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§ 155 

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§ 155 — VersVG

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Entscheidungen
97
Rechtssätze
27

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959

Inkrafttretungsdatum

06. April 1959

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026578

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist der Versicherungsnehmer dem Dritten zur Gewährung einer Rente verpflichtet, so kann er, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht, nur einen verhältnismäßigen Teil der Rente verlangen.

(2) Hat der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten, so erstreckt sich die Verpflichtung des Versicherers auf die Leistung der Sicherheit.

Entscheidungen
97

  • 2Ob142/16w—OGH Entscheidung

    20. Juni 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Der schuldtragende Lenker wurde bei dem Unfall getötet. Der 1967 geborene Kläger war Polizeibeamter. Aufgrund seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Der Kläger bestreitet weiterhin die Berechtigung der beklagten Partei zur Erhebung des Einwands nach § 155 VersVG. Einerseits sei die Rente im Urteil des Vorpr…

  • 2Ob142/16w—OGH Entscheidung

    20. Juni 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Der schuldtragende Lenker wurde bei dem Unfall getötet. Der 1967 geborene Kläger war Polizeibeamter. Aufgrund seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Der Kläger bestreitet weiterhin die Berechtigung der beklagten Partei zur Erhebung des Einwands nach § 155 VersVG. Einerseits sei die Rente im Urteil des Vorpr…

  • 2Ob207/09v—OGH Entscheidung

    24. August 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts und die Entscheidung des Erstgerichts im davon betroffenen Umfang werden aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch) insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rec…

    Text

    Begründung: Die bei einem Verkehrsunfall am 26. 11. 1994 schwer Verletzte erwirkte mit seit 11. 12. 1998 rechtskräftigem Urteil die Feststellung der Haftung der Beklagten, beschränkt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme, für alle zukünftigen Folgen aus dem Unfall. Die Verletzte benötigt du…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Zur Frage der Verjährung: 1.1. In der Revision verweist der klagende Fonds auf die mittlerweilige Änderung des § 29 WSHG, der nunmehr nicht mehr auf die Verjährungsbestimmungen des ABGB verweise. Die Entscheidung 7 Ob …

  • 2Ob207/09v—OGH Entscheidung

    24. August 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts und die Entscheidung des Erstgerichts im davon betroffenen Umfang werden aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch) insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rec…

    Text

    Begründung: Die bei einem Verkehrsunfall am 26. 11. 1994 schwer Verletzte erwirkte mit seit 11. 12. 1998 rechtskräftigem Urteil die Feststellung der Haftung der Beklagten, beschränkt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme, für alle zukünftigen Folgen aus dem Unfall. Die Verletzte benötigt du…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Zur Frage der Verjährung: 1.1. In der Revision verweist der klagende Fonds auf die mittlerweilige Änderung des § 29 WSHG, der nunmehr nicht mehr auf die Verjährungsbestimmungen des ABGB verweise. Die Entscheidung 7 Ob …

  • 7Ob56/06w—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 25. 5. 1989 wurde Alexander F***** als Beifahrer in einem vom Versicherungsnehmer Anton M***** gelenkten und gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall traf den Versicherungsnehmer der Beklagten. Die klagende…

    Rechtliche Beurteilung

    Der beklagte Haftpflichtversicherer hält in seinem Rechtsmittel zunächst fest, dass sich das Verfahren auf die einzige Rechtsfrage reduziere, ob die Klägerin im vorliegenden Prozess „(neuerlich) berechtigt" sei, ihre Schadenersatzansprüche aus den Versicherungsverhältnissen der Streitteile im vollen…

  • 2Ob142/16w—OGH Entscheidung

    20. Juni 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Der schuldtragende Lenker wurde bei dem Unfall getötet. Der 1967 geborene Kläger war Polizeibeamter. Aufgrund seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Der Kläger bestreitet weiterhin die Berechtigung der beklagten Partei zur Erhebung des Einwands nach § 155 VersVG. Einerseits sei die Rente im Urteil des Vorpr…

  • 2Ob227/11p—OGH Entscheidung

    08. März 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausmaß des Zuspruchs von 18.890,82 EUR aufgehoben und wird die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden we…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde bei einem Unfall am 25. August 1990, an dem die Zweitbeklagte das Alleinverschulden trifft, schwer verletzt. Die Erstbeklagte ist Haftpflichtversicherer des von der Zweitbeklagten gelenkten und gehaltenen Fahrzeugs. Die Beklagten haften für alle künftigen Folgen aus dies…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil zur Frage des „Deckungskonkurses“ in der hier vorliegenden Konstellation eines Verdienstentgangsbegehrens ausschließlich für die Vergangenheit oberstgerichtliche Judikatur - soweit ersichtlich - nicht vorliegt; sie ist auch berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags .…

  • 7Ob56/06w—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 25. 5. 1989 wurde Alexander F***** als Beifahrer in einem vom Versicherungsnehmer Anton M***** gelenkten und gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall traf den Versicherungsnehmer der Beklagten. Die klagende…

    Rechtliche Beurteilung

    Der beklagte Haftpflichtversicherer hält in seinem Rechtsmittel zunächst fest, dass sich das Verfahren auf die einzige Rechtsfrage reduziere, ob die Klägerin im vorliegenden Prozess „(neuerlich) berechtigt" sei, ihre Schadenersatzansprüche aus den Versicherungsverhältnissen der Streitteile im vollen…

  • 7Ob25/78—OGH Entscheidung

    11. Mai 1978
    Spruch

    Zuspruch eines Schmerzengeldes von 900 000 S und einer Verunstaltungsentschädigung von 200 000 S Aus der Kfz-Haftpflicht - Versicherungssumme ist vorweg das Schmerzengeld zu berichtigen. Sodann haben im Rahmen der Mindestversicherungssumme Kapitalsforderungen ohne Rücksicht auf das Vorhandensein me…

    Text

    Der Erstbeklagte war am 15. April 1974 mit seinem PKW bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Versicherungssumme für Personenschäden betrug 2 000 000 S. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 18jährige Klägerin als seine Beifahrerin schwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: A. Zu den Revisionen.: Die Klägerin hat nach den getroffenen Feststellungen die schwersten nur denkbaren Verletzungen erlitten. Diese waren mit unvorstellbaren physischen Schmerzen verbunden und haben die Klägerin lebenslang in einen Zustand äußerster Hilflosigkeit ve…

    • Rechtssätze
    27

  • RS0131539—OGH Rechtssatz

    20. Juni 2017·1 Entscheidung

    Der Einwand der unzureichenden Deckungssumme kann auch noch in einem Rechtsstreit über die Erhöhung einer rechtskräftig zuerkannten Verdienstentgangsrente erhoben werden, sofern er sich auf die mangelnde Deckung der geforderten Erhöhungsbeträge bezieht und die Erhöhung für einen sorgfältigen Versicherer nicht schon im Vorprozess mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersehbar war.

  • RS0131538—OGH Rechtssatz

    20. Juni 2017·1 Entscheidung

    Die auf die Erhöhung einer rechtskräftig zuerkannten Verdienstentgangsrente gerichteten Ansprüche sind ebenfalls als Rentenforderungen zu behandeln, auch wenn sie im Folgeprozess nur für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht werden.

  • RS0126283—OGH Rechtssatz

    24. August 2010·1 Entscheidung

    Mangels einer gesetzlichen Regelung bei Konkurrenz zwischen Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern Dritten gegenüber hat es in solchen Fällen bei den allgemeinen Grundsätzen nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG zu bleiben.

  • RS0126282—OGH Rechtssatz

    24. August 2010·1 Entscheidung

    Die allgemeinen Regelungen zum „Deckungskonkurs“ nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG sehen einen Vorrang des Kapitalersatzes und Nachrang von Rentenansprüchen vor. Der Versicherer, der sich darauf beruft, hat den Deckungskonkurs nachzuweisen, insbesondere nicht nur alle bereits geltend gemachten, sondern auch künftig zu erwartenden Forderungen (mit einem Schätzbetrag) zu berücksichtigen. Er kann dazu einen Verteilungsvorschlag vorlegen. Auch der Sozialversicherungsträger als Legalzessionar hat in diesem Fall nur Anspruch auf Ersatz gekürzter Renten.

  • RS0121651—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2006·1 Entscheidung

    Der beklagte Versicherer, der sich auf eine gegenüber dem Klageanspruch nicht zureichende Deckungssumme beruft, muss diesen Einwand konkretisieren und Beweise anbieten, was durch die Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen kann, dessen Überprüfung dem Gericht, allenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen aus dem Gebiete der Versicherungsmathematik, ohne größere Schwierigkeit möglich ist (so schon 2 Ob 46/87).

  • RS0080737—OGH Rechtssatz

    20. Juni 2017·3 Entscheidungen

    Rentenansprüche dürfen nur in betraglicher, nicht in zeitlicher Hinsicht gekürzt werden.

  • RS0080735—OGH Rechtssatz

    11. Mai 1978·1 Entscheidung

    Die Bestimmungen der §§ 155 Abs 1 und 156 Abs3 VersVG enthalten keinerlei Rangordnung der einzelnen Forderungen untereinander. Demnach kann aus ihnen nur eine Gleichbehandlung der Forderungen abgeleitet werden.