§ 28b Zentrale Verwaltungsstrafevidenz

…sind die Anzahl der rechtskräftigen Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 und der jeweils betroffenen Ausländer anzugeben. Gemäß § 55 Abs. 1 VStG getilgte Bestrafungen sind nicht mehr zu berücksichtigen. (6) Abs. 4 gilt sinngemäß auch für Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 6 .…

…27. Juli 1988 bereits als getilgt anzusehen ist, sodaß der Beschwerdeführer auch aus diesem Grund durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert sein kann: Nach §55 Abs1 VStG gilt ein wegen einer Verwaltungsübertretung verhängtes Straferkenntnis nach Ablauf von fünf Jahren als getilgt. Gemäß §55 Abs2 VStG dürfen getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung…

…herauszugeben, wenn keiner der an der Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des §52 Abs1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (§55 VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daß im Falle einer weiteren Verwaltungsübertretung gemäß einer…

…§§ 95 Abs 1 und 336a Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194/1994 idF BGBl I Nr 111/2002, §§ 19 und 55 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52/1991 idF BGBl I Nr 137/2001 wie folgt entschieden: B e g r ü n d u n g: A) Vorbringen…

…zu untersuchen war. Der Beschwerdeführer behauptet ein Recht auf Löschung aller Vormerkungen über verhängte Verwaltungsstrafen nach 5 Jahren. Er bezieht sich hiebei offenbar auf § 55 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl Nr 52/1991 idF BGBl I Nr 117/2002 (VStG), wonach Strafen wegen Verwaltungsübertretungen nach 5 Jahren als getilgt gelten und getilgte Verwaltungsstrafen in…

…Z. 6, 58 Abs.1 Z. 6 und 60 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl I Nr. 566/1991 (SPG) sowie den §§ 19 Abs. 2 und 55 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl Nr. 52/1991 (VStG 1991), als unbegründet abgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 13. Jänner 2001, protokolliert am 16. Jänner 2001, erstattete der Beschwerdeführer ein umfangreiches gegen das belangte Organ…

…des weiteren" am 23. Jänner 1989 wegen Übertretung des FrPolG rechtskräftig bestraft worden sei. Die gegen den Beschwerdeführer verhängten Straferkenntnisse seien im Grunde des § 55 Abs. 1 VStG noch nicht getilgt. Aus diesem Grund sei der Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den…

…eines Teiles der über den Beschwerdeführer verhängten und zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogenen Verwaltungsstrafen schon deshalb nicht zu seinen Gunsten berücksichtigen, weil diese im § 55 Abs. 1 VStG 1950 geregelte Tilgung objektiv vorhersehbar war. Was die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte nunmehrige Scheidung von seiner in der Türkei bei den fünf Kindern lebenden…

…aber dem Löschungsbegehren gemäß § 27 Abs 1 Z 2 DSG 2000 unverzüglich zu entsprechen gewesen. Im Übrigen ist auch auf die Tilgungsfrist gemäß § 55 Abs 1 VStG zu verweisen, die, unbeschadet der Auskunftsregelung gemäß § 28b Abs 2 AuslBG, auch für Zwecke der Zentralen Verwaltungsstrafevidenz zu beachten ist. Da der Beschwerdegegner dies…

… 99 Abs. 1 lit. a StVO im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht getilgt war (vgl.  § 55 Abs. 1 VStG ) - zu erwidern, daß es zwar der Behörde nach Eintritt der Tilgung verwehrt ist, auf die Verurteilung bzw. Bestrafung als solche - etwa bei Beurteilung der…

…die rechtskräftige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des Paßgesetzes, ist darauf hinzuweisen, daß diese im September 1990 verhängte Strafe im Hinblick auf § 55 Abs. 1 VStG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (noch) nicht als getilgt gegolten, die Bestrafung also nach wie vor dem Rechtsbestand angehört hat. Folgt schon daraus…

…Grenzkontrollgesetzes und des Paßgesetzes im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde über den Aufhebungs-Antrag noch nicht als getilgt anzusehen waren (vgl.  § 55 Abs. 1 VStG ), sohin weiterhin dem Rechtsbestand angehören. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß selbst dann, wenn diese Bestrafungen als getilgt anzusehen wären, dieser Umstand bei einem - wie…

…Darüber hinaus gelten die vom BFA im Bescheid vom 03.06.2020 als „erheblich“ beschriebenen und im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung berücksichtigten Verwaltungsstrafen gemäß § 55 Abs. 1 VStG seit Ablauf des 28.03.2022 als getilgt. Schließlich ist auch der aufrechte telefonische Kontakt des Beschwerdeführers mit seinem Sohn und seiner ehemaligen Lebensgefährtin sowie deren Wunsch…

…einem Monatsnettoeinkommen von S 10.000,-- ist, vernichtet werden solle, läßt sich weder aus dem Verwaltungsstrafverfahren noch aus dem Beschwerdevorbringen entnehmen. Die im § 55 Abs. 1 VStG 1950 vorgesehene fünfjährige Tilgungsfrist war zur Zeit der Fällung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses am 17. Juni 1987 noch nicht abgelaufen, so daß die Behörden…

…streichen. Im Übrigen werden die angesprochenen Vormerkungen spätestens nach Ablauf von 5 Jahren ab deren Rechtskraft im Einklang mit den Vorgaben des § 55 VStG getilgt sein. Freundliche Grüße Der Abteilungsleiter [...]“ 3 Der Revisionswerber erhob gegen diese Erledigung Beschwerde. Er führte darin u.a. aus, die Erledigung werde vorsichtshalber…

Der Tilgungsfrist des § 55 Abs 1 VStG kommt iZm der Frage, für welchen Zeitraum ein Aufenthaltsverbot zu verhängen ist, keine Bedeutung zu (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117).…

Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gem § 8 FrPolG führen können, wenn deren Eintritt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung objektiv vorhersehbar war, was zB für die in § 55 Abs 1 VStG geregelte Tilgung von Verwaltungsstrafen zutrifft.…