ZPO
Gliederung
Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen.
Zweiter Abschnitt. Verfahren.
Vierter Titel. Folgen der Versäumung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 153 §. 153.
Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
…Wiedereinsetzung sind nach ständiger Rechtsprechung auch für die Rechtsmittelordnung anzuwenden. Daher gilt in diesem Teilbereich im Verfahren außer Streitsachen nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde, ein Rechtsmittel nicht zulässig ist, sondern auch die des § 528…
…erfasst vom Verweis sind die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittelverfahren (geregelt im vierten Teil der ZPO), sodass - abgesehen von der Sonderregel des § 153 ZPO - zB § 528 Abs. 2 Z 2 ZPO, wonach gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verweigerung der Wiedereinsetzung ein Revisionsrekurs unzulässig ist, nicht…
…die Vorschriften der ZPO auch hinsichtlich der Rechtsmittelordnung anzuwenden seien. Daher gelten in diesem Teilbereich im Verfahren außer Streit nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO, sondern auch die Bestimmung des § 528 ZPO, insbesondere § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Auch der erkennende Senat teilt diese Rechtsansicht, die der…
…Wertungswiderspruch; denn selbst im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung zugunsten der Beklagten als Wiedereinsetzungswerberin durch das Rekursgericht wäre dem Kläger kein Revisionsrekurs offen gestanden (§ 153 ZPO). Dieser Rechtsmittelausschluss begegnet nach der Rechtsprechung auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl RIS-Justiz RS0102361 ua). Die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten ist ebenfalls unzulässig, weil der ZPO…
…beantragte, den Revisionsrekurs der Beklagten als unzulässig zurückzuweisen; in eventu, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs und dessen Beantwortung sind unzulässig. Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Wiedereinsetzung durch…
…hat der Oberste Gerichtshof schon wiederholt Stellung genommen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit dem (von betroffenen Verfahrensparteien erhobenen) Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des § 153 ZPO, durch den ein Rechtsmittel gegen eine die Wiedereinsetzung bewilligende Entscheidung ausgeschlossen wird. Hingewiesen wurde dabei etwa auf ein Motiv des Gesetzgebers, nach dem durch den…
…EvBl 1997/131), JBl 1983, 493 und EvBl 1982/119, mit welchen über die Rechtmäßigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 153 ZPO zu befinden war. In diesem Zusammenhang wurde ausgesprochen, daß der im § 153 ZPO normierte Rechtsmittelausschluß nicht gelte, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche…
…10. 2018 eine rechtzeitige Rekursbeantwortung. Mit Beschluss vom 24. 10. 2018 gab das Erstgericht dem erwähnten Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin rechtskräftig (§ 153 ZPO) statt, ohne die Aufhebung des Beschlusses des Rekursgerichts auszusprechen. Das Erstgericht legte den Akt dem Rekursgericht unter Hinweis auf die bewilligte Wiedereinsetzung zur Entscheidung über…
…im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbehelf nicht restituiert werden. Die Auffassung von Jakusch (aaO), den gesetzwidrigen Bewilligungsbeschluss als wirksam, aber entgegen der Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO im Rechtsmittelweg bekämpfbar zu beurteilen, findet im Gesetz keine Stütze. Die Rechtskraft eines Beschlusses kann nicht durch die Rechtskraft des die Wiedereinsetzung bewilligenden Beschlusses konterkariert…
…zu und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die außerordentliche Revision vor. Auch wenn gegen eine die Wiedereinsetzung bewilligende Entscheidung gemäß § 153 ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig ist, hat eine Zustellung an den Prozessgegner zu erfolgen, um die Wirksamkeit des Bewilligungsbeschlusses herbeizuführen. Grundsätzlich werden nämlich auch unanfechtbare Entscheidung…
…über die Wiedereinsetzung sind nach ständiger Rechtsprechung auch für die Rechtsmittelordnung anzuwenden, sodass in diesem Teilbereich nicht nur die (hier nicht interessierende) Bestimmung des § 153 ZPO, sondern auch die des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt, wonach der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist, es…
…anzuwenden. Nach § 37 Abs 3 MSchG gelten für das Rekursverfahren die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß. 7.2 Die §§ 146 bis 153 ZPO über die Wiedereinsetzung sind auch im Außerstreitverfahren (sinngemäß) anzuwenden ( Rechberger in Rechberger 2 § 21 AußStrG Rz 1). Gemäß § 146 Abs…
…entgegen diesen Bestimmungen bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist unwirksam und für die Rechtsmittelinstanz unbeachtlich. Auch der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne jegliche gesetzliche Grundlage bewilligt wurde. Die – soweit überblickbar – einzige gegenteilige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1 …
…einen im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbehelf nicht restituiert werden. Die Auffassung von Jakusch (aaO), den gesetzwidrigen Bewilligungsbeschluss als wirksam, aber - entgegen der Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO - im Rechtsmittelweg bekämpfbar zu beurteilen, findet im Gesetz keine Stütze. Soweit die Rechtsprechung dem Prozessgegner - trotz der Unbeachtlichkeit einer unzulässigen Wiedereinsetzung - zubilligt, umgehend klären zu…
…Wiedereinsetzung sind nach ständiger Rechtsprechung auch hinsichtlich der Rechtsmittelordnung anzuwenden. Daher gilt (in diesem Teilbereich) im Verfahren außer Streitsachen nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde, ein Rechtsmittel nicht zulässig ist, sondern auch die Bestimmung des §…
…den vorigen Stand bestimmt sich daher nach § 21 AußStrG, der - ausgenommen § 154 leg cit - grundsätzlich auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) verweist. § 153 ZPO über die Anfechtbarkeit der Bewilligung der Wiedereinsetzung ist damit auch im Außerstreitverfahren anwendbar. Nach den Erläuterungen sollen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Rechtsmittelverfahren…
…zu bestätigen. Soweit hierin die Verspätetheit des Revisionsrekurses behauptet wird, sind sie auf die hiezu ergangene Wiedereinsetzungsbewilligung zu verweisen, welche keinem weiteren Rechtszug unterliegt (§ 153 ZPO iVm § 17 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass die Vorinstanzen zutreffend den Vater…
…und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der von der klagenden Partei erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung aufgrund…
…über die Wiedereinsetzung sind nach ständiger Rechtsprechung auch für die Rechtsmittelordnung anzuwenden, sodaß in diesem Teilbereich nicht bloß die (hier nicht interessierende) Bestimmung des § 153 ZPO, sondern auch die des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt (EFSlg 58.496, 55.728, 39.839; RZ 1970, 223; SZ 19/126 ua, zuletzt 1…
…ist der angefochtene Beschluss nicht bloß verfahrensleitend (§ 521a Abs 1 ZPO) und das Rekursverfahren zweiseitig ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 153 ZPO Rz 5; OLG Graz 2 R 230/21t, OLG Linz 1 R 31/22t). Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung die…
…ist oder nicht, weshalb ein Rekurs gegen die bewilligte "Wiedereinsetzung" zulässig und im vorliegenden Fall infolge unheilbaren Versäumnisses auch berechtigt ist. Der Rechtsmittelausschluß des § 153 ZPO steht dem nicht entgegen, weil durch diesen Rekurs nur klargestellt werden soll, ob die bewilligte "Wiedereinsetzung" beachtlich ist oder nicht, und sich das Rekursrecht daher…
…der Anrufungsfrist nicht ausgegangen werden. Dem Wiedereinsetzungsantrag war daher Folge zu geben und der Zurückweisungsbeschluß aufzuheben. Die Unzulässigkeit jeden weiteren Rechtszuges gründet sich auf § 153 ZPO. Landesgericht für ZRS Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…
…Verfahrensergänzung aufgetragen und ein Ausspruch nach § 527 Abs 2 ZPO beigesetzt wurde. Das Rechtsmittel ist indessen - unabhängig von diesem Ausspruch - jedenfalls unzulässig: Gemäß § 153 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen eine die Wiedereinsetzung bewilligende (erst- oder zweitinstanzliche) Entscheidung nicht zulässig. Der Gesetzgeber nahm dabei wohl an, daß durch diese Rechtsmittelbeschränkung kein…
…Wert des Entscheidungsgegenstandes über 20.000 EUR beträgt. Der Revisionsrekurs ist auch nicht absolut unzulässig, weil für die Wiedereinsetzung im Außerstreitverfahren zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO, nicht aber die allgemeine Regel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt. Bei bestätigenden Entscheidungen ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht…
…gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl. Den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin wies das Rekursgericht zurück, weil gemäß § 153 ZPO ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sei. Die Wiedereinsetzung sei auch keineswegs ohne gesetzliche Grundlage bewilligt worden. Der dagegen von der Klägerin erhobene…
Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt auch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags.…
…als auch gegen den Grundsatz der Rechtskraft verstoßen habe. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, daß selbst krasse Verstöße sanktionslos sein sollten. Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluß war, daß…
…36/02k). Der OGH hegte zu 6 Ob 282/01s auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 6 MRK betreffend den Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO bei die Wiedereinsetzung bewilligenden Entscheidungen. Das Höchstgericht verneinte ein zu schützendes Interesse des Gegners des Wiedereinsetzungswerbers an der Aufrechterhaltung eines durch Säumnis des Prozessgegners erlangten…
…und den Beklagten zum Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung zu verpflichten. Der Beklagte erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung sind unzulässig. Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluss war, dass…
Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 153 ZPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.…
…habe. Das Erstgericht bewilligte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Klägers unter Hinweis auf § 153 ZPO als unzulässig zurück. Der Rechtsmittelausschluss nach dieser Gesetzesstelle sei auch im Hinblick auf Art 6 MRK unbedenklich, gelte doch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht…
Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde. Das Rekursrecht bezieht sich in diesem Fall nur auf die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages, nicht aber…
…Zwar wird dem Gegner zur Vermeidung übermäßigen Verfahrensaufwandes zugebilligt, umgehend klären zu lassen, ob die "Wiedereinsetzung" rechtens ist oder nicht. Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt daher nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde (EvBl 1997/131; SZ 70/169; RIS Justiz RS0107387; RS0081564). Zur Beseitigung der…
…Kläger die durch die Wiedereinsetzungsbewilligung entstandenen Kosten in gesetzmäßiger Höhe zuzusprechen. Der Rekurs ist unzulässig. Ganz grundsätzlich gilt im Wiederein-setzungsverfahren die Bestimmung des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Dieser Grundsatz wird zwar in der Rechtsprechung…
…die Rechtskraft einer Entscheidung eingreift. Zu einem Rekurs gegen die Abweisung eines darauf gerichteten Wiedereinsetzungsantrags - nur im Fall dieser Entscheidung ist ein Rekurs gemäß § 153 ZPO zulässig - muss sich der Verfahrensgegner daher aus Gründen der Waffengleichheit äußern können. Das Mittel der Gehörgewährung ist die Rekursbeantwortung im Sinne der genannten Prozessvorschrift (OLG…
Prozeßordnung über die Einsetzung in den vorigen Stand gelten hauptsächlich hinsichtlich der Rechtsmittelordnung. Daher gilt in Geschäften außer Streitsachen nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO; wonach gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig ist, wenn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde, sondern auch die Bestimmung des § 528 ZPO…
…bezeichneten Rechtsmittel die Spruchpunkte 2. und 3. dieser Entscheidung. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs aufgrund des Rechtsmittelausschlusses nach § 21 AußStrG iVm § 153 ZPO zurück. Das unvollständige Legen einer Kostennote rechtfertige zwar keine Wiedereinsetzung, es liege jedoch kein Fall der „fehlenden gesetzlichen Grundlage“ vor, in dem die…
…nicht jedoch auch auf die allgemeinen Regeln der ZPO in diesem Bereich. Für das Beispiel der Wiedereinsetzung bedeutet dies, dass zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO gilt, nicht jedoch die allgemeine Regel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wonach gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verweigerung der…
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