§ 52a Abänderung und Aufhebung von Amts wegen

Bundesrecht Bundesgesetze Verwaltungsstrafgesetz 1991 II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren 5. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten § 52a

VStG

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.

(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 (StEG 2005), BGBl. I Nr. 125/2004, zu entschädigen. Die Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.