§ 211 Beweiskraft des Protokolls

3Ob70/24a—OGH Entscheidung

17. April 2024

…der Verpflichtete ausführt, dass er zum Versteigerungstermin „faktisch erschienen“ sei, ist darauf hinzuweisen, dass das (unwidersprochene) Protokoll über die Versteigerungstagsatzung gemäß § 211 ZPO vollen Beweis über den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung liefert (RS0037315 [T3]); dies gilt nicht nur für die Richtigkeit, sondern auch für die Vollständigkeit…

6Ob82/18d—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof einen Parteiantrag auf Aufhebung der §§ 209, 210, 211 und 216 ZPO zurückgewiesen hat (G 3/2018). 2.3. Dass ein Resümeeprotokoll Gang und Inhalt der Verhandlung nur gestrafft wiedergibt, liegt im Wesen des ausdrücklich angeordneten Resümeeprotokolls…

10ObS103/22b—OGH Entscheidung

13. September 2022

…über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung liefert (§ 215 Abs 1 ZPO idF vor der ZVN 2022 [s nunmehr § 211 Abs 1 ZPO]). [9] 2. Der Versicherte darf nicht auf Berufe verwiesen werden, die für ihn einen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeuten würden. Unzumutbar ist der soziale Abstieg…

Klage eines Beamten gegen Kollegin wegen Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra8/24k28. Mai 2024

…zweier weiterer Zivilverfahrensakten abgelehnt, weil es sich dabei um Erkundungsbeweise handle (ON 15 S 7). Nach dem maßgeblichen Inhalt dieses Tagsatzungsprotokolls (§ 211 Abs 1 ZPO) hat das Erstgericht also diesen Beweisantrag zu Unrecht übergangen. Selbst wenn man die Meinung vertreten würde, das Erstgericht ginge auch hier von einem Erkundungsbeweis aus…

5Ob147/25s—OGH Entscheidung

30. Oktober 2025

…vertreten ist, mündlich zu Protokoll erklärt werden. In Folge erhobenen Widerspruchs kann die Übertragung vom Gericht entsprechend geändert werden. [24] 2.4. Gemäß § 211 Abs 1 ZPO liefert das in Entsprechung dieser Vorschriften errichtete Protokoll über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis, soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt…

3Ob196/23d—OGH Entscheidung

13. November 2023

…erheblichen Rechtsfrage zulässig (RS0043882 [T3]; iglS RS0043861 [T1] ua; zum Rechtmittelverzicht s RS0098745 [T9]); er ist aber nicht berechtigt . [12] 1. Nach § 211 Abs 1 ZPO (idF ZVN 2022) liefert, soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, „das in Entsprechung der vorstehenden Vorschriften errichtete Protokoll über den Verlauf…

Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungen und Schmerzengeldbemessung—OLG Innsbruck Entscheidung

3R39/24w28. Mai 2024

…5.000,-- auf EUR 15.000,-- wird vom Berufungsgericht nicht geteilt. B. Zur Berufung im Kostenpunkt: 1.: Die Beklagten haben nach dem – unbestrittenen (§ 211 Abs 1 ZPO) – Inhalt des Protokolls über die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 20.2.2024 dort das Kostenverzeichnis des Klagsvertreters entgegengenommen (ON 36 S 6). Die…

10ObS61/23b—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Abs 5 ZPO demgegenüber nicht. Da die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (§ 211 Abs 2 ZPO), ist von einem mündlichen Vortrag des Inhalts der Anlage in der Tagsatzung somit nicht auszugehen. [16] I.3.3. Im Hinblick auf den in § …

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines enterbten Sohnes bei wirksamer Rechtswahl zugunsten des tschechischen Erbrechts im Testament—OLG Linz Entscheidung

4R188/25g21. Januar 2026

…ordnungs- und wahrheitsgemäß beantwortet“, ist er darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsprotokoll mangels Widerspruchs vollen Beweis über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung liefert ( § 211 Abs 1 ZPO ). Vor diesem Hintergrund kann der Kläger nicht aufzeigen, warum es bedenklich sein soll, wenn das Erstgericht seinen Aussagen aufgrund seines Aussageverhaltens keine Überzeugungskraft beimisst (siehe…

12Rs117/25z—OLG Linz Entscheidung

21. Januar 2026

…– im Protokoll über die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 24. April 2025 (ON 6.2) nicht. Das prozessordnungskonform errichtete Protokoll liefert gemäß § 211 Abs 1 ZPO vollen Beweis über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung, soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt. Weil ein solcher nicht erhoben wurde, war zur…

10Ra19/25z—OLG Wien Entscheidung

26. August 2025

…3 zur Vorgängerbestimmung des § 212 ZPO Rz 5 ff und Rz 10/3). Vielmehr liefert mangels rechtzeitigen Widerspruchs das Protokoll gemäß § 211 Abs 1 ZPO den vollen Beweis über den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung. Daran ändert auch nichts, dass das Erstgericht den mit Schriftsatz vom 3.10.2022 verspäteten(!) Widerspruch…

Verkehrsunfall und Kostenstreit: Auseinandersetzung um Verfahrenskosten nach Verkehrsunfall—OLG Innsbruck Entscheidung

4R126/25y11. September 2025

…Inhalt des Protokolls vom 28.2.2025 (ON 52) nicht ausgegangen werden. Daraus ist nur ersichtlich, dass die Parteienvertreter Kostenverzeichnis legten . Aus diesem Grund ist gemäß § 211 ZPO zu unterstellen, dass die Kostenverzeichnisse nicht ausgetauscht wurden ( Obermaier , aaO, Rz 1.60). Schon deshalb wäre das Erstgericht verpflichtet gewesen, dem Kläger nur den Ersatz jener…

7Ra107/24t—OLG Wien Entscheidung

26. Mai 2025

…Erstkläger ausschweifend ausgesagt hat, auf den Inhalt der Verhandlungsprotokolle verwiesen wird, ist darauf hinzuweisen, dass ein Verhandlungsprotokoll grundsätzlich als Resümeeprotokoll (§ 209 Abs 1, § 211 Abs 1 ZPO) abzufassen ist. A.2.5. Unklar ist, welche konkreten Feststellungen in welchem genauen Umfang der Erstkläger bekämpft. Erkennbar wendet er sich gegen die Negativfeststellung, wonach nicht…

2R48/25h—OLG Graz Entscheidung

12. Juni 2025

…am 12.7.2024 mit Beilage ./V zur Verfügung gestellt.“ 4.2. Dieser Ersatzfeststellung steht aber der Inhalt des Protokolls der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung (§ 211 Abs 1 ZPO) entgegen, wonach „die klagende Partei dem Beklagtenvertreter in der Verhandlung die Aushändigung der statischen Berechnung [Beilage ./V] anbietet , wobei Einigung dahingehend gefunden wird, dass…

Versicherungsfall: Streit um grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugschlüsselaufbewahrung—OLG Graz Entscheidung

3R79/25z26. Mai 2025

…3 und Abs 4 ZPO). 3. Da somit das Tagsatzungsprotokoll vom 15. November 2024 über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung gemäß § 211 Abs 1 ZPO vollen Beweis macht (RIS-Justiz RS0120115), bleibt die mit einer unvollständigen Protokollierung argumentierende Mängelrüge des Klägers erfolglos. II. Zur Beweisrüge: Anstelle der eingangs kursiv geschriebenen…

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