Art. 4 Berichter/Berichterin

…lassen, doch ist die Beratung in diesen Fällen zu vertagen, wenn es ein Senatsmitglied verlangt. (5) Der Berichter/die Berichterin kann die nach § 14 Abs. 2 VwGG 1985 ohne Beschluss des Senates getroffenen Anordnungen und Entscheidungen vor Abfertigung dem/der Vorsitzenden zur Einsicht vorschreiben. (6) Schriftliche Anordnungen und Entscheidungen des Berichters/der Berichterin…

…welcher mit einer beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. 89/16/0046 protokollierten Beschwerde verbunden ist,) gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag gestellt, in §14 Abs2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. 10 (VwGG), die Worte "sowie Entscheidungen über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen," als verfassungswidrig aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof begründet die Präjudizialität der angefochtenen Wortfolge in §…

…anzuwenden, nach dem der Bund für die durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachten Schäden hafte. Die Beklagte wendete ein, die Anonymisierung sei nach dem Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) dem erkennenden Senat überantwortet und daher ein Akt der Rechtsprechung, sodass nach § 2 Abs 3 AHG Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen seien. Das Erstgericht wies…

§ 43 

…des Privat- und Familienlebens, Steuergeheimnis), ohne hiedurch die Verständlichkeit des Erkenntnisses zu beeinträchtigen. Die Anordnungen hiefür hat der erkennende Senat, in Fällen des § 14 Abs. 2 der Berichter zu beschließen. (9) Die Abs. 2 bis 8 sind auf Beschlüsse sinngemäß anzuwenden.…

§ 12 

…bestehen (Dreiersenate), haben zu entscheiden 1. a) über die Zurückweisung von Revisionen und Anträgen, die nicht durch den Berichter zu erledigen sind (§ 14 Abs. 2); b) über die Einstellung des Verfahrens; c) über Fristsetzungsanträge; d) über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn er ein Verfahren betrifft…

…seiner Entscheidung in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der vom Vorsitzenden gefassten verfahrensleitenden Beschlüsse (so zu §20 VfGG VfSlg 7929/1976; zu §14 VwGG VwGH 16.3.2011, 2011/08/0033). Das Bundesverwaltungsgericht als Senat kann in der Entscheidung über die Hauptsache selbst – auch hinsichtlich des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen …

dieser - ) zu entscheiden hat, ist auch der Berichter das zur Antragstellung nach Art140 B-VG legitimierte Organ des Verwaltungsgerichtshofes. Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, im §14 Abs2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10 (VwGG), die Worte "sowie Entscheidungen über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen," als verfassungswidrig aufzuheben, wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung…

…Der einfache Gesetzgeber wird von der Verfassung bei der Anordnung, wie der Berichterstatter bestimmt wird, nicht gebunden (vgl. § 13 Abs.1 OGHG gegen § 14 Abs.1 VwGG). Bei verfassungskonformer Auslegung des § 35 GOG kommt daher dem Vorsitzenden die Aufgabe zu, den Berichterstatter zu bestimmen. Das angefochtene Urteil war, da die Zusammensetzung…

…Gesetzgeber ist daher in der Anordnung, auf welche Weise in den Senaten der Berichterstatter bestimmt wird, frei (vgl. § 13 Abs. 1 OGHG gegen § 14 Abs. 1 VwGG). Bei verfassungskonformer Auslegung des § 35 GOG kommt daher dem Vorsitzenden des nach der Geschäftsverteilung im Einzelfall bereits determinierten Senates die Aufgabe zu, den Berichterstatter…

… 1 VwGG abzuweisen war. 21 Über den gemeinsam mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird vom zuständigen Berichter (§ 14 VwGG) gesondert entschieden werden. Wien, am 3. Dezember 2025…

…Kinder wurden beim Verwaltungsgerichtshof (lediglich) Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung von außerordentlichen Revisionen gestellt. Über diese Anträge wurde gemäß § 14 Abs. 2 VwGG vom zuständigen Berichter (zu den Zlen. Ra 2025/20/0388 bis 0391) gesondert entschieden. 9 Nach Art. 133 Abs. 4…

…können (vgl. VwGH vom 27. Juni 2014, Ra 2014/02/0001, mwN). 6 Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war der vorliegende Antrag daher mit gegenständlichem Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 16. Mai 2025…

…32, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. Dieser Beschluss wurde durch die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes MMag. Ginthör als Berichterin in dieser Rechtssache (§ 14 Abs. 2 VwGG) gefasst. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 2025, Ra 2025/11/0011 9, wurde der neuerliche Antrag des Antragstellers auf…