§ 128 §. 128. — ZPO | GesetzeFinden.at

Wirksamkeit früher verzeichneter Prozesskosten und Notwendigkeit vorbereitender Schriftsätze bei unterbrochenen Insolvenzverfahren—OLG Wien Entscheidung

1R38/26d09. April 2026

…hingewiesen worden, dass der Antrag den Fristablauf nicht hindere und darüber hinaus kein tauglicher Grund für eine Fristerstreckung vorgebracht worden sei. 3.2 Gemäß § 128 Abs 3 ZPO ist der Gegner nur bei einer – hier nicht vorliegenden – wiederholten Fristverlängerung zu hören. Eine Äußerung zur von der Klägerin beantragten (erstmaligen…

3R97/25v—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2025

…Gelegenheit zu einer Stellungnahme hätte geben müssen. Dass es dies nicht getan hat, begründet einen Verfahrensmangel (vgl. Buchegger in Fasching/Konecny, Kommentar 3 § 128 ZPO Rz 23). Die Klägerin argumentiert, sie hätte, wäre ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden, darauf hinweisen können, dass zwischen den Verfahrensparteien gar keine weiteren…

13R131/25t—OLG Wien Entscheidung

17. Dezember 2025

…dahingehenden Antrag keinen gesetzlichen Verlängerungsgrund gemäß § 128 Abs 2 ZPO und keinen andernfalls drohenden unwiederbringlichen Schaden dargetan habe. 1.2. Nach § 128 ZPO können gesetzliche Fristen mit Ausnahme der Notfristen sowie richterliche Fristen, hinsichtlich welcher das Gesetz nichts anderes bestimmt, vom Gericht verlängert werden, wenn die Partei, der…

3R149/24p—OLG Linz Entscheidung

18. Dezember 2024

…Antragsteller die Möglichkeit bestanden hätte, um Verlängerung der gesetzten Frist anzusuchen, wobei ein derartiger Fristverlängerungsantrag innerhalb der gesetzten Frist zu stellen gewesen wäre (vgl § 128 ZPO ). Weiters ist der Antragsteller – der Vollständigkeit halber - darauf hinzuweisen, dass Verfahrenshilfeanträge zwar nicht beliebig oft wiederholt werden können, wohl aber dann, wenn sich die…

2R105/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

08. September 2025

…das Rekursgericht richtet. 3.2. Zum Antrag auf Fristverlängerung: Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 521 Abs 1 ZPO). Zwar können auch gesetzliche Fristen nach § 128 ZPO grundsätzlich verlängert werden; dies gilt aber nicht für sogenannte Notfristen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt. Gerade dies sieht § 521 Abs 1…

11Rs40/25v—OLG Linz Entscheidung

21. Mai 2025

…beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist und kann nicht verlängert werden. Sie ist eine Notfrist (§ 128 Abs 1 ZPO). Der Wiedereinsetzungswerber hat den Tag zu bescheinigen, an dem das Hindernis weggefallen ist, weil der die Wiedereinsetzungsfrist auslösende Tag des Wegfalls des die Versäumung verursachenden…

2Ob42/14m—OGH Entscheidung

28. März 2014

… 461 Abs 2 ZPO für die Anmeldung der Berufung handle es sich um keine Notfrist im Sinne der eindeutigen Definition des § 128 Abs 1 ZPO. Danach seien Notfristen diejenigen Fristen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersage. Die Anmeldungsfrist des § 461 Abs 2 ZPO werde in dieser Bestimmung…

7Ob160/10w—OGH Entscheidung

29. September 2010

…nichts an der Rechtslage zu ändern. Die Berufungsfrist kann nicht verlängert werden (§ 464 Abs 1 ZPO). Es handelt sich um eine Notfrist nach § 128 Abs 1 ZPO. Es ist also völlig unerheblich, ob dem Rechtsmittelgegner die Verspätung aufgefallen ist. Die bereits eingetretene Rechtskraft der Entscheidung kann durch dessen Verhalten nicht beseitigt werden…

2Ob57/08h—OGH Entscheidung

27. März 2008

…am 24. 7. 2007, sohin innerhalb der verhandlungsfreien Zeit des § 222 ZPO erfolgte. Damit war jedoch letzter Tag der vierwöchigen (§ 464 Abs 1 ZPO) Notfrist (§ 128 Abs 1 ZPO) für die Erstattung der klägerischen Berufung tatsächlich Montag, der 24. 9. 2007 (Kolmasch, Verhandlungsfreie Sommerzeit, Zak 2007, 231 samt Tabelle). Der vom…

8Ob110/06v—OGH Entscheidung

23. November 2006

…Satz ZPO eine Frist von vier Wochen zu bestimmen. Diese Frist sei, wie sich aus § 570 ZPO ergebe, eine gesetzliche Notfrist, die gemäß § 128 ZPO zwar nicht verlängert, gemäß § 129 ZPO jedoch wie jede Notfrist verkürzt werden könne; dies über Parteienvereinbarung oder Antrag. Das Erstgericht habe den Beschluss über…

Om2/13—OPMS Entscheidung

12. Juni 2013

…zu verlängernden Frist gestellt werden, um überhaupt Erfolg haben zu können; er unterbricht den Fristenlauf aber nicht ( Buchegger in Fasching/Konecny 2 II/2 § 128 ZPO Rz 18, Gitschthaler in Rechberger 3 §§ 128-129 ZPO, Rz 3; OGH 2 Ob 161/11g mwN). Ob er tatsächlich zur…

3Ob35/12m—OGH Entscheidung

18. April 2012

…EO nicht verlängert werden (sofern keine Ausnahmen normiert sind); richterliche Fristen sind hingegen nach den auch im Vollstreckungsverfahren geltenden Regeln des Zivilprozesses (§§ 128 f ZPO iVm § 78 EO) verlängerbar ( Jakusch in Angst 2 § 58 Rz 1; Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner § 58 EO…

2Ob3/49—OGH Entscheidung

09. Februar 1949

…1 EntmO.), sind die allein im Entmündigungsverfahren zulässigen Rechtsmittel (Widerspruch und Rekurs) innerhalb von Notfristen, also von Fristen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (§ 128 ZPO.), einzubringen. Wenn auch die Entmündigungsordnung nur für Widersprüche im § 40 Abs. 3 ausdrücklich vorschreibt, daß verspätete Widersprüche vom Bezirksgericht zurückzuweisen sind, folgt doch aus…

9ObA35/13g—OGH Entscheidung

24. April 2013

…Entscheidung erhobenen Rechtsmittels beeinflusst (RIS-Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (RIS-Justiz RS0036235 [T7]). Auch Gerichtsfehler können nicht zu ihrer Verlängerung führen (vgl zur unrichtigen Rechtsmittelbelehrung RIS…

8ObS8/10z—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (RIS Justiz RS0036235 [T7]). Auch Gerichtsfehler können nicht zu ihrer Verlängerung führen (vgl zur unrichtigen Rechtsmittelbelehrung RIS…

2Ob161/11g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2011

…mit Ablauf dieses Tages. Der um 18:22 Uhr in das ERV System eingespeiste Schriftsatz war somit nicht verspätet. II . Nach § 128 ZPO können gesetzliche Fristen mit Ausnahme der Notfristen sowie richterliche Fristen, hinsichtlich welcher das Gesetz nichts anderes bestimmt, vom Gericht verlängert werden, wenn die Partei, der…

9Ob32/09k—OGH Entscheidung

04. August 2009

…Verlängerung einer einstweiligen Verfügung ist nach Ablauf der Verfügungsfrist unzulässig (RIS Justiz RS0005566; 7 Ob 99/99f; 1 Ob 210/01s uva). Analog zu § 128 Abs 3 ZPO ist eine Verlängerung nur möglich, wenn der Verlängerungsantrag noch innerhalb der Verfügungsfrist gestellt wird. Nach Ablauf der Verfügungsfrist - hier mit Rechtskraft des Scheidungsurteils - kann nur…

10Ob59/08m—OGH Entscheidung

23. September 2008

…an dem das Hindernis, dass die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden (§ 148 Abs 2 ZPO). Sie ist eine Notfrist (§ 128 Abs 1 ZPO). Der Wiedereinsetzungswerber hat den Tag zu bescheinigen, an dem das Hindernis weggefallen ist, weil der die Wiedereinsetzungsfrist auslösende Tag des Wegfalls des die Versäumung verursachenden…

9ObA117/11p—OGH Entscheidung

10. November 2011

…Antrag verlängert werden kann ( Neumayr in ZellKomm § 54 ASGG Rz 29). Allerdings muss der Antrag auf Verlängerung der Frist gemäß § 128 Abs 3 ZPO vor Ablauf der zu verlängernden Frist bei Gericht angebracht werden. Der Erstantragsgegnerin wurde der Auftrag zur Stellungnahme am 23. 9. 2011 zugestellt, sodass…

6Ob204/15s—OGH Entscheidung

26. November 2015

…ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass die Fristen des § 534 ZPO zwar nicht verlängerbar (§ 128 Abs 1 ZPO), wohl aber restituierbar sind (9 ObA 13/95; 10 ObS 371/01h; Fasching , ZPR 2 [1990] Rz 2048; Jelinek in…

4Ob77/14y—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offenstehende Rechtsmittelfrist (8 ObS 8/10z). Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (vgl RIS Justiz RS0036235). Auch Gerichtsfehler führen nicht zur Verlängerung von Rechtsmittelfristen (8 ObS 8…

7Ob151/14b—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…des Gegners der gefährdeten Partei Folge und wies den Verlängerungsantrag der Mutter ab. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass innerhalb der Verfügungsfrist analog zu § 128 Abs 3 ZPO die einstweilige Verfügung auf Antrag verlängert werden könne. Nach Ablauf der Verfügungsdauer sei eine Verlängerung auch dann unzulässig, wenn die einstweilige Verfügung noch nicht aufgehoben…

1R54/11b—LG Klagenfurt Entscheidung

18. März 2011

…flexibel" ("angemessen", "nicht erheblich übersteigend") zur Erfüllung der Antragsobliegenheit gestaltet. Es handelt sich hiebei um eine gesetzliche Frist und zweifelsfrei um keine Notfrist. Nach § 128 Abs 1 ZPO können gesetzliche Fristen (die nicht Notfristen sind) vom Gericht verlängert werden, insbesondere dann, wenn etwa sehr erhebliche Gründe hiefür bestehen oder die Partei mangels Fristverlängerung…

1Ob236/03t—OGH Entscheidung

18. November 2003

…beschränkt wäre, die Gründe des Rechtsmittelschriftsatzes mündlich zu wiederholen. Andernfalls verkäme die Notfrist für die Erhebung von Rechtsmitteln (siehe dazu Buchegger in Fasching ² § 128 ZPO Rz 2), soweit deren Inhalt betroffen ist, nachgerade zu einer Erinnerungsfrist, könnte der Rechtsmittelwerber seine Ausführungen - sei es schriftlich, sei es in einer mündlichen Verhandlung…

10ObS91/03k—OGH Entscheidung

08. April 2003

…somit erst nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, die durch den (gesetzwidrig) erteilten Verbesserungsauftrag auch nicht verlängert wurde, erhoben. Eine Fristverlängerung war schon gemäß § 128 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Revisionsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht gar nicht verlängert werden kann (vgl zur Berufungsfrist: RIS-Justiz…

7Ob99/99f—OGH Entscheidung

28. Mai 1999

…erst nach einer vorausgehenden mündlichen Verhandlung - zu entsprechen wäre. Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Gericht zweiter Instanz für nicht zulässig, weil Rechtsfragen der in § 128 Abs 1 ZPO genannten Qualifikation nicht vorlägen. Der Revisionsrekurs ist zwar entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz zulässig; wie der Antragsgegner richtig…

3Ob94/97p—OGH Entscheidung

26. März 1997

…innerhalb der Rechtsmittelfrist (richtig an das Erstgericht adressiert) zur Post gegeben wurde und damit zufolge § 89 Abs 1 GOG rechtzeitig war (Gitschthaler in Rechberger ZPO § 128 Rz 13 mwN). Somit erweist sich der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei aus Gründen der Rechtssicherheit (§ 528 Abs 1 ZPO; vgl zuletzt 2 Ob…

4R123/96d—OLG Wien Entscheidung

27. Juni 1996

…daß ihr die Vorlage von Vermögensbekenntnissen der Gesellschafter gar nicht möglich ist (ON 19), kann einerseits die tatsächlich eingeräumte Frist allein im Sinne des § 128 Abs.2 ZPO ausreichen bzw. die Gewährung einer längeren Frist schon nach den eigenen Angaben der Beklagten als aussichtslos beurteilt werden. Der Rekurs ist daher nicht berechtigt. Das…

10ObS113/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…anzuwenden, weil diesbezüglich nichts anderes angeordnet ist. Bei der Berufungsfrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (Notfrist; § 128 Abs 1 ZPO). Deshalb ist eine analoge Anwendung des § 11 (Abs 2) AußStrG ausgeschlossen. Die verspätet erhobene Berufung wäre nach § 468 Abs 1 ZPO schon vom…

7Ob508/87—OGH Entscheidung

14. Mai 1987

…Begründung, daß es ihrem rechtsfreundlichen Vertreter offenbar aufgrund des Umstandes, daß sie verreist ist, bis jetzt nicht gelungen ist, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Nach § 128 ZPO kann eine richterliche Frist, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, auf Antrag vom Gericht verlängert werden, wenn die Partei, welcher die Frist zugutekommt, aus…

5Ob302/84—OGH Entscheidung

09. Juli 1985

…gesetzt hätte. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss nach § 172 KO aF (§ 2 Abs 1 IRÄG) und § 128 Abs 1 ZPO nicht Platz greift und das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO in Übereinstimmung mit dem Gericht zweiter Instanz zu bejahen…

3Ob17/99t—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…innerhalb der Rechtsmittelfrist (richtig an das Erstgericht adressiert) zur Post gegeben wurde und damit zufolge § 89 Abs 1 GOG rechtzeitig war (Gitschthaler in Rechberger, ZPO § 128 Rz 13 mwN). Dies korrespondiert auch mit der Tatsache, daß die Einlaufstampiglie des Erstgerichtes das Datum 23.9.1998 trägt. Somit erweist sich der Rekurs der beklagten…

6Ob567/95—OGH Entscheidung

29. Juni 1995

…Stand handelt es sich um einen Rechtsbehelf, der einem Rechtsmittel vergleichbar ist. Die Frist des § 148 Abs.2 ZPO ist eine Notfrist gemäß § 128 ZPO. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die gesetzliche Frist als prozessuale Frist zu qualifizieren ist, für die nach § 89 GOG gilt, daß die…

8Ob553/91—OGH Entscheidung

20. Juni 1991

…auf Bestellung eines Kollisionskurators habe implizit einen Fristverlängerungsantrag hinsichtlich der Klagebeantwortungsfrist enthalten, dem das Erstgericht durch die Setzung einer neuerlichen Klagebeantwortungsfrist im Sinne des § 128 ZPO entsprochen habe, obschon in der Begründung lediglich auf die Bestimmung des § 73 Abs. 2 ZPO verwiesen worden sei. Auch ein bestellter Kollisionskurator hätte die…

8Ob152/00m—OGH Entscheidung

29. Juni 2000

…der Verfahrenshilfe - sofern eine solche nicht bereits erfolgt ist - und die Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragt (EvBl 1999/157, 681 mwN). Eine Fristverlängerung ist gemäß § 128 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Berufungsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht nicht verlängert werden kann (EvBl 1971/182; 10 ObS 43…

10ObS363/98z—OGH Entscheidung

24. November 1998

…werden, weil es sich bei der Klagefrist um eine Notfrist handelt (§ 534 Abs 1 ZPO), bei der das Gesetz eine Verlängerung ausdrücklich untersagt (§ 128 Abs 1 ZPO; Gitschthaler in Rechberger, ZPO Rz 7 zu § 128 f; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 534). Die Wiederaufnahmsklage muß - abgesehen vom hier…

3Ob36/00s—OGH Entscheidung

15. November 2000

…solche sei durchaus schlüssig und ausreichend; ihre inhaltliche Richtigkeit lasse sich jedoch durch die zur Bescheinigung vorgelegten Urkunden nicht nachvollziehen. Die Erörterungspflicht nach § 128 ZPO umfasse nicht die Verpflichtung des Gerichtes, ein in der Meistbotsverteilungstagsatzung vorgelegtes umfangreiches Konvolut von Urkunden in dieser Tagsatzung mit der anwaltlich vertretenen Partei "durchzugehen", um…

8Ob269/99p—OGH Entscheidung

11. Mai 2000

…wenn dessen Ungültigkeit in dem bereits anhängigen Rechtsstreit rechtskräftig festgestellt wurde. Obwohl es sich um eine richterliche Frist handelt, die, wie aus dem einschlägigen § 128 Abs 1 ZPO im formstrengeren streitigen Verfahren zu erschließen ist, verlängerbar ist, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass, wie die vorliegenden Rechtsmittel zeigen, im gegenständlichen Verfahren derartige…

10Ob58/03g—OGH Entscheidung

13. Januar 2004

…Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, die durch den erteilten Verbesserungsauftrag auch nicht verlängert wurde, erhoben. Die im Rekurs offenbar angestrebte Fristverlängerung war schon gemäß § 128 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Berufungsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht gar nicht verlängert werden kann (RIS-Justiz RS0036235 [T7] = 8…

3Ob187/01y—OGH Entscheidung

19. September 2002

…Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs der Klägerin ist berechtigt. a) Gemäß § 464 Abs 1 ZPO endete die vierwöchige - als "Notfrist" (§ 128 Abs 1 ZPO) nicht zu verlängernde (§ 464 Abs 1 ZPO) - Frist zur Erhebung der Berufung gegen das erstgerichtliche negative Versäumungsurteil für die Klägerin unter Bedachtnahme auf §…

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