VwGVG
Gliederung
3. Hauptstück Besondere Bestimmungen
2. Abschnitt Verfahren in Verwaltungsstrafsachen
§ 49 Gebühren der Beteiligten
§ 26 gilt nicht für Beteiligte.
…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 18.06.2024 bei der ORF-Beitrags…
…Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei…
…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 12.08.2024 bei der ORF-Beitrags…
…gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX , zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei…
…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.05.2024 bei der ORF-Beitrags…
…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.04.2024 bei der ORF-Beitrags…
…TAR § 59-66/2024-Mag.PS/mg, zu Recht: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. wird gemäß §§ 13 Abs. 4, 28 Abs. 2 VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde gegen…
…und Zwangsgewalt keine Regelung enthält, wodurch die Parteien des Verfahrens die Kosten grundsätzlich selbst zu tragen haben (Eder/Martin/Schmid, Das Verwaltungsverfahren der Verwaltungsgerichte2 § 49 VwGVG E 1). Der Antrag des BF auf Kostenersatz war daher als unzulässig zurückzuweisen. Entfall der mündlichen Verhandlung Da der relevante Sachverhalt aus der Aktenlage und…
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