§ 49 Gebühren der Beteiligten — VwGVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 3. Hauptstück Besondere Bestimmungen 2. Abschnitt Verfahren in Verwaltungsstrafsachen § 49

§ 49 Gebühren der Beteiligten

In Kraft seit 01. Januar 2014

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VwGVG

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Gliederung

3. Hauptstück Besondere Bestimmungen

2. Abschnitt Verfahren in Verwaltungsstrafsachen

§ 49 Gebühren der Beteiligten

§ 26 gilt nicht für Beteiligte.

Rückverweise

Anspruchsverlust bei Notstandshilfe wegen Versäumung eines Kontrollmeldetermins bei einer vom AMS beauftragten externen Meldestelle (Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung)—BVwG Entscheidung

W198 2274000-123. Juli 2026

…17.04.2023, VSNR: XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 01.03.2024, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass der von der belangten Behörde festgestellte Anspruchsverlust gemäß § 49 AlVG den Zeitraum 22.03.2023 bis 18.04.2023 umfasst. B…

Anspruchsverlust auf Notstandshilfe wegen Versäumung eines Kontrollmeldetermins während einer laufenden Sperrfrist nach § 10 AlVG—BVwG Entscheidung

W198 2321210-123. Juli 2026

…08.09.2025, Zl. XXXX nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.07.2026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz…

Versäumung eines Kontrollmeldetermins beim AMS trotz aufrechter Arbeitsunfähigkeitsmeldung und nachgewiesener Mobilität durch Vereinstätigkeit—BVwG Entscheidung

W198 2336026-109. Juli 2026

…Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße vom 16.12.2025, VSNR: XXXX , in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien…

L501 2341571-1—BVwG Entscheidung

…A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 11.02.2025, XXXX , gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit am 27.11.2024 bei der ORF…

I415 2345333-1—BVwG Entscheidung

…der ORF-Beitrags Service GmbH vom 17.04.2025, Beitragsnummer XXXX, zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.10.2024 bei der…

Versäumnis des Kontrollmeldetermins beim AMS und Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Bezug von Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W228 2345161-115. Juni 2026

…B.) des Bescheides des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 02.04.2026 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wird gemäß § 13 VwGVG in Verbindung mit § 9 VwGVG mangels hinreichender Begründung abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I…

L512 2317511-1—BVwG Entscheidung

08. Januar 2026

…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 18.06.2024 bei der ORF-Beitrags…

W248 2341011-1—BVwG Entscheidung

…Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei…

L512 2330917-1—BVwG Entscheidung

13. Februar 2026

…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 12.08.2024 bei der ORF-Beitrags…

W248 2340182-1—BVwG Entscheidung

…gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX , zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei…

L512 2327651-1—BVwG Entscheidung

10. Februar 2026

…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.05.2024 bei der ORF-Beitrags…

L512 2326899-1—BVwG Entscheidung

04. Februar 2026

…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.04.2024 bei der ORF-Beitrags…

W170 2341617-1—BVwG Entscheidung

…TAR § 59-66/2024-Mag.PS/mg, zu Recht: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. wird gemäß §§ 13 Abs. 4, 28 Abs. 2 VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde gegen…

G308 2314528-1—BVwG Entscheidung

09. September 2025

…und Zwangsgewalt keine Regelung enthält, wodurch die Parteien des Verfahrens die Kosten grundsätzlich selbst zu tragen haben (Eder/Martin/Schmid, Das Verwaltungsverfahren der Verwaltungsgerichte2 § 49 VwGVG E 1). Der Antrag des BF auf Kostenersatz war daher als unzulässig zurückzuweisen. Entfall der mündlichen Verhandlung Da der relevante Sachverhalt aus der Aktenlage und…

Rückverweise

Entscheidungen 14