17Ob2/23b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek und die Hofräte Dr. Stefula und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Mag. M* N*, als Masseverwalter im Konkurs der P* GmbH, vertreten durch die Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei R* P*, vertreten durch Mag. Dr. Robert Hirschmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 152.892,12 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 68.703 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. November 2022, GZ 3 R 92/22d 81, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Für kollektivvertragliche Normen und anderes „inländisches Sonderrecht“ ( Rechberger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 271 ZPO Rz 12) gilt der Grundsatz iura novit curia grundsätzlich nicht, fehlt es doch in diesen Bereichen an einer Veröffentlichung der Normen in einem amtlichen Publikationsorgan (8 ObA 2/19f [Pkt 4]; VwGH 84/08/0146; 86/08/0190 = SVSlg 32.483; 87/08/0126 = SVSlg 32.471; 2008/08/0052 = SVSlg 58.961; Ra 2016/11/0120 ua; Kuderna , Die Auslegung kollektivvertraglicher Normen und Dienstordnungen sowie deren Ermittlung im Prozess, DRdA 1975, 161 [174]; ders , Zur Diskussion über die Auslegung kollektivvertraglicher Normen, ZAS 1981, 203 [207 f]; Fasching , Lehrbuch 2 [1990] Rz 835 f). Ob solche Normen in einem Zivilprozess anzuwenden sind, hängt davon ab, ob sich eine Partei vor Schluss der mündlichen Verhandlung auf sie berufen hat und ihre Existenz nach § 271 ZPO bewiesen ist. Allein für Arbeits- und Sozialrechtssachen (iSd § 1 ASGG) statuiert die Spezialvorschrift des § 43 ASGG, dass auch noch die Berufung auf einen Kollektivvertrag vor einer Rechtsmittelinstanz rechtzeitig ist (dazu 8 ObA 58/17p [Pkt 3.2.]; RS0085629; Löschnigg , Arbeitsrecht 13 [2017] Rz 3/070; Resch in Jabornegg/Resch [2019] § 11 ArbVG Rz 4). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte erst in der Berufung den Kollektivvertrag ins Treffen führe verletze das Neuerungsverbot, bedarf keiner höchstgerichtlichen Korrektur, ist das ASGG im Verfahren über die vorliegende Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters doch nicht anzuwenden.