§ 85 — VfGG | GesetzeFinden.at

§ 85 VfGG · VfGG · Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

§ 85

(1) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen In…

§ 20a

…Unbeschadet des § 85 kann der Verfassungsgerichtshof in bei ihm anhängigen Rechtssachen durch Beschluss einstweiligen Rechtsschutz zuerkennen, wenn dies nach den Vorschriften des Unionsrechts erforderlich ist.…

§ 67

…oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegründeten Wahlanfechtung auf Antrag der anfechtenden Partei in sinngemäßer Anwendung des § 85 Abs. 2 erster Satz die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. § 85 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 und Abs. 4 ist…

B484/12—VfGH Entscheidung

27. Juni 2012

…Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird keine Folge gegeben. Begründung: Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung…

G75/11—VfGH Entscheidung

29. Juni 2011

…eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen". 2. Im Verfahren nach Art140 B-VG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorgesehen. Auch eine analoge Anwendung des §85 VfGG kommt nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 16.127/2001, 17.520/2005 sowie VfGH 28.1.2010, G1/10). 3. Da somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden…

B1368/10—VfGH Entscheidung

15. Oktober 2010

…den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof den Antrag zu stellen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VfGG 1953 keine Folge zu geben.…

B587/05—VfGH Entscheidung

17. Juni 2005

…Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 6. April 2005, Zl. ..., in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß §85 Abs2 VfGG 1953 k e i n e F o l g e zu geben, da aus dem Bescheid nur Rechtsfolgen abgeleitet werden könnten, die vom Umfang seiner…

B560/05 - B587/05—VfGH Entscheidung

17. Juni 2005

…Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 6. April 2005, Zl. ..., in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß §85 Abs2 VfGG 1953 k e i n e F o l g e zu geben, da aus dem Bescheid nur Rechtsfolgen abgeleitet werden könnten, die vom Umfang seiner…

B570/05—VfGH Entscheidung

22. Juni 2005

…Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben. Begründung: Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde aufschiebende Wirkung nur dann zuerkannt…

E2513/2018—VfGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird Folge gegeben. Begründung Gemäß §88a Abs1 iVm §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der…

B263/07—VfGH Entscheidung

22. Februar 2007

…würde. Er hat insbesondere durch nähere Angaben über seine Vermögensverhältnisse nicht dargelegt, weshalb die sofortige Entrichtung eines Geldbetrages von € 150,- einen Nachteil iSd. §85 Abs2 VfGG darstellen würde. Er ist somit seiner Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entscheidend ist, nicht nachgekommen. Dem Verfassungsgerichtshof ist…

B1484/06—VfGH Entscheidung

27. November 2006

…auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung ab dem 1. Jänner 2007." 4. Voraussetzung für eine neue Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung ist nach §85 Abs2 VfGG, dass sich die Voraussetzungen für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung wesentlich geändert haben. Der nunmehrige Antrag bringt bloß Umstände vor, die die beteiligte Partei…

B180/09—VfGH Entscheidung

12. Februar 2009

…zum Entzug der Lenkberechtigung gemäß §7 FSG führen könnte. Schließlich wäre ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt. 3.1. Gemäß §85 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller…

B876/12—VfGH Entscheidung

01. August 2012

…aus, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides, der ihm die Zahlung einer Geldleistung auferlege, für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem…

B817/10 ua—VfGH Entscheidung

25. Juni 2010

…ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war. 2. Der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen, weil der Verfassungsgerichtshof gemäß §85 Abs2 VfGG nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann; eine solche wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingebracht (vgl. VfSlg. 12.443/1990). 3. Diese Beschlüsse konnten…

B681/12—VfGH Entscheidung

27. Juni 2012

…diesen Beschluss gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem…

B2335/07—VfGH Entscheidung

25. Januar 2008

…Der Beschluss vom 17. Dezember 2007, mit dem der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, wird gemäß §85 Abs2 VfGG dahingehend abgeändert, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung nicht mehr zukommt. Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2298/07, B2335/07, B2337/07 und B11/08 verschiedene…

B1740/10—VfGH Entscheidung

17. Januar 2011

…die antragstellende Gesellschaft "auch zu einem späteren Zeitpunkt wirtschaftlich in der Lage sein werde, eine gegebenenfalls höhere vorgeschriebene Steuer bezahlen zu können". 3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem…

3Ob109/82—OGH Entscheidung

08. September 1982

…ihrem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß zutreffend ausgeführt hat, ist die Aufschiebung des Vollzuges eines mit Verfassungsgerichtshofbeschwerde angefochtenen Verwaltungsaktes (Exekutionstitel) durch die Spezialbestimmung des § 85 VfGG 1953 (idF BGBl. 351/1981) geregelt. Danach hat die Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Der VfGH hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit…

B1282/05—VfGH Entscheidung

21. Oktober 2005

…2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird. 3. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung…

B422/05—VfGH Entscheidung

12. Mai 2005

…des angefochtenen Bescheides würden ihm jedoch unverhältnismäßige Nachteile in Form der Verpflichtung zur Tragung der Nachschulungskosten und der Verlängerung der Probezeit drohen. 3. Gemäß §85 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller…

B862/11—VfGH Entscheidung

25. August 2011

…Forderung als Berechnungsgrundlage für die beispielhaft berechneten Refinanzierungskosten herangezogen werden. Auch der Ertragssteuerminderauszahlungseffekt der behaupteten Refinanzierungskosten werde nicht in deren Berechnung einbezogen. 4. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller…

B1218/08 ua—VfGH Entscheidung

15. Juli 2008

…gegen die Bescheide der Abgabenberufungskommission Wien jeweils vom 9. Mai 2008, 1. ... und 2. ..., gestellten Anträgen, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben. Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 9. Mai 2008…

B35/07—VfGH Entscheidung

24. Januar 2007

…der Begehung einer weiteren Finanzordnungswidrigkeit "strafsatzerhöhend" wirken würde. Die belangte Behörde hat keine Äußerung zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erstattet. 3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem…

B2005/08—VfGH Entscheidung

29. Dezember 2008

…bewirken. Aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung können auch dritten Personen keine Nachteile erwachsen." 3. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach §85 Abs2 VfGG liegen nicht vor: Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist ein substantiiertes Antragsvorbringen entscheidend, in dem dargelegt wird, weshalb mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides…

V101/11—VfGH Entscheidung

23. September 2011

…Gerichts im Sinne des Art139 Abs1 erster Satz B-VG betrifft, zeigt und wie auch die gleichzeitige Neuregelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden durch §85 VfGG erkennen lässt, keine Gesetzeslücke, sondern eine beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des Art139 B-VG erklärende Regelung (vgl. zur aufschiebenden Wirkung schon den hg. Beschluss…

B2046/06—VfGH Entscheidung

09. Januar 2007

…Rechtsanwälte GmbH, ..., gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 11. Oktober 2006, GZ ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben. Begründung: 1. Mit dem oben näher bezeichneten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antragsteller…

U2124/09—VfGH Entscheidung

03. September 2009

…Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen. 2. Der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen, weil der Verfassungsgerichtshof gemäß §85 Abs2 VfGG nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann; eine solche wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingebracht (vgl. VfSlg. 12.443/1990). 3. Dies konnte gemäß…

B1895/06—VfGH Entscheidung

23. November 2006

…B H-S, ..., gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 22. September 2006, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben. Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine Tochtergesellschaft der Ö L Ges.m.b.H. und stellt…

B516/12—VfGH Entscheidung

16. Mai 2012

…zu einem gewissen Grad auch im Falle des Beschwerdeerfolges eintretende nachteilige Auswirkungen zugemutet werden, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind. Das öffentliche Interesse ist in §85 Abs2 VfGG insoweit von Bedeutung, als es einerseits - soweit es sich um ein besonders gravierendes öffentliches Interesse am Vollzug des Bescheides handelt - der Gewährung der aufschiebenden Wirkung…

G269/07—VfGH Entscheidung

05. März 2008

…deshalb zurückzuweisen war. 2. Da im Verfahren nach Art140 B-VG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorgesehen ist und eine analoge Anwendung des §85 VfGG nicht in Betracht kommt, war der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 17.520/2005). III. Diese Entscheidung konnte gemäß §19…

B269/05—VfGH Entscheidung

07. Juni 2005

…der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre. Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen. 3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann der Verfassungsgerichtshof nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch keine Beschwerde eingebracht, sondern lediglich ein Antrag auf Bewilligung der…

B563/11—VfGH Entscheidung

30. Mai 2011

…darauf, dass durch eine Aussetzung näher dargelegte energiepolitische Ziele nur verspätet erreicht werden könnten und die Erfüllung von unionsrechtlichen Verpflichtungen gefährdet wäre. 2. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller…

B1996/06—VfGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…Dr. D K, ..., gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Oktober 2006, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben. Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Oktober 2006, Zl. ..., wurde den…

G55/05—VfGH Entscheidung

09. Mai 2005

…2001, idF BGBl. I 97/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge "dem vorliegenden Individualantrag in sinngemäßer Anwendung des §85 VfGG bzw. §62.3 VfGG bzw. der einschlägigen Bestimmungen der ZPO und EO die aufschiebende Wirkung zuerkennen und aussprechen, in eventu Auch eine Entscheidung nach Art…

B1982/08—VfGH Entscheidung

18. Dezember 2008

…mehr ausüben und es drohe die Versetzung nach Graz, was für ihn mit erheblichen - allerdings nicht näher detaillierten - Mehrkosten verbunden sei. II. 1. Gemäß §85 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller…

B299/05—VfGH Entscheidung

21. März 2005

…Z, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 26. Jänner 2005, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben. Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, wurde die…

B783/05—VfGH Entscheidung

19. Juli 2005

…zurückgewiesen wurde, entfaltet keine für den Beschwerdeführer nachteiligen Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte; der bekämpfte Bescheid ist sohin einem "Vollzug" im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich (vgl. auch VfGH 20.3.2004, B339-341/04). Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher keine Folge zu geben.…

B822/11—VfGH Entscheidung

10. August 2011

…der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge gegeben. Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde gemäß §85 Abs2 VfGG auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem…

B557/10—VfGH Entscheidung

04. Mai 2010

…W, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 16. März 2010, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben. Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 16…

B20/12—VfGH Entscheidung

25. März 2012

…eintreten würde". 3. Die vom Verfassungsgerichtshof zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladene belangte Behörde gab zum Antrag auf aufschiebende Wirkung keine Erklärung ab. 4. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller…

U810/09—VfGH Entscheidung

28. April 2009

…VfSlg. 14.582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99). 2. Der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen, weil der Verfassungsgerichtshof gemäß §85 Abs2 VfGG nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann; eine solche wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingebracht (vgl. VfSlg. 12.443/1990). 3. Dies konnte gemäß…

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