…Zl. W246 2321125-1 /13E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss: Der Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Begründung: I. Verfahrensgang: Die Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.07.2023 mit Bescheid vom 11.08.2025 bezüglich der…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.01.2026, W615 2310896-1/10E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss: Der Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Begründung: I. Verfahrensgang: Die revisonswerbende Partei – ein iranischer Staatsangehöriger – stellte am 04.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich…

…des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.01.2026, GZ. W615 2310673-1 /13E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss: Der Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang: Die nunmehr revisionswerbende Partei stellte am 21.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA…

…betreffend die Ausscheidensentscheidung ist dieser nämlich nicht zu entnehmen. 15 4.3. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 16 Der ebenfalls angefochtene Beschluss auf Abweisung des Antrags auf Pauschalgebührenersatz, der auf diesem Erkenntnis beruht, kann infolge…

Bezeichnet ein anwaltlich vertretener Bf bei Formulierung des Beschwerdepunktes gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG sich ganz ausdrücklich nur durch die behauptete unrichtige Anwendung des " § 3 Abs 1 und 2 Zif FrPG" verletzt, so ist dem VwGH eine Prüfung…

Wird einer gegen einen Berufungsbescheid über die Bestätigung einer Bestrafung nach § 14 Abs 1 FrPolG erhobenen Beschwerde gem § 30 Abs 2 VwGG 1965 die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hindert dies die Behörde nicht, in einem Administrativverfahren nach § 3 FrPolG den der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhalt selbständig zu…

…namens der mj. P in R, gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 19. Oktober 1992, Zl. VwSen-400146/3/Gf/Hm, betreffend Schubhaft, erhobenen Beschwerde, den Beschluß gefaßt: Das Verfahren wird eingestellt. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1992 wurde dem…

…92, betreffend Aufenthaltsverbot, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 1, 2 und 7 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 18. Mai 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen…

…Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 und 7 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot…

…Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 15. April 1992 auf Erteilung eines österreichischen Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. Gegen diesen Abspruch richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § …

…ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987…

…Kinder und die Eltern des Beschwerdeführers in der Türkei lebten und sich nur zwei Schwestern und ein Bruder in Österreich aufhielten. Die gemäß § 3 Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes durchzuführende Interessenabwägung führe dazu, daß die öffentlichen Interessen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; bestmögliche Vermeidung weiterer strafbarer Handlungen…

…Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1  VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 3. November 1990 ohne Sichtvermerk nach Österreich eingereist zu sein. Dieses Verhalten stellt zwar für sich allein keine bestimmte Tatsache im Sinne des §…

…Exekution zu ersetzen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 1991 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 21. März 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte…

…April 1990, Zl. FrB-4250/90, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluß gefaßt: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit dem im Spruch genannten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 19. April 1990 wurde der vom Beschwerdeführer…

…abtrat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. b und Z. 2  VwGG gebildeten Senat erwogen: ZU SPRUCHTEIL I: Gemäß § 8 Fremdenpolizeigesetz ist das Aufenthaltsverbot von der Behörde, die es erlassen hat, auf Antrag oder…

…Mai 1990, Zl. SD 233/90, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluß gefaßt: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgeben. Mit dem im Spruch genannten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 7. Mai 1990 wurde der vom Beschwerdeführer…

…W103 2112334-1/4E, betreffend eine Asylangelegenheit, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde-im Beschwerdeverfahren-der…

…sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber außerordentliche Revision und stellten die gegenständlichen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Diesen Anträgen kommt Berechtigung zu: 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz  VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision…