§ 13 

(1) Der Fünfersenat ist durch vier weitere Mitglieder (§ 11 Abs. 2) zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er mit Beschluss ausspricht, 1. dass die Entscheidung ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten würde; 2. dass die zu lösende Rechtsfrage in der bish…

§ 39 Verhandlungen

… 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (3) Hat eine Verhandlung vor dem Fünfersenat stattgefunden, so ist sie vor dem verstärkten Senat (§ 13) nur dann zu wiederholen, wenn der verstärkte Senat dies beschließt.…

§ 15 Beratung und Abstimmung

…der Zustimmung der anderen Mitglieder des Fünfersenates im Umlaufweg ersetzt wird, wenn keines der Mitglieder des Fünfersenates widerspricht. (6) Wenn ein verstärkter Senat (§ 13 Abs. 1) im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse nicht innerhalb angemessener Frist zusammentreten kann, kann der Vorsitzende/die Vorsitzende in Rechtssachen, in denen der verstärkte Senat…

§ 14 Berichter

…jede anfallende Rechtssache dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu und bestellt ein Mitglied desselben zum Berichter. Für die Beratungen der verstärkten Senate (§ 13) ist ein zweites, nötigenfalls ein drittes Mitglied als Mitberichter zu bestellen. (2) Verfahrensleitende Anordnungen im Vorverfahren, verfahrensleitende Anordnungen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung dienen…

…Juni 2017, E 33/2017 13, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat erwogen: 9 Die nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof eingebrachte außerordentliche Revision zu der die Vorarlberger Landesregierung eine Revisionsbeantwortung erstattete ist zulässig…

…1998, E 10 zu §13 AVG; VwGH 27.11.2003, 2002/06/0052). Daran vermag das - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung in einem gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG verstärkten Senat ergangene - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Mai 2004, 2001/20/0195, schon deshalb nichts zu ändern, weil der beschwerdeführende Verein anlässlich der Besprechung…

Den Anträgen des VwGH "1. den § 13 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) 1965 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 17. November 1964 über die Wiederverlautbarung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952, BGBl. Nr. 2/1965) zur Gänze, in eventu 2…

…§18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen…

… 1 VwGG bedarf es hierzu nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Entscheidung in einem verstärkten Senat gemäß § 13 Abs. 1 VwGG nicht erforderlich ist, wenn-wie hier-eine bestimmte, von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist (vgl. etwa VwGH 13.12.2018…

…gemacht wird, daß divergierende Auffassungen des VwGH und des VfGH zu einer bestimmten Rechtsfrage keinen Grund für eine Verstärkung des Senates im Sinne des §13 VwGG 1965 abgeben. Bei Beurteilung der Frage, ob der Landeshauptmann von Oberösterreich schuldhaft seine Entscheidungspflicht verletzt hat, kommt es nach Ansicht des VwGH nicht darauf an…

zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2013 (PStG), ergangen ist (vgl. dazu VwGH 5.12.2024, Ro 2023/01/0008 , Rn. 50, und zu § 13 VwGG etwa VwGH 26.5.2025, Ra 2024/03/0068 , Rn. 32, mwN).…

…aufgrund der Revisionsausführungen ferner nicht veranlasst, in diesem Punkt von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen, weshalb auch der Anregung, die Sache in einem gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG verstärkten Senat zu behandeln, nicht näherzutreten war. 9 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen…

zur Durchsetzung des Unionsrechts Rechnung getragen. Wird in einem solchen Fall von einer früheren Rechtsprechung abgegangen, bedarf es keiner Befassung eines verstärkten Senates nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG (vgl. etwa VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295 , mwN).…

…in dem der Verwaltungsgerichtshof durch Änderung seiner Rechtsprechung der Rechtsansicht des EuGH Rechnung trägt, bedarf es nämlich keiner Befassung eines verstärkten Senates nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG (vgl. etwa VwGH 12.5.2025, Ra 2022/20/0289, mwN). Wien, am 9. September 2025…

Schon weil dieser Beschluss zu einer früheren Rechtslage (dem inzwischen außer Kraft getretenen Oö. Jagdgesetz [1964]) ergangen ist, liegt hier auch kein Fall des § 13 VwGG vor (vgl. VwGH 9.11.2004, 2003/01/0447, und 4.12.2003, 2002/16/0246, mwN, im Hinblick auf das Vorliegen eines formell neuen Gesetzes, selbst bei inhaltlicher…

zur Durchsetzung des Unionsrechts Rechnung getragen. Wird in einem solchen Fall von einer früheren Rechtsprechung abgegangen, bedarf es keiner Befassung eines verstärkten Senates nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG (vgl. etwa VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295, mwN).…

Ein verstärkter Senat gemäß § 13 Abs. 1 VwGG ist nicht erforderlich, wenn eine bestimmte von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende Auslegung auf Grund einer vom Verfassungsgerichtshof für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich…

Abs. 1 Z 1 VwGG bedarf es hierzu nicht. Der VwGH hat nämlich bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Entscheidung in einem verstärkten Senat gemäß § 13 Abs. 1 VwGG nicht erforderlich ist, wenn eine bestimmte, von der bisherigen Jud. des VwGH abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist (VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156 ).…

zur Durchsetzung des Unionsrechts Rechnung getragen. Wird in einem solchen Fall von einer früheren Rechtsprechung abgegangen, bedarf es keiner Befassung eines verstärkten Senates nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG (vgl. etwa VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295 , mwN).…