§ 1 

…§ 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001 , BGBl. I Nr. 146, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, können erklären (Zivildiensterklärung), 1. die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil…

…des abgeleisteten ordentlichen Zivildienstes in den Grundwehrdienst einzurechnen. Vom Wehrpflichtigen ist jedoch mindestens ein Grundwehrdienst in der Dauer von vier Monaten zu leisten. Gemäß § 24 Abs. 1 WG 2001 sind Wehrpflichtige zum Präsenzdienst nach den jeweiligen militärischen Interessen mit Einberufungsbefehl einzuberufen. Der Einberufungsbefehl ist, soweit hier relevant, spätestens vier Wochen vor dem Einberufungstermin zum…

…Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) 3.2. Anzuwendende Normen: 3.2.1. Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001, in der geltenden Fassung maßgeblich: „Präsenzdienstarten § 19. (1) Der Präsenzdienst ist zu leisten als 1. Grundwehrdienst oder…

…Grundwehrdienst bereits vollständig geleistet haben, tritt diese Wirkung erst nach Ablauf eines Jahres ein; der Ablauf dieser Frist wird durch die Einberufung zum Einsatzpräsenzdienst ( § 24 Abs. 3 WG 2001 ) oder zu außerordentlichen Übungen (§ 24 Abs. 4 WG 2001) bis zur Entlassung des Wehrpflichtigen gehemmt. § 1 ZDG steht im Gesamten im Verfassungsrang. Gemäß…

…Grundwehrdienst bereits vollständig geleistet haben, tritt diese Wirkung erst nach Ablauf eines Jahres ein; der Ablauf dieser Frist wird durch die Einberufung zum Einsatzpräsenzdienst (§ 24 Abs. 3 WG 2001) oder zu außerordentlichen Übungen (§ 24 Abs. 4 WG 2001) bis zur Entlassung des Wehrpflichtigen gehemmt. Die Bestimmungen des § 1 ZDG befinden sich allesamt…

…Das Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 50/2025, lautet auszugsweise: „Allgemeine Grundsätze § 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, können erklären (Zivildiensterklärung), 1. die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil sie es –…

…der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , Zl XXXX betreffend den Einberufungsbefehl des Beschwerdeführers zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 WG 2001 abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung des Militärkommando XXXX – Ergänzungsabteilung vom XXXX bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…Union, ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S 389 (kein Bezug zu EU-Normen) entgegen. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen Die fallbezogen maßgeblichen Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) lauten (Auszug, Hervorhebungen durch BVwG): „§ 10. (1) Alle österreichischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes, die das 17. Lebensjahr vollendet und das 50. Lebensjahr noch…

…XXXX JgKp/JgB8, Ergänzungsabteilung vom 29.03.2023 XXXX , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm §§ 20 und 24 WG 2001 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (BF) ist wehrpflichtig (Tauglichkeitsbeschluss…

…XXXX JgKp/JgB8, Ergänzungsabteilung vom 29.03.2023 XXXX , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm §§ 20 und 24 WG 2001 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (BF) ist wehrpflichtig (Tauglichkeitsbeschluss…