ZPO
Gliederung
Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen.
Zweiter Abschnitt. Verfahren.
Vierter Titel. Folgen der Versäumung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 153 §. 153.
Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
…ZPO (vgl auch Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.25). 7. Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist gemäß § 153 ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt auch für die Bewilligung der Wiedereinsetzung durch das Rekursgericht (RS0036698 [T2]). …
… 4 AußStrG zugleich vom Rekursgericht zu entscheiden sei, sei (absolut) unzulässig. Die Verweisung in § 21 AußStrG beziehe sich auch auf § 153 ZPO, wonach eine Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, jedenfalls unanfechtbar ist. Der Rechtsmittelausschluss werde vom Obersten Gerichtshof als verfassungsrechtlich unbedenklich…
…wegen ein Rekurs zulässig ist, weil der diesbezügliche Beschluss vom Rekursgericht funktionell in erster Instanz gefasst wurde ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 153 ZPO Rz 3 mwN; vgl auch RS0036604; 2 Ob 35/08y mwN). …
…R 85/25z; OLG Wien 2 R 38/25k, 10 R 20/25x uva). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 153 ZPO.…
…hier vor. 5. Bei dieser Maßgabebestätigung handelt es sich nicht um eine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (vgl Gitschthaler aaO § 153 ZPO Rz 4), sodass der ordentliche Revisionsrekurs unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) zulässig wäre; diese liegen…
…der Abweisung eines Wiedereinsetztungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO; RS0105605[T1]; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 153 ZPO Rz 4 mwN). …
…Kosten seiner erfolglos gebliebenen Rekursbeantwortung zu ersetzen (vgl Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.303 mwN). 4.3 Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 153 ZPO . …
…ist (vgl Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 3.25). 12. Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist gemäß § 153 ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt auch für Bewilligung der Wiedereinsetzung durch das Rekursgericht (RS0036698 [T2]). …
…die Kosten des Rekursverfahrens gründet ebenfalls auf § 154 ZPO ( Obermaier in Kostenhandbuch 4 Rz 1.303). 3.3. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 153 ZPO infolge Bewilligung der Wiedereinsetzung jedenfalls unzulässig.…
…ist der angefochtene Beschluss nicht bloß verfahrensleitend (§ 521a Abs 1 ZPO) und das Rekursverfahren zweiseitig ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 153 ZPO Rz 5; OLG Graz 2 R 230/21t, OLG Linz 1 R 31/22t). Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung die…
…Beseitigung der Rechtswirkungen einer ohne gesetzliche Grundlage bewilligten Wiedereinsetzung bedürfe es laut 8 Ob 102/03p keines in diesen Fällen entgegen § 153 ZPO an sich zulässigen Rekurses der Gegenseite. Die bewilligte Wiedereinsetzung sei vielmehr unbeachtlich und das verspätete Rechtsmittel sei zurückzuweisen. Da letzteres bereits geschehen sei, sei zur…
…erfasst vom Verweis sind die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittelverfahren (geregelt im vierten Teil der ZPO), sodass - abgesehen von der Sonderregel des § 153 ZPO - zB § 528 Abs. 2 Z 2 ZPO, wonach gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verweigerung der Wiedereinsetzung ein Revisionsrekurs unzulässig ist, nicht…
…jeweils geltenden Fassung über die Wiedereinsetzung waren nach ständiger Rechtsprechung auch für die Rechtsmittelordnung anzuwenden, sodass in diesem Teilbereich nicht nur die Bestimmung des § 153 ZPO, sondern auch die des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO galt, wonach der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes jedenfalls unzulässig war (RIS-Justiz…
…einen im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbehelf nicht restituiert werden. Die Auffassung von Jakusch (aaO), den gesetzwidrigen Bewilligungsbeschluss als wirksam, aber - entgegen der Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO - im Rechtsmittelweg bekämpfbar zu beurteilen, findet im Gesetz keine Stütze. Soweit die Rechtsprechung dem Prozessgegner - trotz der Unbeachtlichkeit einer unzulässigen Wiedereinsetzung - zubilligt, umgehend klären zu…
…Wert des Entscheidungsgegenstandes über 20.000 EUR beträgt. Der Revisionsrekurs ist auch nicht absolut unzulässig, weil für die Wiedereinsetzung im Außerstreitverfahren zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO, nicht aber die allgemeine Regel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt. Bei bestätigenden Entscheidungen ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht…
…und den Beklagten zum Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung zu verpflichten. Der Beklagte erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung sind unzulässig. Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluss war, dass…
…nicht jedoch auch auf die allgemeinen Regeln der ZPO in diesem Bereich. Für das Beispiel der Wiedereinsetzung bedeutet dies, dass zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO gilt, nicht jedoch die allgemeine Regel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wonach gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verweigerung der…
…nur mehr mit außerordentlicher Revision: Trotz Vollstreckbarkeit des Titels besteht die Möglichkeit, dass der Exekutionstitel noch beseitigt wird, und zwar endgültig (Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO bei Bewilligung der Wiedereinsetzung). Es wäre daher auch in dieser Konstellation verfahrensökonomisch nicht zu rechtfertigen, die obsiegende klagende Partei zu einer Exekutionsführung zu zwingen, bevor…
…somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 21 AußStrG nicht vorlägen, komme auch der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gegen die Bewilligung einer Wiedereinsetzung nicht zum Tragen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 62 AußStrG zulässig sei, weil zu…
…den vorigen Stand bestimmt sich daher nach § 21 AußStrG, der - ausgenommen § 154 leg cit - grundsätzlich auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) verweist. § 153 ZPO über die Anfechtbarkeit der Bewilligung der Wiedereinsetzung ist damit auch im Außerstreitverfahren anwendbar. Nach den Erläuterungen sollen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Rechtsmittelverfahren…
…Art 6 MRK nicht für rein verfahrenstechnische Angelegenheiten, die keinen Einfluss auf die Rechtsdurchsetzung und die Sache selbst haben, gelten (stRsp; Gitschthaler in Rechberger ZPO3 § 153 ZPO Rz 1 mwN). Zutreffend wendet die Revisionsrekurswerberin ein, dass das Rekursgericht, wie auch schon zuvor das Erstgericht, § 91 Abs 2 EheG…
…Kläger die durch die Wiedereinsetzungsbewilligung entstandenen Kosten in gesetzmäßiger Höhe zuzusprechen. Der Rekurs ist unzulässig. Ganz grundsätzlich gilt im Wiederein-setzungsverfahren die Bestimmung des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Dieser Grundsatz wird zwar in der Rechtsprechung…
…Mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe durch den Beschluss ON 6 werden die Beklagten auf diesen Beschluss verwiesen. Der Rekurs ist gemäß § 153 ZPO nicht zulässig. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…
…gestellt (§ 148 Abs 1 ZPO), dann ist gegen dessen Ab oder Zurückweisungsbeschluss der Rekurs zulässig ( Deixler Hübner aaO § 153 ZPO Rz 4 mwN). Der Rekurs der verpflichteten Partei gegen den ihren Wiedereinsetzungsantrag abweisenden Beschluss des Rekursgerichts, das insoweit funktionell als Erstgericht entschieden hat…
…specialis, nicht jedoch auch die allgemeinen Regeln der ZPO in diesem Bereich. Für das Beispiel der Wiedereinsetzung bedeute dies, dass zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO, nicht jedoch die allgemeine Regel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gelte (ErläutRV AußStrG, abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG 13). 3.3. Der §…
…Sofern allerdings ein Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich in Betracht kommt, sei die Frage nach der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags dem Zweck der Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO zufolge unüberprüfbar; der Rechtsmittelausschluss nach dieser Bestimmung gelte auch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags ( Fink , Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zivilprozessrecht…
…einer solchen Verhandlung nicht kann. Besonders nachdrücklich für die vom Rekursgericht vertretene strikte Handhabung des Grundsatzes des beiderseitigen rechtlichen Gehörs spricht die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen eine Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Ein Ausschluss des Wiedereinsetzungsgegners vom Verfahren erster…
…zu bestätigen. Soweit hierin die Verspätetheit des Revisionsrekurses behauptet wird, sind sie auf die hiezu ergangene Wiedereinsetzungsbewilligung zu verweisen, welche keinem weiteren Rechtszug unterliegt (§ 153 ZPO iVm § 17 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass die Vorinstanzen zutreffend den Vater…
…Zwar wird dem Gegner zur Vermeidung übermäßigen Verfahrensaufwandes zugebilligt, umgehend klären zu lassen, ob die "Wiedereinsetzung" rechtens ist oder nicht. Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt daher nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde (EvBl 1997/131; SZ 70/169; RIS Justiz RS0107387; RS0081564). Zur Beseitigung der…
…dahingehend abzuändern, dass der Berufung der Klägerin keine Folge gegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt und beantragt, die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 153 ZPO beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Die klagende Partei hat Revisionsrekursbeantwortung (richtig: Rekursbeantwortung) erstattet und beantragt, das Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweisen, in eventu, ihm nicht Folge zu…
…Rekurs gegen den Beschluss vom 24.11.2000 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 153 ZPO); sowie II. gemäß § 492 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Beklagte wendet dagegen im Wesentlichen ein, er habe an der Errichtung des…
…gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl. Den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin wies das Rekursgericht zurück, weil gemäß § 153 ZPO ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sei. Die Wiedereinsetzung sei auch keineswegs ohne gesetzliche Grundlage bewilligt worden. Der dagegen von der Klägerin erhobene…
…der Beklagte der Klägerin allerdings die ordnungsgemäß verzeichneten Kosten der Tagsatzung vom 1.10.2003 zu ersetzen. Rekurskosten wurden ohnedies nicht verzeichnet. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 153 ZPO jedenfalls unzulässig. 2.) Zur Berufung: Im Hinblick auf die erfolgte Bewilligung der Wiedereinsetzung ist die zusätzlich eingebrachte Berufung vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen, weil nun…
…der Beklagten zu beschränken und in der Folge über die beantragte Wiedereinsetzung sachlich zu entscheiden haben. Gegen diesen Beschluss ist in sinngemäßer Anwendung des § 153 ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig (SZ 13/167, EvBl 1963/74 ua). Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…
…gegen den Beschluß des Rekursgerichts. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 6. 4. 1999 (ON 31) die begehrte Wiedereinsetzung. Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelausschluß gilt nur dann nicht…
…Verfahrensergänzung aufgetragen und ein Ausspruch nach § 527 Abs 2 ZPO beigesetzt wurde. Das Rechtsmittel ist indessen - unabhängig von diesem Ausspruch - jedenfalls unzulässig: Gemäß § 153 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen eine die Wiedereinsetzung bewilligende (erst- oder zweitinstanzliche) Entscheidung nicht zulässig. Der Gesetzgeber nahm dabei wohl an, daß durch diese Rechtsmittelbeschränkung kein…
…Stand nicht nur in Ansehung seiner in den §§ 146 ff ZPO normierten Voraussetzungen, Erfordernisse, Wirkungen und besonderen Anfechtungsbeschränkungen des § 153 ZPO, sondern darüber hinaus als ein in der Zivilprozessordnung geregeltes Institut in seiner Unterworfenheit unter die allgemeinen Rechtsmittelbeschränkungen dieses Verfahrensgesetzes, insbesondere also auch mit dem Rechtsmittelausschluss…
…über die Wiedereinsetzung sind nach ständiger Rechtsprechung auch für die Rechtsmittelordnung anzuwenden, sodass in diesem Teilbereich nicht nur die (hier nicht interessierende) Bestimmung des § 153 ZPO, sondern auch die des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt, wonach der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist, es…
…Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Rechtsprechung des Senates 2 des OLG Linz nicht zu folgen, weil selbst der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung nach Art 6 EMRK unbedenklich ist. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Rechtsmittelausschluss in bisher ständiger Rechtssprechung als eine - aus der…
…die Rechtskraft einer Entscheidung eingreift. Zu einem Rekurs gegen die Abweisung eines darauf gerichteten Wiedereinsetzungsantrags - nur im Fall dieser Entscheidung ist ein Rekurs gemäß § 153 ZPO zulässig - muss sich der Verfahrensgegner daher aus Gründen der Waffengleichheit äußern können. Das Mittel der Gehörgewährung ist die Rekursbeantwortung im Sinne der genannten Prozessvorschrift (OLG…
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RIS