§ 22 Zusammentreffen von strafbaren Handlungen — VStG

G275/96—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1998

Denkmögliche Annahme der Präjudizialität von §22 und §30 VStG. Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §22 und §30 VStG wegen Rechtskraft des Vorerkenntnisses VfSlg. 14696/1996. Zurückweisung von Eventualanträgen mangels…

RS0130719—OGH Rechtssatz

29. März 2016

Keine Anwendung des Kumulationsprinzips des § 22 Abs 2 VStG im Verfahren nach der Winkelschreiberei-Verordnung.…

G51/97—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 1998

Denkmögliche Annahme der Präjudizialität des §130 Abs5 Z1 und §130 Abs1 Z15 und Z16 des ArbeitnehmerInnenschutzG sowie des §22 VStG durch die antragstellenden UVS. Zurückweisung der Eventualanträge auf teilweise Aufhebung des §22 VStG wegen rechtskräftig entschiedener Sache (vgl VfSlg 14696/1996, E v 19.06.98…

G264/96—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 1996

BGBl 518/1994) begehren, infolge der im E v 05.12.96, G9/96 ua, ausgesprochenen Ausdehnung der Anlaßfallwirkung. Zurückweisung der Gesetzesprüfungsanträge auf teilweise Aufhebung des §22, §30 VStG und §99 Abs1 lita StVO 1960 wegen entschiedener Sache; die vorgetragenen Bedenken stimmen mit jenen überein, über die bereits im E v 05.12.96, G9…

G264/96—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1996

…Abs2 und in §30 Abs1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 (zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995), in eventu in §22 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 (zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995) die Worte 'oder einem Gericht', in eventu in §30 Abs1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991…

G9/96—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1996

Vorschriften des §22 und §30 VStG widersprechen schon deswegen dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art4 Abs1 des 7. ZP EMRK nicht, weil §22 VStG lediglich die Strafbemessung im Sinne des Kumulationsprinzips regelt, wenn jemand mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat, und weil §30 Abs1 VStG für diesen Fall die verwaltungsstrafverfahrensrechtliche…

RS0082103—OGH Rechtssatz

19. August 1993

niemand wegen ein- und derselben Tat zweimal bestraft werden darf, nur dann zur Anwendung, wenn aus der Fassung der Verwaltungsstrafvorschrift die Ablehnung des Kumulationsgrundsatzes (§ 22 VStG) hervorgeht. VwGH vom 12.07.1951, Z 579/50; Veröff: JBl 1951,579…

G172/96—VfGH Entscheidung

24. September 1996

…mit seinen auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, "die Worte 'oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen' in §22 Abs1 VStG, die Bestimmung des §22 Abs2 VStG zur Gänze oder die Worte 'oder einem Gericht' in §22 Abs2 VStG und die Worte 'in Abs2…

B559/08—VfGH Entscheidung

02. Juli 2009

…nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt, b) - f) [...] (2a) - (7) [...]" 4. Die Bestimmungen der §§22 und 30 VStG 1991, BGBl. 52, über das Zusammentreffen einer Verwaltungsübertretung und einer gerichtlich strafbaren Handlung lauten: "§22. (1) Hat jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen…

B198/71—VfGH Rechtssatz

25. November 1971

Gemäß § 22 VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Absorptionsgrundsatz, sondern der Kumulationsgrundsatz, d. h. die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. Der Kumulationsgrundsatz gilt auf Grund der ausdrücklichen…

G55/2015 ua—VfGH Rechtssatz

18. Juni 2015

§52 Abs3 GSpG idF BGBl I 13/2014 unter dem Blickwinkel des Art11 Abs2 B-VG erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Die in §22 Abs1 VStG enthaltene Subsidiaritätsregel (Vorrang des gerichtlichen Strafrechts gegenüber dem Verwaltungsstrafrecht) kommt nur dann zur Anwendung, wenn eine Verwaltungsvorschrift nicht eine andere Subsidiaritätsregelung oder eine andere Regelung…

G275/96—VfGH Entscheidung

19. Juni 1998

…zu ziehen". Dadurch habe sie das "Vergehen des Glücksspiels nach §168 Abs1 StGB" begangen. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. 2.1. Die angefochtenen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, lauten in ihrem Zusammenhang: "Zusammentreffen von strafbaren Handlungen §22. (1) Hat jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder…

G9/96—VfGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…und Abs4 erster Fall StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung in Folge einer am 11. Jänner 1992 begangenen Tat gerichtlich verurteilt worden. 2.1. Die angefochtenen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. 52/1991, lauten in ihrem Zusammenhang: "Zusammentreffen von strafbaren Handlungen §22. (1) Hat jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt…

G262/97—VfGH Entscheidung

11. März 1998

…und daher nebeneinander zu ahndender Straftatbestände schon voraussetzen und als Konsequenz die kumulative Verfolgung (in §30 Abs1 VStG) sowie die kumulative Bestrafung (in §22 VStG) der mehreren Straftaten anordnen. Demgegenüber ist den gesetzlichen Regelungen der materiellen Strafbestimmungen aber zu entnehmen, ob mehrere Delikte bei eintätigem Zusammentreffen insgesamt zu verfolgen sind…

V132/03—VfGH Entscheidung

11. März 2006

…Versendung einer Rechnung, die andere, insbesondere höhere als die vorangeführten Netznutzungsentgelte vorsieht, stelle daher notwendigerweise das Tatbild des Straftatbestands ("Fordern") her. In Folge des §22 Abs1 VStG würde die Versendung von mehreren Rechnungen nach dem Kumulationsprinzip dazu führen, dass für jede der versendeten Rechnungen eine Strafe auszusprechen sei, für die gemäß §…

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB abgelehnt—OGH Entscheidung

14Os15/24y16. April 2024

…das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Erneuerungswerberin ein. Das Landesverwaltungsgericht stützte diese Entscheidung auf § 99 Abs 6 lit c StVO und § 22 Abs 1 VStG, weil die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirkliche. In der Folge erstattete das Landesverwaltungsgericht Anzeige an die Staatsanwaltschaft…

B39/63—VfGH Rechtssatz

28. Juni 1963

2 vom Kumulationsprinzip auszunehmen, und die danach getroffene Unterscheidung nach dem Gewicht der Übertretungen ist sachlich. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im § 22 VStG 1950 normierte Kumulationsprinzip, weil es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht verbietet, eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen zu stellen, wobei es keinen Unterschied…

B42/59—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 1959

muß, kann nur im formellen Sinn verstanden werden; das betreffende Organ muß mit der Befugnis ausgestattet sein, Amtshandlungen, wie die in Betracht kommende, vorzunehmen. Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 VStG} gilt im Verwaltungsstrafverfahren das Kumulationsprinzip, demzufolge die Strafen für konkurrierende strafbare Handlungen nebeneinander zu verhängen sind. Dies gilt auch für das Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit…

G95/2018—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 2018

Verwaltungsstraftatbestände, die die Strafhöhe an die Anzahl der Arbeitnehmer knüpfen, führen bloß zu einem ähnlichen Ergebnis wie das in §22 Abs2 VStG geregelte Kumulationsprinzip. §22 Abs2 VStG ist daher für das antragstellende Gericht weder präjudiziell noch bildet er mit der angefochtenen Bestimmung eine untrennbare Einheit. Das…

B559/08—VfGH Rechtssatz

02. Juli 2009

einem Verfahren bei eintätigem Zusammentreffen einer Verwaltungsübertretung und einer gerichtlich strafbaren Handlung nicht erlaubt. Im vorliegenden Fall zweite Verfolgung und Bestrafung in Entsprechung des §22 und §30 VStG; Vorliegen ausreichender Judikatur von VfGH und VwGH zur Konkurrenz von gerichtlich strafbaren Handlungen einerseits und von Verwaltungsübertretungen nach der StVO andererseits, aus denen sich ergab…

B18/64—VfGH Rechtssatz

28. September 1964

aber nicht gemäß § 99 Abs. 3 oder Abs. 4 StVO 1960, sondern gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 verhängt, so hat {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} Anwendung zu finden. Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} sind bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder…

B71/60—VfGH Rechtssatz

13. März 1961

auch dann nicht vor, wenn eine unrichtige Anwendung dieses Gesetzes behauptet werden kann. Im Verwaltungsstrafrecht gilt nicht das Absorptionsprinzip, sondern grundsätzlich das Kumulationsprinzip. Denn gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 1 VStG} sind im Falle der Konkurrenz die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dies gilt gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} auch bei einem…

G203/2014 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2015

…ZPEMRK hintangehalten werden. Die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden nach dem Glücksspielgesetz und der Strafgerichte nach §168 StGB soll im Sinne einer in §22 VStG bestimmten grundsätzlichen Zulässigkeit einer Subsidiarität des Strafrechts gegenüber dem Verwaltungsstrafrecht erfolgen. Dies steht auch in Einklang mit den Schlussanträgen in der Rs. Pfleger (SA Sharpston…

15Os111/22w—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…D er Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 12. Oktober 2021, AZ 19 Bs 100/21a, verletzt § 22 Abs 1 VStG und § 146 StGB. Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien legte * T* mit zu AZ 75 St 20/21i erhobenem Strafantrag zur…

B133/91—VfGH Rechtssatz

27. Februar 1992

ausstrahlt (vgl. insbesondere VfSlg. 11.523/1987 zur Arbeitsruheverletzung). An dieser Wirkung kann der Umstand, daß es bei einer Vielzahl von Verwaltungsübertretungen zufolge des in §22 VStG verankerten Kumulationsprinzips bei gleichzeitiger Erlassung von Strafbescheiden zu einer hohen Strafsumme kommen kann, nichts ändern.…

G51/97—VfGH Entscheidung

07. Oktober 1998

…eventu iVm den Worten gemäß litd) dieses Antrages; in eventu c) die Worte 'oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen' in §22 Abs1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52 - VStG; in eventu d) die Worte 'oder einem Gericht' in §22 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52 - VStG" als verfassungswidrig aufzuheben. In dem diesen…

2Bl4/22i—LG Innsbruck Entscheidung

16. Februar 2022

…1 StGB (Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedener Art), also das Zusammentreffen vom mehreren Ordnungswidrigkeiten nicht in Betracht kommt, weil das Kumulationsprinzip gilt (§ 22 VStG) gilt und ohnehin für jede Straftat eine besondere Strafe zu verhängen ist ( Drexler/Weger, StVG 4 § 109 Rz 3 mwN).…

G55/2015 ua—VfGH Entscheidung

18. Juni 2015

…denen auf Grund besonderer verfassungsgesetzlicher Ermächtigung im Bereich der Vollziehung des Landes eingerichtete Rechtsträger (zB Landwirtschaftskammern) mit der Vollziehung des Bundes betraut sind." 6. §22 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 idF BGBl I 33/2013, lautet: "Zusammentreffen von strafbaren Handlungen §22. (1) Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine…

G62/2018—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 2018

festzustellen, dass §7i Abs4 AVRAG zur Gänze verfassungswidrig war, nicht zu weit gefasst ist. Keine untrennbare Einheit des §7i Abs4 AVRAG mit §22 VStG und keine Präjudizialität des in §22 Abs2 VStG geregelten Kumulationsprinzips. Kein Eingehen auf die Bedenken zur Verhängung einer (erheblichen) (Ersatz-)Freiheitsstrafe, weil §16…

B31/66—VfGH Rechtssatz

11. März 1967

VG} nicht entstanden. Viehbeschau und Fleischbeschau ist nämlich ein allgemein bekannter feststehender technischer Begriff, der für sich allein durch Verordnung näher ausführbar ist. Nach § 22 VStG 1950 sind dann, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen; dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen…

132Bs176/19f—OLG Wien Entscheidung

24. Juni 2019

…treffen (vgl Drexler/Weger , StVG 4 § 116 Rz 14). Weiters wäre die gemäß § 17 Abs 2 Z 2 StVG anzuwendende Bestimmung des § 22 VStG, nach deren Abs 2 für den Fall, dass eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen sind (Kumulationsprinzip [vgl…

G177/07 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…dem für das Verwaltungsstrafverfahren charakteristischen Kumulationsprinzip entspricht. Was die Strafsätze betrifft, führt das hier gewählte System nämlich zu einem ähnlichen Ergebnis wie der in §22 VStG niedergelegte Grundsatz, dass die durch mehrere Übertretungen verwirkten Strafen nebeneinander zu verhängen sind (so bereits iZm §28 AuslBG VfSlg. 13.790/1994). Gegen das Kumulationsprinzip…

G24/07 ua—VfGH Entscheidung

27. September 2007

…dem für das Verwaltungsstrafverfahren charakteristischen Kumulationsprinzip entspricht. Was die Strafsätze betrifft, führt das hier gewählte System nämlich zu einem ähnlichen Ergebnis wie der in §22 VStG niedergelegte Grundsatz, dass die durch mehrere Übertretungen verwirkten Strafen nebeneinander zu verhängen sind (so bereits i.Z.m. §28 AuslBG VfSlg. 13.790/1994). Gegen das Kumulationsprinzip…

G219/2018—VfGH Rechtssatz

26. November 2018

Z1 lita, litb und litc AuslBG. Verwaltungsstraftatbestände, die die Strafhöhe an die Anzahl der Arbeitnehmer knüpfen, führen zu einem ähnlichen Ergebnis wie das in §22 Abs2 VStG geregelte Kumulationsprinzip, das hier weder präjudiziell ist noch mit der angefochtenen Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet. Kein Eingehen auf die Bedenken zur (Ersatz-)Freiheitsstrafe nach…

G135/2018—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 2018

festzustellen, dass §7i Abs4 AVRAG zur Gänze verfassungswidrig war, nicht zu weit gefasst ist. Keine untrennbare Einheit des §7i Abs4 AVRAG mit §22 VStG und keine Präjudizialität des darin geregelten Kumulationsprinzips. Keine Bedenken gegen die Mindeststrafdrohung in §7i Abs4 AVRAG im Hinblick auf Art7 B-VG: Vor dem…

Verhängung einer Geldstrafe gegen N*** Gastronomie GmbH wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung durch unrechtmäßige Videoüberwachung und Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses—DSB Entscheidung

2023-0.583.64407. Dezember 2023

…2016/119, S. 1, idgF Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird gemäß Art. 83 DSGVO folgende Strafe verhängt: Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG zu zahlen: 2.000,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro; Euro als Ersatz der Barauslagen…

G325/2018—VfGH Entscheidung

25. Februar 2019

…zu bestrafen, wer als Arbeitgeber entgegen §14 Abs2 die Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert. Nichtbereithalten der Lohnunterlagen §28. Wer als 2. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl 52/1991, lautet wie folgt: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen…

G62/2018—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2018

…Bundesgesetzes vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 2. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl 52/1991, lautet wie folgt: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe…

G88/07 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…dem für das Verwaltungsstrafverfahren charakteristischen Kumulationsprinzip entspricht. Was die Strafsätze betrifft, führt das hier gewählte System nämlich zu einem ähnlichen Ergebnis wie der in §22 VStG niedergelegte Grundsatz, dass die durch mehrere Übertretungen verwirkten Strafen nebeneinander zu verhängen sind (so bereits iZm §28 AuslBG VfSlg. 13.790/1994). Gegen das Kumulationsprinzip…

B133/91—VfGH Entscheidung

27. Februar 1992

…genannte Vorjudikatur, insbesondere VfSlg. 11.523/1987 zur Arbeitsruheverletzung). An dieser Wirkung kann der Umstand, daß es bei einer Vielzahl von Verwaltungsübertretungen zufolge des in §22 VStG verankerten Kumulationsprinzips bei gleichzeitiger Erlassung von Strafbescheiden zu einer hohen Strafsumme kommen kann, nichts ändern. Die Beschwerdevorwürfe erweisen sich damit als unbegründet. Das Verfahren hat…

Rückverweise

Rückverweise

G275/96—VfGH Rechtssatz

RS0130719—OGH Rechtssatz

G51/97—VfGH Rechtssatz

G264/96—VfGH Rechtssatz

G264/96—VfGH Entscheidung

G9/96—VfGH Rechtssatz

RS0082103—OGH Rechtssatz

G172/96—VfGH Entscheidung

B559/08—VfGH Entscheidung

B198/71—VfGH Rechtssatz

G55/2015 ua—VfGH Rechtssatz

G275/96—VfGH Entscheidung

G9/96—VfGH Entscheidung

G262/97—VfGH Entscheidung

V132/03—VfGH Entscheidung

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB abgelehnt—OGH Entscheidung

B39/63—VfGH Rechtssatz

B42/59—VfGH Rechtssatz

G95/2018—VfGH Rechtssatz

B559/08—VfGH Rechtssatz

B18/64—VfGH Rechtssatz

B71/60—VfGH Rechtssatz

G203/2014 ua—VfGH Entscheidung

15Os111/22w—OGH Entscheidung

B133/91—VfGH Rechtssatz

G51/97—VfGH Entscheidung

2Bl4/22i—LG Innsbruck Entscheidung

G55/2015 ua—VfGH Entscheidung

G62/2018—VfGH Rechtssatz

B31/66—VfGH Rechtssatz

132Bs176/19f—OLG Wien Entscheidung

G177/07 ua—VfGH Entscheidung

G24/07 ua—VfGH Entscheidung

G219/2018—VfGH Rechtssatz

G135/2018—VfGH Rechtssatz

Verhängung einer Geldstrafe gegen N*** Gastronomie GmbH wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung durch unrechtmäßige Videoüberwachung und Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses—DSB Entscheidung

G325/2018—VfGH Entscheidung

G62/2018—VfGH Entscheidung

G88/07 ua—VfGH Entscheidung

B133/91—VfGH Entscheidung