Zurückweisung des Parteiantrags insoweit die Aufhebung von Worten bzw Wortfolgen in §128 Abs1, §222 Abs1 und 2, §464 Abs1 und §468 Abs2 ZPO begehrt wird. Das Aufhebungsbegehren lässt auf Grund der alternativen Formulierung "und…

Die Bestimmung des § 128 Abs 1 ZPO, wonach gesetzliche Fristen mit Ausnahme derjenigen, deren Verlängerung das Gesetz "ausdrücklich" untersagt (Notfristen), vom Gericht verlängert werden können, ist auf das Kartellverfahren nicht unzweifelhaft anwendbar…

…Abs1 Z1 litd B VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'mit Ausnahme derjenigen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (Nothfristen),' in §128 Abs1 ZPO [aufheben), sodass dieser nach beantragter Aufhebung zu lauten hätte 'Gesetzliche Fristen sowie die richterlichen Fristen, hinsichtlich welcher in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, können…

Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen des §25 JN und §128 Abs2 ZPO. Im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts ist im Wesentlichen zwischen drei Arten von Beschlüssen zu unterscheiden, nämlich wischen prozessbeendenden, verfahrensgestaltenden und prozessleitenden Beschlüssen im engeren Sinn…

…insofern zu weit. 2.2.2.2. Die im Hauptantrag begehrte Aufhebung des gesamten §128 Abs1 ZPO ist unzulässig, weil eine Aufhebung den verbleibenden Teil des §128 ZPO als unverständlichen Torso unanwendbar zurückließe, weil insbesondere unklar wäre, auf welchen Verlängerungsantrag in den Abs2 bis 5 Bezug genommen wird. Ebenso kann die angenommene…

…führt und daher keine Auswirkung auf die gegen die Entscheidung offenstehenden Rechtsmittelfristen hat (vgl RIS Justiz RS0036324 [T14]). Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (4 Ob 77/14y mwN). Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz steht somit nur der…

§85 Abs2 ZPO hier nicht anwendbar), jedoch Abweisung des Fristerstreckungsantrags mangels Darlegung eines der fristgerechten Erfüllung des Verbesserungsauftrags entgegenstehenden sehr erheblichen Grundes iSd §128 ZPO (keine stationäre Behandlung infolge eines Unfalls; Einschreiter daher an der Möglichkeit seinen Rechtsanwalt zu kontaktieren nicht gehindert). Zurückweisung des weiteren Fristerstreckungsantrags; Zurückweisung der Klage wegen…

…nur das Wort 'vier' in §464 Abs1 ZPO aufzuheben c) Die Wortfolge 'mit Ausnahme derjenigen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (Nothfristen),' in §128 Abs1 ZPO aufzuheben, sodass dieser nach beantragter Aufhebung zu lauten hätte 'Gesetzliche Fristen sowie die richterlichen Fristen, hinsichtlich welcher in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, können…

…innerhalb der Rechtsmittelfrist (richtig an das Erstgericht adressiert) zur Post gegeben wurde und damit zufolge § 89 Abs 1 GOG rechtzeitig war (Gitschthaler in Rechberger, ZPO § 128 Rz 13 mwN). Dies korrespondiert auch mit der Tatsache, daß die Einlaufstampiglie des Erstgerichtes das Datum 23.9.1998 trägt. Somit erweist sich der Rekurs der beklagten…

…Notfristen im Rechtsmittelverfahren keinen Einfluss auf den Anfang und den Ablauf der Notfristen im Revisionsverfahren gegen Versäumungsurteile. Notfristen sind nach der Legaldefinition des § 128 Abs 1 ZPO Fristen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt, somit auch die Frist zur Erhebung einer Revision nach § 505 Abs 2 ZPO. 1.2. …

…ab. 3. Gegen diesen Beschluss des Landesgerichtes Linz erhob der Antragsteller Rekurs und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels einen (Partei )Antrag auf Aufhebung des §128 Abs1 ZPO, samt Eventualanträgen, beim Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2022, G256/2022, wies der Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten…

Folglich bildet der dritte Satz dieser Bestimmung mit dem ersten und zweiten Satz eine untrennbare Einheit. Unzulässigkeit des Antrags auch hinsichtlich von Worten in §128 Abs2 ZPO mangels Präjudizialität. Für den VfGH ist nicht erkennbar, inwiefern §128 Abs2 ZPO, der die Bewilligung einer Fristverlängerung durch das Gericht regelt, in dem dem…

…Klage durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt - zur Mängelbehebung - vom Verfassungsgerichtshof mit hg. Verfügung vom 28. November 2008 gesetzt wurde. Richterliche Fristen können gemäß §128 ZPO - soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - verlängert werden. Da die Einbringung einer Klage gemäß Art137 B-VG an keine Frist gebunden ist, ist anders als…

…Stand handelt es sich um einen Rechtsbehelf, der einem Rechtsmittel vergleichbar ist. Die Frist des § 148 Abs.2 ZPO ist eine Notfrist gemäß § 128 ZPO. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die gesetzliche Frist als prozessuale Frist zu qualifizieren ist, für die nach § 89 GOG gilt, daß die…

…3. Aus Anlass dieser Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien stellt der Antragsteller den vorliegenden Parteiantrag auf Normenkontrolle auf Aufhebung näher bezeichneter Worte bzw Wortfolgen in §128 Abs1, §222 Abs1 und 2, §505 Abs2, §507a Abs1 und §508 Abs2 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. Es verstoße gegen Art6 EMRK…

…Begründung, daß es ihrem rechtsfreundlichen Vertreter offenbar aufgrund des Umstandes, daß sie verreist ist, bis jetzt nicht gelungen ist, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Nach § 128 ZPO kann eine richterliche Frist, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, auf Antrag vom Gericht verlängert werden, wenn die Partei, welcher die Frist zugutekommt, aus…

werden, weil es sich bei der Klagefrist um eine Notfrist handelt (§ 534 Abs 1 ZPO), bei der das Gesetz eine Verlängerung ausdrücklich untersagt (§ 128 Abs 1 ZPO).…

…Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, die durch den erteilten Verbesserungsauftrag auch nicht verlängert wurde, erhoben. Die im Rekurs offenbar angestrebte Fristverlängerung war schon gemäß § 128 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Berufungsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht gar nicht verlängert werden kann (RIS-Justiz RS0036235 [T7] = 8…

…Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Analog zu § 128 Abs 3 ZPO ist eine Verlängerung nur möglich, wenn der Verlängerungsantrag noch innerhalb der Verfügungsfrist gestellt wird. [4] Nach Ablauf der Verfügungsfrist kann nur mehr eine neue einstweilige…

…VfSlg. 9706/1983). Zugleich waren die Beschwerden nach Ablauf der gesetzten Frist wegen des nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen. Dies konnte gemäß §128 Abs3 ZPO iVm. §35 VerfGG sowie §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…an dem das Hindernis, dass die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden (§ 148 Abs 2 ZPO). Sie ist eine Notfrist (§ 128 Abs 1 ZPO). Der Wiedereinsetzungswerber hat den Tag zu bescheinigen, an dem das Hindernis weggefallen ist, weil der die Wiedereinsetzungsfrist auslösende Tag des Wegfalls des die Versäumung verursachenden…

…innerhalb der Rechtsmittelfrist (richtig an das Erstgericht adressiert) zur Post gegeben wurde und damit zufolge § 89 Abs 1 GOG rechtzeitig war (Gitschthaler in Rechberger ZPO § 128 Rz 13 mwN). Somit erweist sich der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei aus Gründen der Rechtssicherheit (§ 528 Abs 1 ZPO; vgl zuletzt 2 Ob…

…nichts an der Rechtslage zu ändern. Die Berufungsfrist kann nicht verlängert werden (§ 464 Abs 1 ZPO). Es handelt sich um eine Notfrist nach § 128 Abs 1 ZPO. Es ist also völlig unerheblich, ob dem Rechtsmittelgegner die Verspätung aufgefallen ist. Die bereits eingetretene Rechtskraft der Entscheidung kann durch dessen Verhalten nicht beseitigt werden…

…Notfrist von 14 Tagen Stellung nehmen. Notfristen sind gesetzliche Fristen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt ( Buchegger in Fasching/Konecny II/3 3 § 128 ZPO Rz 2; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 128–129 Rz 4). Der Kläger hat von der ihm zustehenden Möglichkeit…

…anzuwenden, weil diesbezüglich nichts anderes angeordnet ist. Bei der Berufungsfrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (Notfrist; § 128 Abs 1 ZPO). Deshalb ist eine analoge Anwendung des § 11 (Abs 2) AußStrG ausgeschlossen. Die verspätet erhobene Berufung wäre nach § 468 Abs 1 ZPO schon vom…

…Entscheidung erhobenen Rechtsmittels beeinflusst (RIS-Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (RIS-Justiz RS0036235 [T7]). Auch Gerichtsfehler können nicht zu ihrer Verlängerung führen (vgl zur unrichtigen Rechtsmittelbelehrung RIS…

…der zu verlängernden Frist zur Post gegeben wurde, war er nach dem gemäß § 7 Abs 1 AußStrG auch in Angelegenheiten außer Streitsachen geltenden § 128 Abs 3 ZPO verspätet und wäre deshalb zurückzuweisen gewesen (Fasching aaO). Das Rekursgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, daß die erst nach der Abgabe des schriftlich abgefaßten Unterhaltserhöhungsbeschlusses…

…bewilligen" in §128 Abs2 Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895 ("ZPO"). Ferner beantragen die Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge die Wörter "kann" und "bewilligen" in §128 Abs2 ZPO durch "hat" und "zu bewilligen" ersetzen. 3. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer…

…des Gegners der gefährdeten Partei Folge und wies den Verlängerungsantrag der Mutter ab. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass innerhalb der Verfügungsfrist analog zu § 128 Abs 3 ZPO die einstweilige Verfügung auf Antrag verlängert werden könne. Nach Ablauf der Verfügungsdauer sei eine Verlängerung auch dann unzulässig, wenn die einstweilige Verfügung noch nicht aufgehoben…

…mit Ablauf dieses Tages. Der um 18:22 Uhr in das ERV System eingespeiste Schriftsatz war somit nicht verspätet. II . Nach § 128 ZPO können gesetzliche Fristen mit Ausnahme der Notfristen sowie richterliche Fristen, hinsichtlich welcher das Gesetz nichts anderes bestimmt, vom Gericht verlängert werden, wenn die Partei, der…

…der Verfahrenshilfe - sofern eine solche nicht bereits erfolgt ist - und die Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragt (EvBl 1999/157, 681 mwN). Eine Fristverlängerung ist gemäß § 128 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Berufungsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht nicht verlängert werden kann (EvBl 1971/182; 10 ObS 43…

…Antrag verlängert werden kann ( Neumayr in ZellKomm § 54 ASGG Rz 29). Allerdings muss der Antrag auf Verlängerung der Frist gemäß § 128 Abs 3 ZPO vor Ablauf der zu verlängernden Frist bei Gericht angebracht werden. Der Erstantragsgegnerin wurde der Auftrag zur Stellungnahme am 23. 9. 2011 zugestellt, sodass…

…somit erst nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, die durch den (gesetzwidrig) erteilten Verbesserungsauftrag auch nicht verlängert wurde, erhoben. Eine Fristverlängerung war schon gemäß § 128 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Revisionsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht gar nicht verlängert werden kann (vgl zur Berufungsfrist: RIS-Justiz…

…EO nicht verlängert werden (sofern keine Ausnahmen normiert sind); richterliche Fristen sind hingegen nach den auch im Vollstreckungsverfahren geltenden Regeln des Zivilprozesses (§§ 128 f ZPO iVm § 78 EO) verlängerbar ( Jakusch in Angst 2 § 58 Rz 1; Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner § 58 EO…

…beschränkt wäre, die Gründe des Rechtsmittelschriftsatzes mündlich zu wiederholen. Andernfalls verkäme die Notfrist für die Erhebung von Rechtsmitteln (siehe dazu Buchegger in Fasching ² § 128 ZPO Rz 2), soweit deren Inhalt betroffen ist, nachgerade zu einer Erinnerungsfrist, könnte der Rechtsmittelwerber seine Ausführungen - sei es schriftlich, sei es in einer mündlichen Verhandlung…

…1 EntmO.), sind die allein im Entmündigungsverfahren zulässigen Rechtsmittel (Widerspruch und Rekurs) innerhalb von Notfristen, also von Fristen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (§ 128 ZPO.), einzubringen. Wenn auch die Entmündigungsordnung nur für Widersprüche im § 40 Abs. 3 ausdrücklich vorschreibt, daß verspätete Widersprüche vom Bezirksgericht zurückzuweisen sind, folgt doch aus…

…Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs der Klägerin ist berechtigt. a) Gemäß § 464 Abs 1 ZPO endete die vierwöchige - als "Notfrist" (§ 128 Abs 1 ZPO) nicht zu verlängernde (§ 464 Abs 1 ZPO) - Frist zur Erhebung der Berufung gegen das erstgerichtliche negative Versäumungsurteil für die Klägerin unter Bedachtnahme auf §…

…Justiz RS0036324). Nichts anderes gilt für die gegen die Entscheidung offenstehende Rechtsmittelfrist (8 ObS 8/10z). Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (vgl RIS Justiz RS0036235). Auch Gerichtsfehler führen nicht zur Verlängerung von Rechtsmittelfristen (8 ObS 8…

… 121.065; Buchegger in Fasching/Konecny ZPO³ II/3 [2015] § 136 Rz 2). 3.: Ebenso wie bei Fristverlängerungsanträgen nach § 128 ZPO sind bei solchen ua Verlegungsanträgen das unübersteigbare oder doch erhebliche Hindernis im Antrag anzuführen (LGZ Wien EFSlg 121.065) und die dafür erforderlichen Bescheinigungsmittel…

…Verlängerung einer einstweiligen Verfügung ist nach Ablauf der Verfügungsfrist unzulässig (RIS Justiz RS0005566; 7 Ob 99/99f; 1 Ob 210/01s uva). Analog zu § 128 Abs 3 ZPO ist eine Verlängerung nur möglich, wenn der Verlängerungsantrag noch innerhalb der Verfügungsfrist gestellt wird. Nach Ablauf der Verfügungsfrist - hier mit Rechtskraft des Scheidungsurteils - kann nur…