§ 153 §. 153. — ZPO | GesetzeFinden.at

§ 548 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 548

…anzuwenden. (2) Auf das Verfahren nach der Verordnung finden die Bestimmungen über die Hemmung von Fristen und die Erstreckung von Tagsatzungen nach § 222 ZPO keine Anwendung. (3) Fällt die Widerklage nach Art. 5 Abs. 6 der Verordnung nicht in deren Anwendungsbereich, dann ist sie – außer im…

§ 252 Europäisches Mahnverfahren

…nach Art. 20 der Verordnung zuständig. Für Anträge nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung gelten die §§ 149 und 153 entsprechend, für Anträge nach Art. 20 Abs. 2 gilt § 149 entsprechend. Erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl nach Art. 20…

1Ob76/26x—OGH Entscheidung

24. Juni 2026

… 4 AußStrG zugleich vom Rekursgericht zu entscheiden sei, sei (absolut) unzulässig. Die Verweisung in § 21 AußStrG beziehe sich auch auf § 153 ZPO , wonach eine Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, jedenfalls unanfechtbar ist. Der Rechtsmittelausschluss werde vom Obersten Gerichtshof als verfassungsrechtlich unbedenklich…

8Rs61/25m—OLG Wien Entscheidung

02. Juni 2025

…wegen ein Rekurs zulässig ist, weil der diesbezügliche Beschluss vom Rekursgericht funktionell in erster Instanz gefasst wurde ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 153 ZPO Rz 3 mwN; vgl auch RS0036604; 2 Ob 35/08y mwN). …

3R140/25s—OLG Linz Entscheidung

19. November 2025

…R 85/25z; OLG Wien 2 R 38/25k, 10 R 20/25x uva). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 153 ZPO.…

6Ra55/25t—OLG Graz Entscheidung

15. Januar 2026

…hier vor. 5. Bei dieser Maßgabebestätigung handelt es sich nicht um eine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (vgl Gitschthaler aaO § 153 ZPO Rz 4), sodass der ordentliche Revisionsrekurs unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) zulässig wäre; diese liegen…

7Ra90/25v—OLG Wien Entscheidung

27. November 2025

…der Abweisung eines Wiedereinsetztungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO; RS0105605[T1]; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 153 ZPO Rz 4 mwN). …

10R5/25s—OLG Wien Entscheidung

13. März 2025

…Kosten seiner erfolglos gebliebenen Rekursbeantwortung zu ersetzen (vgl Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.303 mwN). 4.3 Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 153 ZPO . …

2R38/25k—OLG Wien Entscheidung

03. Juli 2025

…ist (vgl Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 3.25). 12. Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist gemäß § 153 ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt auch für Bewilligung der Wiedereinsetzung durch das Rekursgericht (RS0036698 [T2]). …

6R85/25z—OLG Linz Entscheidung

02. Juli 2025

…die Kosten des Rekursverfahrens gründet ebenfalls auf § 154 ZPO ( Obermaier in Kostenhandbuch 4 Rz 1.303). 3.3. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 153 ZPO infolge Bewilligung der Wiedereinsetzung jedenfalls unzulässig.…

12Rs124/24b—OLG Linz Entscheidung

07. Januar 2025

…ist der angefochtene Beschluss nicht bloß verfahrensleitend (§ 521a Abs 1 ZPO) und das Rekursverfahren zweiseitig ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 153 ZPO Rz 5; OLG Graz 2 R 230/21t, OLG Linz 1 R 31/22t). Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung die…

2Ob199/12x—OGH Entscheidung

20. November 2012

…Beseitigung der Rechtswirkungen einer ohne gesetzliche Grundlage bewilligten Wiedereinsetzung bedürfe es laut 8 Ob 102/03p keines in diesen Fällen entgegen § 153 ZPO an sich zulässigen Rekurses der Gegenseite. Die bewilligte Wiedereinsetzung sei vielmehr unbeachtlich und das verspätete Rechtsmittel sei zurückzuweisen. Da letzteres bereits geschehen sei, sei zur…

1Ob47/07d—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…erfasst vom Verweis sind die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittelverfahren (geregelt im vierten Teil der ZPO), sodass - abgesehen von der Sonderregel des § 153 ZPO - zB § 528 Abs. 2 Z 2 ZPO, wonach gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verweigerung der Wiedereinsetzung ein Revisionsrekurs unzulässig ist, nicht…

10Ob79/06z—OGH Entscheidung

20. März 2007

…jeweils geltenden Fassung über die Wiedereinsetzung waren nach ständiger Rechtsprechung auch für die Rechtsmittelordnung anzuwenden, sodass in diesem Teilbereich nicht nur die Bestimmung des § 153 ZPO, sondern auch die des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO galt, wonach der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes jedenfalls unzulässig war (RIS-Justiz…

4Ob59/07s—OGH Entscheidung

24. April 2007

…einen im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbehelf nicht restituiert werden. Die Auffassung von Jakusch (aaO), den gesetzwidrigen Bewilligungsbeschluss als wirksam, aber - entgegen der Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO - im Rechtsmittelweg bekämpfbar zu beurteilen, findet im Gesetz keine Stütze. Soweit die Rechtsprechung dem Prozessgegner - trotz der Unbeachtlichkeit einer unzulässigen Wiedereinsetzung - zubilligt, umgehend klären zu…

8Ob128/07t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…Wert des Entscheidungsgegenstandes über 20.000 EUR beträgt. Der Revisionsrekurs ist auch nicht absolut unzulässig, weil für die Wiedereinsetzung im Außerstreitverfahren zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO, nicht aber die allgemeine Regel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt. Bei bestätigenden Entscheidungen ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht…

6Ob137/06z—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

…und den Beklagten zum Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung zu verpflichten. Der Beklagte erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung sind unzulässig. Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluss war, dass…

3Ob228/08p—OGH Entscheidung

19. November 2008

…nicht jedoch auch auf die allgemeinen Regeln der ZPO in diesem Bereich. Für das Beispiel der Wiedereinsetzung bedeutet dies, dass zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO gilt, nicht jedoch die allgemeine Regel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wonach gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verweigerung der…

3Ob31/12y—OGH Entscheidung

18. April 2012

…nur mehr mit außerordentlicher Revision: Trotz Vollstreckbarkeit des Titels besteht die Möglichkeit, dass der Exekutionstitel noch beseitigt wird, und zwar endgültig (Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO bei Bewilligung der Wiedereinsetzung). Es wäre daher auch in dieser Konstellation verfahrensökonomisch nicht zu rechtfertigen, die obsiegende klagende Partei zu einer Exekutionsführung zu zwingen, bevor…

10Ob70/11h—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 21 AußStrG nicht vorlägen, komme auch der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gegen die Bewilligung einer Wiedereinsetzung nicht zum Tragen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 62 AußStrG zulässig sei, weil zu…

9Ob4/10v—OGH Entscheidung

03. März 2010

…den vorigen Stand bestimmt sich daher nach § 21 AußStrG, der - ausgenommen § 154 leg cit - grundsätzlich auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) verweist. § 153 ZPO über die Anfechtbarkeit der Bewilligung der Wiedereinsetzung ist damit auch im Außerstreitverfahren anwendbar. Nach den Erläuterungen sollen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Rechtsmittelverfahren…

7Ob246/07p—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…Art 6 MRK nicht für rein verfahrenstechnische Angelegenheiten, die keinen Einfluss auf die Rechtsdurchsetzung und die Sache selbst haben, gelten (stRsp; Gitschthaler in Rechberger ZPO3 § 153 ZPO Rz 1 mwN). Zutreffend wendet die Revisionsrekurswerberin ein, dass das Rekursgericht, wie auch schon zuvor das Erstgericht, § 91 Abs 2 EheG…

21R243/09g—LG St. Pölten Entscheidung

08. Oktober 2009

…Kläger die durch die Wiedereinsetzungsbewilligung entstandenen Kosten in gesetzmäßiger Höhe zuzusprechen. Der Rekurs ist unzulässig. Ganz grundsätzlich gilt im Wiederein-setzungsverfahren die Bestimmung des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Dieser Grundsatz wird zwar in der Rechtsprechung…

13R92/06d—OLG Wien Entscheidung

16. Mai 2006

…Mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe durch den Beschluss ON 6 werden die Beklagten auf diesen Beschluss verwiesen. Der Rekurs ist gemäß § 153 ZPO nicht zulässig. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

3Ob175/03m—OGH Entscheidung

25. März 2004

…gestellt (§ 148 Abs 1 ZPO), dann ist gegen dessen Ab oder Zurückweisungsbeschluss der Rekurs zulässig ( Deixler Hübner aaO § 153 ZPO Rz 4 mwN). Der Rekurs der verpflichteten Partei gegen den ihren Wiedereinsetzungsantrag abweisenden Beschluss des Rekursgerichts, das insoweit funktionell als Erstgericht entschieden hat…

6Ob140/08v—OGH Entscheidung

07. Juli 2008

…specialis, nicht jedoch auch die allgemeinen Regeln der ZPO in diesem Bereich. Für das Beispiel der Wiedereinsetzung bedeute dies, dass zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO, nicht jedoch die allgemeine Regel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gelte (ErläutRV AußStrG, abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG 13). 3.3. Der §…

6Ob208/09w—OGH Entscheidung

12. November 2009

…Sofern allerdings ein Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich in Betracht kommt, sei die Frage nach der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags dem Zweck der Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO zufolge unüberprüfbar; der Rechtsmittelausschluss nach dieser Bestimmung gelte auch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags ( Fink , Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zivilprozessrecht…

15R113/03b—OLG Wien Entscheidung

10. Juli 2003

…einer solchen Verhandlung nicht kann. Besonders nachdrücklich für die vom Rekursgericht vertretene strikte Handhabung des Grundsatzes des beiderseitigen rechtlichen Gehörs spricht die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen eine Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Ein Ausschluss des Wiedereinsetzungsgegners vom Verfahren erster…

7Ob71/02w—OGH Entscheidung

27. November 2002

…zu bestätigen. Soweit hierin die Verspätetheit des Revisionsrekurses behauptet wird, sind sie auf die hiezu ergangene Wiedereinsetzungsbewilligung zu verweisen, welche keinem weiteren Rechtszug unterliegt (§ 153 ZPO iVm § 17 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass die Vorinstanzen zutreffend den Vater…

8Ob102/03p—OGH Entscheidung

18. September 2003

…Zwar wird dem Gegner zur Vermeidung übermäßigen Verfahrensaufwandes zugebilligt, umgehend klären zu lassen, ob die "Wiedereinsetzung" rechtens ist oder nicht. Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt daher nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde (EvBl 1997/131; SZ 70/169; RIS Justiz RS0107387; RS0081564). Zur Beseitigung der…

2Ob179/02s—OGH Entscheidung

08. August 2002

…dahingehend abzuändern, dass der Berufung der Klägerin keine Folge gegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt und beantragt, die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 153 ZPO beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Die klagende Partei hat Revisionsrekursbeantwortung (richtig: Rekursbeantwortung) erstattet und beantragt, das Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweisen, in eventu, ihm nicht Folge zu…

15R143/02p—OLG Wien Entscheidung

09. Juli 2002

…Rekurs gegen den Beschluss vom 24.11.2000 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 153 ZPO); sowie II. gemäß § 492 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Beklagte wendet dagegen im Wesentlichen ein, er habe an der Errichtung des…

1Ob107/10g—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl. Den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin wies das Rekursgericht zurück, weil gemäß § 153 ZPO ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sei. Die Wiedereinsetzung sei auch keineswegs ohne gesetzliche Grundlage bewilligt worden. Der dagegen von der Klägerin erhobene…

21R49/04w—LG St. Pölten Entscheidung

19. Februar 2004

…der Beklagte der Klägerin allerdings die ordnungsgemäß verzeichneten Kosten der Tagsatzung vom 1.10.2003 zu ersetzen. Rekurskosten wurden ohnedies nicht verzeichnet. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 153 ZPO jedenfalls unzulässig. 2.) Zur Berufung: Im Hinblick auf die erfolgte Bewilligung der Wiedereinsetzung ist die zusätzlich eingebrachte Berufung vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen, weil nun…

15R233/00w—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2001

…der Beklagten zu beschränken und in der Folge über die beantragte Wiedereinsetzung sachlich zu entscheiden haben. Gegen diesen Beschluss ist in sinngemäßer Anwendung des § 153 ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig (SZ 13/167, EvBl 1963/74 ua). Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

1Ob230/99a—OGH Entscheidung

27. August 1999

…gegen den Beschluß des Rekursgerichts. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 6. 4. 1999 (ON 31) die begehrte Wiedereinsetzung. Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelausschluß gilt nur dann nicht…

2Ob592/94—OGH Entscheidung

12. Januar 1995

…Verfahrensergänzung aufgetragen und ein Ausspruch nach § 527 Abs 2 ZPO beigesetzt wurde. Das Rechtsmittel ist indessen - unabhängig von diesem Ausspruch - jedenfalls unzulässig: Gemäß § 153 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen eine die Wiedereinsetzung bewilligende (erst- oder zweitinstanzliche) Entscheidung nicht zulässig. Der Gesetzgeber nahm dabei wohl an, daß durch diese Rechtsmittelbeschränkung kein…

6Ob14/84—OGH Entscheidung

12. Juli 1984

…Stand nicht nur in Ansehung seiner in den §§ 146 ff ZPO normierten Voraussetzungen, Erfordernisse, Wirkungen und besonderen Anfechtungsbeschränkungen des § 153 ZPO, sondern darüber hinaus als ein in der Zivilprozessordnung geregeltes Institut in seiner Unterworfenheit unter die allgemeinen Rechtsmittelbeschränkungen dieses Verfahrensgesetzes, insbesondere also auch mit dem Rechtsmittelausschluss…

6Ob317/03s—OGH Entscheidung

08. Juli 2004

…über die Wiedereinsetzung sind nach ständiger Rechtsprechung auch für die Rechtsmittelordnung anzuwenden, sodass in diesem Teilbereich nicht nur die (hier nicht interessierende) Bestimmung des § 153 ZPO, sondern auch die des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt, wonach der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist, es…

3R57/04d—OLG Linz Entscheidung

14. April 2004

…Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Rechtsprechung des Senates 2 des OLG Linz nicht zu folgen, weil selbst der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung nach Art 6 EMRK unbedenklich ist. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Rechtsmittelausschluss in bisher ständiger Rechtssprechung als eine - aus der…

9Ra19/05p—OLG Wien Entscheidung

14. März 2005

…die Rechtskraft einer Entscheidung eingreift. Zu einem Rekurs gegen die Abweisung eines darauf gerichteten Wiedereinsetzungsantrags - nur im Fall dieser Entscheidung ist ein Rekurs gemäß § 153 ZPO zulässig - muss sich der Verfahrensgegner daher aus Gründen der Waffengleichheit äußern können. Das Mittel der Gehörgewährung ist die Rekursbeantwortung im Sinne der genannten Prozessvorschrift (OLG…

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1Ob76/26x—OGH Entscheidung

8Rs61/25m—OLG Wien Entscheidung

3R140/25s—OLG Linz Entscheidung

6Ra55/25t—OLG Graz Entscheidung

7Ra90/25v—OLG Wien Entscheidung

10R5/25s—OLG Wien Entscheidung

2R38/25k—OLG Wien Entscheidung

6R85/25z—OLG Linz Entscheidung

12Rs124/24b—OLG Linz Entscheidung

2Ob199/12x—OGH Entscheidung

1Ob47/07d—OGH Entscheidung

10Ob79/06z—OGH Entscheidung

4Ob59/07s—OGH Entscheidung

8Ob128/07t—OGH Entscheidung

6Ob137/06z—OGH Entscheidung

3Ob228/08p—OGH Entscheidung

3Ob31/12y—OGH Entscheidung

10Ob70/11h—OGH Entscheidung

9Ob4/10v—OGH Entscheidung

7Ob246/07p—OGH Entscheidung

21R243/09g—LG St. Pölten Entscheidung

13R92/06d—OLG Wien Entscheidung

3Ob175/03m—OGH Entscheidung

6Ob140/08v—OGH Entscheidung

6Ob208/09w—OGH Entscheidung

15R113/03b—OLG Wien Entscheidung

7Ob71/02w—OGH Entscheidung

8Ob102/03p—OGH Entscheidung

2Ob179/02s—OGH Entscheidung

15R143/02p—OLG Wien Entscheidung

1Ob107/10g—OGH Entscheidung

21R49/04w—LG St. Pölten Entscheidung

15R233/00w—OLG Wien Entscheidung

1Ob230/99a—OGH Entscheidung

2Ob592/94—OGH Entscheidung

6Ob14/84—OGH Entscheidung

6Ob317/03s—OGH Entscheidung

3R57/04d—OLG Linz Entscheidung

9Ra19/05p—OLG Wien Entscheidung

1Ob76/26x—OGH Entscheidung

8Rs61/25m—OLG Wien Entscheidung

3R140/25s—OLG Linz Entscheidung

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7Ra90/25v—OLG Wien Entscheidung

10R5/25s—OLG Wien Entscheidung

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12Rs124/24b—OLG Linz Entscheidung

2Ob199/12x—OGH Entscheidung

1Ob47/07d—OGH Entscheidung

10Ob79/06z—OGH Entscheidung

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8Ob128/07t—OGH Entscheidung

6Ob137/06z—OGH Entscheidung

3Ob228/08p—OGH Entscheidung

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