…Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2026, GZ: XXXX betreffend Verhängung eines Aufenthaltsverbotes, beschlossen: A) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 8a Abs 1 VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 28.01.2026 sprach das Bundesamt…

…Über die vorliegende Beschwerde war daher durch einen Senat, bestehend aus zwei Berufsrichtern und einem fachkundigen Laienrichter, zu entscheiden. Die §§ 1, 17 und 58 Abs. 1 und 2 VwGVG lauten wie folgt: "§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes. § 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt…

…Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 28.08.2025, VSNR: XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2025, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass sein Spruch zu lauten hat: „Aufgrund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen Notstandshilfe gemäß § 58…

…Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2026, Zl XXXX in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (in…

…gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 06.02.2026, in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als sein Spruch zu lauten hat: „Aufgrund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen die Notstandshilfe gemäß…

…gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 12.03.2026, in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als sein Spruch zu lauten hat: „Aufgrund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen die Notstandshilfe gemäß…

…0566-9-026775, nach Durchführung einer nicht öffentlichen Beratung vom 29.04.2026 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.06.2024, Zl. XXXX…

…Bf1-Adr*** gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 26. Februar 2026, Zl. ***GZ2***, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz ( BFGG ) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht ( WAOR ) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und…

§ 59 Inkrafttreten

…§ 50 Abs. 3, § 52 Abs. 3, § 57 (neu) samt Überschrift und die Paragraphenbezeichnungen der §§ 58 und 59 (neu) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung in Kraft. (7…