Die Durchsetzung petitorischer Rechtsschutzansprüche ist keine Angelegenheit der Verwaltung im Sinn des § 13c WEG 1975, nunmehr § 18 WEG 2002.…

§ 18 Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft

(1) Die Eigentümergemeinschaft kann in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden. Für Klagen gegen die Eigentümergemeinschaft ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Liegenschaft gelegen ist. Bei d…

§ 27 Gesetzliches Vorzugspfandrecht

…Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer des Anteils und 2. der Rückgriffsforderungen eines anderen Wohnungseigentümers a) aus der Inanspruchnahme von dessen Haftung nach § 18 Abs. 4 zweiter Satz, b) aus dessen Zahlung auf Verbindlichkeiten des Eigentümers des Anteils, die mit der Verwaltung der Liegenschaft zusammenhängen, oder c) aus…

…gemäß § 18 Abs 1 WEG 2002 in die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft fallende Verwaltungsangelegenheit hin (vgl dazu RIS-Justiz RS0109188; Würth in Rummel³, § 18 WEG 2002 Rz 2), und dass eine Abtretung damit verbundener Ansprüche an die Klägerin erfolgt sei, ist dem Klagsvorbringen nicht zu entnehmen. Die im Revisionsrekurs erstmals aufgestellten…

…ein Entfernungs und Unterlassungsbegehren, das auf das Eigentumsrecht der Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft gestützt ist ist aber keine Angelegenheit der Verwaltung im Sinne des § 18 WEG 2002. Diese Ansprüche können nur die einzelnen Wohnungseigentümer erheben (5 Ob 268/02a mwN). Dies bedeutet, dass die Klägerin für die erhobene Eigentumsfreiheitsklage nicht…

…180,-- rückständig sei und überdies mit den Betriebskosten aus der Jahresabrechnung 2004 in Höhe von € 977,94. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes wurde auf § 18 WEG 2002 iVm Art. 22 EuGVVO gestützt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Klage und den Antrag auf Klagsanmerkung wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Eine Zuständigkeit des…

Das Konzept des Vertretungsrechts des § 18 Abs 2 WEG 2002 beziehungsweise § 18 Abs 3 WEG 2002 idF WRN 2006 ist im Grunde zwar als abschließende Regelung zu verstehen. Die Möglichkeit einer Beauftragung (Bevollmächtigung) eines Dritten beziehungsweise eines…

…gelangten - Berufungsgründe erübrige sich aus rechtlichen Erwägungen. Nach dem maßgeblichen Übergangsrecht sei von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des WEG 2002 auch im vorliegenden Fall auszugehen. § 18 WEG 2002 normiere die Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung. Der Einbau eines Lifts sei eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung, über welche gemäß § 29 WEG…

…§ 18 Abs 2 WEG 2002); dass das vertretungsbefugte Organ selbst wiederum rechtsgeschäftlich Vollmacht einräumt, ist möglich (vgl Löcker in Hausmann/Vonklich, Österreichisches Wohnrecht § 18 WEG 2002 Rz 75). (....) bei der beabsichtigen Neuerrichtung eines Personenaufzugs zufolge in den Kaufverträgen enthaltener Vereinbarung der Miteigentümer (handelte es sich) um eine Maßnahme der Verwaltung (....) (5…

…erworben habe. Die Zusage müsste nicht auf dem versteigerten Liegenschaftsanteil angemerkt sein. Der gesetzliche Verweis umfasse u.a. die Bestimmungen über die Eigentümergemeinschaft (§ 18 WEG 2002) und das gesetzliche Vorzugspfandrecht (§ 27 leg. cit.). Zur Verwaltung der Liegenschaft gehöre auch die Durchsetzung der Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen einen mit…

…dem Erstgericht die Erlassung des beantragten bedingten Zahlungsbefehles unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufzutragen. Der Rekurs ist berechtigt. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG 2002 des Hauses ***** Wien. In der Klage selbst wird als deren Vertreterin die Wohnungseigentumsverwaltungs- ***** GesmbH/***** mit dem Beisatz "§ 20 WEG", bezeichnet. Weiters wird in der…

…§ 18 Abs 2 WEG 2002); dass das vertretungsbefugte Organ selbst wiederum rechtsgeschäftlich Vollmacht einräumt, ist möglich (vgl Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 18 WEG 2002 Rz 75). (....) Bei der beabsichtigten Neuerrichtung eines Personenaufzugs zufolge in den Kaufverträgen enthaltener Vereinbarung der Miteigentümer (handelte es sich) um eine Maßnahme der Verwaltung (....) (5…

… erteilen kann (vgl 5 Ob 142/06b = wobl 2007/44, 112 [ Call ], Löcker in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 18 WEG 2002 Rz 75). Um dem Kläger praktisch die Durchführung des Bauvorhabens in verwaltungstechnischer Hinsicht und dessen Finanzierung zu ermöglichen, übertrug ihm der Verwalter die bei diesem…

…Über Einwand des Beklagten wurde die Klage rechtskräftig mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 (bzw eine Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG 2002) nicht existiere. Die Wohnungseigentumsbegründung am Objekt sei nämlich zur Gänze nichtig. Die Ursache dafür sei, dass das entgegen der Bestimmung des § 1 WEG 1975…

…Miteigentümer. Die Übertragung dieser Wertung, nach der keineswegs nur einzelne Miteigentümer berührt sind, sondern vielmehr die Gemeinschaft betroffen ist, auf die Regelung nach § 18 WEG 2002 ergibt, dass der Benützungsberechtigte im Anwendungsbereich dieser Bestimmung (bzw davor § 13c WEG 1975) namens der Eigentümergemeinschaft vermietet ( Löcker aaO § 18…

…Wohnungseigentümer nicht unberücksichtigt bleiben, weshalb bei Bestehen einer dinglichen Rechtsgemeinschaft am Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses grundsätzlich festzuhalten ist (vgl auch Löcker in Hausmann/Vonkilch § 18 WEG 2002 Rz 102 ff mwN). Soweit aber Gemeinschaftsinteressen nicht gefährdet sind, bedarf es eines solchen Mehrheitsbeschlusses (oder eines diesen substiuierenden Beschlusses des Außerstreitrichters) nicht (5…

…kann für die hier gegenständliche Wasserversorgungsanlage nicht ins Treffen geführt werden. 4. Die Durchsetzung petitorischer Rechtsschutzansprüche ist keine Angelegenheit der Verwaltung im Sinn des § 18 WEG 2002 (RIS Justiz RS0117352). Das Berufungsgericht hat daher zutreffend die Passivlegitimation der Beklagten für das auf Feststellung des Eigentums gerichtete Begehren verneint. Die Entscheidung des Berufungsgerichts…

… 31/02y). Keinesfalls forderungsberechtigt sei daher in derartigen Fällen die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 13c Abs 1 WEG 1975 bzw nunmehr die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG 2002. Da vorliegendenfalls die Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte als Wohnungseigentumsorganisator aufgrund der in der ersten Hälfte der 80 iger Jahre des vorigen Jahrhunderts abgeschlossenen Kauf…

…Versicherungsleistung bereits eingehend beschäftigt und dazu Folgendes (mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Lehre) ausgesprochen hat: „Seit Inkrafttreten des § 13c WEG 1975 (nunmehr § 18 WEG 2002) durch das 3. WÄG (BGBl 1993/800) bilden alle Wohnungs- und sonstigen Miteigentümer einer Liegenschaft zu deren Verwaltung die „Wohnungseigentümergemeinschaft", durch das WEG 2002…

…eines säumigen ehemaligen Wohnungseigentümers an die Gemeinschaft (vgl H. Löcker in T. Hausmann/Vonkilch Rz 132 und 136 zur insofern nicht unterschiedlichen Rechtslage zu § 18 WEG 2002; Würth in Rummel2 Rz 5 zu § 15 WEG; Illedits in WoBl 2000, 69; zuletzt 5 Ob 275/01d). Selbst die Sachhaftung für Altlasten trifft…

…seit dem 3. WÄG, mit dem 13c in das WEG 1975 eingefügt wurde, die Wohnungseigentümergemeinschaft. In diesen Belangen kommt ihr Rechtspersönlichkeit zu (vgl jetzt § 18 WEG 2002, insbesondere dessen Überschrift) sodass es nur logisch ist, sie als juristische Person für das Handeln ihres Organs einstehen zu lassen. Begreift man den bestellten Verwalter…

…Verwalters (5 Ob 283/99z = MietSlg 51.544; 5 Ob 335/99x = MietSlg 52.557; 5 Ob 291/01g = WoBl 2002/100; Löcker in Hausmann/Vonkilch § 18 WEG 2002 Rz 78, 79 mwN). Es wäre daher ihr und nicht dem Verwalter der Streit zu verkünden gewesen. Es mag sein, dass im Vorprozess eine Berichtigung…

…02h wurden tatsächlich Rechtsschutzansprüche einer Eigentümergemeinschaft, die sich auf das Eigentumsrecht der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft stützten, nicht als Angelegenheit der Verwaltung im Sinn des § 18 WEG 2002 bewertet und daher der Eigentümergemeinschaft die Sachlegitimation für eine Eigentumsfreiheitsklage (Entfernung und Unterlassung hinsichtlich eines auf allgemeinen Teilen der Liegenschaft befindlichen Schanigartens bzw Unterlassung der…

…WEG 2002 (idF WRN 2006), wonach die Eigentümergemeinschaft durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer vertreten wird. Schon Würth (in Rummel³, § 18 WEG 2002 Rz 8) verweist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf, dass bei Fehlen eines Verwalters die Mehrheit der Wohnungseigentümer - schon aus Praktikabilitätsgründen - durch einen von dieser ad…

… 4). Nunmehr haftet nämlich in Angelegenheiten der Verwaltung primär diese für gemeinschaftliche Verbindlichkeiten gegenüber Dritten und dem Verwalter (§ 13c WEG 1975/§ 18 WEG 2002; RIS Justiz RS0116451, RS0110934). 2.1. Im Übrigen besteht aber zu § 891 ABGB ohnehin eine ständige und einheitliche Judikatur, wonach eine Solidarhaftung auch…

…Die Rechtsfrage, ob ein gegen die Personengemeinschaft der Miteigentümer gerichteter Umsatzsteuerbescheid der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 bzw der Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG 2002 vermögensrechtliche Nachteile zu bringen vermag, stellt eine Rechtsfrage des materiellen Rechts dar, deren Klärung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt. Diese Rechtsfrage wurde von…

…oder sonstige über die Erhaltung hinausgehende bauliche Veränderungen, also um Maßnahmen, die dem Bereich der Verwaltung zuzuordnen sind ( Painsi in GeKo Wohnrecht II 2 § 18 WEG 2002 Rz 16). Die Leistung der Beklagten dient daher nahezu ausschließlich der von der Erhaltungspflicht betroffenen und zur Kostentragung verpflichteten Eigentümergemeinschaft, was ein starkes Indiz für…

…ist gegenständlich unzweifelhaft die Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 2 Abs 5 WEG 2002 eine juristische Person mit (Teil)rechtsfähigkeit. Sie kann gemäß § 18 WEG 2002 in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden. Belange der Abwassergebühr zählen zu den Angelegenheiten der Verwaltung…

…ist gegenständlich unzweifelhaft die Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 2 Abs 5 WEG 2002 eine juristische Person mit (Teil)rechtsfähigkeit. Sie kann gemäß § 18 WEG 2002 in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden. Belange der Abwassergebühr zählen zu den Angelegenheiten der Verwaltung…

…ist gegenständlich unzweifelhaft die Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 2 Abs 5 WEG 2002 eine juristische Person mit (Teil)rechtsfähigkeit. Sie kann gemäß § 18 WEG 2002 in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden. Belange der Abwassergebühr zählen zu den Angelegenheiten der Verwaltung…

Durch einen nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 (nun Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG 2002), sondern an eine nicht privatrechtsfähige Personengemeinschaft von Miteigentümern adressierten Umsatzsteuerbescheid kann der Wohnungseigentümergemeinschaft (Eigentümergemeinschaft) mangels Leistungsgebot für diese kein Schaden entstehen.…

Die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ist ‑ abgesehen von den (ansonsten nicht gesondert regelungsbedürftigen) Fällen des § 18 Abs 2 WEG 2002 ‑ nicht durch Rechtsgeschäft erweiterbar.…

…Klagebehauptungen entnehmen lasse, dass der Klagsanspruch eine besicherte Forderung iSd § 27 WEG sei. Die die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft statuierende Bestimmung des § 18 WEG 2002 sei auch bei weiterbestehenden Mischhäusern anwendbar und nach dem Grundbuchsstand habe die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die bestellte Verwalterin, ausständige Aufwendungs-Akontierungen eingeklagt. Für die Löschung…

…und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des LG für Zivilrechtssachen Wien vom 20. August 2002, GZ 18 Cg 191/015 13, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten…

…Wohnungseigentümer ist Mitglied im Personenverband Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl Löcker, Die Wohnungseigentümergemeinschaft 80) gemäß § 13c Abs 1 WEG 1975 (Eigentümergemeinschaft gemäß § 2 Abs 5, § 18 Abs 1 WEG 2002). Ein Ausscheiden nicht durch Anteilsübertragung an einen Rechtsnachfolger (vgl Löcker 88 f), sondern durch einseitigen Austritt aus der Gemeinschaft unter Preisgabe des Wohnungseigentumsobjekts ist dem…

§ 6 Antragsunterlagen

…wenn diese Eigentümerinnen und Eigentümer Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer im Sinne des WEG 2002 sind, Name und Anschrift der jeweiligen Vertretung der Eigentümergemeinschaft (§ 18 WEG 2002), 5. ein Ausschnitt aus dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan, aus welchem die Widmung der von der genehmigungspflichtigen Anlage nach § 5 Abs. 1 betroffenen und…

§ 8 Genehmigungsverfahren, Anhörungsrechte

… 2 Wohnungseigentümerinnen oder Wohnungseigentümer im Sinne des WEG 2002 sind, sind die im zweiten Satz angeführten Angaben der Vertretung der Eigentümergemeinschaft (§ 18 WEG 2002) nachweislich schriftlich mit dem Auftrag zur Kenntnis zu bringen, diese Angaben den Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern unverzüglich zB durch Anschlag im Hause bekannt zu geben. (2…

…Abschluss von Vereinbarungen über die Lieferung von Fernwärme in den Aufgabenbereich der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 beziehungsweise der Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG 2002 fallen. 1. Die Klägerin, (Wohnungs )Eigentümerin eines Reihenhauses, begehrt gegenüber der beklagten Wärmelieferantin die Feststellung, dass der Wärmelieferungsvertrag des Jahres 1998, abgeschlossen zwischen der…

… sei. 3.7. Im WEG 2002 hat es der Gesetzgeber trotz Stärkung der Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft in § 18 WEG 2002 dabei belassen, dass für wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 Parteistellung nach Abs…

…bezahlt worden. In der Verhandlung vom 24. 5. 2012 (ON 78) erhob die Beklagte den Einwand der mangelnden Passivlegitimation. Nach § 18 WEG 2002 sei die Eigentümergemeinschaft zu klagen. Aus den vorgelegten Urkunden ergebe sich, dass die Beklagte namens der Eigentümergemeinschaft die Aufträge erteilt habe. Auch die Rechnungslegung sei…

§ 8 § 8

…1 Z 2 Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 sind, sind die im zweiten Satz angeführten Angaben dem Vertreter der Eigentümergemeinschaft (§ 18 WEG 2002) nachweislich schriftlich mit dem Auftrag zur Kenntnis zu bringen, diese Angaben den Wohnungseigentümern unverzüglich z. B. durch Anschlag im Hause bekannt zu geben. Die…

…erhebliche Rechtsfrage „der Reichweite der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 13 WEG 2002 im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 18 Abs 3 WEG 2002 aF (§ 18 Abs 4 WEG 2002 idF WRN 2006) auf eine unter den Voraussetzungen des § 13c WEG 1975 vor dem 1. 7. 2002 bereits eingetretene Ausfallshaftung…