VStG
Gliederung
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
§ 6
Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
…befunden, vermag der Beschwerdeführer gleichfalls keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein…
…Gegen diesen Bescheid richtete sich die Berufung des bereits rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers, insbesondere deshalb, weil die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat gemäß § 6 VStG 1950 nicht strafbar sei, weil sie zwar dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspreche, vom Gesetz jedoch geboten bzw. erlaubt sei. Dies deshalb, weil im §…
…E. H. ein schützenswertes Familienleben vorliege und demnach aufgrund der Ausübung ihres Grundrechtes nach Art. 8 EMRK ein Strafausschließungsgrund gemäß § 6 VStG gegeben sei. 3 Dieser Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis dahin Folge, dass es die verhängte…
…eines Rechtsmittels besteht nämlich im Aufschub der Vollstreckung des damit angefochtenen Bescheides. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, es müsse ihm „die Begünstigung des § 6 VStG zugute kommen, denn Berufung zu erheben sei ausdrücklich vom Gesetz gestattet“, ist im gegebenen Zusammenhang schlechthin unverständlich. Es erübrigt sich daher eine nähere Auseinandersetzung…
…bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Das…
…weit ? war ein Graben vorhanden ? bestand somit die Gefahr von Sach- und/oder Personenschaden ? - so wäre zu erwägen gewesen, ob dem Beschwerdeführer nicht § 6 VStG 1950 zugute gekommen wäre. Sofern die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift darauf hinweist, der Beschwerdeführer selbst habe doch behauptet, er sei, wenn auch nur kurz…
…noch, aus welchen Gründen das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Dies gilt auch für die kursorische Bemerkung im Zulässigkeitsvorbringen, dass § 6 VStG verletzt worden sei. 10 Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit die Frage der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf häuslichen Unterricht gemäß Art. …
Unter dem Schuldausschließungsgrund des Notstandes iSd § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und…
Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und…
ein Graben vorhanden? bestand somit die Gefahr von Sachschaden und/oder Personenschaden?). Bejahendenfalls wäre seitens der Behörde zu erwägen gewesen, ob dem Beschuldigten nicht § 6 VStG zugute gekommen wäre.…
1960 ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde, in welchem er sich damit verantwortet, er habe sich wegen einer dringenden Visite bei einem Patienten in einem Notstand (§ 6 VStG 1960) befunden, kann sich nicht mit Erfolg auf die in § 10 Abs 1 ÄrzteG normierte Schweigepflicht berufen und die Bekanntgabe des Namens und der…
Rechtsprechung anerkannten rechtfertigenden Notstandes (Hinweis E 19.11.1964, 1770/63, VwSlg 6496 A/1964; E 3.3.1977, 641/76) als auch der Schuldausschließungsgrund des entschuldigenden Notstandes (§ 6 VStG 1950) setzen einen Angriff auf das Rechtsgut eines SCHULDLOSEN DRITTEN und nicht die Abwehr eines Angriffes des Angreifers selbst voraus. Richtet sich die Abwehrhandlung gegen…
Auch wenn tatsächlich keine Notstandssituation ( § 6 VStG ) vorgelegen ist, weil es sich bei dem verfolgenden Fahrzeug um ein ziviles Behördenfahrzeug gehandelt hat, dessen Insassen (Polizeibeamte) im Begriffe waren, eine Amtshandlung (Anhaltung) vorzunehmen…
Art 31 der Flüchtlingskonvention, BGBl Nr 55/1955, hat die entsprechenden Bestimmungen des Passgesetzes bzw Fremdenpolizeigesetzes keineswegs derogiert, sondern bildet vielmehr einen Strafausschließungsgrund iSd § 6 VStG . * E 17.6.1966, 0759/65 #3 VwSlg 6948 A/1966…
keine Unmöglichkeit iSd § 5 Abs 1 VStG 1950 vor, die Vorschrift des § 14 Abs 1 des FrPolG einzuhalten. 2) Der Schuldausschließungsgrund nach § 6 VStG kommt dem Täter nur dann zugute, wenn er ihn nicht selbst verschuldet hat. * E 18.9.1963, 2038/62 #1 VwSlg 6096 A/1963…
Der Schuldausschließungsgrund nach § 6 VStG kommt dem Täter nur dann zugute, wenn er ihn nicht selbst verschuldet hat. * E 18.9.1963, 2038/62 #2…
…Verbleib in Österreich-die Ausreise in einen Drittstaat sei ihm unmöglich-einen Verwaltungsstraftatbestand verwirkliche. Der Beschwerdeführer meint, seine Bestrafung wäre wegen Notstands gemäß § 6 VStG unzulässig gewesen. Der Beschwerdeführer zeigt damit im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Zwar konnten die Anträge des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Sichtvermerks und…
…aber eine Ausreise in einen anderen Staat als in seinen Heimatstaat nicht in Betracht gekommen sei, wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. Nach § 6 VStG ist eine Tat unter anderem nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt ist. Unter dem Schuldausschließungsgrund des Notstandes im Sinn des § 6 …
…nur durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung retten konnte, wurde von ihm nicht dargetan, weshalb auch ein strafbefreiender Notstand im Sinne des § 6 VStG nicht in Betracht kommen kann (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 25. November 1991, Zl. 91/19/0187). Aufgrund…
…diese durchgewinkt worden. Sie sei also völlig legal über die Grenze eingereist. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Annahme eines Notstandes im Sinne des § 6 VStG zu rechtfertigen, setzt doch dieser Begriff eine - aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ableitbare - unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder das Vermögen…
…wollen und sei deshalb nach Verurteilung zu einer Woche Haft durch ein liechtensteinisches Gericht von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wegen der Übertretung nach § 7 VStG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz 1969 mit einer Geldstrafe von S 12.000,-- rechtskräftig bestraft worden. Während des…
…Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei zweimal wegen Übertretungen gemäß § 7 VStG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz 1969 mit Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 15.000,-- rechtskräftig bestraft…
…anlangt, so vermag der Beschwerde-führer mit seinem diesbezüglichen Vorbringen schon deshalb nicht durchzudringen, weil Notstand in jeder Form, also sowohl als entschuldigender (§ 6 VStG 1950) wie auch als rechtfertigender, einen Angriff auf das Rechtsgut eines schuldlosen Dritten und nicht, wie im Beschwerdefall geschehen, die Abwehr eines Angriffes des…
…Notstandsbegriff des Verwaltungsstrafverfahrens, weil durch das Lenken eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Lenkerberechtigung nicht in ein Privatrecht eingegriffen, sondern öffentliches Recht verletzt wird. Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt ... ist. Unter Notstand iSd § 6 VStG wird nach der Rspr des Verwaltungsgerichtshofs…
Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer…
…Strafdrohung der angewendeten Norm erfasst, so läge darin ein dem Gesetzgeber nicht zusinnbarer Wertungswiderspruch. Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht (vgl…
…Strafdrohung der genannten Norm erfasst, so läge darin ein dem Gesetzgeber nicht zusinnbarer Wertungswiderspruch. Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht (vgl…
…Wirkung zu sistieren und den Beschwerdeführer dessen ungeachtet wegen Unterbleibens seiner Ausreise zu bestrafen. In diesem Sinn ist vom Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG auszugehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 6. November 1998, Zlen. 97/21/0085 und 98/21/0065). Indem die…
…und sich im konkret bezogenen Fall auch aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften keine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes ergibt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 7 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ( VStG ), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2002, iVm § 120 Abs. …
1 Z 2 FrPolG 2005 erfasst, so läge darin ein dem Gesetzgeber nicht zusinnbarer Wertungswiderspruch. Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden - aufgrund der Erteilung des begehrten humanitären Aufenthaltstitels- eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung iSd Art. 8 MRK im…
aufschiebender Wirkung zu sistieren und den Fremden dessen ungeachtet wegen Unterbleibens seiner Ausreise zu bestrafen. In diesem Sinn ist vom Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG auszugehen (vgl. E 6. November 1998, 97/21/0085 und 98/21/0065).…
…der rechtlichen Qualifikation als Versammlung entgegen (VfSlg. 18.560/2008). 3.2. Der angefochtene Bescheid ist vor dem Hintergrund, dass an sich verwaltungsbehördlich strafbares Handeln iSd §6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 dann gerechtfertigt sein kann, wenn es im Zusammenhang mit einer Versammlung gesetzt wird und zur Durchführung der Versammlung erforderlich ist (VfSlg. 11.866/1988), zu beurteilen…
…verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsfreiheit ist aber anzunehmen, dass ein Verhalten, das an sich dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, von der Rechtsordnung erlaubt und damit gemäß §6 VStG dann gerechtfertigt sein kann, wenn es unbedingt notwendig ist, um die Versammlung in der beabsichtigten Weise durchzuführen. Das geht allerdings nur so weit, als das…
…Verfahren und Maßnahmen nach dem Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, von rechtlicher Bedeutung sein (so zB für die Frage, ob gemäß §6 Abs1 AsylG 1991 ein Strafausschließungsgrund iS des §6 VStG vorliegt). g) Wenn ein Fremder nicht nur bezüglich eines Asylverfahrens, sondern auch hinsichtlich eines fremdenpolizeilichen Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof Beschwerde führt und dieser die…
…treffen. Da dies nicht geschehen ist und die Antragstellerin immer wieder vertröstet wurde, lag im Zeitpunkt der Hoteleröffnung jedenfalls eine Notstandssituation im Sinne des §6 VStG vor. Ohne Arbeitsleistung der vier betroffenen Ausländer hätte der Hotelbetrieb nicht aufrecht erhalten werden können, was dem Eintritt eines Millionenschadens gleichzusetzen gewesen wäre." b) Am…
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