine Frage des ausländischen, sondern um Fragen des inländischen Rechtes, nämlich…

…meistens nicht allgemein zugänglich und nicht in amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht sind ( Fasching , Zivilprozessrecht 2 Rz 836; Rechberger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 271 ZPO Rz 12; ders in Rechberger , ZPO 4 § 271 Rz 6). Dies gilt jedenfalls auch für Vertragsschablonen als 'lex contractus' (RIS Justiz…

…sich doch bei der neuen Leistung nicht mehr um eine Invaliditätspension im Sinne des § 254 ASVG bzw um eine Berufsunfähigkeitspension im Sinne des § 271 ZPO, sondern um eine vorzeitige Alterspension gemäß den §§ 253 ff ASVG, also um einen anderen Versicherungsfall (Versicherungsfälle des Alters nach § 222 Abs 1…

…der Vorinstanzen, damit bekämpfe sie in Wahrheit die rechtliche Beurteilung der im wiederaufzunehmenden Verfahren entscheidenden Gerichte, hält sie in ihrem Revisionsrekurs entgegen, dass nach § 271 ZPO über dem Gericht unbekanntes ausländisches Recht Beweis zu führen sei, was aber zur Folge habe, dass der Partei, die erst nach Schluss des Beweisverfahrens Beweismittel…

…Gesetz vorgesehenen Hilfsmitteln, also insbesondere der Einholung einer Auskunft des Bundesministeriums für Justiz oder eines Rechtsgutachtens (§ 4 Abs 1 IPRG; § 271 Abs 2 ZPO), stehen dem Gericht alle sonstigen Erhebungsquellen offen, etwa Informationen in- und ausländischer Vertretungsbehörden, durch die Parteien, Zeugen oder auch aus dem Internet (1 Ob…

…sich doch bei der neuen Leistung nicht mehr um eine Invaliditätspension im Sinne des § 254 ASVG bzw um eine Berufsunfähigkeitspension im Sinne des § 271 ZPO, sondern um eine vorzeitige Alterspension gemäß den §§ 253 ff ASVG, also um einen anderen Versicherungsfall (Versicherungsfälle des Alters nach § 222 Abs 1…

…fremde Recht so, wie es in seinem ursprünglichen Geltungsbereich angewendet wird, zu ermitteln haben. Bei diesen Vorschriften handelt es sich, wie ein Vergleich mit § 271 ZPO zeigt, um formelle Rechtsfindungsvorschriften. Es gelten zwar, da sich der Unfall vor Inkrafttreten des IPR-Gesetzes ereignete, dessen Kollisionsnormen gemäß § 50 IPRG und §…

…Frage nicht gestattet und somit die Einholung einer entsprechenden ergänzenden Auskunft des spanischen Versicherungsträgers oder auch die Heranziehung anderer geeigneter Hilfsmittel im Sinne des § 271 ZPO iVm § 4 IPRG notwendig ist, waren die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben. Die Rechtssache war zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der…

…daß er dem Gericht nur die Seiten 6 und 7 (§§ 7 bis 10) der genossenschaftlichen Satzung vorgelegt hat (Beilage 1). Die in § 271 ZPO festgelegte Pflicht des Gerichtes, das anzuwendende Recht zu ermitteln, erstreckt sich nämlich nicht auf rechtsgestaltende Erklärungen und Akte, die von Rechtssubjekten im Rahmen der ihnen…

…wurden (so auch 9. Februar 1988 10 Ob S 159/87). Das in Jugoslawien und Bosnien und Hercegowina geltende Recht wird im Sinn des § 271 ZPO zu ermitteln sein (Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 647 und 836). Die nicht näher belegte, von der erstgerichtlichen Feststellung abweichende diesbezügliche Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Kläger…

…wobei allerdings die Parteien dem Gericht hiebei Mithilfe zu leisten haben. Das Berufungsgericht weist zutreffend darauf hin, daß die Nichtermittlung der anzuwendenden ausländischen Normen (§ 271 ZPO.) ein Verfahrensmangel eigener Art ist. Das Berufungsgericht kann allerdings diesen Verfahrensmangel dadurch beheben, daß es sich die erforderlichen Kenntnisse selbst verschafft; es muß dies aber…

…aaO Rz 996; Blomeyer, Schadenersatzansprüche des im Prozeß Unterlegenen wegen Fehlverhaltens Dritter 163). Seine Tätigkeit bleibt daher (mit Ausnahme der Feststellung fremden Rechtes nach § 271 Abs. 1 ZPO, § 4 IPRG) grundsätzlich auf die Feststellung des Sachverhaltes beschränkt. Nicht jeder, der zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe beiträgt, ist schon Organ im Sinn des…

…und in Bosnien und Hercegowina für Landwirte geltenden Rechtsvorschriften über die Pensions- und Invalidenversicherung sind dem erkennenden Senat nach der zit Entscheidung bekannt geworden (§ 271 ZPO). Zum Zweck der Vereinheitlichung der Rechtsgrundlage und zur materiellen und sozialen Absicherung eines möglichst großen Personenkreises wurde durch Verfassungsbestimmung festgelegt, daß die Grundlagen der Pensions…

…sei, so ist ihm zu erwidern, dass der Beklagte es unterlassen hat, im Verfahren erster Instanz Beschädigungen in dieser Richtung aufzustellen und Beweise anzubieten (§ 271 Abs 1 ZPO). Unberechtigt ist die Revision auch, soweit sie sich gegen den Zuspruch von 4.000 S für zusätzliche Verpflegungs- und Arztkosten wendet. Für den Beklagten ist in…

…Verfahren mit den Parteien die Frage des anwendbaren Sachrechts zu erörtern haben, sowie diesen die Möglichkeit einzuräumen zu haben, dazu ein Tatsachenvorbringen zu erstatten (§ 271 Abs 2 ZPO). Letztlich wird es Feststellungen zu treffen haben, aus denen sich die Fälligkeit des gegenständlichen Anspruchs und die damit verbundene Frage der (nachträglichen) Veranlassung zur Klagsführung…

…Was den Schadenersatzanspruch betreffe, so herrsche dritten Personen Zweitklägerin gegenüber wie sich aus den Ausführungen Radisics, auf die das Bundesministerium für Justiz hingewiesen habe(§ 271 ZPO), ergebe, eine Erfolgshaftung (das Prinzip der "objektiven Haftung"), wogegen zwischen den Beteiligten Verschuldenshaftung bestehe. Eine Ausgleichspflicht sei nicht gegeben. Da vorliegend ein Verschulden des Lenkers…

…Frage, welches Sachrecht auf den zwischen den Klägern einerseits und der Beklagten andererseits abgeschlossenen Luftbeförderungsvertrag anzuwenden ist, haben die Parteien jedoch kein Tatsachenvorbringen erstattet (§ 271 Abs 2 ZPO). Aus der Beilage ./A ergibt sich, dass der Passagier, dessen Ansprüche an die Klägerin abgetreten wurde, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat. Da bis…

…Bei einem Rechtsgutachten müssen die Förmlichkeiten der §§ 351 ff ZPO nicht zwingend eingehalten werden ( Rechberger in Fasching/Konecny 3 § 271 ZPO Rz 3). Bei der Ermittlung ausländischen Rechts durch – insbesondere ausländische – Sachverständige kann das Gericht daher auch gegen den Willen der Parteien davon…

…Das Erstgericht wird allerdings noch zu prüfen haben, ob das von ihm aus Bergmann a. a. O. ermittelte jugoslawische Recht dem derzeitigen Rechtszustand entspricht (§ 271 ZPO.), falls dieses Recht angewendet werden muß. Der Rekurs des Beklagten ist also im Ergebnis unbegrundet.…

…Abs. 1 IPRG ist es auch von Amts wegen zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien diese Frage unbeachtet gelassen haben (MGA JN/ZPO16, E. 2 zu § 271 ZPO). Die Nichtermittlung der anzuwendenden ausländischen Rechtsnormen ist - auch wenn sie von den Parteien nicht gerügt wurde - ein Verfahrensmangel eigener Art (MGA JN/ZPO16, E. 15…

…englischen Register erwirken können, bedürfte es jedenfalls keiner Nachtragsabwicklung von Vermögenswerten der Antragsgegnerin in Österreich. 2.5. Die Nichtermittlung der anzuwendenden ausländischen Normen (§ 271 ZPO) ist ein Verfahrensmangel eigener Art (RIS-Justiz RS0040159). Fremdes Recht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden und…

…des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten mit dieser allein von den Gerichten zu lösenden Frage scheidet aus. Abgesehen davon, daß § 271 Abs 2 ZPO, soweit diese Bestimmung die Ermittlung fremden Rechts betrifft, durch die Regelung des § 4 IPRG ersetzt wurde, geht es hier nicht um die Ermittlung ausländischen…

…nur vorläufig im Sinne obiger Ausführungen erlassen worden seien, steht der Exekutionsbewilligung nichts entgegen. Dies schließt nicht aus, daß der Verpflichtete im Widerspruchsverfahren gemäß § 271 ZPO. und §§ 78, 402 EO. dartut, daß nach dem Recht des Kantons Luzern die vorliegenden Unterhaltstitel wie österreichische einstweilige Verfügungen nur bis zur Entscheidung…

…Gericht durch seinen Befund und sein Gutachten lediglich ein Beweismittel liefere. Die Tätigkeit des Sachverständigen beschränke sich (mit Ausnahme der Feststellung fremden Rechts nach § 271 Abs 1 ZPO, § 4 IPRG) auf die Feststellung des Sachverhalts. Nicht jeder, der zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe beitrage, sei schon Organ iSd § 1 Abs 2…

…Ursprungsdomizil beibehalten haben und demzufolge auch in diesem Belange englisches Recht Anwendung zu finden haben, dann werden die in Betracht kommenden Rechtsnormen allenfalls gemäß § 271 Abs 2 ZPO zu ermitteln sein. Die Anerkennung eines Unterhaltsanspruches der Klägerin steht im Einklang mit der von Schwind (RabelsZ 1958, Von der Zersplitterung des Privatrechtes durch das…

… 74/02t; RIS Justiz RS0042948). Das in einem anderen Staatsgebiet geltende Recht bedarf insofern des Beweises als es dem Gericht unbekannt ist (§ 271 ZPO). Das vom Erstgericht zum Beweis des ausländischen Rechts eingeholte Sachverständigengutachten hat ergeben, dass die überwiegende aktuelle Literatur in der Schweiz die Rechtsfigur des Vertrags mit…

…das fremde Recht nicht als Tatsache gewertet wird, steht das Neuerungsverbot der Vorlage von Erkenntnisquellen in Rechtsmittelschriften nicht entgegen (Rechberger in Rechberger aaO § 271 ZPO Rz 1 mwN). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte selbst im Verfahren erster Instanz zur Klärung der entscheidungswesentlichen Frage, welche Schritte für eine…

…strafbar ist, hat der Schöffensenat aber nicht geprüft und dazu keine Feststellungen getroffen, obwohl die Aktenlage (S 135) und der im Strafverfahren analog anzuwendende § 271 ZPO (EvBl 1965/279) Anhaltspunkte dafür bieten. Wegen dieses Feststellungsmangels (vgl EvBl 1965/279; 13 Os 126/89; Mayerhofer-Rieder, StPO3, § 281 Abs 1 Z…

…8 Ob 530/84; 10 Ob 96/04x; 7 Ob 59/11v; Rechberger in Rechberger 4 [2014] § 271 ZPO Rz 1). Sämtliche eingeholten Auskünfte, auch die von den Parteien angebotenen Ermittlungshilfen, unterliegen der freien Überprüfung dh der rechtlichen Beurteilung des Gerichts (7 …

…24 ff.) und wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Der Oberste Gerichtshof erachtet unter diesen Umständen die Rechtslage für so weit geklärt (§ 271 ZPO.), daß die Legitimation des Klägers für den vorliegenden Prozeß bejaht werden kann und muß. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Urteile der Unterinstanzen aufzuheben und…

…für den Richter Tatsachen feststellen. Sie vermitteln dem Richter jedoch – von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen (zB § 4 IPRG, § 271 ZPO) abgesehen – keine Rechtsnormen. Sie sollen dem Richter Fachwissen verschaffen, das dieser selbst nicht besitzt ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § …

…wogegen sich die Rechtsrüge auch gar nicht wendet. Insoweit ist auch kein (allenfalls auch von Amts wegen aufzugreifender) in der ungenügenden Erforschung ausländischen Rechts (§ 271 ZPO) liegender Verfahrensmangel eigener Art gegeben (vgl RS0040159), weshalb auf die Rechtsausführungen des Erstgerichts grundsätzlich verwiesen werden kann (US 6 ff; § 500a ZPO). 3.1…

Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes, LGBl 8000, als Bauland - ausgenommen Bauland-Agrargebiet - gewidmet sind, keine Anwendung. 2. Rechtssatz: Für das Grundbuchsverfahren jedenfalls reicht die im § 271 ZPO enthaltene Mitwirkungspflicht der Parteien vorliegend soweit, daß es der Vorlage der Baulandbestätigung des Bürgermeisters (siehe NÖ AuskunftsG, LGBl 0020) oder einer gleichwertigen Urkunde bedarf.…