Unfallversicherung auf fremde oder eigene Rechnung. (§ 155 VersVG)?…

§ 155 Abs 1 VersVG ist nicht zwingendes Recht.…

…gegenüber. Entsprechend dem Verhältnis der Forderungen entfie- len auf den Kläger 65,39 % der restlichen Versicherungs- summe, d.s. S 4,090,626,40. Aus diesem Betrag seien gemäß § 155 VersVG vorab die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz fällig gewordenen Ansprüche des Klägers 1. für Verdienstentgang a) in der Zeit vom 1. 1…

…wäre es Sache der Beklagten gewesen, entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und unter Beweis zu stellen, um allenfalls eine betragsmäßige Kürzung der Rente iSd § 155 VersVG zu ermöglichen. Da ein derartiges Vorbringen nicht erstattet wurde, war auch die Zweitbeklagte zu verurteilen, dem Kläger die Rente in der Höhe seines vollen Verdienstentgangs…

…der Verdienstentgang auch über das Pensionsalter hinaus geltend gemacht werden könne, seien die monatlichen Renten unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Lebensalters des Klägers gemäß § 155 VersVG „seitens des Klägers“ betragsmäßig zu kürzen (Vorprozess AS 140). In der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 26. 9. 2006…

…Feststellung, daß ihre Leistungsverpflichtung dem Geschädigten gegenüber mit der Erschöpfung der Haftpflichtversicherungssumme für den am Unfall beteiligten LKW ende. Der Beklagte wendete ein, gemäß § 155 VersVG sei die Rente nur in betraglicher, nicht aber in zeitlicher Hinsicht zu kürzen. Der Versicherer müsse im Schadenersatzprozeß behaupten und beweisen, daß die Summe zur…

…einzuleiten. Daher sei es dem Rechtsmittelgericht verwehrt gewesen, zur Frage der Ursache des möglichen Deckungskonkurses weitere Überlegungen anzustellen und die Frage der Anwendbarkeit des § 155 VersVG zu prüfen. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen ergebe sich die Möglichkeit des Deckungskonkurses aus diversen einzeln aufgezählten Rechnungspositionen, keineswegs aber ausschließlich aus der Möglichkeit von…

…künftigen Einkommensentwicklung erstellt worden sei. In diesem Umfang hätte daher der Zuspruch an den Kläger zu erfolgen gehabt, wobei die Frage der Rentenkürzung gemäß § 155 VersVG dadurch nicht mehr entstanden sei, daß der Kläger auf Grund der Ergebnisse des Beweisverfahrens das Rentenbegehren gegenüber der Drittbeklagten fallen gelassen habe. Die Abdeckung des…

…Fall begehrt werden. Es sei beiden Parteien klar gewesen, dass ab 1972 oder spätestens ab 1973 ein Deckungskonkurs gegeben und die Rentenkürzung nach § 155 VersVG vorzunehmen sei, falls überhaupt ein Anspruch der Klägerin im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit des Geschädigten bestehen sollte. Die Klägerin könne nicht dadurch, dass sie (nach…

…Berechnung der Rente zugrunde legen. Bei einer anderen Vorgangsweise würde der Versicherer mehr bezahlen, als der Versicherungssumme als Kapitalswert entspricht. Nun kennt vor allem § 155 VersVG. eine solche geteilte Berechnung nicht, vielmehr sieht diese Vorschrift die einheitliche Berechnung unter Zugrundelegung der Versicherungssumme selbst vor. Dasselbe ergibt sich aus den angeführten Bestimmungen…

…für die Monate November und Dezember 2011 sowie 8.792,42 EUR für das Jahr 2012, insgesamt daher der Klagsbetrag zu. Auf § 155 VersVG gestützte Einwände hätte die beklagte Partei schon im Vorprozess erheben müssen. [4] Die beklagte Partei wandte ein, dass die verbleibende Versicherungssumme durch die bis zum…

…die Drittbeklagte betrage die Versicherungssumme eine Million Schilling; in diesem Betrag finde die Rente der Erstklägerin nur teilweise Deckung. Es sei daher nach § 155 VersVG vorzugehen. Unter Berücksichtigung des Lebensalters der Erstklägerin im Zeitpunkt des Rentenbeginnes betrage der Kapitalwert der von ihr verlangten Rente 3.378.407,54 S; in Gegenüberstellung dieses…

…sei. Die I, die zunächst den von der Klägerin für die Witwe gemachten Pensionsaufwand ersetzt habe, weigere sich seit Anfang 1972 unter Berufung auf § 155 VersVG weitere Regreßansprüche zu erfüllen. Daher habe die Klägerin den Beklagten aufgefordert, ihr jene Betrage zu ersetzen, die seit 1. Jänner 1972 die I nicht mehr…

…gegen ihn erhoben werden (RIS-Justiz RS0037519; SZ 50/79; 2 Ob 46/87). Soweit sich die Beklagte auf die Grundsätze der Rentenkürzung nach § 155 VersVG beruft, ist hingegen Folgendes voranzustellen: Gemäß § 155 Abs 1 VersVG kann der Versicherungsnehmer, der dem Dritten zur Gewährung einer Rente verpflichtet ist, nur einen…

…nicht ausreichen werde, um die Ersatzansprüche des Geschädigten sowie der Legalzessionare zur Gänze zu decken. Deswegen sei davon Abstand genommen worden, eine Rentenkürzung gemäß § 155 VersVG vorzunehmen. Unfallopfer mit derart schweren Verletzungen überlebten meist das schädigende Ereignis kaum um mehr als zehn Jahre. Es habe darüber hinaus keine Möglichkeit bestanden, im…

…keine Vereinbarung im Sinne des Standpunktes des Klägers, werde zunächst die Verteilung nach § 156 Abs 3 VersVG und anschließend für die Anwendung des § 155 VersVG die verbleibende Versicherungssumme zu ermitteln sein. Schließlich werde als Beginn der Rente und als Stichtag für eine allfällige Rentenkürzung nach § 155 VersVG nach den…

…Klägers zufolge unzureichender Versicherungssumme nach § 156 Abs 3 VersVG bei der Aufteilung der Versicherungssumme auf die einzelnen Gläubiger und nach § 155 VersVG bei der Aufteilung des auf ihn entfallenden Teiles auf seine einzelnen Ansprüche vorrangig zu befriedigen sei. Das Erstgericht hat mit Teilurteil dem Kläger S…

…der zweitbeklagten und der drittbeklagten Partei habe das Erstgericht jedoch den Einwand des Deckungskonkurses nicht geprüft. Als Stichtag für die Umwandlung einer nach § 155 VersVG bevorzugten Kapitalforderung in eine Rentenforderung sei nach der Entscheidung 2 Ob 84/04y jener Zeitpunkt heranzuziehen, in welchem bei objektiver Betrachtung festgestellt werden…

Eine Abweichung von der Vorschrift des § 155 Abs 1 VersVG kann nur durch Vereinbarung aller beteiligter Personen (Geschädigte, Versicherungsnehmer, Versicherer) erreicht werden.…

Nach dem Grundgedanken des § 155 Abs 1 VersVG soll dem berechtigten Geschädigten eine zwar niedere aber gleichbleibende Rente gesichert werden. Die Vorschrift soll verhindern, dass ein Fall eintritt, in dem für die Rente…

Die im § 155 Abs 1 VersVG vorgesehene Kürzung der Rente umfaßt auch diejenigen Beträge, die vor der Verpflichtung des Haftpflichtversicherers fällig wurden.…

setzen und verhältnismäßig zu kürzen. Innerhalb der so für den einzelnen Gläubiger verbleibenden Gesamtforderung ist eine Aufteilung auf Rente und Kapital im Sinne des § 155 Abs 1 VersVG vorzunehmen, also bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz fällig gewordene Renten dem Kapital zuzuschlagen.…

Bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz angefallene Verdienstentgangsbeträge sind bei der Kürzung nach § 155 Abs 1 VersVG als Kapitalsforderungen und nicht als Rentenforderungen zu behandeln.…

…Leistungsgegenstand nicht bestimmt bezeichnet, weil damit nicht die geforderte volle Rente, sondern unter Umständen weniger, nämlich eine durch das Zulangen der vertraglichen Versicherungssumme gemäß § 155 Abs 1 VersVG begrenzte Rente begehrt wird, wobei diese Beschränkung nicht für eine Zwangsvollstreckung hinreichend bestimmt ist und somit den zu schaffenden Exekutionstitel unbestimmt und damit unvollstreckbar macht…

…ihres Rentenbegehrens ließ sie fallen. Die Beklagte erstattete kein Tatsachenvorbringen bezüglich einer Beschränkung der sie treffenden Verpflichtung zur Rentenleistung an die Klägerin iS des § 155 Abs. 1 VersVG oder des § 156 Abs. 3 VersVG, brachte aber neu vor, daß die Klägerin eine Witwenfortbetriebsalterspension und zusätzlich ab November 1979 einen Hilflosenzuschuß beziehe. Diese…

Erst wenn ein Rentenanspruch besteht, ist diese Bestimmung (§ 155 Abs 1 VersVG) anwendbar. Es ist daher nicht möglich, vor einer Konsolidierung der Schadensfolgen, ausgehend von einer fiktiven Rente, anstatt des Ersatzes der Pflegekosten im Kapital, eine gekürzte…

…Rücksicht auf die Fälligkeit als Rente zu behandeln; die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung fällig gewordenen Raten unterliegen aber nicht der Kürzung nach § 155 Abs. 1 VersVG. - Eine andere Verteilung der Versicherungssumme ist mit Zustimmung aller Betroffenen möglich Im Direktprozeß des Geschädigten genügt die allgemeine Einwendung des Schädigers, daß der Schaden des…

…Revision ist nicht gerechtfertigt. Da im vorliegenden Fall konkret keine Forderungen Dritter behauptet werden, ist nur die Frage zu prüfen, ob die Zweitbeklagte gemäß § 155 Abs 1 VersVG berechtigt ist, anstatt der geforderten Kapitalszahlung eine gekürzte Rentenleistung zu erbringen. Dies würde jedoch voraussetzen, daß die Verpflichtung zu einer Rentenzahlung bestünde. Solange ein Anspruch…

…Der beklagte Versicherer muß hiebei seinen Einwand konkretisieren und Beweise anbieten, was z. B. durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplanes geschehen kann Der Geschädigte hat hinsichtlich des Schmerzengeldes Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus der unzulänglichen Deckungssumme; alle anderen Ansprüche des Geschädigten und Ersatzforderungen…

…zugesprochenen Teilbeträge) umstellt. Vor einem Rentenzuspruch bedürfte auch die in der Revisionsbeantwortung (vgl schon den Schriftsatz ON 4) aufgeworfene Frage einer Rentenkürzung gemäß § 155 Abs 1 VersVG noch einer Erörterung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 ZPO.…

…Berufungsgerichtes vom 12. 2. 1981 überbundenen Rechtsansicht aus, wonach bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz fällig gewordene Renten bei der Kürzung nach § 155 Abs. 1 VersVG als Kapitalforderungen zu behandeln und vorrangig zu befriedigen seien. Durch die kapitalisierten Renten vom 1. 7. 1978 bis Ende Feber 1980 sei bereits das Rentendeckungskapital…

…Ob 360/98z, bekannt, in der unter Darlegung und Abhandlung der Revisionsausführungen der hier verpflichteten Partei die auf SZ 50/79 zurückgehende Rechtsprechtung zu § 155 Abs 1 VersVG aufrecht erhalten wurde. Bei dieser Sachlage war die Oppositionsklage der verpflichteten Partei, für die ein im Titelverfahren objektiv möglich gewesener Einwand keinen tauglichen Oppositionsgrund gemäß…

Keine Rentenverpflichtung im Sinne des § 155 Abs 1 VersVG liegt vor, wenn ein Anspruch periodisch abgerechnet und dabei stets wieder neu überprüft wird (Kosten einer Pflegeperson).…

…bezahlt hatte, weigerte sie sich, weitere Zahlungen zu leisten. Die Klägerin vertritt als Erbin ihres Vaters die Ansicht, die Beklagte habe ihr nach § 155 Abs 1 VersVG ungeachtet der Erschöpfung der Versicherungssumme den dem Vater bis zu seinem Tod im Jahr 2009 noch entstandenen Verdienstentgang von 30.808,87 EUR zu ersetzen…

… 155 Abs 1 sowie § 156 Abs 3 VersVG sei nicht vorzunehmen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Eine Rentenkürzung nach § 155 Abs 1 VersVG setze voraus, dass die Verpflichtung zu einer Renten anstatt einer Kapitalzahlung bestehe. Die bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz angefallenen Verdienstentgangsbeträge seien als Kapitalforderung…

…In der Folge werde das Erstgericht zu beachten haben, dass der nach den oben dargelegten Grundsätzen zu ermittelnde verbleibende Restbetrag im Sinn des § 155 Abs 1 VersVG zu verteilen sei. Dabei seien die Kapitalrestforderungen und Rentenforderungen gleichrangig zu behandeln, wobei zu beachten sei, dass es nicht zu einer Kürzung von bereits rechtskräftig…

Mangels einer gesetzlichen Regelung bei Konkurrenz zwischen Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern Dritten gegenüber hat es in solchen Fällen bei den allgemeinen Grundsätzen nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG zu bleiben.…

Die allgemeinen Regelungen zum „Deckungskonkurs“ nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG sehen einen Vorrang des Kapitalersatzes und Nachrang von Rentenansprüchen vor. Der Versicherer, der sich darauf beruft, hat den Deckungskonkurs nachzuweisen, insbesondere nicht nur alle bereits…

…eine Enderledigung möglich ist oder ob der eingewandte „Deckungskonkurs“ zu beachten ist: 2.1. Die allgemeinen Regelungen zum „Deckungskonkurs“ nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG sehen einen Vorrang des Kapitalersatzes und Nachrang von Rentenansprüchen vor. Der Versicherer, der sich darauf beruft, hat den Deckungskonkurs nachzuweisen, insbesondere nicht nur alle bereits…