§ 27 Gesetzliches Vorzugspfandrecht — WEG 2002

5Ob132/03b—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…27 WEG ist (vgl WoBl 2002, 21/4 = imolex 2002, 18/6). Schließlich vermag die Anregung des Rechtsmittelwerbers auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens zu § 27 WEG 2002 keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen. Das Rechtsmittel erweist sich damit als unzulässig.…

5Ob225/07k—OGH Entscheidung

16. Oktober 2007

…nach § 7 Abs 1 KO ex lege eingetretene Unterbrechung des Zivilprozesses hat keine Auswirkungen auf Verfahren über die Anmerkung der Klage nach (nunmehr) § 27 WEG 2002 iVm § 8a KO und § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG (vgl 5 Ob 305/00i = SZ 73/195); der nunmehr zu behandelnde Antrag…

§ 20 WEG 2002 · WEG 2002 · Wohnungseigentumsgesetz 2002

§ 20 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

…anderen Wohnungseigentümern zu tragen. (5) Der Verwalter hat rückständige Zahlungen eines Wohnungseigentümers auf die Aufwendungen für die Liegenschaft einzumahnen und nötigenfalls Klage nach § 27 Abs. 2 binnen der dort genannten Frist zu erheben und die Anmerkung der Klage zu beantragen. (6) Der Verwalter hat alle die Eigentümergemeinschaft betreffenden…

5Ob141/07g—OGH Entscheidung

16. Oktober 2007

…Neuhauser, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Eßlinggasse 9, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der T***** GmbH, *****, wegen 132.168,24 EUR sA (hier: wegen Klagsanmerkung gemäß § 27 WEG 2002), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. April 2007, GZ 3 R 45/07w-8, mit…

5Ob78/04p—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…C LNR 191 lit a (TZ 3406/2003) Klagen gemäß § 13c Abs 3 WEG 1975 bzw § 27 WEG 2002 angemerkt. Nach Erwirkung rechtskräftig und vollstreckbarer Leistungsbefehle betrieb die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Forderungen in der Folge exekutiv, sodass ob der dem Jochen G***** gehörenden 332/1100…

RS0119209—OGH Rechtssatz

15. Juni 2004

Voreigentümer erwirkten Zwischeneintragungen löschen zu lassen, dient gleich der Löschungsmöglichkeit nach §57 Abs1 GBG der Umsetzung des Rangprinzips. Da das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach §27 WEG 2002 (früher §13c Abs 3 und Abs 4 WEG 1975) keinen grundbücherlichen Rang hat, ist für die angesprochene Löschung kein Raum. Da der vorgemerkte Eigentümer…

5Ob67/04w—OGH Entscheidung

19. April 2004

…EUR 20.000 nicht übersteigt, der ordentliche Revisionsrekurs jedoch zulässig sei. Letzteres wurde damit begründet, dass zur Frage, ob eine Klagsanmerkung nach § 27 WEG 2002 beim halben Mindestanteil einer Eigentümerpartnerschaft erfolgen kann, noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluss hat die Klägerin Revisionsrekurs wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

3Ob71/04v—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

… vor Inkrafttreten des WEG 2002 und könne daher nicht mehr angewendet werden. Demnach seien Forderungen der Eigentümergemeinschaft, denen das Vorzugspfandrecht gemäß § 27 WEG 2002 zukomme, bei der Meistbotsverteilung im Vorzugsrang des § 216 Abs 1 Z 3 EO zu berücksichtigen. Die vorliegenden Forderungsanmeldungen entsprächen den…

4R446/02s—LG für ZRS Graz Entscheidung

22. Januar 2003

…keinesfalls ergeben könnte. Diese Argumentation erweist sich (jedenfalls im vorliegenden Sachverhalt eines Vorzugspfandrechtes nach § 13c Abs. 3 bis 5 WEG 1975 bzw. jetzt § 27 WEG 2002) letztlich als nicht zielführend (ein vergleichbarer Sachverhalt wurde - soweit feststellbar - bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur behandelt). Selbst wenn der Rekurswerberin zugestanden…

5Ob261/04z—OGH Entscheidung

23. November 2004

…diesem Tag zur Post gegeben wurde und am 23. 1. 2004 beim Erstgericht einlangte) beantragte die Klägerin die "Anmerkung der Klagsführung gemäß § 27 WEG 2002 auch hinsichtlich des 422585/2536752 Anteils (der Beklagten) an der EZ *****". Zur Begründung dieses Begehrens brachte sie vor, die in der Klage angeführten Wohnungen seien…

53R413/05z—LG Salzburg Entscheidung

16. November 2005

…die Klage, nicht die eingeklagte Forderung, auf die sich das Vorzugspfandrecht bezieht, anzumerken ist (vgl. Würth/Zingher/Kovanyi, MSA21, Rz 15 und 18 zu § 27 WEG 2002). Der angefochtene Beschluss war daher auch hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages auf Klagsanmerkung ersatzlos aufzuheben. Dem Erstgericht war hier jedoch die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme…

5Ob176/07d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…GB ***** (Grundstücksadresse: *****). Die Antragstellerin begehrt, „die monatliche Höhe der Rücklagen für die Liegenschaft *****, Grundbuch *****, EZ 735, wird, wie von den Miteigentümern der Liegenschaft am 27. 6. 2002 beschlossen, auf EUR 0,30/m2 festgesetzt". Die Antragstellerin brachte dazu vor, die Verwalterin der Liegenschaft habe den Miteigentümern mit Schreiben vom 22. 12. 2006 mitgeteilt…

3Ob164/01s—OGH Entscheidung

30. August 2002

…WEG 1975 eingefügt und trat mit 1. September 1999 in Kraft. Den Vorschriften des § 13c Abs 3 bis 5 WEG 1975 entspricht nun § 27 WEG 2002 BGBl I 2002/70. Auf den vorliegenden Rechtsfall ist im übrigen die EO idF vor der EO-Novelle 2000 BGBl I 2000/59 und vor…

4R279/07w—LG Feldkirch Entscheidung

27. November 2007

…1. An Kapital: Das Meistbot in Höhe von EUR 30.500,-- 2. An Zinsen: Begründung: Nach durchgeführter Meistbotverteilungstagsatzung hat das Erstgericht aufgrund der Vorzugspfandrechte nach § 27 WEG 2002 der Wohnungseigentumsgemeinschaft ***** als Vorzugsposten zugewiesen wie folgt: Exekutionstitel BG Bludenz zu 4 C 1525/06 a EUR 634,53 Exekutionstitel zu 4 C 893/06 k…

RS0122018—OGH Rechtssatz

17. April 2007

dabei zu setzende Plombe den Beginn des Eintragungsakts anzeigt. Mit der Erledigung eines später eingelangten Gesuchs auf Klagsanmerkung und Anmerkung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts nach § 27 WEG 2002 muss zugewartet werden, bis der zuvor beantragte Eintragungsakt der bücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts abgeschlossen ist (vergleiche jüngst 5 Ob 291/06i). Ein Zuwarten ist - wie…

Rechtsstreit um Verteilung des Verwertungserlöses im Insolvenzverfahren der A-B GmbH—OLG Innsbruck Entscheidung

1R99/24d04. Juli 2024

…14.6.2023 beim Bezirksgericht S* eine Klage eingereicht, wobei neben der Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 6.599,86 auch die Anmerkung der Klage gemäß § 27 WEG 2002 beantragt worden sei. Zu Unrecht sei dann vom Bezirksgericht S* mit Beschluss vom 27.6.2023 zu 2 C 428/23x ihr Antrag auf Erlassung eines…

8Ob249/02d—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…Masseverwalter gar nicht darauf berufen hat, dass hier für die Betriebskosten selbst wieder ein gesetzliches Pfandrecht iSd § 13c Abs 3 WEG (vgl nunmehr § 27 WEG 2002) begründet wurde, hat das Rekursgericht ebenfalls bereits aufgezeigt, sodass auf diese Frage nicht näher einzugehen ist (vgl zur materiellen Berechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft RIS-Justiz RS0013768…

8Ob219/02t—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…mit 1. 9. 1999 in Kraft. Den Vorschriften des § 13c Abs 3 bis 5 WEG 1975 entspricht nun - der hier noch nicht anzuwendende - § 27 WEG 2002 BGBl I 2002/70. Das im § 13c Abs 3 WEG 1975 idF WRN 1999 normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht kann für vor dem 1. 9. 1999…

RFE0000175—LG Feldkirch Rechtssatz

27. November 2007

Wird eine nach § 27 WEG 2002 pfandrechtlich bevorrangt sichergestellte Forderung in einem Zwangsversteigerungsverfahren betrieben, so kommt neben den übrigen Exekutionskosten bei der Verteilung auch den Kosten der Schätzung der Rang der…

RGZ0000000—LG für ZRS Graz Rechtssatz

22. Januar 2003

Titel nicht angeschlossen sind, wenn sich die betreibende Partei (Wohnungseigentümergemeinschaft) auf das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach §13c Abs3 bis 5 WEG 1975 bzw. jetzt §27 WEG 2002 beruht.…

RS0119035—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2007

Die in § 27 Abs 2 WEG 2002 vorgesehene Klagsanmerkung führt zu keiner konstitutiven Belastung des Miteigentumsanteils, weil das Vorzugspfandrecht schon kraft Gesetzes besteht. Das an sich vorhandene Pfandrecht wird jedoch erst durch…

5Ob145/16h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…Rekursgericht unrichtig gelöste – Rechtsfrage, ob (auch) die von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dachbodenausbau durch das Vorzugspfandrecht nach § 27 WEG 2002 gesichert sind, ist daher für die Entscheidung nicht relevant. Die fehlende Relevanz schließt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus.…

RS0119649—OGH Rechtssatz

23. November 2004

Bei Ausdehnung einer anhängigen und bereits auf anderen Anteilen angemerkten Klage kann auf Antrag diese Ausdehnung auf einem, im ursprünglichen Klageanmerkungsantrag vergessenen, Anteil iSd § 27 Abs 2 WEG 2002 angemerkt werden. Dabei ist lediglich zu vermeiden, dass sich die Wirkungen der früheren Klagsanmerkung (die Ausdehnung der dadurch aktivierten Sachhaftung auf neue Forderungen) mit den…

5Ob123/04f—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…beschränken. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zugelassen, es bestehe noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob eine Klagsanmerkung nach § 27 WEG 2002 beim halben Mindestanteil einer Eigentümerpartnerschaft erfolgen könne. Der erkennende Senat hat diese Frage (im Zusammenhang mit der anderen Hälfte desselben Mindestanteils) inzwischen bereits zu 5…

5Ob82/20z—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…RIS-Justiz RS0114276 [T2] = immolex 2005/111, 277 [zust Vonkilch ] = wobl 2005/5, 21 [zust Call ] Painsi in GeKo Wohnrecht II § 27 WEG 2002 Rz 9; Illedits in Illedits/Reich Rohrwig , Wohnrecht 5 § 27 WEG 2002 Rz 5). Die Erhaltungspflicht betreffend allgemeine Teile der…

5Ob79/04k—OGH Entscheidung

15. Juni 2004

…8753/2003), 177a (TZ11739/2002), 191a (TZ 3406/2003), Klagen gemäß § 13c WEG 1975 bzw § 27 WEG 2002 gegen den einverleibten Eigentümer zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses angemerkt. Nach Erwirkung rechtskräftiger und vollstreckbarer Leistungsbefehle betrieb die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Forderungen in…

5Ob103/23t—OGH Entscheidung

13. Juli 2023

…und in welchem Umfang und aus welchem Rechtstitel der klagenden Eigentümergemeinschaft der Klagebetrag letztlich zusteht, ist bei Prüfung der Zulässigkeit der Klageanmerkung nach § 27 WEG 2002 hingegen nicht maßgeblich. Den Klagebehauptungen muss sich nur entnehmen lassen, dass der Klageanspruch eine besicherte Forderung iSd § 27 WEG ist (RS0114276 [T1] = 5…

5Ob74/10h—OGH Entscheidung

15. Juli 2010

…Mag. Stummvoll Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, wegen 30.773,92 EUR sA (hier: wegen Klageanmerkung gemäß § 27 WEG 2002), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 2. März 2010, GZ …

5Ob95/04p—OGH Entscheidung

29. Oktober 2004

…könne wohl unterstellt werden, den Unterschied zwischen Forderungen und Rückgriffsforderungen dabei bedacht zu haben. Weil die Regelung des § 27 WEG 2002 wie jedes andere Vorzugspfandrecht den Vertrauensschutz in das öffentliche Grundbuch durchbreche, müsse dieses mit Vorsicht angewandt und im Zweifel restriktiv ausgelegt werden. Es liege daher…

5Ob303/02y—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…Anmerkung der Zuschlagserteilung sei eine Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG nicht mehr zulässig, könne jedoch nicht gefolgt werden. In der Entscheidung 5 Ob 27/00b = JBl 2002, 467 habe das Höchstgericht die Auffassung vertreten, dass auch gegen den Ersteher eine Klagsanmerkung gemäß § 13c Abs 4 WEG ab Anmerkung des Zuschlags im…

5Ob293/04f—OGH Entscheidung

05. April 2005

…Hypothekarforderung oder für die Anmerkung der Vollstreckbarkeit eines vorrangigen Pfandrechts. Auch (nachrangige) Pfandrechte, die aufgrund gesetzlicher Anordnung Vorzugspfandrechte seien, wie z.B. jenes nach § 27 WEG 2002, seien nicht zu löschen. Im vorliegenden Fall sei das zwangsweise Pfandrecht zu TZ 2423/2004 erst einverleibt worden, als die Anmerkung der Rangordnung…

5Ob115/18z—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…bereits berücksichtigt – ebensowenig Grundlage für eine Passivlegitimation der Zweitbeklagten sein kann wie die lediglich auf den Klageangaben beruhende Anmerkung der Klage nach § 27 WEG 2002, zieht die Revisionswerberin mit keinem Wort in Zweifel. Dies bedarf daher keiner weiteren Erörterung mehr (RIS Justiz RS0102059). 5. Die weitere Zulassungsfrage, ob der…

5Ob132/17y—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…der im Zuge eines von der Beklagten vorgenommenen Dachgeschossausbaus verursachten Schäden an allgemeinen Teilen des Hauses. Unter Berufung auf das gesetzliche Vorzugspfandrecht gemäß § 27 WEG 2002 beantragte die Klägerin zugleich die Anmerkung dieser Klage ob den im Miteigentum der Beklagten stehenden Liegenschaftsanteilen. Das Erstgericht bewilligte die bücherliche Anmerkung des mit der…

5Ob242/07k—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…Karl Christian K*****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Ulrich Sinnißbichler, beide *****, wegen 941,10 EUR sA (hier wegen Klagsanmerkung gemäß § 27 WEG 2002), über den ordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 22. Mai 2007, GZ 54 R…

5Ob5/20a—OGH Entscheidung

19. Mai 2020

…II. Die Revisionswerberin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Das in § 27 WEG 2002 normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht gibt dem dadurch gesicherten Gläubiger ein Absonderungsrecht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Wohnungseigentümers nicht berührt wird (§…

8Ob36/12w—OGH Entscheidung

24. April 2012

…der Rechtsprechung sind Klagsanmerkungen nur zulässig, soweit sie das GBG (zB § 61 oder § 70) oder ein anderes Gesetz (zB § 27 WEG 2002) vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen (RIS Justiz RS0016506). Eine Streitanmerkung nach § 61 GBG setzt voraus, dass der Kläger durch…

3Ob162/02y—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…1. September 1999 in Kraft. Den Vorschriften des § 13c Abs 3 bis 5 WEG 1975 entspricht nun § 27 WEG 2002 BGBl I 2002/70. Das in § 13c Abs 3 WEG 1975 idFd WRN 1999 normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht kann…

8Ob146/08s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…Eigentümergemeinschaft wegen Betriebskostenrückständen in Anbetracht des Vorzugspfandrechts gemäß § 27 WEG nach Konkurseröffnung zulässig seien, übergeht sie Folgendes: Das Vorzugspfandrecht nach § 27 WEG 2002 (früher § 13c WEG 1975) unterscheidet sich erheblich von jenem nach § 1101 ABGB. Nach § 27…

RS0118486—OGH Rechtssatz

11. November 2003

Eine Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 ist auch gegen eine in einem Verschmelzungsvorgang übernehmende Gesellschaft zulässig, selbst wenn grundbücherlich noch keine Berichtigung nach § 136 GBG durchgeführt wurde, wobei der Verschmelzungsvorgang…

RS0118997—OGH Rechtssatz

10. April 2008

Das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 WEG 2002 in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß steht der Eigentümergemeinschaft bereits dann zu, sobald auch nur ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben…

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