§ 211 Beweiskraft des Protokolls

3Ob70/24a—OGH Entscheidung

17. April 2024

…der Verpflichtete ausführt, dass er zum Versteigerungstermin „faktisch erschienen“ sei, ist darauf hinzuweisen, dass das (unwidersprochene) Protokoll über die Versteigerungstagsatzung gemäß § 211 ZPO vollen Beweis über den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung liefert (RS0037315 [T3]); dies gilt nicht nur für die Richtigkeit, sondern auch für die Vollständigkeit…

6Ob82/18d—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof einen Parteiantrag auf Aufhebung der §§ 209, 210, 211 und 216 ZPO zurückgewiesen hat (G 3/2018). 2.3. Dass ein Resümeeprotokoll Gang und Inhalt der Verhandlung nur gestrafft wiedergibt, liegt im Wesen des ausdrücklich angeordneten Resümeeprotokolls…

10ObS103/22b—OGH Entscheidung

13. September 2022

…über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung liefert (§ 215 Abs 1 ZPO idF vor der ZVN 2022 [s nunmehr § 211 Abs 1 ZPO]). [9] 2. Der Versicherte darf nicht auf Berufe verwiesen werden, die für ihn einen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeuten würden. Unzumutbar ist der soziale Abstieg…

Klage eines Beamten gegen Kollegin wegen Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra8/24k28. Mai 2024

…zweier weiterer Zivilverfahrensakten abgelehnt, weil es sich dabei um Erkundungsbeweise handle (ON 15 S 7). Nach dem maßgeblichen Inhalt dieses Tagsatzungsprotokolls (§ 211 Abs 1 ZPO) hat das Erstgericht also diesen Beweisantrag zu Unrecht übergangen. Selbst wenn man die Meinung vertreten würde, das Erstgericht ginge auch hier von einem Erkundungsbeweis aus…

3Ob196/23d—OGH Entscheidung

13. November 2023

…erheblichen Rechtsfrage zulässig (RS0043882 [T3]; iglS RS0043861 [T1] ua; zum Rechtmittelverzicht s RS0098745 [T9]); er ist aber nicht berechtigt . [12] 1. Nach § 211 Abs 1 ZPO (idF ZVN 2022) liefert, soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, „das in Entsprechung der vorstehenden Vorschriften errichtete Protokoll über den Verlauf…

Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungen und Schmerzengeldbemessung—OLG Innsbruck Entscheidung

3R39/24w28. Mai 2024

…5.000,-- auf EUR 15.000,-- wird vom Berufungsgericht nicht geteilt. B. Zur Berufung im Kostenpunkt: 1.: Die Beklagten haben nach dem – unbestrittenen (§ 211 Abs 1 ZPO) – Inhalt des Protokolls über die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 20.2.2024 dort das Kostenverzeichnis des Klagsvertreters entgegengenommen (ON 36 S 6). Die…

10ObS61/23b—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Abs 5 ZPO demgegenüber nicht. Da die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (§ 211 Abs 2 ZPO), ist von einem mündlichen Vortrag des Inhalts der Anlage in der Tagsatzung somit nicht auszugehen. [16] I.3.3. Im Hinblick auf den in § …

Versicherungsfall: Streit um grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugschlüsselaufbewahrung—OLG Graz Entscheidung

3R79/25z26. Mai 2025

…3 und Abs 4 ZPO). 3. Da somit das Tagsatzungsprotokoll vom 15. November 2024 über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung gemäß § 211 Abs 1 ZPO vollen Beweis macht (RIS-Justiz RS0120115), bleibt die mit einer unvollständigen Protokollierung argumentierende Mängelrüge des Klägers erfolglos. II. Zur Beweisrüge: Anstelle der eingangs kursiv geschriebenen…

§ 211 Beweiskraft des Protokolls — ZPO

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