2038/62 Rn. 1 1 – VwGH Rechtssatz

1) Hat ein Ausländer die Möglichkeit gehabt, mittels eines ihm von

seiner Vertretungsbehörde zur Verfügung gestellten, wenn auch

kurzfristigen Reisepasses aus Österreich auszureisen, dann lag

keine Unmöglichkeit iSd § 5 Abs 1 VStG 1950 vor, die Vorschrift des

§ 14 Abs 1 des FrPolG einzuhalten.

2) Der Schuldausschließungsgrund

nach § 6 VStG kommt dem Täter nur dann zugute, wenn er ihn nicht

selbst verschuldet hat.

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E 18.9.1963, 2038/62 #1 VwSlg 6096 A/1963